Feed | Institut für Protest- und Bewegungsforschung

Subscribe to Feed | Institut für Protest- und Bewegungsforschung feed Feed | Institut für Protest- und Bewegungsforschung
Updated: 3 hours 21 min ago

#NoG20: Eskalation mit Ansage. Das ipb in den Medien

18.07.2017

Die G20-Proteste in Hamburg sind vorbei; die Diskussionen halten an. Neben der Positionierung linker Akteure in der notorischen Gewaltfrage und der Taktik des Schwarzen Blocks geraten dabei auch die Verantwortung der Politik und die Rolle der Polizei als Konfliktpartei immer stärker in den Fokus.

Für die Medien waren die ForscherInnen des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) in den letzten Tagen und Wochen begehrte GesprächspartnerInnen um über die Hintergründe aufzuklären. In einem Interview mit dem Freitag warnte Simon Teune angesichts der konfrontativen Haltung von Polizei und autonomer Szene bereits vor dem Gipfel am 30. Juni vor einer „Eskalation mit Ansage“.

Spätestens mit der Demonstration unter dem Motto ‚Welcome to Hell‘ war der Schwarze Block in aller Munde. In Interviews mit Zeit Online sowie  FAZ.NET am 7. Juli und der Süddeutschen Zeitung am 9. Juli werfen Sebastian Haunss und Simon Teune einen differenzierten Blick auf diese skandalisierte Aktionsform.

Matthias Quent sieht im Interview mit dem Nachrichtenportal thueringen24.de ein Problem mit gewaltbereiten Linken, warnt aber gleichzeitig vor Panikmache und populistischen Terrorismusvorwürfen. Nils Schuhmacher kritisiert in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 14. Juli die mediale Homogenisierung der G20-Proteste; diese waren – wie die gesamte linke Szene – ausgesprochen vielfältig, die Krawalle zudem begleitet von Voyeuren und „Selfie-Narzissten“.

Peter Ullrich kommentiert im Faktenfinder der Tagesschau das Dilemma der Polizei und bilanziert am 11. Juli in einem Interview mit NTV: „Die Polizeiführung hat völlig versagt“, in dem sie versäumt habe die Eskalationsdynamiken zu durchbrechen. In diesem Sinne ist das Auftreten der Polizei ein „Rückfall in die 80er-Jahre“, so Peter Ullrich in einem Beitrag der Berliner Morgenpost vom 10. Juli.

Angesichts der unklaren Gemengelage, der vielen Gerüchte und Halbwahrheiten, die durch alle Parteien verbreitet werden und der politischen und medialen Überhitzung des Themas fordern Peter Ullrich bei NTV und Dieter Rucht unter anderem in einem Beitrag von Spiegel Online (12. Juli) eine unabhängige Untersuchungskommission; eine Forderung, die auch von Simon Teune in der Hamburger Morgenpost am 14. Juli aufgegriffen wird.

Bei aller Kritik an DemonstrantInnen und Polizei gerieten die Inhalte der Proteste aus dem Blick. Dabei bestätigte die Berichterstattung zu G20 die Ergebnisse der ipb-Studie „Zwischen Empathie und Aversion. Großdemonstrationen in der Medienberichterstattung“, die am 30. Juni vorgestellt wurde und frei zum Download zur Verfügung steht; u.a. der Tagesspiegel, der Deutschlandfunk und die Jungle World berichteten. Schon in einem NDR-Interview vom 4. Juli warnte Dieter Rucht: „Gewalt schadet dem Anliegen der Protestierenden“. Auch vor diesem Hintergrund beleuchtet ipb-Mitglied Donatella della Porta die langfristige Wirkung globalisierungskritischer Gipfelproteste in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17. Juli.

Auch die Demonstration am 8. Juli (‚Grenzenlose Solidarität statt G20‘) wurde trotz der beachtlichen Größe von 50.000 bis 75.000 TeilnehmerInnen durch die Bilder der Gewalt der Vortage verdrängt. Mit unseren Demonstrationsbefragungen am 2. Juli und am 8. Juli wollen wir Erkenntnisse über Motive und Einstellungen der Demonstrierenden gewinnen und auch so zu einer differenzierten Debatte beitragen. Die Ergebnisse werden Mitte September auf unserer Webseite zur Verfügung gestellt.

 

Bild: Thorsten Schröder @ Flickr, Creative Commons 2.0

G20-Protest ante Portas. Einladung zum Pressegespräch

26.06.2017

Zu den Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel läuft auch die journalistische Maschine auf Hochtouren. Gerade Gipfelproteste mit ihrer heterogenen Zusammensetzung und der Zuspitzung während der Treffen sind eine Herausforderung für professionelle Berichterstatter_innen. Die Anwesenheit von internationalen Reizfiguren wie Trump, Putin und Erdoğan, der Gipfelort im Hamburger Szeneviertel und die Vorgeschichte von Eskalationen zwischen Polizei und Demonstrierenden tragen zu einer besonders angespannten Situation bei.

Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung nimmt die G20-Proteste zum Anlass, um eine Studie zur Berichterstattung über Großdemonstrationen vorzustellen.

