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Updated: 5 hours 42 min ago

Trauerfeier für Ludwig Baumann

12.07.2018
18.07.2018, 11:00 Uhr - 18.07.2018, 13:00 Uhr

Nachruf auf Ludwig Baumann

(13.12.1921–05.07.2018)

:

Unermüdlicher Kämpfer für Frieden, Gerechtigkeit und würdiges Gedenken

Uns erreichte die traurige Nachricht, dassheute am frühen Morgen Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist. Der hochbetagte Vorsitzende ist seit 1990 Herz, Motor und Stimme der Opfervereinigung gewesen. Sein unermüdliches Engagement hat zur gesell-schaftlichen Anerkennung und gesetzlichen Rehabilitierung der Kriegsdienstverweigerer, Wehrkraftzersetzer und Deserteure der Wehrmacht geführt. Sein authentisches Wirken, sein Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Gewaltfreiheit ist ein wichtiger Impuls für die zivilgesellschaftliche Entwicklung gewesen.

Ludwig Baumann wird uns und geschichts-bewussten, kritischen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft, die ihm für sein Lebens-werk sehr dankbar sind, in lebendiger Erinnerung bleiben

Biografisches : Ludwig Baumann wurde am 13. Dezember 1921 in Hamburg-Dammtor geboren. Als Sohn eines gut situierten Kaufmanns aufgewachsen, änderte sich sein Leben mit dem Tod der geliebten Mutter 1936. Er rebellierte fort-an gegen Autoritäten, vor allem gegen die Werber der Hitler-Jugend, die ihn schon als Maurerlehrling auf der Baustelle nervten. Aber die staatliche Zwangsverpflichtung holte ihn trotz aller Widerständigkeit ein: Nach Reichsarbeitsdienst beim Deichbau in Ostpreußen folgte im Februar 1941 die Einberufung zur Kriegsmarine in Belgien. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 folgte die Verlegung nach Bordeaux, wo er als Wachsoldat einer Hafenkompagnie eingesetzt wurde. Der 19jährige lernte Kurt Oldenburg kennen, etwas jünger und ebenfalls aus Hamburg. Die Bilder der Wochen-schauen im Soldatenkino ließen die beiden fragen, was denn mit den Millionen russischen Kriegsgefangenen ist, die im eisigen Winter auf freiem Feld ausharren müssen? Der Entschluss, diese Kriegsverbrechen nicht mitzumachen, reifte und wurde umgesetzt. Die beabsichtigte Desertion aus der Wehrmacht endete im Juni 1942 mit Gefangennahme, Verurteilung zum Tode, 10 monatiger Haft in der Todeszelle, dann „Begnadigung“ zu KZ-Haft und „Bewährung“ im Strafbataillon. Kurt Oldenburg überlebte die Schrecken des Kriegs nicht. Ludwig Baumann nach Erleiden des Angriffs- und Vernichtungskrieges kam mit Verwundungen und ganz viel Glück lebendig nach Hause zurück. Seine Hoffnung, die praktizierte Widerständigkeit gegen die Wehrmacht werde nach dem Kriege anerkannt, erfüllte sich nicht. Statt Anerkennung erfolgten Ausgrenzung, Verfemung und Demütigung. Zu den Nachwirkungen des Krieges gehörten Traumata, Vermögensverlust und Trunksucht, die Ludwig Baumann erstnach dem Tod seiner Ehefrau und der Geburt des sechsten Kindes in den Griff bekam.

Die aufkommende Friedensbewegung zu Beginn der 80er Jahre ermutigte ihn zum Protest gegen Ungerechtigkeit und die Widersprüche einer Welt-wirtschaft, die die Kluft zwischen arm und reich stetig vergrößert und Menschen verhungern lässt.

Die im Rahmen der Aufarbeitung des NS-Unrechts aufkommende Diskussion, auch den Widerstand einfacher Menschen in das Gedenken einzubeziehen, führte friedensbewegte Gruppen vielerorts dazu, mit Deserteurdenkmälern diejenigen zu würdigen, die sich dem Angriffs- und Vernichtungskrieg der Wehrmacht entzogen, widersetzt und verweigert haben und Opfer der NS-Militärjustiz wurden.

Was als Tabubruch und Provokation begann, führte nach beharrlichem Kampf zu einer konstruktiven gesellschaftlichen Debatte und der sehr späten gesetzlichen Rehabilitierung: Das NS-Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 rehabilitierte Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer, das erste Ergänzungsgesetz 2002 pauschal homosexuelle NS-Opfer und die Deserteure der Wehrmacht, das zweite NS-Unrechtsaufhebungsgesetz 2009 schließlich auch die wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz.

Ohne Ludwig Baumanns hartnäckiges und zielstrebiges Engagement, das vielfach ausgezeichnet wurde, wäre diese gesellschaftliche und politische Rehabilitierung, die eine – wenn auch marginale – Entschädigung einschloss, nicht zustande gekommen.

Ludwig Baumanns vielfältiges verdienstvolles Wirken in ungezählten Veranstaltungen, seine authentischen, lebendigen Vorträge können als Fundament dieser zivilgesellschaftlich-lebensfreundlichen Entwicklung gesehen werden. Diese gilt es unumkehrbar zu machen, dafür bleibt auch weiterhin viel zu tun. Sein autobiographisches Buch, NIEMALS GEGEN DAS GEWISSEN, das 2014 im Herder -Verlag (Freiburg) erschienen ist, regt dazu an und trägt dazu bei.

 

http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/index.php?mact=News,cntnt01,detail,0&cntnt01articleid=108&cntnt01origid=1&cntnt01returnid=1

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Wie antisemitisch ist der deutsche Rap?

11.07.2018
12.07.2018, 19:00 Uhr - 12.07.2018

Wann: 12.7., 19 Uhr

Wo: Lido Berlin, Cuvrystrasse 7

Im deutschen Rap tauchen immer wieder antisemitische Stereotype und Klischees auf. Mal sind sie als vermeintlicher Tabubruch oder als Provokation inszeniert, oft finden sie sich in Tracks über den Nahostkonflikt oder dienen einfach als Punch­line im Battle-Rap. Neu ist diese Debatte nicht, hat jedoch mit der Verleihung des Echo-Musikpreises an Kollegah und Farid Bang eine neue Sensibilität bekommen.

Doch wie antisemitisch ist der deutsche Rap wirklich? Diese Frage diskutieren Marcus Staiger, Rap-Urgestein und Journalist, Ben Salomo, jüdischer Rapper und Gründer von „Rap am Mittwoch“, Viola Funk, Journalistin und Regisseurin der Dokumentation „Die dunkle Seite des deutschen Rap“ und Jakob Baier, Wissenschaftler und Forscher zu Antisemitismus im deutschen Rap am Donnerstag im Lido. Die Moderation der Diskussion übernimmt David Häußer, bekannt als der Rapper form/prim (19 Uhr, 12. 7. Cuvrystrasse 7, Eintritt frei).

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Frauen* in Kultur und Medien - Gleichberechtigung im professionellen Musikleben?

