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Updated: 2 hours 44 min ago

Selektivität im Protest Policing: Gruppen, Situationen, Kontexte – Workshopbericht des ipb-AKs Soziale Bewegungen und Polizei

13.11.2017

Nicht erst seit das Gipfeltreffen der politischen Vertreter der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf das Schlagwort Hamburg zusammengeschrumpft ist, dessen Prädikate gewalttätige Ausschreitungen von Demonstrierenden, Polizeigewalt, Einschränkungen der Pressefreiheit und noch weit mehr umfassen, sind folgende Fragen offen: Wer sind diejenigen, die ihren Protest mit unterschiedlichsten Mitteln auf die Straße tragen? Wie werden diese von der Polizei wahrgenommen – und folgt daraus eine selektive Ungleichbehandlung? Welche Strategien, Taktiken und Methoden folgen daraus für diese Institution – und wie legitimieren sie sich (nicht)? Und schließlich: welche Probleme folgen daraus, und wie lassen sie sich ggf. beheben? Daher fand am 13. Oktober 2017 am Centre Marc Bloch der HU Berlin ein Workshop des Arbeitskreises „Soziale Bewegungen und Polizei“ und des ipb statt, um der Selektivität im Protest Policing sowie weiteren Fragen, auch im Lichte Hamburgs, nachzugehen. Der Workshop wurde von Daniela Hunold, Andrea Kretschmann und Peter Ullrich organisiert.

PHILIPP KNOPP trennte heuristisch verschiedene Strategien Protestierender im Umgang mit Videoüberwachung, die sich von militanter Ablehnung bis hin zum vorauseilenden Gehorsam erstreckten. Videoüberwachung bringe ihrerseits nichtintendierte Effekte sowohl aufseiten der Polizei als auch aufseiten der Demonstrierenden hervor. MORITZ SOMMER und SIMON TEUNE präsentierten die vorläufigen Ergebnisse ihrer Befragung von Demonstrierenden auf dem G20-Gipfel. Insbesondere konnten sie eine stärker negative Bewertung des polizeilichen Handelns am Ende der Proteste als noch am Anfang feststellen. PETER ULLRICH stellte daran anschließend zwölf Thesen zu den NoG20-Protesten auf: Dabei legte er den Fokus auf das eskalative und bisweilen unprofessionelle Verhalten der Polizei, weshalb nicht zuletzt die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission vonnöten sei. STEPHANIE SCHMIDT referierte im Anschluss daran die Schwierigkeiten, vor welche ethnographische Feldforschung bei Protesten im Allgemeinen und während der Gipfelproteste in Hamburg im Besonderen gestellt ist. Dabei sei das größte Problem der unsichere rechtliche Status der forschenden als auch ihrer erhobenen Daten. RAFAEL BEHR konstatierte in seinem Vortrag eine Tendenz zur Militarisierung der Polizei. Sowohl hinsichtlich ihrer Taktiken, des Equipments und des Selbstverständnisses als auch der Ikonographie ließe sich eine betont kämpferische Aufrüstung der Polizei beobachten. MICHAEL PLÖSE schloss den Workshop mit einem Vortrag zu den Möglichkeiten einer Reform der Polizei sowie dabei auftretender Probleme ab. Während das polizeiliche Selbstverständnis als einer ‚missverstandenen Institution‘ bisweilen viele Reformversuche unterminiere, sei es nichtsdestoweniger geboten, unabhängige Beschwerdestellen zu schaffen.

 

Bild: Montecruz Foto @ Flickr, Creative Commons 2.0

Bisherige Aktivitäten

08.11.2017

(Auswahl)

29.8-1.9,2017 ATHEN Panel „(Re-)doing Europe: the making and breaking of transnational solidarity networks“ im Rahmen der ESA conference

5-7.04.2017 Cross Movement Mobilizations Conference in Bochum

Panel des AK auf der Cross Movement Mobilizations Conference von Margit Mayer und David Scheller & Stammtisch für AK-Mitglieder und Interessierte.

Einen Bericht findet ihr hier.

23. März 2017 Bewegungsgespräch „Informelles Wohnen“ in Berlin

Zum Bewegungsgespräch „Informelles Wohnen in Berlin. Zwischen Lebensentwurf und blanker Not“ luden ipb, Forschungsjournal soziale Bewegungen und taz u.a. Lisa Vollmer von unserem AK Stadt/Raum als Referentin.

Einen Bericht findet ihr hier.

7./8. Oktober 2016 – Workshop „Bewegt forschen“ in Berlin

In diesem zweiten Workshop haben wir uns mit der komplexen Beziehung zwischen Forschung und Aktivismus, sowie mit Forschungsethik beschäftigt.

Das Protokoll ist über diesen Link zu finden.

26./27. Februar 2016 – Workshop „Was ist das Städtische an städtischen Bewegungen?“ in Frankfurt a.M.