Dieter Rucht, Moritz Sommer und Simon Teune haben die Berichte zu sieben Demonstrationen von den Protesten gegen den Irak-Krieg 2003 bis zur TTIP-Demonstration 2015 verglichen. Sie werteten dafür Tageszeitungen, wöchentlich erscheinende Printmedien und Nachrichtensendungen öffentlich-rechtlicher Sender aus. Der Vergleich zeigt die unterschiedliche Verteilung von Aufmerksamkeit und Sympathie für die Demonstrationen in den analysierten Medien, die z.T. auf unterschiedliche Rollenverständnisse von Journalist_innen und Redaktionen zurückzuführen sind. Es werden aber auch wiederkehrende stereotypisierende Deutungsmuster und Fallstricke in der Berichterstattung zu Demonstrationen sichtbar. So zeigt sich, dass weder eine umfangreiche Berichterstattung noch die breite Berücksichtigung von Stimmen aus der Demonstration die Auseinandersetzung mit den Forderungen und Argumenten der Demonstrierenden garantiert.

Das Pressegespräch soll den Raum schaffen, um die Ergebnisse der Studie und die Rolle von Journalist_innen in der öffentlichen Debatte über Proteste zu diskutieren.

Das Pressegespräch „G20-Protest ante portas. Wie Großdemonstrationen in der Medienberichterstattung erscheinen“ findet statt am Freitag, 30. Juni 2017, 11 Uhr, im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Reichpietschufer 50, Berlin-Tiergarten, Raum B 001.

Anmeldung (bis Donnerstag, den 29. Juni) und Koordination von Interviewterminen unter info(at)protestinstitut.eu oder 030-55573279.

Download: Die Einladung als pdf-Datei

Das Beitragsbild ist von Rasande Tyskar (cc-by-nc)

After Trump – und alles ruhig in Deutschland? Interview mit dem ipb-Forscher Peter Ullrich

20.06.2017

Im Februar hat die Süddeutsche Zeitung unseren Kollegen Peter Ullrich zu den Protesten gegen Trump, der ambivalenten Rolle liberalen Aufbegehrens dagegen und zur relativen Ruhe hierzulande interviewt. Der Text fiel dann den aktuellen Ereignissen zum Opfer. Stattdessen veröffentlichen wir den Text leicht aktualisiert nun hier im Blog.

Herr Ullrich, in den USA gehen Millionen Menschen gegen Donald Trump auf die Straße. In Deutschland scheinen selbst die Erfolge der AfD das Land nicht so richtig aufzurütteln. Stimmt die Beobachtung?

Nicht ganz. Es gibt Bewegung, ein kleines Aufwachen vielleicht. Aber die Bewegung lebt im Wesentlichen von ihrer Kontinuität. Proteste gegen Rechtsextremismus haben eine lange Tradition. Es gehen also oft die gleichen Leute auf die Straße.

Woran machen Sie dann das Aufwachen fest?

Zum einen haben sich breite Bündnisse gegen den Aufstieg der AfD gebildet, beispielsweise „Aufstehen gegen Rassismus“. Und in der Flüchtlingsfrage zeigt sich sehr starke Anteilnahme. Die äußert sich oft weniger politisch in Demonstrationen und Aufrufen, sondern oft vorpolitisch, in konkreter Hilfe für die Geflüchteten. Ein dritter Aspekt ist, dass es seit 2012 eine sichtbare Mobilisierung von Geflüchteten selbst gibt. Die Betroffenen Gewalt und Ausgrenzung sowie institutionellem Rassismus melden sich selbstbewusster zu Wort.

Um uns herum geht alles auf die Straße, nur die Deutschen bleiben zu Hause.

Es gab einen weltweiten Zyklus von Protestbewegungen, die auch in Deutschland angekommen sind, aber kleiner blieben als anderswo. Ich erinnere an die Proteste gegen die sogenannte Finanzkrise. In Deutschland blieb es verhältnismäßig ruhig. Das liegt auch daran, dass Deutschland eher ein Gewinner der Krise ist. Oder der Ukraine-Konflikt. Die Proteste in Deutschland entsprangen einer neuartigen und – ich sage mal – etwas obskuren Friedensbewegung, die in keine politische Schublade gepasst hat. Die Konflikte um Migration heben sich davon allerdings ab. Das hat zu einer erheblichen Mobilisierung geführt. Von rechts wie von links.

Was ist typisch am Protest gegen die Flüchtlingspolitik?

Dass er von Leuten kommt, die diffuse Abstiegsängste haben und sie sich rassistisch erklären. Es sind nicht die Abgehängten, die auf die Straße gehen, sondern vielmehr jene, die die empfundene Abstiegsbedrohung für sehr real halten und die Falschen verantwortlich machen.

Wird die Wahl von Trump einen Protest-Schub bringen?

Bisher nur begrenzt auf der Straße. Aber in einer gewissen urbanen Mittelschicht ist angekommen, ok, da ist eine Grenze überschritten. Es steht eine ernsthafte Bedrohung grundlegender liberaler Werte im Raum. Allerdings wird das gedämpft von einer etwas trägen deutschen Protestkultur.

Die USA sind weit weg. Warum macht Trump überhaupt Eindruck auf die deutsche Gesellschaft?