09.07.2018
23.07.2018, 20:00 Uhr - 23.07.2018, 22:00 Uhr

Die professionelle Musikbranche wird immer noch vom Bild des kreativen, männlichen Genies bestimmt. So dominieren Frauen die kindliche Musikerziehung - in Orchestern und an Musikhochschulen sind Frauen allerdings immer noch unter repräsentiert. Auch sind kaum Frauenförderprogramme der Standesvertretung der Musikberufe DTKV e.V. vorhanden. Der Verein GEDOK, ein Zusammenschluss von Künstlerinnen aller kreativen Sparten, setzt sich für die Sichtbarmachung und Förderung von Künstlerinnen ein. Dr. Adelheid Krause-Pichler ist Mitglied von GEDOK und wird über strukturelle Ungleichheiten in der Musikbranche sowie Möglichkeiten zur Überwindung der Benachteiligung von professionellen Musikerinnen sprechen.
Dr. Adelheid Krause-Pichler ist Vizepräsidentin des Deutschen Tonkünstlerverbandes und Mitglied des Verein GEDOK.

Veranstaltungsort:
EWA e.V.- Frauenzentrum, Prenzlauer Allee 6, 10405 Berlin

Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Der Zutritt zum EWA-Frauenzentrum ist ausschließlich Frauen* vorbehalten. Wir bitten um Verständnis.

Eine Veranstaltung des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem EWA-Frauenzentrum.
Die Veranstaltung wird realisiert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

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Die 423. Montagsdemonstration gegen das widersinnige und destruktive Projekt #S21

09.07.2018
09.07.2018, 18:00 Uhr - 09.07.2018, 19:30 Uhr

Die 423. Montagsdemonstration findet am 09. Juli 2018 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt.

Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, über die Königstraße (rechte Seite der Baumallee) zur Mahnwache; dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Redner:

  • Bruno Baumann, Parkschützer: "Stuttgarts Bäume und die City Trees"
  • Dr. Ing. Hans-Jörg Jäkel, Ingenieure22: "S21 unterbricht Straße und Schiene Jahre länger als geplant"
  • Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart: "Leerlauf, Justiz und Fakten – was können wir bewirken?"

Motto: Wir lassen nicht locker!
Musik: Gerd Schinkel, Liedermacher, Autor und Sänger
Moderation: Stefan Notter, Parkschützer

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Mitbring-Vegan-Brunch | Brunch Traer a Vegan

06.07.2018
08.07.2018, 11:00 Uhr - 08.07.2018, 15:00 Uhr

Mit unserem veganen Mitbring-Brunch wollen wir euch wieder einmal die Gelegenheit geben, euch selbst davon zu überzeugen, dass vegane Ernährung einfach eine coole Sache ist – nicht nur in Bezug auf den Klimaschutz oder aus ethischen Gründen, sondern auch, weil’s einfach gut schmeckt!

So geht’s:
Alle TeilnehmerInnen bringen eine vegane Köstlichkeit zu essen mit: Salate, Antipasti, Aufstriche, Bratlinge, Nüsse, Muffins, Kuchen, Torten, … Eurer Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt! Je mehr Menschen mitmachen, desto vielfältiger wird das Buffet! So gibt´s dann im Idealfall ein großes abwechslungsreiches Buffet mit vielen veganen Leckereien von und mit netten, aufgeschlossenen Menschen. Wenn du selber nichts mitbringen kannst, bist du dennoch herzlich eingeladen. Wir können gut teilen!

Wer noch Anregungen sucht, findet z.B. bei Vegan Guerilla->  noch einige Ideen.

Getränke, Kaffee, Hafermilch, Tee und verschiedene Säfte/Limos gibt’s vor Ort.

 

en español

(con deepl. com/translator)

Con nuestro brunch vegetariano queremos darle la oportunidad de convencerse de que la comida vegetariana es simplemente una cosa fresca – no sólo en términos de protección climática o por razones éticas, sino también porque sabe bien!

Así es como funciona:
Todos los participantes traen una exquisitez vegetariana para comer: ensaladas, antipastos, pastitos, ensaladas, pastas, pastas, asados, nueces, muffins, pasteles, pasteles… ¡no hay límites a tu creatividad! Cuanta más gente se una, más variado es el buffet! Así que, idealmente, habrá un amplio y variado buffet con muchas delicias vegetarianas de y con gente amable y abierta. Si no puedes llevar nada contigo, aún así eres bienvenido. Podemos compartir bien!

Si usted todavía está buscando sugerencias, puede encontrar algunas ideas en Vegan Guerilla->.

Bebidas, café, leche de avena, té y varias bebidas de jugo y cal están disponibles en el sitio.

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NoPol-Gesetz NRW - Wege zum Autoritarismus in der EU, neue Haltestelle: NRW.

06.07.2018
07.07.2018, 13:00 Uhr - 07.07.2018, 17:00 Uhr

 „Es läuft eine Art europäischer Bürgerkrieg, in dem unsere Unterschiede und manchmal auch unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns einig macht“, die Rede geht weiter „gegenüber einer autoritären Grundeinstellung ist die Antwort nicht autoritäre Demokratie, sondern Autorität durch Demokratie“[1]. Demokratie, immer das Wort Demokratie. Schon für immer entführt und bedeutungslos. Diese vor einen paar Monaten vor dem Europäischen Parlament von Emmanuel Macron gesprochenen heuchlerischen Worte zeigen zwei wichtige politische Schlüsse, um die EU heute zu verstehen: Angst und Spaltung. Für Macron bedeutet die „Autorität Durch Demokratie“ die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen zu verschlechtern[2] und in den französischen Vororten, den „Banlieue“, was er die „Gesellschaft der Wachsamkeit“[3] nennt aufzubauen. Angst und Spaltung sind nicht weniger effektiv, weil sie alte Ideen sind. Die von George Orwell in „1984“, durch die Polizei des Denkens, und von Philip K. Dick in „Der Minderheiten-Bericht“, mit seinem Prä-Verbrechen-Konzept, beschriebenen Dystopien weisen darauf hin, in wie weit die durch eine fortschrittliche Technologie unterstützte Vision eines totalitären Staates, die auf die Kontrolle von Menschenmengen spezialisiert ist, keine hässliche Intuition mehr ist und ergänzt die schlimmsten Befürchtungen, die von Aldous Huxley in „Schöne neue Welt“ vorhergesagt wurden[4].

Die Annahme einer eisernen Kontrolle basiert auf einer Täuschung: härtere Gesetze und Strafen bringen mehr Sicherheit. Aber härtere Gesetze führten nie zu mehr Sicherheit, aber sie kanalisierten die Wut und Frustration der Menschen gegen sich selbst. Das heißt, was diese Gesetze immer mit sich bringen, ist eine größere soziale Kontrolle. Wenn wir dazu hinzufügen, dass größere soziale Kontrolle innerhalb des Kapitalismus eine Geschäftschance ist, haben wir bereits einige „Entrepreneure“, die diese Gelegenheit nutzen werden, um Geld zu verdienen, und das ist ein Nebeneffekt, der nicht unbedeutend ist. Kontrolle und Wirtschaft stärken sich gegenseitig in Themen wie die gegenwärtige Militarisierung von Grenzen und Migration[5], die Militarisierung der Polizei[6],[7] oder sogar die Militarisierung der Schulen und des Erziehungssystems[8],[9],[10] zeigen.

