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Updated: 6 min 41 sec ago

Kolloquium „Politik von unten“ Programm Winter 2020/21

11.11.2020

9. November 2020

17.00 Uhr Batuhan Eren: „Love is over, this is going to be Turkey!“: Cathartic Resonance Between the June 2013 Protests in Turkey and Brazil
18.00 Uhr Jasper Finkeldey: Save our iMfolozi Wilderness: Conservation community and contested coal mining

14. Dezember 2020

17.00 Uhr Viktoria Reisch: Extraktivismus und zivilgesellschaftlicher Handlungsraum im Norden Chiles
18.00 Uhr Viviana Uriona: Community-Radios als gegenhegemoniales Projekt am Beispiel Argentiniens

11. Januar 2021

17.00 Uhr Nadja Lüttich: Kollektive Bildungsprozesse in sozialen Bewegungen
18.00 Uhr Rainald Manthe: Warum treffen sich soziale Bewegungen?

8. Februar 2021

17.00 Uhr Svenja Spyra: Genealogische Perspektiven auf Fem(me)ininität in deutschen lesbischen und queeren feministischen Zusammenhängen der Gegenwart
18.00 Uhr Lisa Hahn: Gerichtsverfahren als Politik von unten

Einwahllink: https://conference.sixtopia.net/b/ins-w73-wug

Im Kolloquium „Politik von unten“ werden Forschungsprojekte und Texte zu kollektivem politischem Handeln diskutiert. Dies umfasst unter anderem die Themen politische Mobilisierung, Protest, soziale Bewegungen und Revolutionen. Beiträge aus verschiedenen Disziplinen sind ausdrücklich erwünscht.

Das Kolloquium soll einen gemeinsamen Ort für die verstreute Forschung zu einer Politik von unten schaffen, an dem konzentriert auf hohem Niveau diskutiert wird. Gleichzeitig soll es eine Möglichkeit sein, Forscher_innen mit ähnlichen Interessen regelmäßig zu treffen.

Der für zur Diskussion bestimmte Text wird im Vorfeld über eine separate Mailingliste verschickt und als bekannt vorausgesetzt. Diskutiert werden zum einen Entwürfe von Aufsätzen/Kapiteln (in der Regel vor der Publikation); zum anderen Forschungsprojekte, die den Entwurfsstatus überschritten haben. Die Diskussion orientiert sich an Tilly’s rules of etiquette. Die Arbeitssprache (DE – deutsch / EN – englisch) ist für jedes Datum einzeln festgelegt.

Alle, die regelmäßig am Kolloquium teilnehmen wollen, können sich auf der Mailingliste eintragen, über die Texte im Vorfeld verschickt werden. Wer zu einzelnen Sitzungen kommen möchte, verfolgt die Einladungen über die deutschsprachige Bewegungsforschungsliste und findet dort jeweils eine Adresse über die der aktuelle Text zu beziehen ist. Bei Fragen steht Simon Teune (teune(at)ztg.tu-berlin.de) zur Verfügung.

Das Kolloquium „Politik von unten“ wird seit Beginn des Jahres 2011 vom Arbeitskreis soziale Bewegungen der DVPW  in wechselnden institutionellen Kooperationen organisiert. Zurzeit findet das Kolloquium in Zusammenarbeit mit dem Institut für Protest- und Bewegungsforschung als Videokonferenz statt. Organisiert wird es von Débora Medeiros, Jannis Grimm, Elias Steinhilper und Simon Teune.

Für jeden Termin sind zwei getrennte Diskussionen vorgesehen, an denen man sich auch einzeln beteiligen kann. Um die erste Diskussion zu verlassen oder um zur zweiten dazu zu stoßen, ist ab 17.50 Uhr eine Bildschirmpause vorgesehen.

Corona-Befragung zivilgesellschaftlicher Organisationen startet

02.11.2020

Die Corona-Krise hat viele Menschen vor große Herausforderungen gestellt. Sämtliche Lebensbereiche sind von der Pandemie und den Reaktionen darauf betroffen. Wie in vielen Krisen sind auch hier Vereine und lose organisierte Initiativen eingesprungen und haben Hilfe organisiert und Ihre Arbeit den neuen Bedingungen angepasst. Aber die Corona-Krise hat auch die Zivilgesellschaft selbst getroffen. Bei einigen Vereinen sind die finanziellen Grundlagen weggebrochen, viele mussten auf das Engagement von älteren und durch das Virus besonders bedrohte Menschen verzichten, Kontaktbeschränkungen erschwerten die politische und soziale Arbeit.

Forscher*innen aus dem Protestinstitut haben sich Mitte des Jahres zusammengeschlossen, um ein umfassendes Bild von der Zivilgesellschaft in der Corona-Krise zu zeichnen. Mit einer Finanzierung der Berlin University Alliance, einem Zusammenschluss der Berliner Universitäten, führen wir eine Online-Befragung von Vereinen und Initiativen durch. Wir fragen unter anderem nach den Veränderungen durch Corona, nach der benötigten Unterstützung und nach neuen Ideen, die sich in den letzten Monaten entwickelt haben.

Einladungen zu der Befragung gehen per Email an mehrere Tausend ausgewählte Vereine und Initiativen, die stellvertretend für die Situation in allen Bundesländern, in 55 Groß- und Kleinstädten und in ländlichen Gemeinden stehen. Zur Ermittlung der Kontakte haben wir Daten aus Vereinsregistern abgefragt und mit Internetrecherchen kombiniert. Jeder Verein und jede Initiative, die sich beteiligt, trägt zu einem vollständigen Bild der Lage bei. Wir bedanken uns schon jetzt bei allen, die sich die Zeit nehmen, unsere Fragen zu beantworten.

Die Befragung ist Teil des Projektes “Solidarisches Verhalten bei der Krisenbewältigung (SolZiv)”. Mehr Informationen zu dem Projekt, das die Befragung von Organisationen und eine repräsentative Bevölkerungsumfrage kombiniert, finden sich auf der Projektseite.

Neues aus der Bewegungsforschung: Publikationen von ipb-Mitgliedern (III.2020)

24.10.2020

Was passiert in der (deutschen) Bewegungsforschung? Was wird aktuell erforscht und publiziert?
Seit Ende 2017 listen wir einschlägige Publikationen unseres Instituts und unserer Mitglieder quartalsweise im ipb-Blog und auf der Webseite auf. Bei nunmehr knapp 195 Mitgliedern zeichnen diese gesammelten Veröffentlichungen ein gutes Bild der aktuellen Forschung zu Protest, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen.

Berücksichtigt werden insbesondere einschlägige Monographien, Herausgeberschaften, Zeitschriftenartikel und Forschungsberichte im dritten Quartal 2020. ipb-Mitglieder sind hervorgehoben.

Altieri, Riccardo, und Bernd Hüttner, Hrsg. 2020. Klassismus und Wissenschaft: Erfahrungsberichte und Bewältigungsstrategien. BdWi-Verlag.

Anderl, Felix. 2020. „Zu viel Momentum? Das Verhältnis von Bewegung und Partei am Beispiel von Labour“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 682–89.

Borbáth, Endre, und Swen Hutter. 2020. „Are Political Parties Recapturing the Streets of Europe?: A Cross-regional Study of Party Protests in the Great Recession“. In Contention in Times of Crisis, herausgegeben von Hanspeter Kriesi, Jasmine Lorenzini, Bruno Wüest, und Silja Hausermann, 251–72. Cambridge University Press.

Bonacker Thorsten, und Tareq Sydiq. 2020. „The International and the Construction of Opposition in Iran“. In Re-Configurations. Politik und Gesellschaft des Nahen Ostens, hreasugegeben von Rachid Ouaissa, Friderike Pannewick, und Alena Strohmaier, 65-81. Springer VS.

Brand, Ulrich, und Markus Wissen. 2020. „Beyond the Green Economy. The Imperial Mode of Living as Major Barrier for a Circular Economy“. In The Circular Economy in the European Union: An Interim Review, herausgegeben von Sepp Eisenriegler, 131–37. Cham: Springer International Publishing.

Bremer, Björn, Swen Hutter, und Hanspeter Kriesi. 2020. „Electoral Punishment and Protest Politics in Times of Crisis“. In Contention in Times of Crisis, herausgegeben von Hanspeter Kriesi, Jasmine Lorenzini, Bruno Wüest, und Silja Hausermann, 1. Aufl., 227–50. Cambridge University Press.

Briata, Paola, Claire Colomb, und Margit Mayer. 2020. „Bridging across Difference in Contemporary (Urban) Social Movements: Territory as a Catalyst“. Territory, Politics, Governance 8 (4): 451–60.

Daniel, Antje, und Patricia Graf. 2020. „Ikone oder Hassbild? Greta Thunberg und die Fridays for Future-Bewegung“. Femina Politica – Zeitschrift für feministische Politikwissenschaft 29 (1).

Daniela Hunold , und Maren Wegner. 2020. „Rassismus und Polizei: Zum Stand der Forschung“. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 42–44. https://www.bpb.de/apuz/316766/rassismus-und-polizei-zum-stand-der-forschung.

Daphi, Priska. 2020. „Politisierung und soziale Bewegungen: zwei Perspektiven“. Leviathan, 93–120.

Della Porta, Donatella, Pietro Castelli Gattinara, Konstantinos Eleftheriadis, und Andrea Felicetti. 2020. Discursive turns and critical junctures: debating citizenship after the Charlie Hebdo attacks. New York, NY: Oxford University Press.

Diefenbach, Aletta, und Tim Lörke. 2020. „Neue Rechte: Identitäre Affektpolitik in Zeiten Der Pandemie“. Gegner Analysen / Zentrum Liberale Moderne. Zugegriffen 2. Oktober 2020.

Eder, Jens, Britta Hartmann, und Chris Tedjasukmana. 2018. Bewegungsbilder: Politische Videos in Sozialen Medien. Texte zur Zeit 8. Berlin: Bertz und Fischer.

Eggersglüß, Christoph, und Tom Ullrich. 2020. „Die Straße sperren, Wege öffnen“. Stadtbauwelt 227 (19): 56–61.

Engels, Bettina. 2020. „Gold Is Not for Eating“: Commodity Frontiers, Nr. 1 (September).

Engels, Bettina. 2021. „All Good Things Come from below? Scalar Constructions of the ‘Local’ in Conflicts over Mining“. Political Geography 84 (Januar).

Fahlenbrach, Kathrin. 2020. „Video-Aktivismus: Formen und Strategien der audiovisuellen Mobilisierung im Netz“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 457–73.

Fielitz, Maik, Leslie Gauditz, Daniel Staemmler, und Verena Stern. 2020. „Digitaler Aktivismus: Hybride Repertoires zwischen Mobilisierung, Organisation und Vermittlung“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 397–400.

Fielitz, Maik, und Holger Marcks. 2020. Digitaler Faschismus Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus. Duden Verlag.

Fielitz, Maik, und Daniel Staemmler. 2020. „Hashtags, Tweets, Protest? Varianten des digitalen Aktivismus“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 425–41.

Ganz, Kathrin, und Jette Hausotter. 2019. Intersektionale Sozialforschung.  Bielefeld: transcript.

Gardner, Beth Gharrity, und Michael Neuber. 2020. „Climate Justice in a Populist Era: Grievance Politicization Among Fridays for Future Protesters in Germany“. Leviathan, 173–204.

Gauditz, Leslie. 2020. „Urbane Kämpfe zwischen Staat und Aktivismus: Der Athener Stadtteil Exarcheia nach dem Regierungswechsel 2019/2020“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 415–24.

Graf Strachwitz, Rupert, und Rolf Alter. 2020. „Improving Trust in Trusts: Introducing the Philanthropy.Insight Tool“. Trusts & Trustees 26 (6): 483–92.

Gubernat, Ruxandra, und Henry P. Rammelt. 2020. „“Vrem o Ţară ca Afară!”: How Contention in Romania Redefines State-Building through a Pro-European Discourse“. East European Politics and Societies: And Cultures, Mai.

Haase, Annegret, Anika Schmidt, Dieter Rink, und Sigrun Kabisch. 2020. „Leipzig’s Inner East as an Arrival Space? Exploring the Trajectory of a Diversifying Neighbourhood“. Urban Planning 5 (3): 89–102.

Haunss, Sebastian, und Moritz Sommer, Hrsg. 2020. Fridays for Future – Die Jugend gegen den Klimawandel Konturen der weltweiten Protestbewegung. Transcript.

Haunss, Sebastian, Moritz Sommer, und Lisa Fritz. 2020. „Fridays for Future. Konturen einer neuen Protestbewegung“. In Fridays for Future – Die Jugend gegen den Klimawandel Konturen der weltweiten Protestbewegung., herausgegeben von Sebastian Haunss und Moritz Sommer, 7–14. transcript.

Hutter, Swen, und Ines Schäfer. 2020. „Politischer Protest im wiedervereinigten Deutschland“. bpb.de Dossier: Lange Wege der Deutschen Einheit. Zugegriffen 13. Oktober 2020. https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47408/politischer-protest.

Hüttner, Bernd. 2020a. „Rezension: Jacqueline Heinen…und 110 andere: 1968… Jahre der Hoffnung. Rückblick auf die Revolutionäre Marxistische Liga / Sozialistische Arbeiterpartei, Edition 8, Zürich 2019“. Arbeit – Bewegung – Geschichte 3. https://www.rosalux.de/news/id/43083.

Hüttner, Bernd. 2020b. „Rezension: Peggy Piesche (Hg.): Labor 89. Intersektionale Bewegungsgeschichte*n aus West und Ost; Verlag Yılmaz-Günay. 2020.“ Contraste, Oktober. https://www.rosalux.de/news/id/42592.