Trump ist nur die Spitze eines Eisberges. Wir haben in vielen Ländern gesehen, dass autoritäre Rechte die Macht übernehmen: Ungarn, Polen, Türkei. Österreich ist nur knapp an einem rechtsextremen Bundespräsidenten vorbeigeschrammt. Der Brexit. In Frankreich wäre bald eine Rechtsextreme Staatspräsidentin geworden. Dennoch hat Trump eine andere Qualität. Dass mit ihm ein offen rassistischer und sexistischer Politiker US-Präsident werden konnte, der sich mit Rechtsradikalen in höchsten Ämtern umgibt, ist ein nichtgeahnter Angriff auf das Selbstverständnis des liberalen Bürgertums. Die Leute merken, es wird ernst, auch weil die Rechte hierzulande – Beispiel Seehofer – auf der Trumpwelle mitschwimmt.

Können sie in der Protesthaltung ein Schema erkennen?

Zwei Bewegungen beobachte ich: Da sind einerseits jene, die sagen, jetzt müssen alle gutgewillten zusammenrücken und demokratische Werte verteidigen. Und zum anderen gibt es jene, die fragen, welche Verantwortung eigentlich das liberale Bürgertum selbst für das Zustandekommen von Phänomenen wie Trump oder der AfD hat. Ich fürchte, Variante eins war weiter verbreitet und ist entsprechend schneller verpufft.

Wo würden Sie diese Verantwortung sehen?

Auf jeden Fall in der zunehmenden Entpolitisierung des politischen Raums und der Preisgabe einer Anwaltschaft für die sozial Schwachen durch die Sozialdemokratie. Sie setzt bestenfalls noch lebensstilbezogene Verbesserungen durch (Schlagwort „Homoehe“), die in der liberalen Mittelschicht auch goutiert werden. Verstehen Sie mich nicht falsch –  „Ehe für alle“ ist gut und richtig, wenn man heiraten mag. Doch spürbare soziale Verbesserungen für die vielen Geringverdiener und Prekären sind nicht im Angebot. Die herrschende Politik unterwirft sich vielmehr scheinbaren Sachzwängen. Das führt zu einer Repräsentationskrise, weil ganze Bevölkerungsgruppen nicht mehr vertreten werden.

Die viel beschworene Alternativlosigkeit.

Ja. Es gibt ja fast keinen grundsätzlichen Meinungsstreit mehr. Hinzu kommt eine Krise der demokratischen Institutionen. Wenn etwa in der Bankenkrise kaum noch ein Abgeordneter versteht, wofür er da gerade seine Hand hebt, dann ist das eine Entleerung der parlamentarischen Demokratie. Die Bindung an die dort vertretenen Akteure lässt deutlich nach. Besonders zu spüren bekommt das im Moment die SPD.

Warum immer die SPD?

Mit ihrer fast zwanghaften Selbstverortung in der politischen Mitte und der Dauerunterstützung einer großen Koalition schließt sie eine gesellschaftliche Alternative aus. Andere Bündnisse zieht sie nur extrem vorsichtig in Betracht, sie ist kein Anwalt der kleinen Leute.

Wer eine andere Politik will, sucht deshalb woanders. Leider oft bei der AfD, obwohl auch die ganz klar für soziale Kürzungen stehen.

Manche Parteien halten sich zugute, dass sie gerade einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Sie SPD legte eine Zeitlang in Umfragen deutlich zu. Die Partei hatte einen kurzen Schulz-Effekt, wegen ihres gerade gekürten Kanzlerkandidaten. Linke und Grüne sagen, es gebe einen Trump-Effekt, weswegen ihnen Mitglieder zulaufen. Hat das Substanz?

Das sind kurzfristige Effekte. Die Parteien, vor allem die großen, leiden seit Jahrzehnten unter einem Rückgang der Mitglieder-Zahlen, Wahlbeteiligungen sinken. Manche sind jetzt wachgerüttelt worden, doch solche Periodeneffekte können ziemlich schnell wieder verpuffen. Und der Schulzzug war ja wohl ganz offensichtlich ein D-Zug. Jetzt steht er auf dem Abstellgleis.

 

Photo credit to: homethods.com/ @ Flickr:

https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode

Protestinstitut kooperiert zum G20-Protest mit Göttinger Demokratieforscher_innen und Grundrechtekomitee

13.06.2017

Proteste und die aus der Zivilgesellschaft vorgebrachte Kritik werden in der Debatte um den G20-Gipfel im Hamburg Treffen eine wichtige Rolle spielen. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) und das Göttinger Institut für Demokratieforschung nehmen die Gipfelproteste zum Anlass das erste Mal gemeinsam eine Demonstrationsbefragung durchführen. Nachdem es schon bei den Protesten gegen Stuttgart 21 und denen von Pegida parallele Befragungen gegeben hatte, sollen die Kräfte nun gebündelt werden, um bei den zwei Großdemonstrationen am 2. und 8. Juli Teilnehmende nach ihrer Motivation und Wahrnehmung zu befragen (Hier geht es zur Projektseite). Gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachten ipb-Forscher_innen außerdem die Interaktionen von Demonstrierenden und Polizei.