In diesem ersten gemeinsamen Workshop des AK Stadt/Raum setzten wir uns mit der Frage nach dem spezifisch Städtischen an städtischen sozialen Bewegungen auseinander. Dabei diskutierten wir einerseits exemplarisch klassische und aktuelle konzeptionelle theoretische Ansätze. Anderseits stellten einige Workshopteilnehmer*innen  ihre Perspektive auf städtische soziale Bewegungen anhand ihrer konkreten Forschungsprojekte vor.

Unter den folgenden Links sind Programm, Abstracts der Vorträge, Protokoll und ein Tagungsbericht zu finden.

11./12. September 2015 – Netzwerktagung in Berlin & AK-Gründung

Auf der Netzwerktagung haben wir uns in verschiedenen Sessions als Arbeitskreis konstituiert, d.h. uns mit unseren jeweiligen Forschungsinteressen (weiter) bekannt gemacht, dringende Forschungsdesiderate diskutiert und gemeinsame Perspektiven für die Arbeit des AK entwickelt.

Unter folgendem Link steht das Protokoll des konstituierenden AK-Treffens zum Download bereit.

Aktuelles

08.11.2017

NÄCHSTE AKTIVITÄTEN

Drittes Bundesweites Vernetzungstreffen des AK Stadt/Raum

Wir legen in Kürze einen neuen Termin und Programm fest. Leute, die neu hinzustoßen wollen zum Arbeitskreis, sind dort herzlich willkommen und können sich schon im Vorfeld bei Jenny oder Rafael melden, um in die Mailingliste aufgenommen zu werden.

Über den AK

08.11.2017

Kontakt: Jenny Künkel (jkuenkel@geo.uni-frankfurt.de) und Raffael Beier (Raffael.Beier@ruhr-uni-bochum.de)

Eine Vielzahl kritischer Forschungsprojekte in Soziologie, Geografie, Politikwissenschaften, Stadtplanung, Anthropologie und Kulturwissenschaften fokussiert mittlerweile auf städtische Transformationsprozesse, widerständige Praktiken und alternative Raumproduktionen gegen das derzeit (noch) hegemoniale Projekt neoliberaler Stadtentwicklung. Der AK will einen Raum zum interdisziplinären Austausch und zur besseren Vernetzung zwischen Promovierenden, Postdocs und sonstigen Forscher*innen im Schwerpunkt kritischer städtischer Bewegungsforschung bieten – auf Augenhöhe und unabhängig vom universitären Status.

Wir freuen uns über weitere Mitstreiter*innen – mailt uns oder kommt bei unseren nächsten Aktivitäten vorbei und sprecht uns an!

Die untergegangene Botschaft der G20-Proteste. Ergebnisse einer Demonstrationsbefragung

05.11.2017

Von den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ist vor allem die Eskalation der Gewalt in Erinnerung geblieben. Die Inhalte der Kritik von Zehntausenden, die gegen den Gipfel auf die Straße gingen, blieben dagegen unterbelichtet. Eine Befragung von 1.095 Personen, die sich den Protesten zum Auftakt und zum Ende der Gipfelwoche angeschlossen hatten, zeigt, dass für sie der Klimawandel eines der wesentlichen Motive war. Die Sorge um demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit motivierte ebenfalls viele zum Protest. Eine erste Auswertung der Befragung ist jetzt als ipb working paper erschienen.

Im Vorfeld waren die Unterschiede zwischen den von konkurrierenden Bündnissen organisierten Demonstrationen hervorgehoben worden. Die von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Campact getragene „G20-Protestwelle“ am 2. Juli galt als moderat und bürgerlich, die von dezidiert linken und antikapitalistischen Gruppen organisierte Abschlussdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ am 8. Juli wurde vor allem als Gefahr für die öffentliche Sicherheit diskutiert. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass die Kritik an den G20 am 8. Juli zwar mit größerer Vehemenz vorgetragen wurde, die Demonstrationen sich aber in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung weniger unter-scheiden, als die öffentliche Diskussion vermuten ließ.

Als Hauptbefunde der Studie sind hervorzuheben:

  • Beide Demonstrationen wurden wesentlich von protesterfahrenen Teilnehmenden geprägt, die sich eindeutig links verorten und über einen hohen formalen Bildungsstatus verfügen.
  • Eine radikale Kritik der globalen Ordnung findet sich auch in der „Protestwelle“: Mehr als die Hälfte der Befragten denkt, dass der Kapitalismus überwunden werden muss (am 8. Juli: knapp 75%). Eine Kritik von Kolonialismus und Imperialismus bewegt jeweils mehr als ein Viertel.
  • Weitgehende Einigkeit zeigen die Demonstrierenden auch bei der Bewertung von Gewalt und Blockaden. Ein einstelliger Prozentanteil (2. Juli: 2,9%, 8. Juli: 7,4%) stimmt der Aussage zu, Gewalt sei legitim, um dem Protest Gehör zu verschaffen. Blockaden werden dagegen auf beiden Demonstrationen mehrheitlich als legitime Protestform verstanden. Am 2. Juli gilt das für sechs von zehn Befragten, am 8. Juli für acht von zehn.
  • Der größte Unterschied besteht in der Wahrnehmung der Polizei. Während am 2. Juli 80 Prozent die Polizei als gar nicht oder wenig aggressiv einschätzen, nahmen am 8. Juli 45 Prozent die Polizei als stark oder sehr stark aggressiv wahr.