 

Begründet wird diese verbreitete Militarisierung der Gesellschaft, die in letzter Zeit stattgefunden hat, fast ausschließlich mit dem Terrorismus. Terrorismus, ein Wort, das in diesen Tagen alles und nichts zugleich bedeutet. Im Grunde ist Terrorismus alles, was den Gesetzgeber stört. Da die Rechtsstaatlichkeit, und damit das Gesetz, zum Maß aller Dinge und zum Synonym für Demokratie geworden sei, ist die Vereinfachung offensichtlich: Gesetze sind Demokratie, und nicht nur das: Gesetze sind Freiheit. Wenn also der Rechtsstaat Freiheit bedeuten würde, würden die Gesetze dich freier machen. Gesetze wie das „Polizeigesetz NRW“. Diese Vereinfachung wäre einfach verachtenswert, wenn sie nicht so gefährlich wie erfolgreich wäre. Es ist genau der Gesetzgeber, der nach dieser jahrzehntelangen Propaganda als Befreier aufsteht und unter seinem Dach entscheidet, was als gefährlich zu betrachten ist und deshalb als Terrorismus beurteilt werden kann. Angst, Spaltung, Kontrolle, Geschäft und Rechtsstaat zwingen uns auf diese Weise zunehmend autoritärere und willkürlichere Gesetzgebungen auf. Dies ist nicht mehr als eine Folge des Zusammenbruchs von dem alten Theaters des liberalen Parlamentarismus. Die Maske der Partitokratie und die nie angewandte Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative und Judikative) haben wenige Möglichkeiten, die Risse zu reparieren, und selbst seine eignen liberalen, engen und antiquierten europäischen Verfassungen sind ein Hindernis für die Aufrechterhaltung der Ordnung geworden.

Als europäische Wirtschaftsmaschine ist Deutschland keine Ausnahme von dieser autoritären Drift der EU. Deshalb hat es gerade mit dem jüngsten Polizeigesetz in Bayern und mit dem wahrscheinlich neuen Polizeigesetz in NRW einen weiteren Schritt in Richtung der „Entdemokratisierung“ getan. Um die Konsequenzen besser verstehen zu können, die die diese Gesetze zweifellos mit sich bringen werden, müssen wir nicht unbedingt auf neue rechtspopulistische Strömung in der Türkei, Russland oder Osteuropa schauen. Werfen wir einfach einen Blick auf einen Staat, der nach einer massiven Mobilisierung der Bevölkerung einen Pionier und Exporteur der Anwendung neuer Kontroll- und Repressionsmaßnahmen geworden ist und immer Terrorismus und Bürgersicherheit als Entschuldigung verwendet: Spanien.

Beginnen wir mit einem kürzlichen Ereignis, das in der kleinen Stadt Alsasua geschehen ist. In Folge einer Auseinandersetzung vor eine Kneipe, während der Feierlichkeiten der Stadt und ohne ernsthafte Verletzungen, hat sich ein Prozess gegen 8 junge Leute wegen Terrorismus entwickelt. Dieser Prozess voller Unregelmäßigkeiten wurde mit Haftstrafen von 2 bis 13 Jahren beendet. Die Tatsache, dass zwei der Beteiligten der Guardia Civil (militarisierte Polizei) angehören, selbst wenn sie außer Dienst waren, und einige der angeblichen Aggressoren an linke Organisationen teilnehmen, stiftete eine aggressive von den Medien inszenierte Kampagne an, um ihre Zugehörigkeit zu dem Umfeld der nicht mehr existierenden Terrororganisation E.T.A. vor der Öffentlichkeit zu verbreiten. Die 8 Jugendlichen wurden schlußendlich nicht wegen Terrorismus verurteilt, aber die Übertreibung der Strafe im Vergleich zu ähnlichen Fällen (1 oder 2 Jahre im Gefängnis oder Geldstrafen) legt nahe, dass es nicht nur um Kontrolle geht, sondern auch eine Strategie gibt,um von bestimmten aktiveren Gruppierungen der Gesellschaft eine Reaktion zu provozieren, die die Unterdrückung rechtfertigt.

Es sollte beachtet werden, dass 3 von den 8 verurteilten Personen 500 Tage im Sicherungsverwahrung unter dem F.I.E.S.-Regime (Ficheros de Internos de Especial Seguimiento /Dateien von in Sonderüberwachung Insassen) verbracht haben. Dieses FIES-Regime, das 1991 für den Kampf gegen die Terrororganisation E.T.A. gegründet wurde, enthält eine Reihe von Maßnahmen für eine größere Kontrolle und Überwachung von Gefangenen sogenannter „terroristischer Banden“. Dieses spezielle Regime gruppiert die Gefangenen nach ihrer„Brisanz“ ein und erlegt den Gefangenen eine Reihe von Maßnahmen auf. Sie reichen von eingeschränkten Besuchen oder intervenierenden Kommunikationen bis hin zur totalen Isolation. Obwohl dieses Folterregime 2009 vom Obersten Gerichtshof sogar für illegal erklärt wurde, bleibt es in spanischen Gefängnissen noch in der Praxis bestehen[11]. Nachträglich wurde seine Anwendung auf die Gefangenen von allgemeinen kriminellen Organisationen verbreitert und vor kurzem wurde das Spektrum weiter ausgebaut.

Dieses FIES-Regime gilt für alle, die wegen Terrorismus angeklagt werden, einschließlich all jene/r die wegen Verherrlichung des Terrorismus angeklagt worden sind. Dies ist, was zwei Puppenspielern 2016 passiert ist, die unter dem genannten FIES-Regime 5 Tage in Sicherungsverwahrung verbracht haben, da sie ein kleines Puppenspiel vorgestellt haben, wo sie ein Banner mit einem Wortspiel zeigten, in dem „ETA“ erschien. War es Zufall, dass beide Mitglieder der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT waren? Nichts ist zufällig! Seit E.T.A. das endgültige Aufhören ihrer Tätigkeit im Jahr 2011 erklärt hat, versucht der Staat, mit Hartnäckigkeit, alles links vom Sozialiberalismus mit der E.T.A. gleichzustellen, und die Rolle der Medien für diese Aufgabe ist grundlegend.

Staat und Medien suchen intensiv nach einem Ersatz für E.T.A., als neuer, interner Feind. Das Fadenkreuz der spanischen und katalanischen Regierungen wandte sich zu der anarchistischen Bewegung und sie stellte 2015 mehrere Polizeioperationen wie die sogenannten Piñata, Pandora oder Pandora II auf, in deren Verlauf dutzende Anarchisten*innen verhaftet wurden. Sie wurden beschuldigt, zum GAC-Netzwerk (Grupos Anarquistas Coordinados / Koordinierte Anarchistische Gruppen) zu gehören, ein vermeintliches Netzwerk von Terrorgruppen mit Verbindungen mit einem anderen vermeintlichen breiteren internationalen Netzwerk namens FAI / FRI. Ein internationales terroristisches Netzwerk mit Null Opfern! Natürlich waren nicht wenige in der Sicherungsverwahrung im Rahmen des FIES-Regimes, genauso wie es bei Nahuel der Fall war. Nahuel war ein Mitglied der Straight Edge Madrid, eine anarchistische und antispeziesistische Gruppe, der wegen Terrorismus angeklagt wurde, weil er… angeblich einen Geldautomaten gebrannt hat! Nahuel hat 16 Monate in der Sicherungsverwahrung verbracht.