Kannengießer, Sigrid. 2020. „Online Women’s Networks“. In The International Encyclopedia of Gender, Media, and Communication. Wiley-Blackwell.

Kannengießer, Sigrid, und Patrick McCurdy. 2020. „Mediatization and the Absence of the Environment“. Communication Theory. 2020.

Karolewski, Ireneusz Pawel, Jochen Roose, und Robert Sata, Hrsg. 2020. Transnational Migration and Boundary-Making. Edinburgh: Edinburgh University Press.

Kocyba, Piotr, und Aleksandra Lewicki. 2020. „Shrinking Spaces für die Zivilgesellschaft Aktivismus unter illiberalen Vorzeichen“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 561–70.

Kocyba, Piotr, und Dániel Mikecz. 2020. „Lethargie, zivilgesellschaftlicher Aufruhr und Shrinking Spaces – Protest- und Bewegungsforschung in Ostmitteleuropa“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 690–702.

Kocyba, Piotr, und Małgorzata Łukianow. 2020. „The Right in the Streets. The Past and Present of the Polish March of Independence“. Political Research Associates. Online

Leinius, Johanna. 2020. „Articulating Body, Territory, and the Defence of Life: The Politics of Strategic Equivalencing between Women in Anti-Mining Movements and the Feminist Movement in Peru“. Bulletin of Latin American Research. 

Lohmeier, Christine, Anne Kaun, und Christian Pentzold. 2020. „Making Time in Digital Societies: Considering the Interplay of Media, Data, and Temporalities—An Introduction to the Special Issue“. New Media & Society 22 (9): 1521–27.

Mayer, Margit. 2020a. „Riots as Contestations of Neoliberal Urbanism“. In Nights of the Dispossessed. Riots Unbound, herausgegeben von Natasha Ginwala, Gal Kirn, und Niloufar Tajeri. New York: Columbia University Press.

Mayer, Margit. 2020b. „What Does It Mean to Be a (Radical) Urban Scholar-Activist, or Activist Scholar, Today?“ City 24 (1–2): 35–51.

Mikecz, Dániel. 2020. „Die Öffentliche Meinung und diskursive Gelegenheitsstrukturen für ungarische NGOs“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 635–48.

Mullis, Daniel. 2020. „Protest in Zeiten von Covid-19: Zwischen Versammlungsverbot und neuen Handlungsoptionen“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 528–43.

Neuber, Michael, Piotr Kocyba, und Beth Gharrity Gardner. 2020. „The same, only different. Die Fridays for Future-Demonstrierenden im europäischen Vergleich“. In Fridays for Future – Die Jugend gegen den Klimawandel Konturen der weltweiten Protestbewegung., herausgegeben von Sebastian Haunss und Moritz Sommer, 67–94. transcript.

Porta, Donatella della. 2020. „A Europe of struggles: Blockupy as a political moment“. European Journal of Cultural and Political Sociology: 1–27.

Porta, Donatella della. 2020. „Conceptualising Backlash Movements: A (Patch-Worked) Perspective from Social Movement Studies“. The British Journal of Politics and International Relations, August.

Porta, Donatella della, und Elias Steinhilper. 2020. „Introduction: Solidarities in Motion: Hybridity and Change in Migrant Support Practices“. Critical Sociology, August.

Prause, Louisa, und Philippe Le Billon. 2020. „Struggles for land: comparing resistance movements against agro-industrial and mining investment projects“. The Journal of Peasant Studies: 1–24.

Prause, Louisa, Sarah Hackfort, und Margit Lindgren. 2020. „Digitalization and the Third Food Regime“. Agriculture and Human Values, September.

Rucht, Dieter. 2020. „Rezension. Deutsche Protestgeschichte“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 549–52.

Rucht, Dieter, und Dieter Rink. 2020. „Mobilisierungsprozesse von Fridays for Future. Ein Blick hinter die Kulissen“. In Fridays for Future – Die Jugend gegen den Klimawandel Konturen der weltweiten Protestbewegung., herausgegeben von Sebastian Haunss und Moritz Sommer, 95–114. transcript.

Sommer, Moritz, und Sebastian Haunss. 2020. „Fridays for Future. Eine Erfolgsgeschichte vor neuen Herausforderungen“. In Fridays for Future – Die Jugend gegen den Klimawandel Konturen der weltweiten Protestbewegung., herausgegeben von Sebastian Haunss und Moritz Sommer, 237–52. transcript.

Sommer, Moritz, Sebastian Haunss, Beth Gharrity Gardner, Michael Neuber, und Dieter Rucht. 2020. „Wer demonstriert da? Ergebnisse von Befragungen bei Großprotesten von Fridays for Future in Deutschland im März und November 2019“. In Fridays for Future – Die Jugend gegen den Klimawandel Konturen der weltweiten Protestbewegung., herausgegeben von Sebastian Haunss und Moritz Sommer, 15–66. transcript.

Stern, Verena. 2020. „Covid-19 als Themenfeld der Rechten?“ Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 677–81.

Ullrich, Tom. 2020. „Working on Barricades and Boulevards: Cultural Techniques of Revolution in Nineteenth-Century Paris“. In Cultural Techniques, herausgegeben von Jörg Dünne, Kathrin Fehringer, Kristina Kuhn, und Wolfgang Struck, 23–46. De Gruyter.

Weisskircher, Manès. 2020. „Neue Wahrheiten von rechts außen? Alternative Nachrichten und der ‚Rechtspopulismus‘ in Deutschland“. Forschungsjournal Soziale Bewegungen 33 (2): 474–90.

Zajak, Sabrina. 2019. „Protest 1968 bis heute: Die langfristigen Wirkungen sozialer Bewegungen“. In Protest! Die 21. Hannah Arendt Tage, herausgegeben von Franziska Martinsen, 33–41. Velbrück Wissenschaft.

Zajak, Sabrina, Katarina Stjepandić, und Elias Steinhilper. 2020. „Pro-Migrant Protest in Times of COVID-19: Intersectional Boundary Spanning and Hybrid Protest Practices“. European Societies, September, 1–12.

Lethargie, zivilgesellschaftlicher Aufruhr und Shrinking Spaces

21.10.2020

Seit 2018 schreiben Autor*innen des ipb in einer eigenen Rubrik des Forschungsjournals Soziale Bewegungen: “ipb beobachtet”. Die Rubrik schafft einen Ort für pointierte aktuelle Beobachtungen und Beiträge zu laufenden Forschungsdebatten und gibt dabei Einblick in die vielfältige Forschung unter dem Dach des ipb.

Bisher sind folgende Beiträge erschienen, die alle auch auf unserem Blog zu lesen sind:

Der folgende Text von Piotr Kocyba und Dániel Mikecz erschien unter dem Titel “Lethargie, zivilgesellschaftlicher Aufruhr und Shrinking Spaces – Protest- und Bewegungsforschung in Ostmitteleuropa” im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 33, Heft 3.2020. Beide Autoren sind Mitglieder des Instituts für Protest- und  Bewegungsforschung (ipb). Kontakt: piotr.kocyba@phil.tu-chemnitz.de, mikecz.daniel@tk.mta.hu.

Der Untergang kommunistischer Autokratien im östlichen Europa ist maßgeblich zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu verdanken: Dissident*innen hatten in den Jahren vor dem Fall des Eisernen Vorhangs eine Gegenöffentlichkeit und damit Räume für unabhängige politische Diskussionen geschaffen. So konnte frei von staatskommunistischer Einflussnahme über Menschenrechte und Systemreformen bzw. -alternativen debattiert werden. In der Konsequenz erodierte die Legitimität der kommunistischen Machthaber. Vertreter*innen der unabhängigen Zivilgesellschaft nutzen schließlich das durch die Perestroika aufgestoßene politische Gelegenheitsfenster und brachten die maroden Regime durch den Druck der Straße zu Fall – eine noch kurz zuvor unvorstellbare Entwicklung. Alles in allem wurde die bipolare Weltordnung somit im Wesentlichen von bewegten Bürger*innen überwunden – und dies (meist) ohne den Einsatz von Gewalt. Kein Wunder also, dass die Entwicklungen im östlichen Europa einen weltweiten Boom der Zivilgesellschaftsforschung auslösten (Klein 2001, 32).

Als Schauplatz der Ereignisse erfüllte Ostmitteleuropa damit alle Voraussetzungen, um selbst zu einem Hotspot der Bewegungsforschung zu werden. Warum dies jedoch nicht eingetreten ist, wird in dem vorliegenden Artikel diskutiert. Dabei wird dargestellt, wie (1) die normative Aufladung der Zivilgesellschaft in den Jahren der Systemtransformation nach den Regimewechseln eine doppelte Enttäuschung bewirkte: Einerseits ebbte der Aktivismus im östlichen Europa schnell ab; andererseits zeigte sich, dass sich die wenigen aktiven Bürger*innen nicht zwangsläufig demokratiefördernd engagierten. Die der Zivilgesellschaft zugeschrieben Rolle als Garantin der Demokratie führte überdies, vor dem Hintergrund ihrer angenommenen Schwäche, zu (2) Bemühungen des Kapazitätsaufbaus des sogenannten Dritten Sektors, der in einem Fokus der Wissenschaft auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) statt Bewegungen mündete. Diese Aufmerksamkeitsverschiebung wurde zu einem der Hauptgründe dafür, dass (3) die Forschungstradition der Bewegungsforschung bei der Beschreibung des zivilgesellschaftlichen Aktivismus in Ostmitteleuropa eine marginale Rolle behielt. Die blinden Flecken (4), die hieraus entstanden, sind mittlerweile – auch wegen der zunehmend offensichtlichen Mobilisierbarkeit der Gesellschaften im östlichen Europa – kaum mehr zu übersehen! Zwar gäbe es somit aktuell genug Ansatzpunkte für ein Revival der Bewegungsforschung im ostmitteleuropäischen Kontext, doch wird selbiges heute (5) von einem illiberalen Zeitgeist behindert, der insbesondere in Ungarn und Polen politisch mehrheitsfähig ist und Shrinking Spaces produziert – sowohl für den Aktivismus als auch für die Bewegungsforscher*innen selbst. Die aktuelle Situation ruft nicht nur nach neuen Forschungsvorhaben, sondern auch nach Solidarität mit Kolleg*innen in Ostmitteleuropa (6).

 

1 Die ‚gute Fee der Zivilgesellschaft‘

Bereits zehn Jahre nach den Ereignissen von 1989 hielt Klaus von Beyme angesichts der eingangs beschriebenen unerfüllten Erwartungshaltung an die Zivilgesellschaften Osteuropas ironisch fest: „Es war wie im Märchen; als der Bann sich löste und das Gespenst [des Kommunismus; Anm. der Autoren] sich auflöste, trat gleichsam eine gute Fee hervor: die Zivilgesellschaft“ (von Beyme 2000, 41). Von Beymes offensichtlicher Skeptizismus gründete vor allem in der affirmativen wie normativen Aufwertung der Rolle der Zivilgesellschaft als Triebkraft nicht nur für den politischen Wandel, sondern für die Demokratie im Allgemeinen. Eine starke, sich selbst organisierende Zivilgesellschaft galt (und gilt) vielen als Grundvoraussetzung für eine funktionierende und robuste Demokratie. Hierfür sind zwei Gründe zentral: Erstens kann in einer Demokratie eine vitale Zivilgesellschaft staatliche Macht kontrollieren und limitieren, zusätzliche Kanäle der Interessenstransmission zwischen Bürger*innen und Staat schaffen, sowie allgemein dabei helfen, demokratische Institutionen zu legitimieren. Zweitens stimuliert zivilgesellschaftliches Engagement eine demokratische Kultur der Toleranz und des Aushandelns von Interessen (Diamond 1994, 7ff.). Ganz im Sinne eines neo-tocqueville‘schen Ansatzes spricht Robert D. Putnam von der Zivilgesellschaft als Schule der Demokratie (Putnam 2000, 338).

Die ‚gute Fee der Zivilgesellschaft‘ hatte sich in Ostmitteleuropa jedoch sehr schnell entzaubert. Konventionelle wie unkonventionelle Formen der Bürger*innenbeteiligung nahmen nach einer hohen Mobilisierung im Kontext des Systemwandels in den Folgejahren deutlich ab (Ekiert/Kubik 2001, 183). Die Mitgliedschaft in zivilgesellschaftlichen Organisationen lag seit der Wende unter dem Niveau nicht nur westlicher, sondern auch anderer postautoritärer Gesellschaften wie etwa in Südamerika oder Südeuropa – und dies trotz häufig liberaler gesetzlicher Rahmenbedingungen und einer Zunahme von NGOs. Marc M. Howard machte in seiner viel beachteten Studie über den geringen zivilgesellschaftlichen Organisationsgrad der Nachwendejahre drei Gründe für diese Entwicklung aus: erstens, das große Misstrauen gegenüber öffentlichen bzw. staatlichen Organisationen und Strukturen; zweitens, das Vertrauen in eigene private Netzwerke; und drittens, die Enttäuschung über die politischen und ökonomischen Entwicklungen nach der Wende (etwa über die hohe Arbeitslosigkeit) (Howard 2003, 145). Es schien also als wurde das Vermächtnis der staatssozialistischen Ära – gemeint ist das grundsätzliche Misstrauen gegenüber allem Offiziell-Staatlichem gepaart mit dem Rückzug ins Private – durch Enttäuschungserfahrungen im Zuge der Systemtransformationen konserviert. Verstärkt wurde dieses Phänomen zusätzlich durch die wirtschaftliche Krise, die auch auf zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Ressourcen ausstrahlte. Folglich zeichnete sich das östliche Europa – so lange Zeit der wissenschaftliche Konsens – in den 1990er Jahren vor allem durch zivilgesellschaftliche Lethargie aus.