Die Befragung wurde vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Institut für Demokratieforschung und dem Socium – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen durchgeführt. Sie wird ergänzt um die Ergebnisse einer Beobachtung des polizeilichen Umgangs mit den Gipfelprotesten, die zu dem Schluss kommt, dass das Gebot eines versammlungsfreundlichen Vorgehens auf vielen Ebenen konterkariert wurde.

Foto: Jörg Farys / BUND Bundesverband (CC BY-NC)

Wo steht die Medienkritik sozialer Bewegungen? Einladung zur ipb-Jahrestagung 2017

05.11.2017

Aus sozialen Bewegungen heraus sind Medienkonzerne, öffentlich-rechtliche Medien und der professionelle Journalismus seit je scharf kritisiert worden. Um die durch Auslassung und Verzerrung entstandene Informationslücke zu füllen, entstanden alternative Medien – vom Blättchen der Bürgerinitiative über Freie Radios und Zeitungsprojekte bis Indymedia. Seit einigen Jahren wird Kritik an kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Medien jedoch mit deutlich anderer Schlagseite formuliert. Unter dem aus dem Schlagwort „Lügenpresse“ versammelt sich eine neue soziale Bewegung von rechts, die die Medienberichterstattung als Teil einer Verschwörung gegen das deutsche Volk deutet. Die gestiegene Nachfrage nach einer völkischen und antiliberalen Perspektive deckt ein eigenes Segment von Alternativmedien von pi-news über nuoviso.tv bis Compact. Was bedeutet diese Entwicklung für eine progressive Medienkritik aus sozialen Bewegungen? Was läßt sich aus den Erfahrungen von Medienprojekten lernen? Wo sind die Grenzen zu einer vereinfachenden und für Verschwörungsideologien offene Kritik? Und welche produktive Wendung kann die Kritik am professionellen Journalismus nehmen? Wo gibt es Überschneidungen zum (Medien-)Aktivismus?

Um diese und verwandte Fragen zu diskutieren, lädt das Institut für Protest- und Bewegungsforschung zu seiner diesjährigen Jahrestagung ein. Am 24. November sind dazu drei Diskussionsrunden geplant. Am 25. November werden die Debatten beim Treffen des Arbeitskreises Medien fortgesetzt. Abgestimmt auf das Thema kooperiert das ipb in diesem Jahr mit dem Bundesverband freier Radios und der Linken Medienakademie (LiMA), die ergänzend zum Tagungsprogramm Seminare zur Medienkritik und zum Umgang mit Medienkritik von rechts anbietet.

Das ganze Tagungsprogramm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf der Tagungsseite. Für das kostenpflichtige Seminarprogramm der LiMA ist eine separate Anmeldung nötig.

Die Tagung wird gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Otto Brenner Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung

Die Illustration auf dem Tagungsposter ist von Juliane Wetzel.

„Riots. Violence as Politics?“ – Tagungsbericht zur internationalen Konferenz des AK Riots

09.10.2017

Am 19. und 20. Mai 2017 fand am Institut für Protest- und Bewegungsforschung die zweitägige internationale Konferenz „Riots. Violence as Politics?“ des AK Riots statt. Die Konferenz widmete sich zwei Tage lang in verschiedenen Formaten dem Phänomen sogenannter „riots“. Neben allgemeinen Diskussionen zur Begrifflichkeit und verschiedenen als „riot“ bezeichneten Phänomenen beschäftigte sich die Tagung insbesondere mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich 2016 sowie verschiedenen Protestformen gegen Polizeigewalt in Pariser Banlieue-Vorstädten.

Der erste Tag der Konferenz führte die „Riot“-Workshopreihe fort, die seit Dezember 2013 am ipb stattfindet. Vier Präsentationen waren zuvor über einen Call for Contributions ausgewählt worden. Rui Coelho (Scuola Normale Superiore, Pisa) machte den Auftakt mit seiner Präsentation zum Thema „Forms-of-life as insurrectionary forces“. Er eröffnete mit Giorgio Agambens Konzept der Lebensform eine theoretische Perspektive auf Protestereignisse, die häufig als „riots“ beschrieben werden. Anschließend stellte Tareq Sydiq (Philipps-Universität Marburg) seine Forschung zur Rolle von Raum und kollektiver Identitätsbildung für Protesthandeln im Kontext autoritärer Staaten vor. Burak Uzümkesici (Technische Universität Istanbul) näherte sich den Gezi-Protesten auf originelle und ansprechende Weise, indem er Ton- und Bildaufnahmen der Proteste vorführte und Ideen und Ansätze zur Rolle von Geräuschkulisse und -erzeugung im Kontext von Protesten und zur Verbindung von „riot“ und „noise“ präsentierte. Paul Grassin (Sciences Po, Paris) untersuchte am Beispiel von urbanen Protesten in Malawi die diskursiven Zuschreibungen an „riots“ und Strategien des Labeling von Teilnehmenden, die deren Handlungen als „demonstrators“ oder „rioters/thugs“ entweder legitimieren oder delegitimieren.