Alle diese Angriffe gegen die anarchistische Bewegung in ganz Spanien kommen nicht aus dem Nichts. Dafür gab es eine Änderung der Antiterrorgesetzgebung mit einer Reform des Strafgesetzbuches in Jahr 2015. Dieses Gesetz führte zu härteren Bestrafungen, aber vor allem zu größerer juristische Unsicherheit aufgrund seiner Unklarheit, da jede Tat als Terrorismus betrachtet werden kann, wenn die Polizei oder die Richter sie als solche betrachten. Es ist die Banalisierung des Terrorismus mit dem Ziel Angst, Spannung und Spaltung zu schaffen und zu vertiefen.

Dieser Versuch, Menschen daran zu hindern, sich zu organisieren, ist auch mit einem Versuch verbunden, Menschen daran zu hindern ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern. So gibt es auch einen deutlichen Angriff gegen die Meinungsfreiheit. Die Strafen von Audiencia Nacional (Staatsgerichtshof), Erbe des francistischen Tribunal de Orden Público (Das Gericht für Öffentliche Ordnung) und verantwortlich für den vermeintlichen Anti-Terror-Kampf, sind seit dem Inkrafttreten des Knebelgesetzes und der erwähnten Änderung des Strafgesetzbuches[12] sprunghaft angestiegen. Zu den o.g. Fällen ist auch eine nicht kurze Liste von Sängern, Künstlern, Aktivist*innen, Schauspielern, Twitter*innen, Gewerkschafter*innen und sogar satirische Zeitschriften, die auf Anachronismen wie Beleidigung der Krone[13],[14], der Polizei[15], der religiöse Gefühle[16] oder Verherrlichung des Terrorismus[17],[18],[19],[20]. angeklagt worden sind hinzu zu fügen. Sie haben sogar das Hassverbrechen gegen die Polizei[21] erfunden, deshalb wird es eine Frage der Zeit, ab wann Hassverbrechen gegen Banker und Diktatoren etablieren worden werden.

Aber die Eskalation, zuerst in der öffentlichen Neudefinition und ihre nachfolgende rechtliche Undefinition, ist nach dem Konflikt zwischen dem spanischen Staat und dem Wunsch nach einem neuen katalanischen Staat, wo die Worte Aufruhr und Rebellion gefallen sind, in die öffentliche Debatte gesprungen. Auf diese Weise geht der Sozialliberalismus (PSOE) einen neuen Schritt in Richtung zu Unsicherheit weiter, dass das Verbrechen der Rebellion an die aktuellen Umstände anpassen solle[22]. Sprich, für den spanischen Sozialliberalismus ist gewaltloser ziviler Ungehorsam genauso wie der Sturm auf den Winterpalast mit dem Gewehr in der Hand. Diese Ad-hoc-Maßnahmen, durch Schlagstockschläge auferlegt, bilden einen Rahmen mit einem breiteren Blick als nur den für ein Stück Stofflappen und einen nationalistischen Kampf, sich gegen jede Art von Widerstandsbewegung zu panzern[23]. In diesem Kontext ist der Preis, der erste Angeklagte wegen Aufruhr zu sein, an einen weiteren Anarchist gegangen, und das nur weil er sich der Räumung eines besetzten Lokals widersetzte[24].

Dies scheint der ideologische Hintergrund und das Ziel sowohl des bereits in Kraft getretenen bayerischen Polizeigesetzes als auch des noch zu genehmigenden Polizeigesetzes in NRW zu sein. Offensichtlich zielen Ausdrücke im Gesetze wie „drohende Gefahr“ oder „drohende terroristische Gefahr“ darauf ab, größere Unsicherheit und Rechtlosigkeit der Menschen vor dem Staat zu erreichen. Auf diese Weise folgt es der Tradition aller repressiven Gesetze, in denen gröβere Unsicherheit und Willkür installiert werden.

Neben der Erhöhung der Unsicherheit von jedem vor Gericht, und weil es nicht reicht die private Kommunikation legal[25] oder illegal[26] massiv aus zu spionieren, sollen wir, „wenn nötig“, auch isoliert werden. Nicht nur aus dem Rest der Gesellschaft, sondern auch aus dem Kreis unserer Beziehungen. Deshalb beinhaltet das Gesetz die Spionage zu den Kontakten der Verdächtigen über ihre Telefon- und Internetverbindung. Es ist einfach eine Drohung, ein Druckmittel, um Schuldanerkenntnisse „à la carte“ zu erwirken: „sei vorsichtig, weil wir gegen deine Familien und Freunde angehen können und sie bis zu einem Monat lang sperren können. Die Stasi und die SS hätten nie davon geträumt, die politische Opposition im Besonderen und seine dementsprechenden Untertan*innen im Allgemeinen so innig kontrollieren zu können.

Natürlich, wenn es nach diesem neuen Schritt in der massiven Spionage gegen die Bevölkerung und in der Zunahme seiner Unsicherheit, noch Leute gibt, die sich nicht daran anpassen und die autoritäre Vertiefung des deutschen Staates mit Sorge sehen, wird es immer die alte direkte Repression geben, rein physisch, durch Elektroschockwaffen (Taser) und Elektronische Fußfessel. In dieser militärischen Strategie ist die Bevölkerung selbst, oder ein Teil davon, der Feind Darum wird sie als der Feind behandelt, um besiegt zu werden: durch Überzeugung und Propaganda zuerst, durch Angst und Spionage danach, und durch Gefängnis und Gewalt als letzte Maßnahme.

Die schrittweise Verabschiedung dieser Gesetze in verschiedenen Bundesländer ist kein Zufall. Die Aufteilung der Auswirkungen ist in diesem Fall eine klare Strategie, auf die wir nicht rechtzeitig reagiert haben. Nordrhein-Westfalen und Bayern sind die zwei bevölkerungsreichsten Bundesländer Deutschlands, wenn diese Verschärfung erfolgreich durchgesetzt wird, wird es nicht überraschen, dass in ganz Deutschland ähnliche Gesetze aufkommen.

Gegen diese autoritäre Welle in Europa anzukämpfen, wird die FAU Düsseldorf an der Demonstration am 07.07.2018 in Düsseldorf anwesend sein und wir rufen alle diejenige auf, die die wahre Freiheit und wahre Gerechtigkeit verteidigen wollen, sich gegen dieses Gesetz zu aüβern und an der Demo teilzunehmen. Andernfalls werden gute Menschen wie Jan[27] mehr Unsicherheit und Ungerechtigkeit durch den Staat erleiden müssen.

Mit aller Kraft gegen jede Autorität!