Die ‚gute Fee der Zivilgesellschaft‘ schien jedoch nicht nur an Kraft verloren zu haben. Es stellte sich zudem heraus, dass sie nicht immer als ‚gut‘ zu bezeichnen war. Unter Verweis auf (rechts-) extremistische oder antidemokratische Bewegungen, stellten Autor*innen der ‚guten Fee‘ zunehmend die ‚böse Hexe‘ der Bad Civil Society (Chambers/Kopstein 2001) oder der Uncivil Society (Kopecký/Mudde 2003) gegenüber. Obgleich die Mobilisierung von rechts bei weitem nicht nur für Ostmitteleuropa typisch ist, kann somit festgehalten werden, dass die Zivilgesellschaften insbesondere in dieser Region den Erwartungshaltungen nicht gerecht werden konnten. Die Schulen der Demokratie wurden rückblickend nicht nur selten besucht, sondern sie waren auch nicht immer prodemokratisch ausgerichtet.

 

2 Bürokratisierung und Entpolitisierung der Zivilgesellschaft

Die gerade beschriebene doppelte Enttäuschung hatte nicht nur theoretische, sondern auch praktische Konsequenzen. So wurde bereits Anfang der neunziger Jahre der Kapazitätsaufbau des sogenannten Dritten Sektors durch Know-how-Transfer und die Bereitstellung von Ressourcen eingeleitet. Besonders aktiv wurden Organisationen wie die United States Agency for International Development (USAID), das National Endowment for Democracy (NED) oder das Open-Society-Institute (OSI) (Carothers 1999). Deutsche parteinahe Stiftungen und Heranführungsprogramme der EU, die den Beitrittsprozess der Staaten Ostmitteleuropas begleiteten, spielten in der Region seit der Mitte der neunziger Jahre ebenfalls eine wichtige Rolle – überhaupt wurde die EU nicht erst nach dem Beitritt der Staaten Ostmitteleuropas zu einem der wichtigsten Geldgeber für den Non-profit-Bereich (Císař/Vráblíková 2013). Der so geförderte Aktivismus zielte inhaltlich in erster Linie auf Umweltschutz, Menschenrechte, Frauenrechte und Minderheitenrechte ab – Themen also, die typisch für die Bewegungsgesellschaften des Westens sind. Wegen der von außen eingeleiteten Themensetzung und trotz der investierten Ressourcen war im Falle der von ausländischen Mitteln abhängigen NGOs jedoch keine breite Mobilisierung, sondern vielmehr eine Bürokratisierung und Entpolitisierung zu beobachten. Die geförderten Akteure*innen widmeten sich – so der Vorwurf – häufig stärker dem Antragsschreiben, Abrechnen von Fördermitteln und der Kommunikation mit ausländischen Geldgebern als dem Austausch mit der eigenen Basis im Land (Mudde 2003, 162). Der wachsende Pool an professionellen Vollzeitaktivist*innen bemühte sich zudem vor allem darum, politische Entscheidungsträger*innen durch Expert*innenwissen zu beeinflussen und scheute offene Konflikte. Ziel dieser nach westlichen Vorstellungen aufgebauten NGOs war es häufig nicht, eigene Anliegen oder diejenigen der potenziellen Unterstützer*innen zu forcieren, sondern den Prioritäten der Geldgeber gerecht zu werden (Jacobsonn/Saxonberg 2013, 8).

 

3 Marginalität der Bewegungsforschung in Ostmitteleuropa

Der Fokus auf gesellschaftlichen Konsens ist nicht ausschließlich die Konsequenz dieser sogenannten NGOisierung der Zivilgesellschaften. Besonders deutlich wird das im Falle der akademischen Beschreibung der Solidarność, die im Gros der polnischen Untersuchungen einem dominanten Narrativ folgend Ausdruck einer anti-kommunistischen, pro-demokratischen gesellschaftlichen Übereinkunft der ganzen Nation war (Płatek 2016, 206). Weil die Bewegungsforschung jedoch innergesellschaftliche Konflikte ins Zentrum ihres Interesses rückt, überrascht es somit nicht, dass polnische Studien zu einer der bedeutendsten Bewegungen der neueren Geschichte meist ohne einen fundierten Rückgriff auf die Methoden oder den Beschreibungsapparat der Bewegungsforschung auskamen.[1] Überhaupt blieb die Bewegungsforschung im postkommunistischen Europa lange Zeit marginal – und ebenso Ostmitteleuropa für die Bewegungsforschung anderorts.[2] Um das Beispiel Polens wieder aufzugreifen: Die Mehrheit der wenigen originellen Untersuchungen über kollektive Mobilisierung in der polnischen Nachwendegesellschaft entstammt der Feder westlicher Wissenschaftler*innen (ebd., 191). In einigen anderen Wissenschaftssystemen Ostmitteleuropas (etwa in Ungarn) wurden Methoden und Beschreibungspraktiken der Bewegungsforschung zwar häufiger als in Polen angewandt, jedoch nicht systematisch und im Vergleich zu Westeuropa oder den USA selten. Zu den Ausnahmen zählen etwa die Arbeiten Máté Szabós zu alternativen Jugendbewegungen während des Regimewechsels (1990a), zu ungarischen Neuen Sozialen Bewegungen (1990b), zur ungarischen Protestkultur (1996) oder zu Protesten gegen das Regime Viktor Orbáns (2017). Szabó war es auch, der die Methoden der Bewegungsforschung wie die Analyse politischer Gelegenheitsstrukturen (1991) oder die Protestereignisanalyse (1997) in Ungarn einführte.[3] Erwähnt werden muss hier auch Béla Greskovits, der sich aus bewegungssoziologischer Sicht mit der ‚dunklen Seite der ungarischen Zivilgesellschaft‘ beschäftigte (1998, 2015, 2020). Für Tschechien nahm etwas später Ondřej Císař dieselbe Scharnierfunktion zwischen internationaler Bewegungsforschung und tschechischer (wie ostmitteleuropäischer) Fallbeispiele ein (überblicksartig siehe Císař 2018).

Dennoch bleibt festzuhalten, dass eine institutionelle Bündelung der Bewegungsforschung in Ostmitteleuropa weiterhin nicht existiert.[4] Mag die Situation für Bewegungsforscher*innen im sogenannten Westen auch keineswegs zufriedenstellend sein, so gibt es zumindest vereinzelte Institutionen wie das Centre on Social Movement Studies an der Scuola Normale Superiore in Florenz oder das neu gegründete Copenhagen Centre for Political Mobilisation and Social Movement Studies an der Universität Kopenhagen, um nur zwei europäische Beispiele herauszugreifen. Der seit den 2010er Jahren zunehmend aktiv werdenden neuen Generation an Bewegungsforscher*innen aus Ostmitteleuropa fehlt dagegen eine adäquate institutionelle Infrastruktur. Das hat zur Konsequenz, dass Bewegungsforscher*innen in den ohnehin prekären Wissenschaftssystemen Ostmitteleuropas der Zugang zu Ressourcen weiter erschwert wird.

 

4 Blinde Flecken und zivilgesellschaftlicher Aufruhr

Trotz dieser schlechten institutionellen Ausstattung scheint die Perspektive der Bewegungsforschung für das östliche Europa zuletzt an Bedeutung zu gewinnen. So hat mittlerweile die Ansicht an Popularität gewonnen, dass seine Zivilgesellschaften eben nicht lethargisch sind, sondern sich Aktivismus hier teilweise anders darstellt, als erwartet. Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa (und anderswo) ist, so die These, keinesfalls ausschließlich „a provider of public services, moral blueprint, or control on power“ (Jacobsson/Korolczuk 2017, 18). Kerstin Jaccobson und Elżbieta Korolczuk verweisen hier auf zwei Phänomene:

Erstens gibt es wenig formalisierte Initiativen und Kooperationen, die ad-hoc Aktivismus jenseits etablierter Organisationen erlauben und sich in Ostmitteleuropa großer Popularität erfreuen. So geben beispielsweise nur knapp 14 Prozent der Pol*innen an, einer Organisation (inklusive religiöser Gruppen oder Parteien) anzugehören (ebd., 14). Gleichzeitig geben 78 Prozent an, sich im vergangenen Jahr freiwillig und nicht profit-orientiert gesellschaftlich engagiert zu haben (ebd. 21). Diese Diskrepanz zwischen Engagement und Mitgliedschaft ist beachtlich. Wer ausschließlich auf die Mitgliedszahlen in Verbänden blickt, dem entgeht ein Großteil des zivilgesellschaftlichen Aktivismus.

Zweitens bleibt auch im Falle formal organisierter Personen ein großer Teil des Aktivismus bislang unerforscht. 75 Prozent derjenigen Pol*innen die Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Organisation sind, sind im christlich-konservativen Kontext aktiv, dem wissenschaftlich bislang kaum Aufmerksamkeit zugekommen ist (ebd. 19). Beide Phänomene zusammen betrachtet können die zunehmende Beliebtheit der These erklären, der zufolge die Gesellschaften des östlichen Europas keinesfalls passiv sind, sondern dass schlichtweg ein großer Teil des zivilgesellschaftlichen Engagements unsichtbar geblieben ist.

Spektakuläre Großdemonstrationen der letzten Jahre scheinen diese Mobilisierbarkeit der Gesellschaften Ostmitteleuropas zu bestätigen. Beispiele sind die 2019 entflammten regierungskritischen Demonstrationen Milion chvilek pro demokracii (eine Million Momente für die Demokratie) in Prag oder die korruptionskritischen Proteste in der Slowakei, die 2018 durch den Mord an dem Journalisten Kuciak und seiner Verlobten Kusnirova ausgelöst worden sind und die nicht nur den Rücktritt des Ministerpräsidenten und des Innenministers zur Folge hatten, sondern dem Erfolg der Umweltaktivistin Zuzana Čaputová bei den Präsidentschaftswahlen 2019 den Weg ebneten. Besonders virulent waren mehrere Protestwellen in Rumänien: 2013 gegen ein Bergbauprojekt in Roșia Montană; 2015 nach einem verheerenden Brand in dem Musikclub Colectiv; 2017 gegen die Begnadigung von Amtsträger*innen, die wegen Korruption verurteiltet worden waren; 2018 gegen eine Justizreform und gegen Korruption. In Polen wird dagegen seit der Machtergreifung durch die PiS kontinuierlich gegen die Reformen der rechtspopulistischen Regierung protestiert – allein Warschau verzeichnete im Jahr nach der Regierungsübernahme im November 2015 ein Anstieg angemeldeter Demonstrationen von 559 auf 2.418 (Ścisłowska 2017). Besonders beindruckend waren die Frauenproteste gegen die geplante Verschärfung des (ohnehin schon sehr strengen) polnischen Abtreibungsgesetzes, die 2016 und 2018 zehntausende auf die Straßen brachten (Korolczuk u.a. 2019). In Ungarn löste der Machtantritt der FIDESZ im Jahr 2010 ebenfalls mehrere Protestwellen aus, darunter Proteste für Medienfreiheit (2011-2012), für demokratische Bildung (2016) und für akademische Freiheit (2017 in Solidarität mit der Central European University; 2019 für die Ungarische Akademie der Wissenschaften).

Neben derartig sichtbaren Großveranstaltungen ist eine Reihe bislang kaum erforschter Phänomene zu beobachten, die für die Bewegungsforschung interessant sind: So sind die Frauenproteste in Polen auch wegen ihrer Breitenwirkung in kleinen und peripheren Städten bemerkenswert, in denen der feministische Protest nicht nur von unerfahrenen Aktivist*innen, sondern auch ohne den Schutz der großstädtischen Anonymität organisiert wird (Muszel/Piotrowski 2018). Ein weiteres Beispiel sind Allianzen zwischen Protestakteur*innen, die die eingangs erwähnte normative Zweiteilung in eine gute und schlechte Zivilgesellschaft schablonenhaft erscheinen lassen. So beteiligten sich in Ungarn Ende 2018 und Anfang 2019 Gewerkschaften, informelle Gruppen sowie Oppositionsparteien jeder politischen Verortung an den ökonomisch motivierten Demonstrationen gegen das Überstundengesetz der Orbán-Regierung. Das heißt, es demonstrierten hier etwa LGBTQ- oder Romaaktivist*innen gemeinsam mit der rechtsradikalen Jobbik (Győri 2019, 24). Die relativ schwache Opposition sieht sich offenbar inzwischen dazu gezwungen, gegen den illiberalen Staat über ideologische Grenzen hinweg mehr oder weniger offizielle Allianzen zu schmieden – die klassischen Cleavages werden in Ungarn durch die Gegnerschaft gegen die FIDESZ überdeckt.

Ein besonderes Phänomen stellen in den illiberalen Regimen Ostmitteleuropas aber auch solche Demonstrationen dar, die zur Unterstützung der Regierung organisiert werden, was in Demokratien westlichen Typus eher zur Ausnahme gehört. Hier sei auf die jährlich organisierten Friedensmärsche in Ungarn verwiesen (Metz 2015) oder auch auf eine Demonstration zur Unterstützung der Justizreformen der polnischen Regierung im Februar 2020. Ostmitteleuropa bietet aus der Sicht der Protest- und Bewegungsforschung somit eine ganze Bandbreite spannender Entwicklungen, die einer eingehenden Analyse bedürfen.