Den zweiten Teil des Tages gestalteten die von den Organisator*innen eingeladenen Autor*innen des Themenheftes „riots“ der Zeitschrift sub\urban – Zeitschrift für kritische Stadtforschung. Prof. Dr. Marilena Simiti (Universität Piräus) stellte in ihrer Keynote eine Zusammenfassung unterschiedlicher wissenschaftlicher Zugänge zu „riots“ vor, bevor sie zusammen mit den anderen Gästen an der im Anschluss folgenden Podiumsdiskussion teilnahm. Die Autorinnen des Themenheftes stellten zu Beginn der Podiumsdiskussion zunächst kurz ihre publizierten Aufsätze vor und diskutierten anschließend zentrale, von den Herausgeber_innen des Themenheftes und Organisator*innen des Workshops aufbereitete Aspekte und Fragestellungen. Ziel war es u.a., strittige Punkte wie bspw. die Unschärfe des Riot-Begriffes kontrovers zu diskutieren und für weitere Forschungen fruchtbar zu machen.

Der zweite Konferenztag konzentrierte sich schließlich auf als „riot“ verhandelte massenhafte Ausschreitungen in Frankreich. Das Thema Polizeigewalt diente dabei als verbindendes Thema zwischen den Protesten gegen das Arbeitsmarktreformgesetz 2016 sowie urbanen Jugendaufständen und Protesten gegen Polizeigewalt in Pariser Banlieue-Vorstädten.
Zunächst gab der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Fabien Jobard (Centre Marc Bloch) einen soziogeographischen Überblick über die kurz zuvor stattgefundenen Präsidentschaftswahlen in Frankreich und zeigte dabei wichtige Zusammenhänge zwischen der Verteilung von Wahlstimmen für Le Pen und Macron sowie der Genese lokaler sozialstruktureller Entwicklungen in verschiedenen Banlieue-Vorstädten auf.

Im Anschluss hielt Bernard Schmidt, Aktivist, Journalist und Jurist aus Paris, einen Vortrag mit dem Titel „Carte blanche à la police! Frankreich zwischen Ausnahmezustand, sozialem Massenprotest gegen die ‚Loi Travail‘ und Polizeigewalt“, in dem er sich mit aktuellen politischen Entwicklungen in Frankreich seit der Verhängung des Ausnahmezustands und der Rolle von Nuit debout im Kontext der Proteste gegen die Änderung des Arbeitsrechts beschäftigte.

Für die anschließende Podiumsdiskussion zum Thema „Proteste gegen Polizeigewalt in der Pariser Banlieue“ waren drei Gäste aus Paris und verschiedenen Banlieue-Vorstädten eingeladen: Marwan Mohammed (Soziologe am Centre Maurice Halbwachs, Paris), Fatima Ouassak (Politologin und Autorin, Bagnolet) sowie Almamy Kanouté (militanter Aktivist und Mitbegründer der Bewegung Émergence, Fresnes). Die Podiumsdiskussion wurde simultan ins Deutsche übersetzt. Die Moderation übernahm Fabien Jobard.

Die drei Panelist*innen stellten zunächst kurz ihre Erfahrungen und ihre Arbeit in den Communities verschiedener Banlieue-Vorstädte vor. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere das Alltagsleben von Jugendlichen in den sozialräumlich marginalisierten Wohnvierteln vieler Banlieue-Vorstädte von Rassismus und Polizeigewalt geprägt ist. Mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten wiesen Mohammed, Ouassak und Kanouté auf die Relevanz politischer Bildungsarbeit, der Kriminalitätsprävention und eines zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Polizeigewalt hin. Dabei stellten sie auch die Notwendigkeit der Verknüpfung dieser Arbeit in den Vorstädten mit anderen emanzipatorischen Kämpfen heraus. In diesem Zusammenhang wurde zum Teil auch mit kontrastierenden Sichtweisen aus dem Publikum gestritten. Insbesondere die Frage nach (Un-)Möglichkeiten der politischen Zusammenarbeit mit Teilen der nicht-rassifizierten französischen Linken wurde kontrovers diskutiert.

 

Der Link zum Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion in französischer Sprache befindet sich auf der Seite des AK Riots.

Auf Telepolis und im Neuen Deutschland hat Peter Nowak über die Konferenz berichtet.