Die Zuspitzungen in der internationalen Politik und das symbolische Gewicht der beim Treffen versammelten Spitzenpolitiker_innen lassen eine starke Beteiligung an den Protesten erwarten. Dazu kommt, dass seit dem G8-Gipfel in Köln 1999 kein von der Bundesregierung organisiertes Gipfeltreffen in einer Innenstadt stattgefunden hat. Nach den massiven Protesten von Genua 2001 und dem Tod von Carlo Giuliagni hatten die Planer_innen die Treffen an die Peripherie verlegt (in Deutschland in die abgelegenen Hotels in Heiligendamm und Elmau). Die Planung des G20-Treffens in der Hamburger Innenstadt, nahe des Schanzenviertels und die Geschichte der polizeilichen Einschränkung von Protesten in der Hansestadt, die in einem großflächigen Demonstrationsverbot eine Fortsetzung finden, verschärfen die Auseinandersetzung um den symbolischen und physischen Raum.

Die Gipfelproteste der Vergangenheit waren auch geprägt durch komplexe Aushandlungen der verschiedenen Protestspektren. 2007 hatten sich linksradikale und moderatere Akteure noch auf eine gemeinsame Demonstration geeinigt, zum G20-Gipfel in Hamburg wird es zwei große Demonstrationen geben, die auf Seiten der Organisationsteams die beiden Spektren abbilden. Die G20-Protestwelle am 2. Juli wird getragen von umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen, Campact und DGB. Unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ ruft ein heterogenes Bündnis aus linksradikalen Zusammenschlüssen, der Partei die Linke, Jugendorganisationen, Attac und anderen Initiativen zu einer Demonstration während des Gipfeltreffens auf. Dazu kommen ein Gegengipfel, Blockaden und andere Aktionen.

Ziel der Befragung bei den beiden Großdemonstrationen ist es, die Beteiligten mit ihren Einschätzungen direkt zu Wort kommen zu lassen und einen Überblick über die Zusammensetzung der Demonstrierenden zu gewinnen. Bilden sich Unterschiede zwischen den Organisationsteams auch bei den Teilnehmenden ab? Die Ergebnisse der Befragung werden mehrere Wochen nach dem Gipfel auf dieser Seite veröffentlicht.

Mit grundrechteorientierten Demonstrationsbeobachtungen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie in der Vergangenheit immer wieder das von der Polizei gezeichnete Bild von Einsätzen bei Protesten korrigiert. Im Kontext der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 hat das Grundrechtekomitee seine Beobachtungen in dem Band „Gewalttätige Politik und der G8-Gipfel“ zusammengefasst. Forscher_innen des AK Soziale Bewegungen und Polizei im Institut für Protest- und Bewegungsforschung kooperieren in Hamburg mit der Beobachtungsgruppe des Grundrechtekomitees, um Interaktionen zwischen Demonstrierenden und Polizei systematisch zu erfassen und die Lage für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Öffentliche Podiumsdiskussion – Alltäglicher Ausnahmezustand: Polizei, Gewalt und Politik in Frankreich

10.05.2017

Ort: Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin, Hardenbergstraße 16-18, Berlin-Charlottenburg

Zeit: 20. Mai 2017, 12-18 Uhr

Im August 2016 verabschiedete die französische Regierung trotz Generalstreik und monatelanger Proteste im gesamten Land letztlich via Dekret die sogenannte loi travail, eine umfassende gesetzliche Arbeitsmarktreform. Zu dem vielseitigen Protestrepertoire der Gegner_innen des Gesetzes gehörten auch sogenannte émeutes oder riots, also massenhafte gewaltvolle Konfrontationen zwischen Protestierenden und der Polizei. Die Bedeutungen und Nachhaltigkeit der Proteste werden unter Aktivist_innen wie Wissenschaftler_innen durchaus kontrovers diskutiert. Festhalten lässt sich jedoch, dass dem Thema Polizeigewalt infolge der Ereignisse eine anhaltend hohe öffentliche Aufmerksamkeit zuteil geworden ist.

Auffällig wird vor diesem Hintergrund, dass es in den Banlieues, den Vorstädten größerer Metropolen in Frankreich, seit den 1980er Jahren immer wieder zu gewaltvollen Konfrontationen zwischen Bewohner_innen und der Polizei kommt, in deren Folge Menschen schwer verletzt werden oder zu Tode kommen. Dies hatte in der Vergangenheit jedoch kaum einen nennenswerten öffentlichen Nachklang zur Folge, es sei denn, es kam im Anschluss zu sogenannten émeutes. Zunehmend verschaffen sich Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus den Banlieues in der Öffentlichkeit Gehör.

In einer öffentlichen Diskussion im Rahmen der internationalen Konferenz „Riots. Violence as Politics?“ fragen wir: was sind die Hintergründe dieser unterschiedlichen Verhandlung von Polizeigewalt bzw. Polizei und Gewalt? In welchem Verhältnis stehen das Agieren der Polizei in den Banlieues und ihr Vorgehen im Kontext von Nuit Débout? Wie ist massenhafte Gewalt in diesen beiden Kontexten als ein politisches Phänomen zu verstehen?

Diese Fragen an der Schnittstelle zwischen Aktivismus und Wissenschaft werden wir mit Gästen aus verschiedenen Pariser Vororten und Paris diskutieren:

  • Bernard Schmidt (Aktivist, Journalist, Jurist)
  • Marwan Mohammed (Soziologe, Centre Maurice Halbwachs, Paris)
  • Fatima Ouassak (Politologin, Autorin von „Discriminations Classe/Genre/Race“ (2015), Bagnolet, Département Seine-Saint-Denis)
  • Almamy Kanouté (Aktivist, Mitbegründer der Bewegegung „Émergence“, Fresnes, Département Valde-Marne)
  • Fabien Jobard (Politikwissenschaftler, Centre Marc Bloch, Berlin)

Das ganze Programm der Tagung findet sich hier. Die Tagung entstand als Kooperation des AK Riots mit dem Zentrum Technik und Gesellschaft, dem Centre Marc Bloch und lingua.trans.fair. Finanziert wird die Tagung durch die Hans Böckler Stiftung und durch das Centre Marc Bloch.