 

5 Shrinking Spaces – auch für die Wissenschaft

Zu den gerade beschriebenen blinden Flecken kommt hinzu, dass die illiberalen Regime zunehmend die Aktionsräume zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zu beschneiden versuchen. Das prominenteste Beispiel stellt das ungarische NGO-Gesetz von 2017 dar.[5] In Ungarn müssen sich seither zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine finanzielle Unterstützung von ausländischen Geldgeber*innen von mehr als 21.000 EUR erhalten, gerichtlich registrieren lassen. Zudem besteht die Verpflichtung, in Veröffentlichungen und Informationsmaterialen (wie dem Internetauftritt) darauf hinzuweisen, dass man eine aus dem Ausland unterstützte Organisation sei. Die hierin enthaltene stigmatisierende Unterstellung wird in der Präambel des Gesetzes offen artikuliert: Solche aus dem Ausland finanzierte Organisationen seien ausländischen Interessen und nicht dem gemeinschaftlichen Interesse Ungarns verpflichtet.[6]

Neben diesem prominentesten Versuch, unabhängige zivilgesellschaftliche Akteur*innen in ihrer Arbeit zu behindern, kommt es in Ostmitteleuropa vielerorts zu administrativen Schikanen, einem teilweise rabiaten Vorgehen von Sicherheitsbehörden und der Umleitung staatlicher Unterstützung für regressive Organisationen – auf Kosten etwa der Frauen- oder LGTB-Bewegung.[7] Dabei ist wenig bekannt, welche Konsequenzen der in Ungarn etablierte und in Polen nachgeahmte illiberale Staat für zivilgesellschaftliche Akteur*innen oder soziale Bewegungen hat. So ist – um nur ein Beispiel herauszugriefen – in Ungarn zu beobachten, dass Aktivist*innen in Reaktion auf zunehmend engere finanzielle Spielräume auch unternehmerisch aktiv werden. Abgeschnitten von internationalen Fördermitteln (in der Region besonders aktive Geldgeber wie die European Action Service and Norway Grants ziehen sich zurück) sowie unwillig, finanziell vom willkürlich agierenden ungarischen Staat abhängig zu sein, verspricht die wirtschaftliche Selbstständigkeit finanzielle Stabilität. Ein Beispiel sind Umweltaktivist*innen, die im ländlichen Raum als Verbraucher*innengemeinschaften aktiv werden und regionale wie ökologische Nahrungsmittel mit dem entsprechenden ideellen Unterbau vertreiben (Kerényi 2020).

Allerdings resultieren die Shrinking Spaces nicht nur in kreativen Gegenstrategien. Staatlich organisierte Hetzkampagnen gegen die LGBTQ-Bewegung in Polen führen nicht nur zu Einschüchterung der Aktivist*innen, sondern befördern auch – wie Umfrageergebnisse zeigen – einen rasanten Anstieg von abwertenden Vorurteilen und Gewalt gegen sexuellen Minderheiten (Górska u.a. 2019). Die immense Polarisierung und das daraus resultierende allgemeine Misstrauen erschweren für Forschende dabei sukzessive den Zugang zum Forschungsfeld, weil sich in der Folge insbesondere stigmatisierte Gruppen aus Sorge vor einer Beforschung durch den Staat gegenüber Forscher*innen verschließen.

Im ungarischen Extremfall betreffen die Shrinking Spaces nicht nur die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen oder den Zugang zum Forschungsobjekt, sondern auch die Akademiker*innen selbst. Hier werden Wissenschaftler*innen nicht mehr ‚nur‘ auf öffentlichen Listen diffamiert.[8] Unabhängige akademische Einrichtungen wie die Central European University werden ins Exil gedrängt (dies betrifft unter anderem auch den dort forschenden Experten für die illiberale Zivilgesellschaft Béla Greskovits) und staatliche Einrichtungen wie die Ungarische Akademie der Wissenschaften von der Regierung übernommen (was einen der Autoren dieses Beitrags und eine Reihe von Nachwuchswissenschaftler*innen, die sich mit sozialen Bewegungen beschäftigen, direkt betrifft). Dabei sind die Konsequenzen für die akademische Freiheit, auch von ipb-Mitgliedern in Ungarn, nicht vorherzusehen – zumal die aktuelle Coronakrise autoritäre Versuchungen weckt. Wieder ist Ungarn mit seiner Notstandsgesetzgebung hierfür ein besonders illustratives, aber bei Weitem nicht das einzige Beispiel.

 

6 Ein Aufruf

Die Zivilgesellschaften Ostmitteleuropas waren schon immer aktiver, als es der Forschungsstand lange Zeit nahelegte. Eindrucksvoll zeigen das aktuelle Großdemonstrationen. Doch ist neben diesen Großereignissen oftmals auch ein kaum erforschter Aktivismus auf der Graswurzelebene v.a. auch in Kleinstädten zu beobachten. Hinzu kommen wenig formalisierte Aktivitäten und regressive Bewegungen, die bislang nur selten in den wissenschaftlichen Blick genommen wurden. So klaffen immense Forschungslücken auf, die auch theoretische Innovationen über Ostmitteleuropa hinaus erwarten lassen, wenn etwa neue Allianzen zwischen zivilen und nicht-zivilen Gruppen die beschränkte Erklärungskraft normativ dichotomer Konzeptualisierung von Zivilgesellschaft offenlegen. Gleichzeitig werden nicht nur die Zivilgesellschaften, sondern auch die Bewegungsforscher*innen in Ostmitteleuropa zunehmend von autoritären politischen Agenden bedrängt. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, gemeinsam mit Kolleg*innen aus Ostmitteleuropa die bestehenden Forschungslücken zu schließen und über gemeinsame Projekte Forschungsmittel bereitzustellen, die vor Ort fehlen. Immerhin geht es darum, über die Avantgarde des illiberalen Zeitgeistes in Ungarn oder Polen hinaus Phänomene besser zu verstehen, die auch in Deutschland spätestens mit dem Aufkommen der sogenannten PEGIDA-Bewegung offensichtlich geworden sind.

 

Endnoten

[1] Bezeichnenderweise wurde die Solidarność v.a. von nicht polnischen Akademiker*innen aus der Perspektive der Bewegungsforschung untersucht. Hier sei auf Alain Touraines Arbeiten (1982), aber auch auf die Analyse Maryjane Osas (2003) hingewiesen.

[2] Eine interessante Beobachtung macht hier Daniel Płatek. In dem seit 1996 herausgegebenen Journal Mobilization finden sich sechs (nach der Zählung der Autoren sogar nur vier) explizit polnischen Bewegungen gewidmete Artikel – und das obschon das Logo des Journals eine Adaption des Logos der Solidarność darstellt.

[3] Die Protestereignisanalyse wurde in Polen 2012 erstmals durch Daniel Platek und Piotr Płucienniczak mit einem Projekt zur Mobilisierung der polnischen extrem Rechten angewendet (Płatek 2017, 213).

[4] Wohl die einzige Ausnahme, die über einen längeren Zeitraum funktioniert und regelmäßig forscht wie publiziert, ist die Wissenschaftsabteilung des Europäischen Solidaritätszentrums in Danzig (https://ecs.gda.pl/research).

[5] Am 18. Juni 2020 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt.

[6] Die Ähnlichkeit mit dem russischen „ausländische Agenten“-Gesetz, das 2012 verabschiedet wurde und eine ebensolche Stigmatisierung bedeutet, ist kein Zufall.

[7] Das jüngste Beispiel für Einschüchterungsversuche der Polizei in Polen ist die Festnahme einer Aktivistin, die im Juni 2020 für das Aufhängen regierungskritischer Plakate in Handschellen zuhause abgeführt, auf der Polizeidienststelle ausgezogen und für 41 Stunden festgehalten wurde (Nowak 2020). Dabei handelt es sich um ein Vorgehen, von dem seit der Machtübernahme durch die PiS regelmäßig berichtet wird.

[8] Das regierungsnahe Wochenmagazin Figyelő hat 2018 die sogenannten ideologischen Forschungsaktivitäten wie Gender Studies oder die Romaforschung als nutzlos dargestellt und entsprechende Akademiker*innen namentlich aufgeführt.

 

Literatur

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Rezension: Grimm et al. – Safer Field Research in the Social Sciences

19.10.2020

Auf unserem Blog stellen wir in unregelmäßigen Abständen Buchpublikationen von ipb-Mitgliedern vor. Bisher sind Rezensionen zu folgenden Büchern erschienen:

Ganz, Kathrin. 2018.  Die Netzbewegung. Subjektpositionen im politischen Diskurs der digitalen Gesellschaft (Verlag Barbara Budrich), rezensiert von Friederike Habermann.

Müller, Melanie. 2017Auswirkungen internationaler Konferenzen auf Soziale Bewegungen (Springer VS), rezensiert von Antje Daniel.

Roose, Jochen / Dietz, Hella (Hrsg.). 2016 Social Theory and Social Movements. Mutual Inspirations (Springer VS), rezensiert von Janna Vogl.

Zajak, Sabrina. 2016. Transnational Activism, Global Labor Governance, and China (Palgrave), rezensiert von Melanie Kryst.

Daphi, Priska/Deitelhoff, Nicole/Rucht, Dieter/Teune, Simon (Hg.) 2017: Protest in Bewegung? Zum Wandel von Bedingungen, Formen und Effekten politischen Protests (Leviathan Sonderheft, Nomos), rezensiert von Luca Tratschin. 

della Porta, Donatella (Hg.): 2018. Solidarity Mobilizations in the ‚Refugee Crisis‘ (Palgrave), rezensiert von Leslie Gauditz.

Daphi, Priska 2017: Becoming a Movement – Identity, Narrative and Memory in the European Global Justice Movement (Rowman & Littlefield), rezensiert von Johannes Diesing. 

Mullis, Daniel 2017: Krisenproteste in Athen und Frankfurt. Raumproduktionen der Politik zwischen Hegemonie und Moment (Westfälisches Dampfboot), rezensiert von Judith Vey.

Wiemann, Anna 2018: Networks and Mobilization Processes: The Case of the Japanese Anti-Nuclear Movement after Fukushima (Iudicium), rezensiert von Jan Niggemeier. 

Lessenich, Stephan 2018: Neben uns die Sintflut: Wie wir auf Kosten anderer Leben. München (Piper), sowie Brand, Ulrich/Wissen, Markus 2017: Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus (oekom), rezensiert von Fabian Flues.

Grote, Jürgen R./Wagemann, Claudius 2019: Social Movements and Organized Labour (Routledge), rezensiert von Susanne Pernicka. 

Maik Fielitz/Nick Thurston (Hg.) – Post-Digital Cultures of the Far Right. Online Actions and Offline Consequences in Europe and the US (Transcript), rezensiert von Tobias Fernholz.

 

Es folgt nun Luca Miehe mit einer Rezension zu Grimm, Jannis/Koehler, Kevin/Lust, Elisabeth/Saliba, Ilyas/Schierenbeck, Isabelle 2020. Safer Field Research in the Social Sciences. A Guide to Human and Digital Security in Hostile Environments (Sage). Die Rezension erschien ursprünglich unter dem Titel „Shrinking Spaces, Growing Awareness – Wege und Strategien aus der Ohnmacht der Feldforschung“ in Heft 3/2020 des Forschungsjournals Soziale Bewegungen. 

Feldforschung steht im Kreuzfeuer. Während globale Sicherheitsherausforderungen komplexer werden, hat die internationale Forschungsgemeinschaft laut Grimm et. al im Lichte verstärkter Verfolgung von ForscherInnen sowie der teilweisen Abkehr von Feldforschung in autoritären Ländern einen kritischen Punkt erreicht. Die Welt, so zitieren die AutorInnen aus einem Workshop dieses Projektes, „has become an inhospitable place for critical inquiry“ (130). Gleichwohl tun sich Forschungseinrichtungen weltweit schwer damit, ihre Verantwortung im Lichte sich verändernder Anforderungen angemessen zu erkennen und wahrzunehmen. Denn: (Sozial-)WissenschaftlerInnen treten mit besonderen strukturellen Voraussetzungen an die Arbeit im Feld heran. So sind Feldaufenthalte von (Sozial-)WissenschaftlerInnen oft länger als bei JournalistInnen, individualisierter als bei EntwicklungsarbeiterInnen und unterstützende Infrastruktur ist oft weniger ausgeprägt als im NGO-Bereich (4f).

Ziel des hier besprochenen Buches ist, Forschende aus der Passivität zu proaktiven Risiko-ManagerInnen zu transformieren (2). Ausgehend von der Zurückweisung der Idee absoluter Sicherheit im Forschungsprozess steht dieses Buch für den Beginn eines Dialoges, einer Einladung zum Erfahrungsaustausch und kommt dem nach, was als „duty of care“ bezeichnet wird (3). Die sechs Einzelkapitel lassen sich in zwei Dimensionen unterteilen. Während in der ersten Buchhälfte Risiken und Gegenmaßnahmen auf drei Phasen der Feldforschung (Before, During, After) zugeschnitten diskutiert werden, bietet der zweite Teil eine ausgiebige Betrachtung von Aspekten rund um die digitale Sicherheit an. Mit offenen Fragen und Systematisierungsangeboten bietet das Buch eine notwenige Handreiche zum richtigen Zeitpunkt, die zu kritischer und kontinuierlicher Selbstreflexion anregt.