Organisiert wurde die Konferenz von Janna Frenzel, Philippe Greif, Fabian Klein und Sarah Uhlmann. Ein von ihnen als Gastredaktion herausgegebenes Themenheft zu „Riots“ erschien im April 2016 bei sub\urban. Zeitschrift für kritische Stadtforschung.

Die Konferenz wurde gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung und das Centre Marc Bloch.

Es dolmetschten lingua*trans*fair. Die dafür nötige Technik wurde von greencongress bereitgestellt.

Bild: Ville de Vélizy @wikimedia commons, Creative Commons 3.0

 

 

 

G20 – warum eskalierte der Gipfel? Interview mit ipb-Forscher Peter Ullrich

22.08.2017

Vorbemerkung: Dieses Interview führte eine Hamburger Tageszeitung mit ipb-Forscher Peter Ullrich. Der Chefredaktion geriet es am Ende zu kritisch und es kam daher nicht zum Abdruck. Das Interview wurde eine Woche nach den Gipfelprotesten geführt und geringfügig aktualisiert. Vielen Dank an den anonym bleibenden Journalisten.

Proteste und ihr Verlauf sind sein Forschungsgebiet, unter anderem hat Peter Ullrich von der TU Berlin die Protest-Mobilisierung zum G8-Gipfel in Genua untersucht. Im Gespräch bilanziert der Protest- und Polizeiforscher die Hamburger G20-Geschehnisse und fordert eine unabhängige Aufarbeitung, sowohl bei den Autonomen als auch bei der Polizei.

Herr Ullrich, hat Sie das Ausmaß aller G20-Proteste in Hamburg überrascht?

Nein, das waren große, angekündigte Gipfelproteste mit einem riesigen Akteursspektrum und mehreren Bündnissen.

Wieso sind viele Proteste dann so eskaliert?

Das kann man so einfach nicht sagen. Ein großer Teil lief weitestgehend friedlich ab, dazu kamen Aktionen zivilen Ungehorsams. Nur an einigen Abenden eskalierten die Ereignisse besonders stark. Dabei hatte die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag in einer schwierigen Doppelrolle zu erfüllen: den Gipfel absichern und Protest ermöglichen. Das alles in schlecht zu sicherndem, urbanen Gelände, bei dem schon die Größe des Ereignisses zugespitzte Situationen erwarten ließ. Einerseits 20 Staatsoberhäupter, die in den Augen der Demonstranten ein für System von Gewalt, Ungerechtigkeit, Verfolgung, Umweltverschmutzung und Unterdrückung stehen. Andererseits ein höchst unterschiedliches, internationales Protestpublikum, zu dem auch autonome Gruppen gehörten, die den Gipfel stören und mindestens symbolisch angreifen wollten. Außerdem ging man davon aus, dass die Sicherheitsleute von Trump und Co. sich im Ernstfall nicht an deutsche Gesetze halten würden. Das war die Gemengelage, die eine wahre Sicherheitshysterie ermöglichte, aus der eine sehr harte Linie der Polizei gegen die Proteste folgte.

Sie meinen, die Polizei hat die Ausschreitungen provoziert?

Soweit muss man nicht gehen. Mit ihrer restriktiven Haltung, unter Rückendeckung der Politik, hat die Hamburger Polizeiführung aber auch in keiner Weise mäßigend agiert. Bei den Demonstrationen waren Gruppen dabei, die das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen und für die Militanz ein politisch gerechtfertigtes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ist.  Ein pragmatisches Vorgehen im Rahmen der Ermessensspielräume wäre seitens der Polizei möglich gewesen, sie hat sich für hartes Eingreifen entschieden. Auf dieser Basis ist eine konstruktive Koordination schwierig geworden. Auch polizeiintern wird dieses Vorgehen inzwischen ja heftig kritisiert.

Misslungener Einsatz, sagt mittlerweile selbst die Hamburger Polizei.

Leider gab es eine Vielzahl solcher Zuspitzungen. Dazu gehört dokumentiertes, individuelles Fehlverhalten der Einsatzkräfte, aber auch dramatische Fehleinschätzungen der Führung.

Inwiefern?

Bei aller Emotionalität darf nicht vergessen werden, dass eine demokratische Polizei die Aufgabe hat, Demonstrationen zu ermöglichen, die Versammlungsfreiheit zu schützen. In Hamburg hat sie immer wieder demonstrationsfeindlich agiert, in dem eine Demo-Verbotszone erlassen, ein Camp-Verbot ausgesprochen und nahezu alle Demonstrationen mit hohen Auflagen versehen wurden. Um die Routen etwa wurde massiv gerungen, bei friedlichen Demos zogen nachweislich größere Trupps von Behelmten durch die Kundgebungen. Damit und mit Kesseln werden gruppendynamische Prozesse wie Flucht und Panikreaktionen in Gang gesetzt, aber keine Beruhigung herbeigeführt.

Der Bürgermeister sagt, es habe keine Polizeigewalt gegeben.