Foto: Erwan Corre (cc)

Forschungsprojekt ViDemo ist abgeschlossen

09.05.2017

Das DFG-geförderte Forschungsprojekt „Videoüberwachung von Versammlungen und Demonstrationen. Praxis und Wissensformen von Polizei und Protestierenden (ViDemo)“  unter Leitung von Peter Ullrich ist im April zu Ende gegangen.

In der letzten Phase entstanden noch viele Aufsätze. Sie widmen sich Videoüberwachung unter verschiedensten Aspekten – aus Sicht der Polizei und der davon Betroffenen. Im Kern geht es um ein Verständnis des Filmens von Demonstrierenden als Prozess, der polizeiliche Definitionsmacht sicherstellt („Definitionsmachtkette“). Zwei Aufsätze, die in Zusammenarbeit mit Philipp Knopp entstanden, widmen sich den Reaktionen von Protestierenden (u.a. Neutralisierungstechniken und dadurch ausgelöste „Spirale von Überwachung und Gegenüberwachung“) sowie den politischen Deutungen und Subjektivierungseffekten von Videoüberwachung.

Peter Ullrich wird die Hauptergebnisse am 11. Juli 2017 beim Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS) an der HWR Leipzig vorstellen.

 

 

Foto: watcher_and_watched_1692 by Pete @Flickr

https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode

Riots – Violence as Politics? Konferenz des AK Riot am 19. und 20. Mai in Berlin

04.05.2017

Der AK Riot organisiert eine internationale Konferenz mit Schwerpunkt auf die Konfrontation von Protestierenden und Polizei in Frankreich am 19. und 20. Mai 2017 am Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) der TU Berlin: Riots – Violence as Politics?

Am zweiten Tag könnt Ihr einfach dazu kommen. Für den ersten Tag müsstet Ihr Euch anmelden. Kontakt: riot_workshop@riseup.net

 

Der AK Ökonomie und Arbeit auf der Konferenz ‚Cross-Movement Mobilizations‘

04.05.2017

Transnational Cross-Movement Alliances, Coalition Power and New Global Politics of Labour

Wirtschaftliche Globalisierungsprozesse stellen Gewerkschaften und soziale Bewegungen weltweit vor neue Herausforderungen bei Versuchen der Durchsetzung von Arbeitsstandards. Neben klassischen Instrumenten der ArbeitnehmerInnenvertretung wie Kollektivverhandlungen etablieren sich neue Strategien, die unter anderem auf einer Öffentlichkeits- und KonsumentInnenmacht basieren. Das Panel „Transnational Cross-Movement Alliances, Coalition Power and New Global Politics of Labour” des AK Ökonomie und Arbeit des ipb auf der Internationalen Konferenz zu „Cross Movement Mobilization“ vom 5. bis 8. April 2017 in Bochum widmete sich den Möglichkeiten und Hindernissen von Allianzen zwischen sogenannten „alten” und „neuen” sozialen Bewegung. Die Teilnehmenden diskutierten die Annahme, inwiefern Zusammenarbeit von Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der transnationalen Arena dazu beitragen kann Arbeitnehmerrechte zu stärken und Arbeiter zu organisieren. Es stellte sich Fragen nach einer gemeinsamen Basis von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und den Mechanismen der Koalitionsbildung sowie nach den Ergebnissen von (trans-) nationalen Allianzen: Wie wird eine gemeinsame Koalitionsmacht etabliert? Unter welchen Bedingungen führen diese Koalitionen zu Synergien und neuen Wegen der transnationalen Institutionenbildung?

Das TeilnehmerInnen diskutierten zunächst in einer ersten Session Koalitionen von sozialen Bewegungs (-organisationen) und Gewerkschaften. Dabei wurden Möglichkeiten und Hindernisse der Koalitionsbildung sowie Interaktionsmuster in der Zusammenarbeit herausgearbeitet. Es wurde der Versuch unternommen Theorien der sozialen Bewegungs- und industriellen Beziehungsforschung zu integrieren, um die Rolle von politischen und ökonomischen Gelegenheiten, Ressourcenknappheit aber auch Identitäten und ideologische Positionen für Allianzbildungen näher zu bestimmen (Giulia Gortanutti, Johanna Lauber, Ana-Maria Nikolas und Sabrina Zajak). Empirische Beispiele beschrieben die mögliche Rolle von Gewerkschaften in Kooperativen (Stefan R. Siebel), den besonderen Beitrag von Gewerkschaften in US-amerikanischen Kampagnen für bezahlte Krankheitstage (Cassandra Engeman) sowie die Interaktionsmechanismen von komplementären Gewerkschafts- und NGO-Strategien für Arbeitsstandards in der globalen Bananenproduktion (Melanie Kryst). Insgesamt verwiesen die Beiträge auf die gesonderten Funktionen von sozialen Bewegungen und insbesondere Gewerkschaften in der (trans-) nationalen Regulierung von Arbeitsbedingungen, wobei soziale Bewegungen, AktivistInnengruppen und NGOs nicht mehr länger als „neue“ Akteure in dem Feld der Erwerbsregulierung anzusehen sind. Vielmehr haben sie sich bereits als Unterstützer etabliert, aber gelegentlich auch als Alternative zur klassischen Gewerkschaftsarbeit – was häufig auch zu konfliktreichen Formen der Zusammenarbeit führt.