Von Ohnmacht und Sicherheit

Die Totenwache für den italienischen Doktoranden Giulio Regeni (†28), der 2016 durch ägyptische Sicherheitskräfte verschleppt, gefoltert und getötet wurde, ist Ausgangs- und Fixpunkt des Buches. Fragen zu möglichen Vermeidungsstrategien („What went wrong?“) sowie die Ohnmacht gegenüber lokalen Behörden verdeutlichen die dem Buch zugrundeliegende Motivation (xv-xvi, 2, 45). Gleichsam machen die AutorInnen schnell deutlich, dass die Betrachtung weit über Nordafrika hinaus geht und die diversen regionalen Hintergründe derselben das Rückgrat des Projektes bilden. Das Buch profitiert von den Erfahrungen der AutorInnen, eines breiten UnterstützerInnenkreises sowie einer gründlichen Literaturschau. Ganz in diesem Sinne werden die Beiträge mit Infoboxen und einer Vielzahl persönlicher Praxisbeispiele angereichert.

Grimm et. al stellen den Beiträgen eine konzeptuelle Einführung voran, in der Begriffserklärungen angeboten werden, etwa zu Risikofaktoren, Idealtypen von Bedrohungen, Feldarbeit sowie sogennanten „Multipliers of Risks“, zu denen etwa das politische Umfeld, Gesellschaften oder Methoden der Datenerhebung gehören. Das Buch stellt eine doppelte Perspektivität her: Die Sicherheit der Forschenden wird hier nicht über die der Beforschten gestellt. Mehr noch, beide werde zusammen gedacht und stehen in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander (6ff).

Drei Phasen der Feldforschung

Als Vorbereitungsmaßnahme vor dem Feld wird das dreiteilige „Comprehensive Risk Assessment“ (CRA) eingeführt, was gegensätzlich zum humanitären Sektor in den Sozialwissenschaften bislang eine untergeordnete Stellung einnahm (15). Diese besteht aus einer Kontextanalyse („Knowing where you are“, 19), einer Qualifizierung eigener Kapazitäten („Knowing who you are“) sowie eines aus Präventiv- und Schutzmaßnahmen bestehenden Sicherheitsplans („Knowing what to do“, 32).

Im Zuge dessen wird eine Risikomatrix vorgeschlagen, die über den Forschungsprozess fortwährender Anpassung bedarf. In dieser werden unterschiedliche Risiken anhand ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit (likelihood) sowie Auswirkung (impact) eingestuft. So kann etwa die Arbeit mit bewaffneten Gruppen in aktiven Kampfgebieten zu einer „very high likelihood“ der Erfahrung von Kampfhandlungen führen, die ebenfalls mit „critical impact“ für die persönliche Sicherheit und die möglicher PartnerInnen einhergehen. Die Logik der Risikomatrix erlaubt nun, Entscheidungen über Zeit oder Ort der Feldforschung zu treffen, die entlang beider Dimensionen zu einer Risikominimierung beitragen (18). Die AutorInnen arbeiten sich hier nicht an einer umfassenden Liste von Einzelbedrohungen ab, sondern bieten Handlungsmuster entlang einer Typisierung möglicher Bedrohungen an (17). Die verschiedenen Dimensionen des CRA sind eng verzahnt mit den Folgekapiteln und stellen eine der Kernleistungen des Buches dar. Den LeserInnen wird systematisch aufzeigt, wie rote Linien, Akteure, eigene Kapazitäten und Forschungsmethoden in die Sicherheitsüberlegungen einfließen können.

Die Überlegungen der ersten Feldforschungsphase werden nun ins Feld übertragen, aktualisiert und um ein „Mapping“ des Forschungskontextes (40) ergänzt. Was als Forschungskontext (oder auch „research ecology“) gefasst wird, sind physische Plätze oder „Hot Spots“, symbolische Orte oder Anlässe mit herausgehobener gesellschaftlicher und politischer Bedeutung. Die AutorInnen schlagen hier die Zuhilfenahme von markierten Karten und gezielten Rundgängen vor, die auch durch das Wissen lokaler PartnerInnen angereichert und angeleitet werden sollten. Bei der Feldforschung könnten beispielsweise gezielt Ministerien, Polizeistationen abgelaufen und verzeichnet werden. So können Alternativrouten für den Heim- oder Arbeitsweg identifiziert werden, um einer zu großen Sichtbarkeit durch tägliche Routine vorzubeugen. Dieses Mapping sollte noch vor Ort in die CRA übertragen werden. Kapitelübergreifend werden praktische Themen der Mobilität, Unterbringung, mentalen Gesundheit und Notfallplanung aufgegriffen. Diskussionen zur Sichtbarkeit im Feld, die Saisonalität von Gefahren oder dem Umgang mit Schmutzkampagnen verleihen dem Kapitel einen umfassenden Überblickscharakter.

Auch nach dem Feld endet keinesfalls das Risikomanagement. Risiken können sich nach der Rückkehr noch verstärken: Etwa kann die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen Befragte oder am Forschungsprozess Beteiligte erst ins Zentrum des Interesses autoritärer Sicherheitsakteure rücken. Gleichwohl können emotionale oder moralische Herausforderungen erst nach Rückkehr zur Entfaltung kommen und erheblichen Niederschlag in persönlicher Wohlfahrt oder professionellem Output haben. Die AutorInnen bieten hierzu unterschiedliche Strategien des „Debriefings“ (84) an und erzeugen durch den selbstreflexiven Aufbau der Kapitel eine Vielzahl von Fragen, denen durch gezielte Querverweise zu ExpertInnen, Organisationen und Web-Angeboten nachgegangen werden kann. Die Stärke dieses Teils liegt in der Interaktion der unterschiedlichen Phaseninhalte, dem umfassenden Fragenkatalog zu jeden Kapitelende sowie der praxisorientierten Systematik des CRA. Hinzu kommt, dass das mit den vorgeschlagenen Strategien verbundene Umdenken mit keinen substantiellen Mehrausgaben verbunden sein muss.

Eroberung digitaler Agency

Dem phasenbasierten Teil folgt eine tiefergehende Betrachtung der Herausforderungen und Lösungsstrategien im Bereich digitaler Sicherheit. Das Querschnittsthema wird seinerseits in die vorangestellten Phasen der Feldforschung eingebettet. Die herausgehobene Stellung der digitalen Sicherheit folgt der Auffassung der AutorInnen, dass digitale und analoge Sicherheit zwei Enden desselben Kontinuums sind und miteinander Hand in Hand gehen sollten (11).

Die fortschreitende Digitalisierung und datafication geht eng mit neuen Wegen der Überwachung und Einflussnahme, der sogenannten „data-driven surveillance“, einher (90). Die AutorInnen zeichnen einen „kontextgetriebenen“ Ansatz zur Datensicherheit vor, der mehr adaptive Strategie als rigides Handbuch ist. Das hier entwickelte „Digital Threat Modelling“ (91) umfasst Bedrohungen hinsichtlich unterschiedlicher Datentypen im sogenannten „Data Mapping“, akteurszentrierte Fragestellungen im „Actors Mapping“ sowie einen weiteren Rückbezug auf die Kontextanalyse.

Wichtig bei allen Überlegungen zur digitalen Sicherheit ist die Balance zwischen Sicherheit und Umsetzbarkeit der Maßnahmen (94). Auf eine „silver bullet“ (99), also ein Allheilmittel gegen digitalen Bedrohungen, hofft man vergeblich. Ein holistisches Datenverständnis (96) und ein besseres Verständnis des Forschungskontextes schaffen hier Abhilfe.

Besonders herauszuheben ist Kapitel 6 zu „Tools and Tactics“ des Datenschutzes (108). Dieses dichte Kapitel knüpft eng an die in Kapitel 5 vorgestellten digitalen Risikofaktoren sowie das Digital Threat Modeling an. Hier wird gezielt die Expertise von DatenaktivistInnen, DatenschutzexpertInnen und Erfahrungswissen zusammengetragen und Vermeidungsstrategie bei der Kommunikation, Datensammlung und -sicherung sowie der Anonymisierung vorgestellt. Die Klarheit der Sprache, Anwendungsorientierung und Detailkenntnis wird an diesem komplexen Thema besonders deutlich. Der zweite Teil schafft es, trotz beträchtlicher Tiefe den Anwendungsbezug und stringenten Aufbau des Gesamtbeitrages nicht aus den Augen zu verlieren. Besonders die digitalen Handlungsoptionen sind nicht belehrend, sondern anregende Kurzbeiträge mit persönlichen Akzenten. So berichten die AutorInnen, wie einige ihrer ägyptischer WorkshopteilnehmerInnen selbst Ziel gezielter, stark personalisierter und somit kaum erkennbarer Phishing-Attacken im Zuge des „Nile Phish”-Angriffs seit 2016 wurden und bieten verschiedene Verifizierungsstrategien von Mail-Anfragen an. Während die grundlegende „digitale Hygiene“ (124) zum unerlässlichen Teil des Forschungsprozesses werden muss, plädieren die AutorInnen jedoch für einen angemessen, kontextbasierten Ansatz, der sich an den Gegebenheiten im Feld und somit der eigenen Risikoanalyse orientiert.

Beitrag auf Augenhöhe

Insgesamt ermöglichen die Beiträge einen kohärenten Gesamtblick auf das Thema und eröffnen neue Perspektiven und Fragestellungen in dem sich ständig im Wandel befindlichen Themenkomplex der sozialwissenschaftlichen Feldforschung. Während Methoden und Ethik der Feldforschung gängiger Gegenstand sozialwissenschaftlicher Curricula sind, hat dieses Buch das Potential, die Ausbildung und Feldforschungsprozesse grundlegend um die Dimension der Sicherheit von Forschenden und ihrer lokalen PartnerInnen zu erweitern. Die Beiträge beider Buchteile sind eng miteinander verzahnt und es wird wiederholt auf unterschiedliche Voraussetzungen der LeserInnenschaft eingegangen. Ein Beitrag auf Augenhöhe also, der für Praxisbezug und direkte Anwendbarkeit steht.

Was das Buch nicht leisten kann, ist die inhaltliche Ausgestaltung qualitativer Sozialforschung im Feld[1]. Der Band bietet keine one-size-fits-all-Anleitung für Feldforschung jeder Couleur, sondern einen Orientierungsrahmen mit Methoden und Best Practices. Zu einem angemessenen Preis veröffentlicht SAGE ein ideales Einführungs- und Nachschlagewerk, von dem auch VeteranInnen der Feldforschung profitieren sollten.

Die Frage verbleibt, ob und inwiefern auch autoritäre Regime und Geheimdienste von diesem umfassenden Werk im Allgemeinen und den ausgiebig diskutierten digitalen Sicherheitsstrategien im Speziellen lernen werden. Das auf Selbstreflexion, Querverweise und die Systematisierung der eigenen Sicherheitsüberlegungen ausgerichtete Buch wählt jedoch einen Ansatz, der eben keine starre Blaupause zeichnet. So lässt sich hoffen, dass die sozialwissenschaftliche Feldforschung hierdurch zukünftig profitieren kann. Denn es gibt einiges nachzuholen, wie die AutorInnen im Abschlusskapitel (138) hervorheben. Dieses Buch setzt den Anfang.

Luca Miehe, Berlin/München

[1] Ergänzend kann hier etwa Carol A. Bailey’s „A Guide to Qualitative Field Research“ (3. Ausg., 2017, SAGE) herangezogen werden.

 

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Protest in Zeiten von Covid-19

22.09.2020

Seit 2018 schreiben Autor*innen des ipb in einer eigenen Rubrik des Forschungsjournals Soziale Bewegungen: “ipb beobachtet”. Die Rubrik schafft einen Ort für pointierte aktuelle Beobachtungen und Beiträge zu laufenden Forschungsdebatten und gibt dabei Einblick in die vielfältige Forschung unter dem Dach des ipb.

Bisher sind folgende Beiträge erschienen, die alle auch auf unserem Blog zu lesen sind:

Der folgende Text von  Daniel Mullis erschien unter dem Titel “Protest in Zeiten von Covid-19: Zwischen Versammlungsverbot und neuen Handlungsoptionen” im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Jg. 33, Heft 2.2020. Der Autor ist Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung. Kontakt: mullis@hsfk.de.

Die Covid-19-Pandemie ist global und entwickelt(e) sich zu einer sozialen, politischen und ökonomischen Krise. Neben dem medizinischen Notstand sind im Zuge der Krise Prozesse der Erosion demokratischer Teilhabe, eine Verschärfung von sozialer und rassistischer Exklusion sowie das erneut verstärkte Aufbrechen von Geschlechterungleichheiten zu beobachten (Mullis 2020). Wilhelm Heitmeyer (2020) konstatiert, „Corona ist ein Beschleuniger von sozialer Ungleichheit“ und er beobachtet ein Erstarken des Autoritären. Krisen sind Momente der Verunsicherung, aber auch der Produktion von Neuem. Es sind Momente in denen Proteste vielfach zunehmen, Protestereignisse nicht selten gar Teil der Krisenwahrnehmung sind, aber das Protestgeschehen selbst auch unmittelbar von Krisendynamiken verändert wird. Dies ist auch in der Corona-Krise zu beobachten. Dennoch, zwei Aspekte sind grundlegend anders als etwa in den Jahren nach 2007/08 und dem Ausbruch der Finanz- und europäischen Schuldenkrise: Erstens, die aktuelle Krise wurde nicht von Anfang an als gesellschaftliche gedeutet; die Pandemie schien alle gleichermaßen zu betreffen und politische Entscheidungen waren kaum von Richtungskämpfen geprägt. Zweitens beschnitten die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie die Möglichkeitsräume für soziale Bewegungen in eklatanter Weise: Eingeschränkt wurden Religions-, Berufs- und Gewerbefreiheit und hier von besonderer Bedeutung die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit (Demirović 2020). Der so wichtige Face-to-face Austausch  in größeren Gruppen war nicht mehr möglich (della Porta 2020) und die massenhafte Versammlung von Menschen, die in der Präsenz ihrer Körper politisches Gewicht entfalten (Butler 2011), wurde eine Zeit lang faktisch ausgesetzt.