FAU Düsseldorf

Aufruf der Anarchistischen Gruppe Dortmund->

Aufruf NoPolGNRW->

07.07.2018 in Düsseldorf 13 Uhr:

Auftaktkundgebung vorm DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

ca. 15:30 Uhr: Abschlusskundgebung am Landtag

Route

 

 

[1]Emmanuel Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Europa: https://www.rundschau-online.de/politik/wie-er-die-eu-retten-will-emmanuel-macron-warnt-vor–buergerkrieg–in-europa-30034050

[2]Da muss Macron nicht zittern: http://www.taz.de/!5443545/

[3]Frankreich: Macron beerdigt Plan zur Sanierung der „No-Go-Zonen“: https://de.gatestoneinstitute.org/12454/frankreich-sanierung-no-go-zonen

[4] Amusing ourselves to death: https://img-9gag-fun.9cache.com/photo/5196073_700b_v1.jpg

[5]Claire Rodier, „Xenophobie Business: Wer profitiert vom Grenzregime?”, UNRAST Verlag, 2015

[6]Martin Kirsch, „Militarisierung der Polizei Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr“, IMI‐Studie Nr5/2017: http://www.imi‐online.de/download/IMI‐Studie2017‐5‐Polizei‐web.pdf

[7]Militarisierung des Protest Policing: Polizeikrieger als autoritäre Konfliktlösung: https://www.cilip.de/2017/11/27/militarisierung‐des‐protest‐policing‐polizeikrieger‐als‐autoritaerekonfliktloesungsstrategie

[8]Die Militarisierung der Gesellschaft: Erziehung zum Krieg in tschechischen Schulen: https://neuedebatte.com/2017/07/12/die‐militarisierung‐der‐gesellschaft‐erziehung‐zum‐krieg‐in‐tschechischenschulen

[9]Der Einfluss des Militärs in der Ausbildung in Großbritannien: https://www.wriirg.org/de/story/2014/der‐einfluss‐des‐militaers‐der‐ausbildung‐grossbritannien?language=de

[10]Man stirbt fürs Vaterland: https://www.wri‐irg.org/de/story/2014/man‐stirbt‐fuers‐vaterland‐derrueckgriff‐auf‐begriffe‐wie‐tapferkeit‐treue‐und‐ehre‐zur?language=de

[11] Die Aufhebung der F.I.E.S. durch den Obersten Gerichtshof, ohne praktische Auswirkungen (auf Spanisch): https://www.diagonalperiodico.net/la-anulacion-por-supremo-del-fies-sin-efectos-practicos.html

[12] Repression of Social Protest in Spain: https://www.youtube.com/watch?v=Z3lILPGhzN0

[13] Roberto wrote ‘Feed Royals to the Sharks’ on Facebook before his Arrest: https://thefreeonline.wordpress.com/2018/04/24/roberto-arrested-and-freed-for-royal-insult/

[14] Majestätsbeleidigung: Skandal um eine Sex-Karikatur: http://www.wz.de/home/politik/majestaetsbeleidigung-skandal-um-eine-sex-karikatur-1.469235

[15] Satirical article saying Spanish riot police took cocaine lands editor in court: https://www.theguardian.com/world/2017/nov/07/satirical-article-spanish-riot-police-cocaine-lands-editor-el-jueves-court-catalonia

[16] Three women could face jail over giant plastic vagina protest: https://www.thelocal.es/20170426/three-women-face-jail-over-giant-plastic-vagina-protest

[17] Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire: https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/spanien/dok/2018/antiterror-gesetz-fuehrt-zur-zensur-von-kunst-und-satire

[18] Spanier kommt für (Re)Tweet ins Gefängnis: https://www.liberties.eu/de/short-news/21047/21021

[19] Weshalb Ein Jahr Gefängnis – für sechs Jahre alte Tweets: https://campuscrew-passau.de/ein-jahrgefaengnis-fuer-sechs-jahre-alte-tweets/

[20] Hass auf Twitter und Facebook: http://www.taz.de/!5043374/

[21] Festnahme wegen Hassverbrechens gegen die Guardia Civil: https://www.fuerteventurazeitung.de/2017/10/gran-canaria-festnahme-wegen-hassverbrechensgegen-die-guardia-civil/

[22] Sánchez schlägt vor, das Verbrechen der Rebellion zu überprüfen, um es an die sezessionistische Herausforderung anzupassen (nur Spanisch): http://www.psoe.es/actualidad/noticias-actualidad/sanchez-plantea-revisar-el-delito-de-rebelion-para-adecuarlo-al-desafio-secesionista/

[23] Catalan Independence and the Crisis of Democracy: https://www.counterpunch.org/2017/10/20/catalan-independence-and-the-crisis-of-democracy/

[24] Spain: police crack down on anarchists resisting social centre eviction https://anarchistnews.org/tags/insumisa

[25] Netzpolitiker warnen vor Einsatz des Staatstrojaners: http://www.sueddeutsche.de/digital/it-sicherheit-netzpolitiker-warnen-vor-einsatz-des-staatstrojaners-1.3844670

[26] BND will Internet-Überwachung extrem ausweiten: https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/geheimdienst-plant-100-millionen-euro-programm-bnd-will-internet-ueberwachung-extrem-ausweiten_aid_1016537.html

[27] Ausbruch, Aufbruch, Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org/uber-die-kampagne/

 

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Sumud: Existence is Resistance

05.07.2018
05.07.2018, 19:00 Uhr - 20.07.2018, 17:00 Uhr

Wenn Gärtnern zur Widerstandskraft wird.

Lubna, Nawras, Rasha, Samia und Tufa leben in der Westbank im Dorf Al-Walajah. Der Ort stößt im Osten und Süden an israelische Siedlungen und wird im Norden durch die sogenannte grüne Linie begrenzt. Diese geht auf die Waffenstillstandslinie von 1949 und die Demarkationslinie von 1967 zurück. Die Palästinenser*innen sehen in ihr den möglichen zukünftigen Grenzverlauf bei einer Zweistaatenlösung.

A, B und C, das sind die Kategorien, in die das palästinensische Autonomiegebiet nach dem 2.Osloer Abkommen eingeteilt wurden. A steht für eine palästinensische Administrativ- und Sicherheits-verwaltung, bei B verantworten Palästinenser*innen die Behörden und Israel*innen die Sicherheit und in C liegt die Administration und Sicherheit bei Israel.

Für Al-Walajah bedeutet das: Der Dorfkern ist Kategorie B, die Nutzflächen gehören zu C. Für diese Gebiete müssen bei Bau- oder Renovierungsarbeiten Anträge bei den israelischen Behörden gestellt werden, die jahrelang dauern und meistens nicht genehmigt werden. Für Al-Walajah bedeutet das in der Realität: Die für den Ort nutzbare Landfläche verringert sich von 18 km² auf 0,5km² und die Menschen im Dorf werden immer weniger.

Das verursacht in allen Alltagsbereichen schwerwiegende Einschränkungen: Der Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischer Versorgung ist im wahrsten Sinne des Wortes begrenzt, die Menschen sind isoliert. Neun Frauen in Al-Walajah wollten das nicht tatenlos hinnehmen. Sie fanden und finden in ihren Gärten ihre Widerstandskraft – Sumud – die sie den Alltag hinter Mauern überstehen lässt.

Die Foto-Ausstellung bietet Einblicke in das Leben der Frauen in diesem begrenzten Gebiet und zeigt in eindrucksvollen Bildern, die von ihnen bewirkten Veränderungen. Denn diese „changemaker“ geben ein Beispiel dafür, wie man Hürden umgehen und überwinden kann.