Eine wehrlose Frau mit Pfefferspray von einem Räumpanzer zu holen, ist unverhältnismäßig. Einen Demonstranten ohne Warnung brutal wegzuboxen, weil er sich einem Auto in den Weg stellt, ist absolut unprofessionell.  Grundlos gibt es sicher nicht über 50 Ermittlungsverfahren gegen Beamt*innen.

Vielleicht war das Ausdruck der Nervosität, weil 8000 gewaltbereite Linksextremisten erwartet wurden?

Die waren ein Popanz. Für die Riots im Schanzenviertel reichten nach jetzigem Erkenntnisstand wohl einige hundert Autonome aus unterschiedlichen Ländern Europas sowie ein entschlossenes und bereites „Laufpublikum“.

Das heißt, es wurde übertrieben?

Vor dem Gipfel wurde ein Drohszenario aufgebaut, während des Gipfels dann ungesicherte oder, wie wir jetzt wissen, teilweise falsche Meldungen verbreitet. Beispielsweise wurden weder Gehwegplatten auf Dächern gefunden, noch wurden Molotow-Cocktails gezündet, es waren wohl Böller. Und der Störer, der einen Hubschrauberpiloten per Laserpointer verletzt hat, war ein genervter Familienvater. Das ist öffentlicher Deutungskampf, wir gegen die.

Woran machen Sie das fest?

Zum Beispiels an den Verletztenzahlen. Offiziell hieß es, 476 Beamte wurden verletzt, inzwischen ist klar, dass während der Gipfeltage 231 Beamte zu Schaden kamen, alle anderen im „erweiterten Einsatzzeitraum“ vom 22. Juni bis 10.Juli, wobei auch Abmeldungen vom Dienst vor Beginn der Proteste oder Kreislaufprobleme ohne Fremdeinwirkung mitgezählt wurden. Fast alle Betroffenen konnten umgehend wieder eingesetzt werden. Und wie immer wurde viele durch die eigenen Giftstoffe (Pfefferspray, CS-Gas) verletzt. Diese Zahlen muss man genau aufschlüsseln, um ein realistisches Bild zu erhalten.

Der „schwarze Freitag“ ist aber nicht das Ergebnis der Polizeitaktik, oder?

Nein, da war einiges offensichtlich geplant und vorbereitet. Die Krawalle in Altona und in der Schanze gehen wohl großteils auf das Konto der Autonomen. In der Schanze waren zudem viele Leute mit offensichtlich mindestens latenter Wut ganz genereller Art. Angesichts der untypischen Passivität der Polizei, dem vorher ausgehändigten Schlüssel zum kritischen Haus am Schulterblatt 1 und der dennoch ausgebliebenen Sicherung dieses Punktes muss aber weiterhin die Frage gestellt werden: Warum hat die Polizei die Leute so lange gewähren lassen?

Viele Beamte waren da schon an der Belastungsgrenze: eine Erklärung?

Der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde hat alles an Technik und Personal aufgeboten, was man sich vorstellen kann. Warum hat trotzdem fast nichts geklappt? Außerdem muss man trotz Überlastung hohe Maßstäbe an eine demokratische Polizei anlegen dürfen. Auch Überlastung darf keine Übergriffe legitimieren, sind beispielsweise Journalisten zu schützen und zu unterstützen. Stattdessen wurden sie teilweise beschimpft, behindert und angegriffen. Von der Polizei muss man auch in harten Situationen Professionalität erwarten dürfen.

Sie zweifeln die Professionalität an?

Die Einsatztaktik hat zu einem Tiefpunkt in der Protestgeschichte der Bundesrepublik geführt, ein Rückfall in die hemmungslosen Konfrontationen der 80er-Jahre. Lichtblicke waren nur die Tanzdemo am Mittwoch, die Fahrraddemo am Freitag und zumindest überwiegend die Großdemonstration am Sonnabend.

Über die spricht keiner mehr: warum?

Deren Inhalte wie auch die Inhalte des Gipfels wurden von den Exzessen komplett überlagert. Die große Mehrheit der entschlossenen, aber gewaltfreien Proteste tritt in der medialen Aufarbeitung genauso in den Hintergrund wie die Grenzüberschreitungen der Polizei, die anfangs noch sehr kritisch beäugt wurden. Was bleibt, ist ein verzerrtes Bild.

Lässt sich die enthemmte Gewalt am Freitag irgendwie erklären?

Nur teilweise, aber sicher war sie auch das Ergebnis einer Eskalationsspirale, die sich über Tage aufgebaut hat – eine Eskalation mit Ansage. Dass sich die Gewalt gegebenenfalls am Schulterblatt entladen würde, dürfte eigentlich niemanden überrascht haben, außer offensichtlich die Hamburger Einsatzleitung, die über Stunden zugelassen hat, dass sich die Ereignisse weiter hochschaukeln konnten.

Wie kam es dazu?