Soziale Bewegungen, progressive wie regressive, mussten sich daher zunächst neu sortieren, eine Position sowie Handlungsoptionen finden. Sie taten dies auf unterschiedliche Weise. Progressive soziale Bewegungen hielten sich größtenteils an die Vorgaben des Pandemieschutzes, sie mobilisierten gesellschaftliche Solidarität und thematisierten in der Krise verschärfte Mechanismen der Exklusion sowie der sozialen Polarisierung. Die extreme Rechte hingegen fand sich alsbald auf sogenannten Hygienedemos mit vermeintlich „besorgten Bürger*innen“ und Verschwörungsideolog*innen auf der Straße. Sie protestierten gegen die „Merkeldiktatur“, die den Menschen ihre Freiheit nehme; stets dabei der Verweis auf „dunkle Mächte“, die für die Pandemie verantwortlich seien. Diese Bewegungen unterliefen in ihrer Praxis auf der Straße mal mehr, mal weniger die Schutzvorgaben – rhetorisch wandten sie sich stark gegen sie. Da die Proteste nicht alleine von der extremen Rechten getragen wurden, werde ich im Folgenden von einer regressiven Bewegung sprechen, um das breitere Spektrum der sich Versammelnden zu erfassen.

Die unterschiedlichen Strategien dieser Bewegungen, die coronabedingten Restriktionen sowie Herausforderungen für die Forschung möchte ich im Folgenden beleuchten. Dafür beginne ich mit den Rahmenbedingungen: den Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Anschließend werden progressive soziale Bewegungen betrachtet, wobei ein besonderes Augenmerk auf solidarischen Initiativen liegt. Anschließen betrachte ich die Hygienedemos und das Agieren der extremen Rechten. Bevor ich im Fazit zentrale Beobachtungen zusammenführe, thematisiere ich das weitgehende Ausbleiben von Arbeitskämpfen. Betrachtet wird der Zeitraum zwischen Mitte März 2020, als in Deutschland für viele unvermittelt zu Hause bleiben und Distanz halten zur Leitmaxime erklärt wurden, und dem Wochenende vom 5. und 6. Juni 2020, an dem anlässlich des Mordes am Afroamerikaner George Floyd durch einen Polizisten in den USA auch in Deutschland Hunderttausende gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gingen. Letzteres markiert die Wiederkehr der Massenproteste.

Corona und die Versammlungsfreiheit

In den ersten Märzwochen wurde in weltweit über einhundert Ländern, darunter alle OECD-Mitgliedstaaten, öffentliche Versammlungen untersagt und in mehr als fünfzig Staaten der Ausnahmezustand ausgerufen. Daraufhin warnten unter anderem Human Rights Watch, Amnesty International und die Vereinten Nationen davor, dass Staaten die Corona-Krise nutzen könnten, um politische Restriktionen zu implementieren. Dies könnte mittel- bis langfristig erhebliche Folgen für die Ausübung von Menschenrechten haben, was unter dem Begriff der shrinking civic spaces verhandelt wird (Bethke/Wolff 2020). Wie ernst zu nehmen diese Warnung ist, verdeutlicht der Ende April 2020 veröffentlichte Transformation Index der Bertelsmann Stiftung. Konstatiert wird, dass „die Bewertungen der Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung [..], auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung“ 2004 gesunken ist (BTI 2020). Hauke Hartmann (2020) sieht diese Tendenz in der Corona-Krise weltweit verschärft und betont, dass die Pandemie einen enormen Stresstest für demokratische Strukturen darstellt und die ohnehin bestehenden Schwächen bereits sichtbar verstärkt.

Auch in Deutschland wurden auf der Grundlage des Pandemieschutzes öffentliche Versammlungen von mehr als zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten untersagt. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt zunächst die Länder Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen, die in der betrachteten Zeit von zwei Bund-Länder-Vereinbarungen abgestimmt wurden.[1] Dennoch fielen die Verordnungen unterschiedlich aus. In Berlin oder Sachsen war es zumindest zeitweise verboten das Haus ohne Grund zu verlassen, in Hessen hingegen war dies stets möglich. In einigen Ländern wurden Bußgeldkataloge erstellt, um Zuwiderhandlung gegen die Verfügungen zu ahnden. Die unpräzise Ausgestaltung vieler Landesverordnungen gewährte den jeweiligen Polizeibehörden in der Auslegung Handlungsspielräume, die sie auch nutzten. Für die politische Artikulation sozialer Bewegungen wog indes besonderer schwer, dass mit Ausnahme von Bremen die Versammlungsverbote auch das Demonstrationsrecht nach GG Art. 8 betrafen oder zumindest offenblieb, ob dies der Fall war (vgl. Harker et al. 2020). Der Konflikt darum wurde auf der Straße sowie juristisch ausgetragen.

Es war die Seebrücke-Bewegung, ein internationales Bündnis das sich für das Recht auf Flucht sowie gegen Rassismus einsetzt, die schon früh zu Straßenprotesten mobilisierte. Am 4. und 5. April 2020 fand trotz vielerorts unsicherer Rechtslage ein bundesweiter Aktionstag statt, um gegen die Schließung der Grenzen auch für Menschen auf der Flucht, das Aussetzen der humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus Nicht-EU-Staaten sowie der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und gleichzeitig anhaltender Abschiebungen zu protestieren. Unter dem Motto #LeaveNoOneBehind wurde die Situation von Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln angeprangert und parallel auf der Straße wie mittels einer Onlinepetitionen deren Auflösung gefordert. Die Polizei versuchte die Proteste rigoros zu unterbinden. In Frankfurt am Main etwa, wo ca. 400 Menschen unter Einhaltung der Abstandsregeln und ausgerüstet mit Mund-Nase-Bedeckung eine Menschenkette bildeten, wurde die ‚Versammlung‘ bisweilen rabiat von Beamt*innen – die ihrerseits nicht alle Schutzmasken trugen – aufgelöst. Ähnliche Szenen waren in Berlin, Hamburg und Hannover sowie Lüchow zu beobachten. Selbst Autokorsos wurden von der Polizei gestoppt sowie Protestschilder und Kunstinstallationen entfernt, vereinzelt wurde gar versucht das Tragen von T-Shirts mit politischen Botschaften zu unterbinden.

In Berlin war das Demonstrationsverbot für das Wochenende gerichtlich bestätigt worden; Gerichte in anderen Bundesländern taten es in den folgenden Tagen gleich (Gutmann/Kohlmeier 2020; Pichl 2020). Seitens der Politik und in den Medien wurde das pauschale Demonstrationsverbot kritisiert. Der innenpolitischen Sprecher der Grünen in Berlin, Benedikt Lux (zit. nach Peter 2020) betonte etwa: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist so elementar, dass keine Verordnung darüber stehen kann.“ In Frankfurt übte nicht nur Ulrich Wilken von Die Linke Hessen scharfe Kritik, sondern auch Uwe Schulz, Sprecher der FDP-Fraktion im Stadtparlament, betonte, eine „vollständige Suspendierung von Grundrechten wegen der Corona-Krise“ dürfe es nicht geben (zit. nach Leppert 2020). Wie eigenmächtig das Vorgehen der Polizei in Frankfurt war, wurde einige Tage später deutlich, als die hessische Landesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), im Zuge eines Rechtsstreits in Gießen, erklärte, dass „die hessischen Corona-Verordnungen kein generelles Verbot von Versammlungen“ (zit. nach Möller 2020) enthalte. Das BVerfG kippte das generelle Demonstrationsverbot wenige Tage später auf Grund einer Klage aus Stuttgart gänzlich. Große Demonstrationszüge schienen aber noch Ende Mai auf länger Sicht unmöglich und der Protest war auf kleinere und kreative Aktionen sowie auf Kundgebungen beschränkt, auf denen Distanzhalten möglich war. Die antirassistischen #BlackLivesMatter-Massendemonstrationen machten diese Einschätzung in der Praxis jedoch alsbald hinfällig.

Progressive Proteste trotz Restriktionen

Für progressive soziale Bewegungen galt auch in Deutschland, was Federico Venturini (2020, eigene Übersetzung) für das besonders von der Pandemie betroffene Italien schreibt:

„Anders als in anderen Krisen, in denen es sozialen Bewegungen schnell gelang sich zu organisieren, Empathie zu generieren und die Gesellschaft zu mobilisieren, finden sie sich diesmal in einer Zwickmühle: auf der einen Seite die Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie respektieren, auf der anderen die Schwierigkeit, dass so jede Handlungsoption schwindet.“

Auf dieses Spannungsverhältnis wurde seitens progressiver sozialer Bewegungen unterschiedlich reagiert. Insgesamt hielten sie sich in der Hochphase der Pandemie zwischen Mitte März und Ende Mai 2020 in Deutschland in überwiegender Zahl proaktiv an die Infektionsschutzmaßgaben, sodass drei Handlungsweisen auszumachen sind: erstens, die Verlagerung von Aktionen und Appellen in den digitalen Raum; zweitens, Versuche die Verbote mit kreativen Aktionen zu umgehen, gepaart mit eine verstärkten Kopplung an Onlinestrategien, um mehr Reichweite zu generieren; drittens, der Aufbau von und das Engagement in solidarischen Nachbarschaftsstrukturen. Die ersten beiden diskutiere ich hier, die dritte im anschließenden Abschnitt.

Die erste Strategie – die Verlagerung in den digitalen Raum – fand darin einen Ausdruck, dass in den ersten Wochen des Stillstandes eine große Zahl digitaler Petitionen lanciert wurde.[2] Sie thematisierten zentrale Aspekte, die mit der Krise eine besondere Dringlichkeit erhielten: Pflegekräfte, die von der Pandemie die Doppelbelastung von erhöhtem Arbeitspensum und gesteigertem Infektionsrisiko tragen mussten, forderten besseren Arbeitsschutz sowie finanzielle Anerkennung ihrer Arbeit über generelle Lohnsteigerungen. Oder es ging um die soziale Sicherung von Menschen, die in der Krise ihr Einkommen verloren hatten und sich um das Abrutschen in die Armut sorgten. Online wurde auch gegen die Öffnung der Schulen in Nordrhein-Westfalen sowie die angesetzten Abiturprüfungen protestiert. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt in dieser Debatte die Intervention des Influencers Rezo[3]. Dieser hatte sich in seinem Beitrag über die Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) ausgelassen, die Abiturprüfungen trotz Corona durchzuführen, und den Politiker*innen vorgeworfen „auf Schüler [zu] scheißen“. Sie würden einem unnötigen Risiko ausgesetzt und an eine konzentrierte Prüfungsvorbereitung geschweige denn Prüfungssituation sei nicht zu denken. Der digitale Protest erlaubte es zwar auf Themen aufmerksam zu machen, eine wirkliche Mobilisierung um die aufgerufenen Inhalte blieb aber aus und in der starken Fokussierung auf das Pandemiegeschehen, verschwanden die Themen auch sehr schnell wieder von der medialen Bildfläche – sofern sie diese überhaupt erreichten (Zajak 2020).

Die zweite Strategie bestand darin Protest zwar auf die Straße zu tragen, dies aber mittels eher kleiner und kreativer Aktionen. Begleitet wurden diese Proteste von Kampagnen in den sozialen Medien, um die Reichweite zu erhöhen. Mobilisiert wurde vor allem um Themen wie Flucht und Migration, Wohnen und Unterbringung von Risikogruppen, sowie Klimapolitik. Aber auch die klassischen 1. Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften sowie die Ostermärsche der Friedensbewegung fanden unter diesen Vorzeichen statt.  Die Reichweite der Proteste war sehr unterschiedlich, wie zwei Beispiele verdeutlichen: Zum einen der „Housing Action Day“ am 28. März. Seit Monaten hatten sich in ganz Europa und in vielen deutschen Städten wohnungspolitische Initiativen auf einen Aktionstag vorbereitet, um für eine soziale Mietenpolitik und gegen die Verdrängung aus den urbanen Zentren zu protestieren. Die geplanten Demonstrationen mussten abgesagt werden. Stattdessen wurden bundesweit Banner an Wohnhäuser und Plakate im öffentlichen Raum aufgehängt sowie zu kleineren Kundgebungen geladen. Die Klammer um die verteilten Aktionen bildete der Hashtag #HousingActionDay2020[4]. Obwohl die Forderungen an die spezifische Situation der Corona-Krise angepasst wurden und diese die Wohnungsfrage zusätzlich verschärft, fand der Aktionstag kaum mediale Resonanz. Anders erging es Fridays for Future, dem zweiten Beispiel. Auch die Klimaaktivist*innen mussten ihren globalen Klimastreik am 24. April in der geplanten Form absagen. Stattdessen wurde vor dem Bundestag und anderen Orten hunderte Protestplakate abgelegt und zu einer Onlinedemonstration geladen. Zu Spitzenzeiten nahmen an dieser bis zu 20.000 Menschen teil. Die Tageschau berichtete und hatte bereits tags davor auf den bevorstehenden Protest aufmerksam gemacht.

Proteste denen der Sprung in den digitalen Raum nicht gelang bzw. die keinen Zugang zu den relevanten Resonanzräumen hatten, wurden faktisch nicht vernommen. So verhallten beispielsweise Proteste von Geflüchteten in Sammelunterkünften fast gänzlich, außer wenn es zu Ausschreitungen kam. Nach Covid-19-Ausbrüchen und anschließenden Quarantäneverhängungen kam es etwa in Unterkünften in Bremen, Halberstadt und Suhl zu Protesten. In Halberstadt traten Bewohner*innen gar in den Hungerstreik, in Suhl wurde der Protest als „Randale und Streit“ von einigen wenigen männlichen „Störern“ gerahmt, die letztlich von Polizeieinheiten in weißen Schutzanzügen „aus der Unterkunft geholt“ werden mussten (mdr 2020).