Ein Projekt der KURVE Wustrow im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes.

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 17 Uhr, der Eintritt ist frei.

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Sumud: Existence is Resistance

05.07.2018
05.07.2018, 19:00 Uhr - 05.07.2018, 21:30 Uhr

Lubna, Nawras, Rasha, Samia und Tufa leben in der Westbank im Dorf Al-Walajah. Der Ort stößt im Osten und Süden an israelische Siedlungen und wird im Norden durch die sogenannte grüne Linie begrenzt. Diese geht auf die Waffenstillstandslinie von 1949 und die Demarkationslinie von 1967 zurück. Die Palästinenser*innen sehen in ihr den möglichen zukünftigen Grenzverlauf bei einer Zweistaatenlösung.

A, B und C, das sind die Kategorien, in die das palästinensische Autonomiegebiet nach dem 2.Osloer Abkommen eingeteilt wurden. A steht für eine palästinensische Administrativ- und Sicherheits-verwaltung, bei B verantworten Palästinenser*innen die Behörden und Israel*innen die Sicherheit und in C liegt die Administration und Sicherheit bei Israel.

Für Al-Walajah bedeutet das: Der Dorfkern ist Kategorie B, die Nutzflächen gehören zu C. Für diese Gebiete müssen bei Bau- oder Renovierungsarbeiten Anträge bei den israelischen Behörden gestellt werden, die jahrelang dauern und meistens nicht genehmigt werden. Für Al-Walajah bedeutet das in der Realität: Die für den Ort nutzbare Landfläche verringert sich von 18 km² auf 0,5km² und die Menschen im Dorf werden immer weniger.

Das verursacht in allen Alltagsbereichen schwerwiegende Einschränkungen: Der Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischer Versorgung ist im wahrsten Sinne des Wortes begrenzt, die Menschen sind isoliert. Neun Frauen in Al-Walajah wollten das nicht tatenlos hinnehmen. Sie fanden und finden in ihren Gärten ihre Widerstandskraft – Sumud – die sie den Alltag hinter Mauern überstehen lässt. Fünf dieser ungewöhnlichen Frauen haben an einer Veranstaltungs-Reihe teilgenommen, die am 5.7., nach Hitzacker und Jena, in Berlin endet.

In einem Podiumsgespräch geben sie Einblicke in ihren Alltag, stellen das gemeinsam erarbeitete Fotobuch „Sumud: Existence is Resistance“ vor und eröffnen die gleichnamige Foto-Ausstellung. Dazu gibt es Hörproben aus dem Feature „Sumud – Wer einen Garten hat, lebt schon im Paradies“.

Ein Projekt der KURVE Wustrow im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes.

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Offener ICAN Stammtisch

05.07.2018
07.07.2018, 20:00 Uhr - 07.07.2018, 22:00 Uhr

Einladung zum offenen Stammtisch

Am 7. Juli ist es genau ein Jahr her, dass 122 Staaten bei den Vereinten Nationen das Atomwaffenverbot beschlossen haben. Darauf wollen wir mit euch in der B-Lage in Neukölln anstoßen! Wir freuen uns besonders, dass Natalie Ardón uns einen Blick hinter die Kulissen der Verhandlungen erlaubt. Sie hat sich schon lange mit Abrüstungsthemen beschäftigt und war Beraterin für Costa Rica bei den Atomwaffenverbotsverhandlungen der Vereinten Nationen. Den Abend werden wird sie mit einem kurzen Input um 20h einleiten. Wir werden Gelegenheit haben ein Fazit zu ziehen, wieviele Staaten aktuell unterschrieben und wer ratifiziert hat. Im Anschluss wollen wir über unseren aktuellen Erfolge und weitere Ziele in Deutschland mit euch sprechen.

Der Abend ist offen für jede interessierte Person.

Wir freuen uns auf euch!

Zum Ort: B-Lage in Neukölln, Rixdorf, Mareschstraße 1, zu erreichen
mit den Öffis: S Sonnenallee, U Karl Marx Straße oder mit dem Bus M41
Haltestelle Mareschestraße

Mehr zum Atomwaffenverbotsvertrag hier: https://nuclearban.de/der-vertrag/

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Tag X und kein Schlussstrich

05.07.2018
11.07.2018, 08:00 Uhr - 11.07.2018

Wann: 11. Juli, 8 Uhr / 18Uhr

Wo: Vor dem Gericht, Nymphenburger Straße 16, München


Zum Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess finden in München und bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen statt, um auf die im Prozess unberücksichtigen Leerstellen aufmerksam zu machen. Klar ist, dass es sich nicht nur um die Verurteilung von Einzelpersonen handeln kann. Eine umfangreiche Aufarbeitung muss das weit verzweigte rechtsextreme Netzwerk und institutionallisierten Rassismen auch auf Seiten staatlicher Behörden einbeziehen. Eine Übersicht aller Aktionen in der Republik finden Sie unter: www.nsuprozess.net/ In München: Kundgebung 8 Uhr, Demonstration 18 Uhr, Nymphenburger Straße 16

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Ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit

05.07.2018
07.07.2018, 20:00 Uhr - 07.07.2018

Wann: 7. Juli, 20 Uhr

Wo: Kino Lichtblick, Kastanienallee 77

Ende letzten Juni premierte der Dokumentarfilm „Hamburger Gitter“. Dem ausverkauften Kinosaal präsentierten die Filmemacher*innen von leftvision, einer Plattform für kritisches und alternatives Fernsehen, eine kluge Bestandsaufnahme moderner Polizeiarbeit am Beispiel des G20-Gipfels 2017 in Hamburg.

31.000 Polizist*innen, brennende Autos, 20 Regierungen zu Gast – eine Stadt scheint traumatisiert. Auch ein Jahr nach dem G20-Gipfel sucht die Polizei noch mit allen Mitteln nach Hunderten Verdächtigen, die Politik fordert harte Strafen, die Gerichte leisten Folge und die wenigen kritischen Stimmen verblassen im allgemeinen Ruf nach Law and Order. Aber reichen sicherheitspolitische Debatten aus, das Fiasko verstehen zu können?

17 Interviewpartner*innen aus Polizei, Medien, Wissenschaft, Justiz und Aktivismus ziehen in diesem Film am Samstag im Lichtblick Bilanz (7.7., Kastanienallee 77, 20 Uhr).

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5 Jahre NSU-Prozess - Kein Schlussstrich!

04.07.2018
11.07.2018, 17:00 Uhr - 11.07.2018


Für alle, die nicht nach München fahren können, wird es am 11. Juli eine Demo in Berlin geben, die um 17.00 Uhr am Platz der Luftbrücke beginnt. Wir folgen damit dem Aufruf des bundesweiten “Irgendwo in Deutschland”-Bündnis zu lokalen Aktionen am Tag X: https://irgendwoindeutschland.org/kein-ende-in-sicht-rassismus-und-der-nsu-komplex/
Alle Aktionen am Tag-X finden sich hier: https://irgendwoindeutschland.org/nsu/

Auf der Auftaktkundgebung werden u.a. Ausschnitte aus den NSU-Monologen aufgeführt. Zu Beginn auf Deutsch und bei der Abschlusskundgebung am Hermannplatz nochmals auf Türkisch.