Die Zerstörungswut wurde von einer Art machistischen Ballermann-Stimmung begleitet. Das war übrigens immer wieder an verschiedenen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten in der Protestwoche zu beobachten, mit Grölen, spontanen Flaschenwürfen und anderen Männlichkeitsinszenierungen.

Männlichkeitsinszenierungen?

Da sind Leute auf Tische, Stromkästen und Straßenschilder geklettert, haben mit freiem Oberkörper posiert. Das war für viele junge Männer womöglich eine willkommene Gelegenheit zur Triebabfuhr, dem Augenschein nach kamen sie aus verschiedenen Schichten und Milieus. Nur ein Teil dieser Masse waren Autonome. Ihnen haben sich Jugendliche, Gaffer und Betrunkene in unterschiedlichen Konstellationen angeschlossen. Durch das Rennen, Stoppen und Barrikadenbauen der Kleingruppen hat sich offenbar ein Sog entwickelt, der viele erfasst und sich verselbständigt hat. Und die Polizei, die selten in der deutschen Geschichte so ein Aufgebot zur Verfügung hatte, wollte da über Stunden völlig machtlos gewesen sein? Das ist einfach unplausibel.

Was war aus Ihrer Sicht das Problem?

Am Freitagabend hat man die Leute in die Schanze strömen und dort gewähren lassen, ohne die neuralgischen Punkte abzusichern. In Berlin beispielsweise gibt es andere Strategien, u.a. allerhöchste Aufmerksamkeit für Gefahrenquellen. Jede Baustelle wird gesichert; die Zivilgesellschaft wird vorher eingebunden, um das Klima insgesamt zu beeinflussen. In Hamburg wurde hingenommen, dass immer mehr Leute hineingezogen werden können, die Stimmung sich hochschaukelt. Wenn einmal was brennt, findet sich immer schnell einer, der noch was reinlegt.

Ab wann ermächtigt sich ein Mensch zu solchen Grenzüberschreitungen?

Viele Autonome, die den Staat und sein System ablehnen, denken in diesen Situationen wahrscheinlich gar nicht so sehr strategisch. Es geht auch um das direkte Erleben, das Moment der Selbstermächtigung. In der kleinen Rebellion unter Bedingungen ihrer relativen Unwahrscheinlichkeit liegt auch ein gewisser Selbstzweck. Dieser Riot dekonstruiert zugleich die Scheinheiligkeit der pseudo-friedlichen Selbsstilisierung der G20-Staatschefs, die ihre Gewalt hinter formalen Fassaden verstecken.

Hat das noch etwas mit Politik zu tun?

Das ist nicht alles explizit politisch, was man am Ende an den recht willkürlichen Zielen mancher der Gewaltausbrüche erkennt, auch der Verängstigung einiger Anwohner*innen. Aber Teil der autonomen Erwägung ist, dass man die Staatenlenker, die sich friedlich und legitim inszenieren, nicht mit Appellen erreichen wird. Gegen deren alltägliche Gewalt zielt das Aufbegehren. Man darf natürlich bezweifeln, damit auf Verständnis bei der Bevölkerung zu treffen. Doch das schert manche der Gruppen wohl wenig.

Haben Sie mal etwas Vergleichbares wie die Schanzenriots gesehen?

Viele 1.-Mai-Demos sind früher ähnlich verlaufen. In Berlin hat man deshalb deeskalierende Taktik mit ins Repertoire aufgenommen, in Hamburg hat man diese Variante ignoriert. Die Polizei hat sich zur Herrin über das Versammlungsgeschehen erhoben, dafür wurde eine Art Notstand inszeniert.

Was hätte man besser machen können?

Die Lösung, wenn man eine Befriedung erreichen will, das zeigen die relativ ruhig gewordenen 1. Mai-Demos in Berlin, liegt sicher nicht im maximalen Zeigen von Härte. Nehmen wir die Vermummung: Zweifelsohne in fast allen Bundesländern ein Straftatbestand, aber nur, wenn die Vermummung explizit der Verhinderung der Identitätsfeststellung dient. Als politisches Symbol gegen Überwachung etwa dürfte die Polizei sie hinnehmen. Und selbst bei restriktiver Auslegung und trotz Strafverfolgungszwangs muss die Polizei nicht immer sofort einschreiten. Wir können von Glück reden, dass dieses Agieren bei der Wellcome-to-Hell-Demo und an anderen Stellen nicht zu einem zweiten Duisburg geführt hat und es „nur“ bei vielen Verletzten geblieben ist. Doch solche Panikreaktionen wurden immer wieder ausgelöst. Am Ende konnte die Polizei weder die Demonstrationen, noch die Anwohner*innen und deren Eigentum schützen.

Was sollte aus dieser kritischen Einschätzung folgen?

In der linken Szene müsste insbesondere über denjenigen Teil der Militanz gesprochen werden, der sich nicht mal mehr gegen politische Gegner richtet. Außerdem auch über Machismo in den eigenen Reihen und über seine Ermöglichung und Entladung in nicht mehr kontrollierbaren Dynamiken, die durch das eigene militante Vorgehen bei mehr oder weniger interessierten Umstehenden ausgelöst werden.