Insgesamt ist zu beobachten, dass die Corona-Krise die ohnehin bestehende Tendenz zur Digitalisierung von Protest weiter verstärkt. Verschoben hat sich das Verhältnis von Off- und Online: Offlineaktionen zum Zweck der digitalen Verbreitung, anstelle von Offlineaktionen mit digitaler Unterstützung. An der von Sabrina Zajak (2020) formulierten Problematik „Online-Aktivismus kann den Austausch erleichtern – ohne Offline-Aktionen trifft er jedoch selten auf große Resonanz“ änderte sich jedoch nichts. Und es sind gerade marginalisierte Akteur*innen, denen es unter den Bedingungen der Corona-Krise noch schwerer fiel, sich Gehör zu verschaffen. Ganz offensichtlich ist das Sensorium für Onlineproteste in den Medienhäusern wie in der Gesellschaft insgesamt noch zu gering, als dass es reichen würde, sich allein im digitalen Raum zu versammeln. Intensiviert werden muss aber auch die wissenschaftliche Erforschung und methodische Weiterbildung zur Analyse von digitalen Erfolgsbedingungen, der Reichweite der Proteste sowie den Effekten von eher geschlossenen Resonanzräumen.

Wie wirksam Massenproteste sein können und dass die Präsenz auf der Straße ein noch immer zentraler Aspekt von Mobilisierung ist, verdeutlichten die antirassistischen Demonstrationen am Wochenende des 5. und 6. Juni 2020. In 39 Städten gingen bundesweit insgesamt über 180.000 Menschen auf die Straße und solidarisierten sich einerseits mit den #BlackLivesMatter-Protesten in den USA, kritisierten aber anderseits den alltäglichen und strukturellen Rassismus sowie Polizeigewalt in Deutschland. Weltweit demonstrierten mehrere Millionen Menschen. Dabei formierten sich die Proteste zwar stets um den Mord an George Floyd, artikulierten aber konkretere Erfahrungen vor Ort. Insofern knüpft der Protest in Deutschland an die Vor-Corona-Zeit an, als angesichts der rassistisch motovierten Morde in Hanau der tradierte Rassismus intensiv diskutiert wurde. Die den #BlackLivesMatter-Demonstrationen folgenden Proteste des Unteilbar-Bündnis vom 14. Juni orientierten sich wieder stärker an den Pandemieschutzbestimmungen, aber auch hier beteiligten sich alleine in Berlin rund 20.000 Menschen, die wortwörtlich ein Band der Solidarität durch die Stadt zogen.

Solidarische Initiativen und die Last der Vereinzelung

Der nächste Abschnitt thematisiert die regressiven Protesten, zunächst möchte ich aber  die oben bereits angesprochene dritte Strategie progressiver sozialer Bewegungen betrachten: Den Aufbau von Strukturen zur solidarischen nachbarschaftlichen Hilfe und zur Unterstützung von Menschen aus Risikogruppen[5]. Noch bevor die Restriktionen des öffentlichen Lebens voll implementiert waren, wurde vielerorts mit dem Aufbau von Initiativen der Nachbarschaftshilfe begonnen. Zusätzlich wurden als Reaktion auf die Schließung der Tafeln sowie der Anlaufstellen für Obdachlose in städtischen Zentren sogenannte Gabenzäune eingerichtet, wo vor allem Lebensmittel und Hygieneartikel zur Abholung bereitgestellt wurden. In ihrer Betrachtung von solidarischen Strukturen in Leipzig betonen Micha Fiedlschuster und Leon Rosa Reichle (2020), dass die verschiedenen Initiativen, die bisweilen von politischen Gruppen, Fußballfans, Kirchen oder organisierten Nachbarschaften getragen wurden, Solidarität jeweils unterschiedlich deuteten. Während die einen eher im Bereich von Wohltätigkeiten verharrten, würden andere – gerade linke Gruppen – mit den Initiativen durchaus eine langfristig transformative Perspektive verbinden. Im Engagement dieser Gruppen kommt eine Fortsetzung der jüngst vollzogenen Zuwendung zum ‚Lokalen‘ und der verstärkten Mobilisierung um konkrete soziale Konflikte zum Ausdruck. Ausgangspunkt dieser Verschiebung sind die sozialen Mobilisierungen im Zuge der europäischen Schuldenkrise etwa in Spanien, Italien oder Griechenland, wo gegenseitige Nachbarschaftshilfe eine tragende Säule der Krisenbewältigung darstellte. Offenkundig werden hier Lernprozesse innerhalb von sozialen Bewegungen über nationale Grenzen hinweg.

Solidarität ist in der Corona-Krise zum geflügelten Wort geworden: Die Solidarität der Weltgesundheitsorganisation, Solidarität der Staaten in Europa, Solidarität durch Distanzhalten vor Ort. Entwickelt habe sich in Deutschland ein neues Wir-Gefühl, das Gesundheitsminister Jens Spahn (2020) als die positive Erfahrung der Krise preist. Erlernt worden sei, so Sabine Hark (2020), dass „Distanz halten eine Weise des Füreinander-Daseins“ darstellt. „Für Politiker*innen, Zeitungen und Wissenschaftler*innen scheint sich am Gelingen der Solidarität das gesellschaftliche Schicksal in der Corona-Krise zu entscheiden“, argumentiert Vincent August (2020). In diesem Sinne sind die vielen solidarischen Initiativen zweifelsohne erstaunlich. An einzelnen Punkten wurde etabliertes Misstrauen überwunden und es kamen Menschen zusammen, die sonst nie zusammengekommen wären. Gleichzeitig scheint die Reichweite der Initiativen eher begrenzt gewesen zu sein (Fiedlschuster/Reichle 2020: 7). Letztlich waren sie doch mit einer Gesellschaft konfrontiert, der wirklich kollektives, solidarisches Handeln eher fremd ist: das Misstrauen gegenüber anderen ist ohnehin groß und die Jahrzehnte neoliberaler Vereinzelung haben ihre Spuren hinterlassen (Nachtwey 2016: 94-97). Hinzu kommt, dass das Distanzhalten in der Pandemie die Etablierung kollektiver Beziehungen im sozialen Nahraum außerhalb der Familie nahezu verunmöglicht und Solidarität so stets eine distanzierte blieb. Aufschlussreich sind hier die Zahlen einer repräsentativen Umfrage von Ende März 2020: ein verstärkt kooperatives Verhalten erkannte in der Krise rund ein Drittel der Befragten, während mehr als die Hälfte ein Mehr an egoistischem Handeln wahrnahm (Goersch 2020: 54-55). Das Potential der Initiativen gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig zu stärken, scheint daher eher gering, zumal die Praxis des Distanz Haltens wohl noch lange präsent sein wird, was Vereinzelung sowie Rückzug ins Private weiter befördern dürfte. Die unterschiedliche Wahrnehmung der Kooperation spiegelt aber auch die ohnehin vorhandene gesellschaftliche Polarisierung wider (Decker/Brähler 2016).

Verschwörungsideologien und das regressive Aufbegehren

Parallel zu den Mobilsierungen der progressiven sozialen Bewegungen, versuchte auch die extreme Rechte in der Krise handlungsfähig zu werden. Anknüpfungspunkte gab es genug: Solidarität konnte vor Ort als exklusive Solidarität von Deutschen für Deutsche ausgelegt werden; die bis in Regierungskreise beobachtbare Infragestellung globalisierter Ökonomien öffnete Tür und Tor für eine rechte Globalisierungskritik, die vor allem auf Renationalisierung und ‚wir zuerst‘ setzt; und, die Grenzschließungen in Europa waren Wasser auf die Mühlen von externalisierenden und rassistischen Schuldzuweisungen für die virale Gefahr. Anknüpfungspunkte für eine eigene Krisenbearbeitung boten aber auch die schon vor der Corona-Krise in der extremen Rechten weit verbreiteten Untergangsszenarien. Dabei sehnen sich nicht wenige nach dem Tag X, an dem eine wie auch immer gelagerte Krisendynamik die Machtergreifung und Eliminierung politischer Gegner*innen notwendig machen würde – auch diese Szene erhielt in Zeiten von Covid-19 Zulauf (Quent 2020; Mobit 2020).

Dennoch wurde es mit dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zunächst sehr ruhig um die in den letzten Jahren so laute extreme Rechte; dies aber nicht, weil sie nicht auf Sendung gewesen wäre, sondern weil sie ins Abseits gedrängt wurde. Die sinkenden Umfragewerte der AfD sowie die Tendenzen der Selbstzerlegung, die im Streit um den Umgang mit dem „Flügel“ sowie dem mittlerweile gerichtlich ausgesetzten Parteiausschluss von Andreas Kalbitz zutage traten, wurden bisweilen vorschnell als ein generelles Abklingen der extremen Rechten interpretiert. Dies änderte sich Ende März als in ganz Deutschland ausgehend von Berlin zu sogenannten Hygienedemos aufgerufen wurde. Mobil gemacht wird seitdem gegen die „Volksverräter“, die die „Diktatur Merkels“ duldeten, das neue „Notstandsregime“ stützten und wie die „gleichgeschaltete Presse“ die Augen vor dem heraufziehenden „Faschismus“ verschlössen (Rucht 2020). Das sich versammelnde Spektrum reicht von Corona-Leugner*innen und Verschwörungsideolog*innen – auch aus dem linken Spektrum –, bekannten Antisemit*innen, organisierter Neonazis, AfD- und vereinzelt auch FDP-Politiker*innen bis hin zu Menschen die Schlicht mit dem Krisenmanagement unzufrieden sind (BMB 2020: 4).

Wie der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) in seiner Analyse schreibt, sind nicht alle Akteur*innen der Hygienedemos der extremen Rechten zuzuordnen, dennoch sind die Demonstrationen „entweder nicht nach rechts abgegrenzt“ oder werden – so insbesondere in den neuen Bundesländern (Rucht 2020) – von der extremen Rechte organisiert (BMB 2020: 1). Das Bindeglied, so schreiben die Autor*innen, seien neben dem vordergründigen Bezug auf das Grundgesetz und der Kritik an den Einschränkungen der Grundrechte, primär „antisemitische Bilder und Verschwörungsmythen“ (BMB 2020: 7). So glaubten viele Teilnehmer*innen – wenn sie denn die Corona-Pandemie nicht gänzlich leugnen –, dass in Wahrheit dunkle Kräfte dahintersteckten. Kräfte die im Schatten von Covid-19 die Strippen zu ihren Gunsten zögen. Einend sei zudem die Suche nach Sündenböcken. Auf der Grundlage rassistischer Ressentiments würden Gruppen bestimmt, die als Träger*innen des Virus gälten und den ‚gesunden deutschen Volkskörper‘ von außen bedrohten (BMB 2020: 11). Auf den Hygienedemos selbst kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei: zum einen, weil Teilnehmer*innen sich nicht an die Anforderungen des Infektionsschutzes hielten; zum anderen, weil extrem rechte Gruppen gezielt die Konfrontation mit der Polizei suchten. Zu Spitzenzeiten demonstrierten bundesweit rund 20.000 Menschen. Die größte Demonstration dieser Art fand mit rund 5.000 Teilnehmer*innen am 9. Mai in Stuttgart statt. Anfang Juni hat die Bewegung jedoch bereits deutlich an Fahrt eingebüßt.

Insgesamt wird deutlich, dass die regressiven Mobilisierungen, anders als das Gros der progressiven sozialen Bewegungen, die Vorgaben des Distanz Haltens offen in Frage stellten und dieses bisweilen bewusst unterliefen. Manifest wird ein beträchtliches Maß an Differenz zu der in der Gesellschaft ansonsten dominierenden Bereitschaft, um sich und seine Mitmenschen Sorge zu tragen. Mir scheint, dass hier eine wichtige Trennline zwischen progressiven und regressiven Bewegungen evident wird: Progressive Bewegungen sind in den allermeisten Fällen getragen von einer Sorge um Gesellschaft, als dessen Teil sie sich verstehen. Sie wollen diese verändern, bisweilen radikal, aber indem mit der Gesellschaft interagiert wird, diese mitgenommen und überzeugt wird. Anders regressive Bewegungen und insbesondere die extreme Rechte; sie suchen die Spaltung und die Abtrennung des vermeintlich falschen Teils von Gesellschaft. Die „Konstruktion von Sündenböcken [ist] das wichtigste Werkzeug von reaktionären Radikalen“ (Quent 2020). In Zeiten von Corona führt dies in die Missachtung von kollektivem Schutz und Sorge.