Wir bitten darum, auf das Mitbringen von National- und Parteifahnen, sowie Ähnlichem zu verzichten.

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Wir unterzeichnen das Atomwaffenverbot

04.07.2018
07.07.2018, 11:00 Uhr - 07.07.2018, 14:00 Uhr

Wir unterzeichnen das Atomwaffenverbot – bist du dabei? 

Aktion am 7. Juli 2018, 11 Uhr, Alexanderplatz

Am 7.  Juli 2017 haben 122 UNO-Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Das wollen wir feiern – und die Bundesregierung daran erinnern, den Vertrag zu unterzeichnen! Darum rufen wir zu einer Aktion am 7. Juli 2018 ab 11 Uhr an der Weltzeituhr, Alexanderplatz, auf. Gemeinsam wollen wir das Verbot symbolisch unterzeichnen und so starke Bilder schaffen, um die Bundesregierung weiter unter Druck zu setzen.

Hintergrund
Der Vertrag verbietet Einsatz, Besitz und Stationierung von Atomwaffen – und auch die Drohung damit. Er stellt erstmals Atomwaffen auf die gleiche Stufe mit anderen Massenvernichtungswaffen, mit biologischen und chemischen Waffen. Der Vertrag sagt ganz klar: für diese menschenwidrigen Waffen gibt es keine „richtigen Hände“! Er zeigt einen klaren Weg zur Abschaffung aller Atomwaffen.Doch die Bundesregierung verweigert die Unterschrift – denn sie will die NATO-Doktrin der atomaren Abschreckung nicht in Frage stellen. Von der Leyen, Maas und Merkel wollen das Thema unter den Teppich kehren und wehren sich mit fadenscheinigen Ausreden gegen das Verbot. Tatsächlich arbeiten sie dafür, dass Atomwaffen weiter in Deutschland stationiert bleiben. Ihr Einsatz – der den Massenmord an hunderttausenden Zivilisten bedeutet – soll weiter in unserem Namen angedroht und vorbereitet werden. Das lassen wir nicht zu!

Wenn die Regierung nicht unterzeichnet, dann tun wir es eben an ihrer Stelle. 71 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind dafür, dass Deutschland dem Vertrag beitritt. Darauf wollen wir am 7. Juli aufmerksam machen und gemeinsam einen großen Verbotsvertrag symbolisch unterzeichnen. Dabei werden tolle Fotos entstehen, die wir in unserer Pressearbeit nutzen – auch mit Blick auf den anstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli. Wenn wir den Druck weiter aufrechterhalten, muss die Bundesregierung einlenken, dem Verbot beitreten und die Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Das wäre ein Durchbruch für die weltweite Ächtung aller Atomwaffen!

Hilfst du uns, dieses Ziel zu erreichen? Komm zur Aktion am 7.7. und bring deine Freunde mit! Treffpunkt ist ab 11, Alexanderplatz, am Brunnen der Völkerfreundschaft

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(Ur-) Wälder in Gefahr? Rettungsaktionen für Bialowieza-Urwald & Hambacher Forst

04.07.2018
13.07.2018, 19:00 Uhr - 13.07.2018, 21:00 Uhr

Sowohl in Polen als auch in Deutschland protestieren seit Jahren aktive Umweltschützer*innen gegen die Abholzung uralter, wertvoller Waldbestände. Der Bialowieza Urwald konnte nur durch das große Engagement von polnischen Umweltaktivist*innen gerettetet werden. Er war von der polnischen Regierung, trotz seines Alters und seiner hohen Biodiversität, zur Abholzung freigegeben worden.

Auch in Deutschland sind die Umweltschützer*innen in Alarmbereitschaft: Der letzte Rest des Hambacher Forsts soll voraussichtlich noch in diesem Herbst, nach dem Ende der Vogelbrutsaison, für den klimaschädlichen Braunkohletageabbau des RWE Konzerns gerodet werden. Der bedrohte Wald wird seit sechs Jahren von Umweltaktivist*innen bewohnt und besetzt.

In beiden Ländern werden Umwelt- und Klimaaktivisten teilweise kriminalisiert, während sie sich an Protestaktionen beteiligen, dennoch können sie enormen politischen Druck aufbauen. So hat beipielsweise der Europäischen Gerichtshof als Folge der Proteste gegen die polnische Regierung entschieden, dass der Bialowieza-Urwald erhalten bleiben muss. Auch in der letzten Rodungsrunde im Hambacher Forst wurden die Baumfällungen das erste Mal seit 30 Jahren gerichtlich gestoppt.

In Polen wird im Juli 2018 das erste große Klimacamp bei Konin stattfinden.
Was können Umweltaktivisten mit ihren Aktionen bewirken, wo treffen sie auf Hindernisse und Probleme, was führt zu Erfolgen im Wald- und Klima- und Umweltschutz?

An diesem Abend wollen wir im Gespräch mit zwei erfahrenen Umweltaktivist*innen aus den beiden gefährdeten Waldgebieten über ihre Erfahrungen und Gemeinsamkeiten sprechen.

Asia Pawluskiewicz, oboz dla puszczy, Umweltaktivistin aus Polen
tuk, Umweltaktivist im Hambacher Forst

Die Veranstaltung wird teilweise auf Englisch stattfinden und ins Deutsche übersetzt werden.

-Eintritt frei-

Veranstalter ist das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Klima AG der IL Berlin und der Ende Gelände Bewegung

Diese Veranstaltung wird mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin finanziert

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Für einen gerechten Welthandel – Nein zum Freihandelsabkommen JEFTA!

04.07.2018
06.07.2018, 12:00 Uhr - 06.07.2018, 13:00 Uhr

Am 06.07. stimmt der Europäische Rat über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ab. Mit dem Freihandelsabkommen soll ein riesiger Wirtschaftraum geschaffen werden, der etwa 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfasst. JEFTA wurde in Geheimverhandlungen erarbeitet. Die Öffentlichkeit erfuhr über die Verhandlungen immer nur dann etwas, wenn einzelne Dokumente über Leaks veröffentlicht wurden.

Mit dem Freihandelsabkommen JEFTA werden in Japan die kleinbäuerlichen Strukturen gefährdet. Um die Interessen der exportorientierten Landwirtschaftsbetriebe noch mehr zu fördern, werden in Japan die sensiblen Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte geöffnet. Dadurch werden in Japan hunderttausende Bäuerinnen und Bauern existenziell bedroht. Aber auch die bäuerlichen europäischen Höfe werden durch JEFTA häufig verlieren, da durch die einseitige Exportorientierung der europäischen Landwirtschaftspolitik die Einkommen der Bauernhöfe sinken und dadurch viele Höfe aufgeben müssen.

Mit dem Freihandelsabkommen JEFTA soll die Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge intensiviert werden. Der Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft, wird sich durch JEFTA noch mehr erhöhen. (vgl. dazu den JEFTA-Appell von Campact)

Das Freihandelsabkommen JEFTA darf nicht in Kraft treten, da der Klima- und Umweltschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards durch dieses Abkommen gefährdet werden. In dem Freihandelsabkommen ist das Vorsorgeprinzip nicht ausreichend gesichert, und das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist nicht mit einem Sanktionsmechanismus versehen worden.