Die Polizei muss sich meines Erachtens einer Aufarbeitung durch Expert*innen stellen, am besten neben einer parlamentarischen vor allem auch einer unabhängigen Untersuchungskommission, in der Übergriffe, Grundrechtsverletzungen und alle Entscheidungsprozesse en detail auf den Prüfstand kommen. Hoch problematisch für die Aufarbeitung ist, dass nach den Riots die Stimmung umgeschlagen ist, dass die Polizei von vielen reflexhaft von jeder Kritik freigesprochen wird. Eine kritische Betrachtung des Einsatzes darf aber nicht gegen die kritische Betrachtung der Gewaltorgien aufgewogen werden. Beides ist zu analysieren und aufzuklären.

 

Zur Person:

Dr. Dr. Peter Ullrich (41) ist Ko-Leiter des Bereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ am Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin und Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung. Die Forschungsschwerpunkte des Soziologen und Kulturwissenschaftlers sind unter anderem soziale Bewegungen, Proteste und Polizei.

 

Mehr zu den G20-Protesten von Peter Ullrich sowie weitere in den Medien zu Wort kommende Stimmen des ipb finden Sie hier.

Bild: Konrad Lembcke @ Flickr, Creative Commons 2.0

Planung für das nächste Programm im Kolloquium Politik von unten

21.08.2017

– Scroll down for English –

Für das Programm Herbst/Winter 2017 des Kolloquiums „Politik von unten“ laden wir alle Interessierten ein, bis zum 5. September ihren Vorschlag für einen Beitrag einzureichen.

Im Kolloquium diskutieren wir seit 2011 Forschungsprojekte und Texte zu kollektivem politischem Handeln. Dies umfasst unter anderem die Themen politische Mobilisierung, Protest, soziale Bewegungen und Revolutionen. Gleichzeitig soll das Kolloquium eine Möglichkeit sein, Forscher_innen mit ähnlichen Interessen regelmäßig zu treffen.

Das Kolloquium findet 14-tägig Montags um 18:00 Uhr im Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin statt. In der Regel wird im Vorfeld ein Text verschickt und als bekannt vorausgesetzt. Diskutiert werden zum einen Entwürfe von Aufsätzen/Kapiteln (vor der Publikation); zum anderen Forschungsprojekte, die den Entwurfsstatus überschritten haben. Die Texte sollten 20 Seiten nicht überschreiten.

Als alternative Formate sind auch kurze Vorträge und Diskussionen zu aktuellen Themen möglich.

Wer einen Vorschlag einreichen möchte, kann dies direkt in dem dafür angelegten EtherPad tun. Dort finden sich weitere Informationen zum Vorgehen und zum Kolloquium.

Mehr Informationen zum Kolloquium und zu den zurückliegenden Programmen gibt es auch auf der Kolloquiumsseite.

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Call for Contributions: Colloquium politics from below – program fall/winter 2017

Interested scholars are kindly invited to submit their proposal for a contribution to the fall/winter program of the colloquium ‚politics from below‘ by September 5th.

We have created the colloquium in 2011 to discuss research projects and texts tackling collective political action. We are looking for topics such as political mobilization, protest, social movements, and revolutions. The colloquium is also an opportunity to meet scholars with similar interests on a regular basis.

The colloquium takes place on every second Monday at 18:00 in the Center for Technology and Society at Technische Universität Berlin. Usually, we start our discussion right away based on a text that is circulated in advance. Texts may be draft chapters or articles as well as research proposals. For a dense discussion, less than 20 pages have proven to be most productive. Alternative formats include short presentations or moderated discussions.

If you want to propose a contribution, please leave your name, proposed title, and email-address for every date that fits your schedule in this EtherPad: https://pad.riseup.net/p/pvuprogrammII2017

For more information on the colloquium (in German) and past programs visit the colloquium’s website.

For questions regarding format and logistics, please contact Simon Teune (teune(at)ztg.tu-berlin) or Jannis Grimm (jj.grimm(at)fu-berlin.de)

HEFTARCHIV ONLINE!

Alle Ausgaben vom allerersten Heft 1/1988 bis einschließlich Jahrgang 2012 stehen online (unter Jahrgänge) als Download zur Verfügung. Jeweils zum neuen Jahr wird ein weiterer Jahrgang freigeschaltet. Damit bieten wir auf unserer Homepage den vollen Zugriff auf mehr als 20 Jahrgänge des FJSB – kostenfrei und im Volltext.

NEWSLETTER

Der Newsletter erscheint vierteljährlich und informiert über das aktuelle Heft, Veranstaltungen, Publikationen ...
Abonnement unter E-Mail: info@forschungsjournal.de

FORSCHUNG

Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat eine ausführliche kommentierte Linkliste zur deutschen Bewegungsforschung zusammengestellt: http://protestinstitut.eu/uber-das-institut/ressourcen/

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