Deutlich machen die regressiven Proteste, dass die Gefahr von rechts keinesfalls gebannt ist und dass die AfD im Nachgang der Krise durchaus wieder mit Zulauf rechnen kann. Regressive Politiken, die auf ein exklusives Wir und die Sicherung von Privilegien setzen (Mullis/Zschocke 2019: 1-2), dürften angesichts der durch die Corona-Krise verschärften sozio-ökonomischen Spaltungstendenzen in Deutschland sowie der verstärkten Infragestellung der weißen Vorherrschaft durch das antirassistische Aufbegehren mittelfristig mehr Zulauf erhalten oder zumindest wieder lautstark auftreten (Heitmeyer 2020). Anzeichen dafür gibt es bereits. So war im Zuge der Hygienedemos ein Revival des ‚Besorgte Bürger‘-Narratives zu beobachten, wenn etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf den Hygienedemos das Gespräch suchte, anstatt klare Kante gegen jedes Verschwörungsdenken, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen. Aus den Fehlern des Umgangs mit den Pegida-Protesten wurde offenbar nur wenig bis nichts gelernt. Erneut werden die ‚besorgten‘ Stimmen multipliziert und ernstgenommen, anstatt sie ins Leere laufen zu lassen. Die Strategie der Anerkennung führt aber nicht zu moderateren Positionen, sondern im Gegenteil dazu, dass der laute Rassismus sowie extrem rechte Deutungsmuster der Krise in der Mitte der Gesellschaft als legitime Positionen ankommen (Zick et al. 2019).

Kaum Arbeitskämpfe, trotz gravierender Belastungen

Als letzten Punkt möchte ich die große Leerstelle im Protestgeschehen in Zeiten von Corona aufgreifen: das Ausbleiben von Arbeitskämpfen. Die Art und Weise des Betroffenseins von der Pandemie ist in hohem Maße sozial selektiv. Während der Krise (fast) immer arbeiten mussten Menschen im Gesundheitssektor, auf den Baustellen, im Sicherheitssektor, der Logistik sowie bei Lieferdiensten aber auch in der Müllentsorgung. Auch in der Industrie wurde größtenteils weitergearbeitet, viele Arbeiter*innen aber wurden in Kurzarbeit geschickt. In der Tendenz sind es gerade weniger gut bezahlte Arbeiten, die unverzichtbar sind, wobei sie beispielsweise im Gesundheitssektor zu 75 Prozent von Frauen[6] verrichtet werden (Koebe et al. 2020). Mit der Öffnung von Einzelhandel, Friseursalons und der Gastronomie waren es erneut meist eher schlecht bezahlte Arbeitskräfte die zuerst an ihre Arbeitsplätze zurückkehren mussten. Da gleichzeitig ein substanzielles Angebot zum Wiedereinstieg in die Kinderbetreuung fehlte, waren es wiederum meist Frauen die mit der unlösbaren Aufgabe konfrontiert waren und sind, gleichzeitig Lohn- und Sorgearbeit zu verrichten.

In der Pandemie wurde mehr als deutlich: Die Möglichkeit sich selbst effektiv zu schützen, ist ein Privileg der Oberschicht und der Wissensarbeiter*innen. Zahlen für die USA belegen dies: Das einkommensstärkste Viertel der Bevölkerung kann zu 61,5 Prozent aus dem Homeoffice arbeiten, während es im untersten Viertel gerade 9,2 Prozent sind (Gamio 2020). In den USA wurde hierbei auch die enorme rassistische Spaltung der Gesellschaft evident. So erkrankten People of Colour überproportional häufig am Virus und starben auch deutlich öfter daran – gleiches gilt für England und Wales. Für letzteres mangelt es an Zahlen für Deutschland, in Sachen Homeoffice gaben aber auch hierzulande in einer repräsentativen Umfrage lediglich 29 Prozent aller Befragten an, „vermehrt oder vollständig von zu Hause aus“ zu arbeiten (Goersch 2020: 65). So fällt auch für Deutschland auf, dass es gerade in Pflegeberufen erhöhte Ansteckungsraten gab. Zudem werden Covid-19-Ausbrüche in Amazon-Logistikzentren sowie insbesondere in der fleischverarbeitenden Industrie vermeldet.

Während etwa Italien seitens der Arbeitnehmer*innen (erfolgreich) für eine Verallgemeinerung des Schutzes und der Ausweitung des ökonomischen Stillstandes  gerungen wurde, blieb es in Deutschland ruhig: zu verzeichnen sind lediglich einige Initiativen im Pflege- und Gesundheitssektor[7] sowie ein wilder Streik von mehrheitlich rumänischen Feldarbeiter*innen in Bornheim, Nordrhein-Westfalen – der aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Corona-Krise stand. Die Gründe für dieses Ausbleiben sind vielfältig und dürften auch mit dem in Deutschland im Vergleich zu Italien, Spanien oder Großbritannien deutlich weniger drastischen Verlauf der Pandemie zu erklären sein.

Drei Faktoren möchte ich dennoch benennen: Erstens, ist es keine neue Erkenntnis, dass das deutsche Modell des Korporatismus Gewerkschaften und damit auch die durch sie repräsentierten (Kern-) Belegschaften weitaus stärker an die Unternehmen bindet als andernorts. Gleichzeitig kamen aus den Gewerkschaften kaum Forderungen die Industriebetriebe, Baustellen oder Logistikzentren zum Schutz der Arbeiter*innen in nicht notwendigen Sparten radikal still zu legen. So schien seitens der Gewerkschaften die Sorge um das Wohlergehen der Unternehmen die Angst um die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen vielfach zu überwiegen: die deutsche Wirtschaft musste weiter produzieren. Verstärkt wurde dieser Trend zweitens, dadurch dass die Bundesregierung mit dem Mittel der Kurzarbeit fürs Erste den Druck nahm und gerade die gut bezahlten Kernbelegschaften absicherte. Hinzu kommt, dass politische Streiks ohnehin verboten sind, was arbeitsbezogene Mobilisierungen schwächt. Und drittens, waren es Sparten in denen intensiv weitergearbeitet bzw. die Arbeit schneller wieder aufgenommen wurde, die stark von weiblichen und migrantischen Arbeitskräften geprägt sind. Die gewerkschaftliche Organisation ist meist geringer als in den Kernindustrie und der erhöhte soziale und ökonomische Druck auf die vielfach prekarisierten und rassistisch diskriminierten Arbeitskräfte unterband wohl Bestrebungen die Arbeit ruhen zu lassen von vornherein.

Fazit

Schon nach wenigen Wochen haben progressive soziale Bewegungen in Deutschland auch in Zeiten von Corona Bewegungsmacht entfaltet. Sie haben sich trotz bisweilen harter Polizeieinsätze Handlungsräume auch jenseits des Digitalen geöffnet und ihre Anliegen wieder auf die Straße getragen. Auffällig war dabei, wie sehr sich progressive Bewegungen zumindest in der Hochphase der Pandemie proaktiv an die Vorgaben des Infektionsschutzes hielten. Gerade zu Beginn der Corona-Krise wurden in den Presseberichten aber weit weniger die Inhalte der Proteste betont, als vielmehr auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Polizeieinsätze fokussiert, die den Protest grundlegend zu unterbinden versuchten. Im Mai waren es dann die tendenziell regressiven und von Verschwörungsmythen geeinten Hygienedemos, die am stärksten zu mobilisieren vermochten. Medial fanden gerade letztere – ähnlich wie schon die Pegida-Bewegung – überproportional Beachtung, während die vielen kleinen Aktionen der progressiven sozialen Bewegungen Mühe hatten Gehör zu finden. Die antirassistischen Massenprotesten Anfang Juni verlagerten die Debatte hin zu einer kritischen Reflexion von Rassismus und Polizeipraxen auch in Deutschland. In gewisser Weise vermochten die Bewegungen damit die Debattenstränge der Vor-Corona-Zeit, die unter dem Eindruck der rassistischen Attentate von Hanau standen, wieder aufzugreifen. Diese Proteste verdeutlichen, dass marginalisierte Stimmen den physischen Massenprotest brauchen um vernommen zu werden. Ob das Aufbegehren gegen rassistische Diskriminierung und Gewalt das Unterlaufen der Vorgaben des Pandemieschutzes gerechtfertigt und damit das Risiko legitimiert, ist letztlich eine gesellschaftliche Frage – angesichts des Unvernehmens der Stimmen, bin ich persönlich der Überzeugung, dass es vertretbar ist.

Das Protestgeschehen in Zeiten von Corona verdeutlicht schließlich drei Dinge: Erstens, digitaler Protest ist (noch) kein Ersatz für die Bewegung auf der Straße. Der Modus der Krise und die damit verbundene Aufmerksamkeitsökonomie, machte es zweitens, gerade marginalisierten Gruppen wesentlich schwerer sich Gehör zu verschaffen. Medial multipliziert wurde vor allem Bekanntes wie Fridays for Future, sowie Proteste in deren Zuge es faktisch oder diskursiv zu Auseinandersetzungen um Corona-Regeln kam. Drittens verliefen auch die Proteste in Zeiten von Corona entlang jener räumlichen Bruchlinien sowie sozialer Polarisierungstendenzen, die schon vor der Krise die Gesellschaft durchzogen hatten. So findet sich in der Artikulationsformen der Hygienedemos erneute eine Ost-West-Spaltung, wobei gerade in den neuen Bundesländern die Dominanz der extremen Rechten augenscheinlich war. Umgekehrt mobilisierten viele der progressiven sozialen Bewegungen gerade in den Großstädten des Landes und sie artikulierten Protest gegen Rassismus und für eine pluralistisch und ökologisch-nachhaltige Gesellschaft.

Akteur*innen der sozialen Bewegungen haben in den letzten Monaten Lernprozesse durchlaufen. Entwickelt wurden Strategie und Protestformen, die dem Gebot des Distanz Haltens entsprechen. Digitale Kommunikationskanäle für Konferenzen, Demonstrationen und Austausch wurden etabliert. Die Gerichte haben Klarheit geschaffen: Versammlungen nach GG Art. 8 dürfen nicht vollständig verboten werden. All dies schafft für ein – hoffentlich nicht so baldiges – nächstes Mal, die Grundlage nicht in dem Maße Handlungsfähigkeit einzubüßen, wie zu Beginn der Pandemie. Die Schwierigkeiten die Vereinzelung und soziale Isolierung zu überwinden bleiben aber bestehen. Gleichzeitig dürfte die Off/Online-Verschränkung von Protest künftig enger bleiben, was die Protestforschung vor die Aufgabe stellt, die Schnittstelle sowie die Onlineprozesse stärker zu beleuchten. Perspektivisch dürften auch die Themen Klimawandel, Rassismus und Geschlechtergerechtigkeit wieder stark oder stärker als zuvor thematisiert werden, zumal sie in der Pandemie neue bzw. eine veränderte Aufmerksamkeit erhalten haben. Zu erwarten ist zudem, dass die tiefe Wirtschaftskrise Verteilungsfragen verschärfen wird. Das Pandemiegeschehen mag sich gerade beruhigen, die Corona-Krise jedoch bleibt.

[1] Eine Sammlung der Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.) sowie Gerichtsentscheidungen in Deutschland sind hier zu finden: https://lexcorona.de.

[2] Eine nicht vollständige aber umfassende Liste gibt es hier: https://coronamonitor.noblogs.org/stellungnahmen-petitionen/-

[3] https://youtu.be/ZiYLQXS-ufs-

[4] Eine Zusammenstellung der Aktionen findet sich hier: https://www.housing-action-day.net/index.php/deutschland/

[5] Eine Liste der Initiativen findet sich hier: https://listling.org/lists/pwfjfkpjmesjjinm/solidarische-nachbarschaftshilfe.

[6] Statistisches Bundesamt Zahlen für 2018: https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?sequenz=tabelleErgebnis&selectionname=23621-0001&zeitscheiben=10

[7] Einen Überblick bietet https://corona-at-work.de

 

Literatur

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Bethke, Felix/Wolff, Jonas 2020: COVID-19 as a Threat to Civic Spaces Around the World. https://blog.prif.org/2020/04/01/covid-19-as-a-threat-to-civic-spaces-around-the-world [09.06.2020].

BMB 2020: Einschätzung: Extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus im Kontext der Corona-Pandemie: Bundesverband Mobile Beratung.

BTI 2020: Mehr Ungleichheit und Repression gefährden weltweit Demokratie und Marktwirtschaft. https://www.bti-project.org/de/presse.html [18.06.2020].

Butler, Judith 2011: Bodies in Alliance and the Politics of the Street https://transversal.at/transversal/1011/butler/en [09.06.2020].

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della Porta, Donatella 2020: Social movements in times of pandemic: another world is needed. https://www.opendemocracy.net/en/can-europe-make-it/social-movements-times-pandemic-another-world-needed/ [09.06.2020].

Demirović, Alex 2020: In der Krise die Weichen stellen. Die Corona-Pandemie und die Perspektiven der Transformation. In: LuXemburg, März 2020.

Fiedlschuster, Micha/Reichle, Leon R. 2020: Solidarity forever? Performing mutual aid in Leipzig, Germany. https://www.interfacejournal.net/wp-content/uploads/2020/05/Fiedlschuster-and-Reichle.pdf [26.05.2020].

Gamio, Lazaro 2020: The Workers Who Face the Greatest Coronavirus Risk. https://www.nytimes.com/interactive/2020/03/15/business/economy/coronavirus-worker-risk.html [02.06.2020].

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Rucht, Dieter 2020: Vereint nur im Unmut. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/corona-proteste-demos-coronavirus-massnahmen-verschwoerungstheorien-faschismus [09.06.2020].

Spahn, Jens 2020: Ich bin stolz auf das, was unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger geleistet haben. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/ikz-300520.html [05.06.2020].

Venturini, Federico 2020: Social movements’ powerlessness at the time of covid-19: a personal account. https://www.interfacejournal.net/wp-content/uploads/2020/04/Venturini.pdf [26.05.2020].

Zajak, Sabrina 2020: Protest und soziale Bewegungen in Corona-Zeiten. https://protestinstitut.eu/protest-und-soziale-bewegungen-in-corona-zeiten [19.06.2020].

Zick, Andreas/Küpper, Beate/Berghan, Wilhelm (Hg.) 2019: Verlorene Mitte. Bonn: Dietz.

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