In einer zweiten Session wurden transnationale Netzwerke von Gewerkschaften vor dem Hintergrund globaler Wertschöpfungsketten debattiert. Obwohl transnationale Kooperation und Solidarität von vielen in der Wissenschaft und Praxis als wichtiger Faktor zur Einhegung eines globalen Kapitalismus betont wird, zeigen die verschiedenen empirischen Studien jedoch auch die Schwierigkeiten und Hindernisse von transnationaler Zusammenarbeit. Dabei wurde sowohl auf Organisationsbemühungen im globalen Norden als auch im globalen Süden eingegangen. Beispiele beschäftigten sich mit (gescheiterten) Organisationsbemühungen innerhalb der Volkswagengruppe in Nord-Amerika (Zach McKenny), mit Koalitionen von MigrationsarbeiterInnen in Süd-Ost-Asien in Form des Social Movement Unionism (Stefan Rother), sowie mit transnationalem Gewerkschaftshandeln in Japan und den USA (Jan Niggemeier). Gerade der Beitrag zu MigrationsarbeiterInnen in Süd-Ost Asien verweist darauf, dass die Forschung zu Social Movement Unionism und Allianzen zwischen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften immer noch klassische Arbeitsverhältnisse vornehmlich im globalen Norden als Ausgangspunkt nimmt, wie sie jedoch immer seltener vorzufinden sind. Diese empirischen Fälle zeigen die breite Varianz von so genannten Revitalisierungsstrategien, die derzeit in der Forschung diskutiert werden und verweisen auf die Relevanz und notwendige Einbindung von lokaler Akteuren

Das Panel zeigte somit, dass eine gemeinsame Koalitionsmacht – also die Erweiterung der Möglichkeiten der Einflussnahme durch Kooperation von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, möglich und gleichzeitig sehr voraussetzungsvoll ist: sowohl die industrielle Beziehungs- als auch die Bewegungsforschung zeigt, wie politische Kontexte, Ressourcenunterschiede und kulturelle Faktoren Koalitionen begünstigen, aber vor allem auch verhindern können. Einige Arbeiten stellten auch das Scheitern solcher Allianzen heraus und zeigen damit, dass Gruppen und Organisationen, insbesondere auch Gewerkschaften von der Zusammenarbeit nicht nur profitieren können.

 

Organisation des Panels: Sabrina Zajak und Marissa Brookes

 

Passend zum Panel erschien von AK-Sprecherin und ipb-Vorstandsmitglied Sabrina Zajak der Band Transnational Activism, Global Labor Governance, and China kürzlich bei Palgrave.

 

Foto: Strikers during the 1933 Dressmakers‘ Union strike take a break in a diner, The Kheel Center for Labor-Management Documentation and Archives

https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode

Der AK Stadt/Raum auf der Konferenz ‚Cross-Movement Mobilizations‘

27.04.2017
Cross-Movement Convergences: The Urban as Opportunity or Limitation?

Im Rahmen der Internationalen Konferenz zu „Cross Movement Mobilization“ vom 5. bis 8. April 2017 in Bochum hat der AK Stadt/Raum zwei Panels zum Thema „Cross-Movement Convergences: The Urban as Opportunity or Limitation?“ organisiert. Die Vorbereitung und Moderation übernahmen Margit Mayer (Center for Metropolitan Studies, TU Berlin) und David Scheller (FH Potsdam).

Inhaltlicher Ausgangspunkt für die Zusammenstellung der Panels war der Befund, dass städtische soziale Bewegungen in den vergangenen zwei Dekaden an Bedeutung gewonnen und sich um urbane Konflikte eine Vielzahl unterschiedlicher Protestinitiativen gebildet haben. Die Versprechungen des Urbanen sind in den letzten Jahren zu einem Verbindungspunkt für heterogene Proteste geworden, wobei das „Recht auf Stadt“ (Lefebvre) in städtischen sozialen Bewegungen und im entsprechenden Forschungsfeld ein Revival erlebt hat. Eine Herausforderung für viele Bewegungen besteht in der Verbindung und gegenseitigen Unterstützung ihrer partikularen, oft fragmentierten Proteste. Debatten zur Einschätzung städtischer sozialer Bewegungen lavieren zwischen Kontextualisierungsversuchen als potentielle Ansatzpunkte für eine Kritik an hegemonialen kapitalistischer Vergesellschaftung und Betonung der Risiken des local trap für translokale Mobilisierungen. Dieses Spannungsfeld bildete den Kern der beiden Panels für eine Diskussion von Konvergenzen städtischer Bewegungen anhand verschiedener Forschungsansätze, empirischer Fälle und theoretischer Interpretationen. Dabei sollten sowohl die Chancen und Möglichkeiten als auch Schwierigkeiten und Hindernisse in den Blick genommen werden.