Das Berliner „Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ fordert deshalb alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen.

 

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

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Alles verändern? Ein Workshop zu gesellschaftlicher Transformation

03.07.2018
06.07.2018, 15:00 Uhr - 06.07.2018, 20:00 Uhr

Krise des Euros, der Wirtschaft, der transatlantischen Beziehungen, der Ökologie und der Reproduktion und alles geht weiter wie gehabt.
Das darf und kann gar nicht sein!
Wohin aber soll es gehen und wie?

Jegliche politische Praxis basiert auf bestimmten Ideen davon, wie Veränderung stattfinden kann. Selten jedoch werden diese Vorstellungen konkret und Gegenstand von Diskussionen. Dieser Tagesworkshop wirft Licht in die politisch-strategische Debatte zu Transformation. Wir bedenken dabei Ansätze, die wegführen von einer neoliberal-kapitalistisch organisierten Gesellschaft, hin zu anderen solidarischen und nachhaltigen Formen des Zusammenlebens und -arbeitens.

  • Was genau beinhalten diese alternativen Ansätze und welchen Strategien folgen sie?
  • Geht es um schrittweise Veränderungen oder große Revolutionen?
  • Um Individuen, Gemeinden oder die Weltgesellschaft?
  • Ist dabei der Weg das Ziel oder brauchen wir die große Vision?


Gemeinsam erarbeiten wir uns aktuelle Ideen und Strategien zur Veränderung der Gesellschaft und diskutieren ihre Potenziale. Klassenkampf soll dabei genauso in Betracht gezogen werden, wie die Revolution der Beziehungsweisen, wie sie Bini Adamczak in ihrem jüngsten Buch vorschlägt. Auch die an Popularität und praktischer Relevanz gewinnende Idee, sich basis-demokratisch und städtisch im Rahmen der "neuen Munizipalismen" zu organisieren, wird diskutiert. Nicht zuletzt nehmen wir Berlin als Ort von Transformation unter die Lupe und reden über transformative Projekte, Gruppen und Ideen.

Die Referent*innen Paula Haufe und Theresa Neef sind Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales und der studentischen Initiative "Was ist Ökonomie?". Die Initiative arbeitet an interdisziplinären und alternativen ökonomischen Fragestellungen. Paula studiert Globale Politische Ökonomie im Master in Kassel. Theresa promoviert an der FU Berlin zu ökonomischer Ungleichheit.

-kostenfrei-

Infos und Anmeldung unter: https://programm.bildungswerk-boell.de/index.php?kathaupt=11&knr=18-0710

Die Veranstaltung wird mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin finanziert.

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

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Soli Crêpes against repressionscrap

03.07.2018
10.07.2018, 19:30 Uhr - 10.07.2018

Wann: Dienstag, 10 Juli, 2018 - 19:30

Wo: B-Lage, Mareschstr. 1

Leute aus dem Weglaufhaus halten einen Vortrag in der B-Lage. „Das Weglaufhaus »Villa Stöckle« ist eine antipsychiatrisch orientierte Kriseneinrichtung im Norden Berlins. Es bietet wohnungslosen oder akut von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen in Krisen die Möglichkeit, sich dem psychiatrischen System zu entziehen und ihr Leben wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Wie der Träger und Initiator des Projekts, der Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt e.V., wird auch das Weglaufhaus von Betroffenen kontrolliert.“ – Zitat aus der Internetpräsenz. Neben dem Vortrag gibt es vegane Crêpes und Aufstriche. Daher kommt vorbei, genießt die Crêpes und informiert euch.

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Menschenrechte im Spannungsfeld zwischen Forschung und Praxis

03.07.2018
06.07.2018, 14:00 Uhr - 06.07.2018, 16:00 Uhr

Am Freitag, den 6. Juli, findet in der Universität Kassel eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Menschenrechte im Spannungsfeld zwischen Forschung und Praxis“ statt. Die Podiumsdiskussion beschäftigt sich mit theoretischen, methodologischen und politischen Perspektiven auf das Konzept der Menschenrechte sowie den aktuellen Herausforderungen ihrer Implementierung. Der Fokus liegt auf dem Spannungsverhältnis von theoretischen Forschungsdebatten und ihrer praktischen Umsetzung in der Menschenrechtsarbeit. Hierbei werden drei Referentinnen eingeladen, die aus der praktischen internationalen Menschenrechtsarbeit in NGOs sowie aus wissenschaftlicher Perspektive Einblicke in das Arbeitsfeld der Menschenrechte und damit verbundene Herausforderungen geben.

Referentinnen
Christiane Schwarz, Kolko Menschenrechte für Kolumbien
Dr. Ulrike Capdepón, Universität Konstanz
Heike Boettcher, Peace Brigades International
Moderation: Dr. Rosario Figari Layús

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Filmvorführung: Chocolate de Paz

03.07.2018
05.07.2018, 20:00 Uhr - 05.07.2018, 22:00 Uhr

Die Friedensgemeinde San José de Apartadó in Kolumbien weigert sich seit ihrer Gründung 1997 Partei für eine der im bewaffneten Konflikt beteiligten Gruppen zu ergreifen – Paramilitärs, Guerillagruppen oder die Armee – und kämpft mit gewaltfreien Mitteln für ein Leben in Frieden. Mehr als 250 Mitglieder der Friedensgemeinde und Zivilisten, die in der Gegend wohnten, sind seitdem getötet worden oder gewaltsam verschwunden. Der Film „Chocolate de Paz“ erzählt die Geschichte der Friedensgemeinde und zeigt, wie sie versucht, sich durch den Anbau von Kakao ein wenig Frieden und Freiheit zu „erkämpfen“.

Seit 1999 wird die Gemeinde von peace brigades international (pbi) begleitet. Im Anschluss an die Filmvorführung beantwortet Stefan Eikenbusch, Mitarbeiter bei pbi, Fragen der Zuschauer_innen.

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Selbstbestimmte Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken oder das neue Gesicht der Arbeiter_innenbewegung

02.07.2018
07.07.2018, 16:30 Uhr - 07.07.2018, 19:00 Uhr

Oft wird behauptet, dass große Streiks und gesellschaftlich relevante Arbeitskämpfe in Zeiten, in denen zumindest in Ländern wie Deutschland die großen Fabriken auf dem Rückzug sind, der Vergangenheit angehören. Auf der Veranstaltung soll hingegen gezeigt werden, dass diese von vielen Medien verbreitete und auch bei Linken populäre These falsch ist. Der Journalist Peter Nowak und Herausgeber des im Verlag Edition Assemblage herausgegebenen Buches, „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“, wird über die Veränderungen der Arbeitskämpfe sprechen, wenn zunehmend prekäre Kurierfahrer_innen, migrantische Logistikbeschäftigte, Jobber_innen in Spätverkäufen und prekäre Lohnabhängige in den Universitäten gegen ihre schlechten Arbeitsverhältnisse Widerstand leisten. Ein besoderes Augenmerk legt er auf die „Care“-Beschäftigten (also Beschäftigte in Pflege- und Sorgeberufen), die in den letzten Jahren in vielen Städten (auch in Reutlingen und Tübingen) für bessere Arbeitsverhältnisse kämpfen.

 

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