Den Anfang zum sehr gut besuchten Vormittagspanel machte Justus Uitermark (University of Amsterdam), der als Keynote Speaker für die Panels in seinem Vortrag „The urban vortex. Connections across cities and movements“ eine konzeptionelle Ausrichtung aus einer bottom-up Perspektive auf städtische soziale Bewegungen vorstellte. Bezugnehmend auf sein und Walter Nicholls‘ jüngst erschienenes Buch „Cities and Social Movements“ betonte er den lokalen Kontext als entscheidend für das Verständnis von sozialen Bewegungen, die er weniger als Entitäten als vielmehr temporäre Strukturen begriffen haben will, da deren Subjekte zwischen verschiedenen Bewegungskontexten hin und her springen, und nur mittels eines relationalen Ansatzes erklärt werden können. Beispielhaft illustrierte er sowohl die lokale Verwurzelung von städtischen Protesten sowie deren globale Vernetzung an Hand empirischer Erhebungen von Twitternutzung von Aktivist_innen der Bewegung für Migrant_Innenrechte.
Nina Fraeser (HCU Hamburg) widmete sich in ihrem Vortrag „Commoning as solidarity practice: the social-spatial reproduction of urban social movements“ der lokalen Eingebundenheit städtischen Protests in Hamburg. Sie diskutierte die Relevanz von (post)autonomen Räumen des Widerstands aus einer queeren Perspektive und hob dabei explizit die Berücksichtigung von Elementen des Scheiterns hervor. Dabei verlagert sich der Fokus auf die Sphäre der Reproduktion weg von Großevents hin zu den kleinen Störungen, Widersprüchen und Kämpfen im Städtischen. Gerade diese Unvollkommenheit sei entscheidend für die Entstehung von Solidarität und Konvergenzen durch Commoning-Praktiken.

David Scheller (FH Potsdam) präsentierte in seinem Vortrag „Beyond housing movements? Convergences of urban social movements in Berlin and New York“ beispielhaft die Konstitution stadtpolitischer Netzwerke aus hegemonietheoretischer Perspektive. Protestartikulationen konvergieren in der Formulierung von Äquivalenzketten und Antagonismen sowie der Konstruktion leerer Signifikanten auf einer Grassroots-Ebene. Insbesondere eine „Stadtpolitik von unten“ wird zu einem gemeinsamen Bezugspunkt für heterogene Protestinitiativen, deren Protest sich aus alltäglich erfahrenen Widersprüchen neoliberaler Politiken speist. Implizieren diese Verbindungen von Forderungen und Subjektpositionen (radikale) Demokratisierungselemente, so können städtische Protestartikulationen auch über den städtischen Kontext hinausweisen.

Esin Ileri (EHESS, Paris) widmete sich in ihrem Vortrag „Social Movements in Istanbul“ in erster Linie den (Dis)Kontinuitäten von Protest vor und nach der Besetzung des Gezi Park bis zu Mobilisierungen gegen das Referendum zur Verfassungsänderung im breiten Bündnis „Istanbul United“. Die Erfahrungen der Aneignung des urbanen Raums und Kollaborationen ganz unterschiedlicher Akteur_innen haben zu einer neuen Sprache des Protests beigetragen, aber auch Hindernisse in der Zusammenarbeit verdeutlicht. Dabei entwickelte sie eine Typologie von zwischen verschiedenen Initiativen changierenden Aktivist_innen.

Inés Morales Bernardos (ISEC, University of Córdoba) stellte in ihrem Vortrag „Athens, cross-movement convergences to reconstruct urban food autonomy in times of crisis“ Ergebnisse ihrer ethnographischen Arbeit vor. Urbane Gärten, kollektive Küchen und Kooperativen konstituieren horizontale Räume, mitunter auch Verbindungen zu ländlichen Regionen. Dabei bildet sich ein bewußt-spontanes Beziehungsgeflecht aus, das durch konsensorientierte präfigurative Politiken bestimmt ist. Für die Konstitution lokaler und transnationaler Netzwerke wirkt die Stadt wie ein Verstärker und als Möglichkeitsraum für politische Alternativen (political imaginaries), welcher jedoch als Zentrum sozialer Kontrolle auch Limitierungen bestimmt.

Sebastián Ibarra González (Amsterdam Institute for Social Science Research) stellte in seinem Vortrag „Urban Struggles in Santiago de Chile. Between local-territorial embeddedness and fragmentation of claims“ aus einer Framing-Perspektive zwei Fallstudien aus Santiago de Chile vor. Dabei fokussierte er insbesondere auf die lokale Eingebundenheit der Proteste und die tendenzielle Fragmentierung von Nachbarschaftskämpfen sowie ihre Limitierung auf konkrete partikulare thematische Protestfelder. Aus diesen Gründen komme es in diesen Fällen nicht zu Konvergenzen zwischen fragmentierten Partikularinteressen.

Die sich an die Vorträge anschließenden Diskussionen kreisten in erster Linie um epistemische und konzeptionelle Fragen zur Spezifität des Urbanen und darum, wie soziale Bewegungen analytisch zu verstehen sind. Aus unterschiedlichen Perspektiven wurde das Urbane als Agglomeration gesellschaftlicher Widersprüche, als politischer Imaginationsraum oder auch als diskursives Möglichkeitsfeld gesehen. Mit Blick auf die Skalen des Protests wurde generell die lokale Eingebundenheit betont, aber auch die Potentiale und Hindernisse globaler Konvergenzen. Die vorgestellten Forschungen setzten an den alltäglichen Erfahrungen als Protestursachen an und betonten die Rolle von kleinen, leisen, unvollkommenen und sporadischen Koordinationen und das schwierige und auch scheiternde Aushandeln gemeinsamer Bezugspunkte für Konvergenzen. Klar wurde jedenfalls, dass das Urbane ein heterogenes Möglichkeitsfeld des Protests und Widerstandes darstellt, nicht nur gegen den neoliberalen Urbanismus, sondern auch über Partikularismen hinausgehend mit Potential für radikaldemokratische Universalisierungen mit jeweils spezifischen lokal bedingten Limitierungen und Herausforderungen.

 

Foto: Alan Hilditch (cc, via Flickr)

https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode

Der AK Umwelt und Protest auf der Konferenz Cross-Movement Mobilizations

11.04.2017

Moving Boundaries – Building Bridges. The Remaking of the Environmental Movement?

In den vergangenen Jahren erleben wir eine Reihe neuer Entwicklungen in Umweltbewegungen auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene. Hierzu gehört neben neuen Vernetzungsprozessen und Handlungsformen auch eine zunehmende Verbindung unterschiedlichster Themenfelder, die vormals häufig getrennt diskutiert wurden, wie Klimawandel, Naturschutz, Wirtschaft, Landwirtschaft, Menschenrechte und Gesundheit. Zahlreiche Initiativen sind – gerade auf lokaler Ebene – neu entstanden.

Im Rahmen der „International Conference on Cross-Movement Mobilization“, die vom 5.-7.April an der Ruhr-Universität in Bochum stattgefunden hat, haben wir daher in zwei Panels die Gelegenheit genutzt, diese Entwicklungen einer genaueren Betrachtung zu unterziehen: Wann und wie kommt es zu neuen Vernetzungsprozessen sowie einer Verschiebung beziehungsweise Erweiterung der Diskurse und welche Herausforderungen stellen sich hierbei? Inwiefern sind neue Strategien und Handlungsformen beobachtbar? Was sind die Motivationen und Ziele gerade hinter neueren Projekten? Und schließlich, wie können wir – angesichts einer wachsenden Vielfacht und Komplexität der beobachteten Phänomene – die Charakteristika von Umwelt- und Klimabewegungen beschreiben?

Die Panelbeiträge zeigten die Vielfalt der diskursiven Entwicklungen. So entstehen gerade im Zusammenhang der Energiewende in Deutschland neue Konflikte auf lokaler Ebene zwischen Klimaschutz und Landschaftsschutz (Beitrag Bleta Arifi), während auf transnationaler Ebene sowie in zahlreichen lokalen Initiativen Fragen des Klimaschutzes zunehmend mit Diskursen globaler und sozialer Gerechtigkeit verbunden werden (Beitrag Romina Ranke). Bemerkenswert ist hierbei, dass auch Projekte, die stark auf der lokalen Ebene verwurzelt sind, ihr Handeln dennoch diskursiv explizit mit globalen Herausforderungen verknüpfen und sich als Teil einer transnationalen Bewegung verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die Initiative Solawi (Beitrag Mundo Yang und Katrin Hedeman), lokale Transition Town-Gruppen (Beitrag Jana Bosse) und Initiativen, die sich für einen nachhaltigeren und faireren Konsum (Beitrag Francesca Colli) einsetzen.

Bemerkenswert ist, dass diese Initiativen wenig oder kaum in Proteste involviert sind, sondern zu anderen Handlungsformen greifen, sich aber gleichwohl als Teil von Umweltbewegungen verstehen. Eine Rolle spielen bei der Entscheidung für oder gegen konfrontative Handlungsformen, wie Anna Wiemann in ihrem Beitrag über die japanische Anti-Atomkraft-Bewegung gezeigt hat, auch kulturelle und nationale Rahmenbedingungen. Die Auseinandersetzung mit Handlungsformen jenseits des Protestes könnte – so unser Fazit – insofern interessant sein, da die Bewegungsforschung üblicherweise Proteste und Demonstrationen als zentrales Charakteristikum Sozialer Bewegungen annimmt, obgleich – wie sich im Rahmen unserer Panels gezeigt hat – das Spektrum der Aktivitäten jedoch sehr viel breiter ist.

 

Organisation der Panels: Jana Bosse und Romina Ranke

 

Foto: greensefa (cc, via Flickr)

https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode

HEFTARCHIV ONLINE!

Alle Ausgaben vom allerersten Heft 1/1988 bis einschließlich Jahrgang 2011 stehen online (unter Jahrgänge) als Download zur Verfügung. Jeweils zum neuen Jahr wird ein weiterer Jahrgang freigeschaltet. Damit bieten wir auf unserer Homepage den vollen Zugriff auf mehr als 20 Jahrgänge des FJSB – kostenfrei und im Volltext.

NEWSLETTER

Der Newsletter erscheint vierteljährlich und informiert über das aktuelle Heft, Veranstaltungen, Publikationen ...
Abonnement unter E-Mail: info@forschungsjournal.de

FORSCHUNG

Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung hat eine ausführliche kommentierte Linkliste zur deutschen Bewegungsforschung zusammengestellt: http://protestinstitut.eu/uber-das-institut/ressourcen/

MESTERWERKE