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22. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

bewegung.taz.de - 19.11.2019
26.11.2019, 18:00 Uhr - 26.11.2019, 20:30 Uhr

WTO in der Krise, Globalisierung in der Kritik: Wohin entwickelt sich die internationale Handelspolitik?

 

Die Welthandelsströme wachsen inzwischen langsamer als die Weltwirtschaft, die Zollpolitik von US-Präsident Trump sorgt für erhebliche Unsicherheiten. Zum Jahresende ist der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr entscheidungsfähig, weil die USA die Ernennung neuer Jurymitglieder blockieren. Die WTO hat dann ungefähr die gleiche Verbindlichkeit wie das Pariser Klimaabkommen: Verstöße werden nicht mehr sanktioniert. Aber auch geplante bilaterale Abkommen wie das der EU mit Südamerikas Mercosur-Ländern stoßen auf heftigen Widerstand: mehrere Länder haben bereits angekündigt, das Abkommen abzulehnen.

 

Wie geht es weiter mit der internationalen Handelspolitik, jetzt fast pünktlich zum 20ten Jahrestags der ersten gescheiterten WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999? Steckt die Globalisierung in einer unumkehrbaren Krise?  Wie muss sich die deutsche Wirtschaft aufstellen, um sich diesen Herausforderungen zu stellen? Können mehr Marktöffnung bei Agrar- und Dienstleistungsmärkten, mehr Hindernisse für Regulierung im öffentlichen Interesse sowie der Ausbau der Paralleljustiz für Konzerne noch die Antwort sein? Braucht die EU-Handelspolitik neue Inhalte, um für ökonomische, Klima- und Umweltkrisen bereit zu sein? Welche Art der Handelspolitik fördert die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs), welche behindert sie?

Diskutieren Sie mit, wenn wir gemeinsam mit unseren Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft die aktuelle Lage der Weltwirtschaft und die internationale Handelspolitik in den Fokus nehmen.

 

 

Wir freuen uns auf Beiträge von u.a.

  • Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin  im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) (angefragt)

 

  • Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung

 

  • Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

 

  • Barbara Sennholz-Weinhardt, Referentin für Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam Deutschland e.V.

 

  • Stormy-Annika Mildner, Abteilungsleiterin für Außenwirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutsche Industrie (BDI) (angefragt)

 

  • Werner Raza, Ökonom und Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE)

 

 

Moderation: Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin

 

Hier geht es zur Anmeldung

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Staatstrojaner und automatisierte Datenanalyse – Sicherheit auf Kosten der Grundrechte?

bewegung.taz.de - 19.11.2019
28.11.2019, 18:15 Uhr - 28.11.2019, 20:30 Uhr

Staatstrojaner und die automatisierte Datenanalyse wurden im Sommer 2018 von der Regierungskoalition aus CDU und Grünen im Polizeigesetz Hessen implementiert, gegen das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde erhoben hat.

Durch die Analysesoftware „Hessendata“ besteht die Gefahr der Erstellung umfangreicher Persönlichkeitsprofile auf Grund unterschiedlicher Datenquellen, was persönlichkeitsrechtlich problematisch wäre. Auch das neue Polizeigesetz Hamburg sieht vor, dass die Polizei in Zukunft automatisierte Datenanalysen durchführen kann. Somit betrifft uns das Thema unmittelbar.

Durch „Staatstrojaner“ werden Online-Durchsuchungen ermöglicht. Für die Ermittlungsbehörden werden fatale Anreize gesetzt: Um Trojaner auf die Zielgeräte aufzubringen, dürfen Bundesbehörden gezielt auch bestehende Sicherheitslücken in Soft- und Hardware ausnutzen, die den Herstellern noch unbekannt sind. Daraus entsteht das Interesse, ein „Arsenal“ von Sicherheitslücken aufzubauen, die allerdings auch von Kriminellen genutzt werden können.

Wir freuen uns, dass Sarah Lincoln von der GFF, die die Verfassungsbeschwerde verfasst hat, von den rechtlichen Problemen und dem Verfahren berichten wird!

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Der Angriff auf Rojava und die Krise der AKP

bewegung.taz.de - 19.11.2019
04.12.2019, 19:00 Uhr - 04.12.2019, 21:59 Uhr

Nach dem Kriegsbeginn am 9. Oktober hat die Türkei im Verbund mit djihadistischen Milizen einen Teil von Rojava erobert, fortlaufend finden weitere Angriffe und Bombardierungen statt. Ähnlich wie in Afrin im vergangenen Jahr wird Erdoğan versuchen, auch in diesem Teil Nordsyriens eine massenhafte Vertreibung, sogenannte ethnische Säuberung durchzuführen. Kurd*innen, Assyerer*innen und viele weitere Bevölkerungsgruppen werden gezwungen, das Gebiet zu verlassen. De facto soll so eine türkische Kolonie entstehen. Erdoğan scheint Sieger des Konflikts zu sein. Die taktische Allianz zwischen Kurd*innen und den USA ist aufgelöst, die kurdische Bewegung in eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Diktator Assad gedrängt. Das Grenzgebiet wird von der Türkei und Russland kontrolliert. Das Druckmittel „NATO-Austritt“ und die engere Partnerschaft mit Russland sowie die Drohung, Geflüchtete als Waffe gegen die EU zu richten, scheinen zu funktionieren. Innenpolitisch versucht Erdogan, mit dem Krieg von der Wirtschaftskrise und den Abspaltungen von der AKP abzulenken und die taktische Unterstützung der Kurd*innen für die zuletzt siegreiche kemalistische CHP zu beenden. Dennoch stellt sich die Frage, wie stabil diese auf Krieg und Nationalismus gebaute Herrschaft von Erdoğan noch ist.
Gemeinsam mit Max Zirngast, Ali Çiçek (Civaka Azad) und Amara (Dest Dan, angefragt) wollen wir die Situation in Rojava und der Türkei diskutieren.
Max Zirngast wurde im September 2018 festgenommen und saß bis zum 24. Dezember in Untersuchungshaft, er wurde im September 2019 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Sein Buch „Die Türkei am Scheideweg“ ist im August 2019 erschienen.

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#Neustartklima: Holt die Kastanien aus dem Feuer - 3 Jahre BI “KW stinkt’s”

bewegung.taz.de - 19.11.2019
29.11.2019, 11:00 Uhr - 29.11.2019, 13:00 Uhr

Mit einer Straßenaktion in Königs Wusterhausen beteiligt sich die Bürgerinitiative “KW stinkt’s!” am globalen Klimastreik der Bewegung Fridays for Future am 29.11.2019. Unter dem Motto “Holt die Kastanien aus dem Feuer - 3 Jahre BI “KW stinkt’s” wollen die Aktiven gegen den Fleischkonsum protestieren, der erheblich zum menschengemachten Klimawandel beiträgt und gigantisches Tierleid verursacht. Konkret kämpft die BI zusammen mit einem breiten Kreis aus Umweltverbänden, TierrechtsaktivistInnen und einzelnen Aktiven gegen die Erweiterung der Schlachtkapazitäten der gigantischen Wiesenhofschlachterei vor den Toren Berlins. Für den Widerspruch gegen die bereits erteilte Genehmigung braucht die BI jetzt dringend Öffentlichkeit und Unterstützung. 

 

Die Aktion findet statt am Freitag den 29.11.2019 von 11 - 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in KW. 

 

Hintergrund: Vor einem Jahr erteilte das Landesumweltamt in Brandenburg die Genehmigung für die Erweiterung der Kapazitäten der zum Wiesenhof-Konzern gehörenden Schlachterei “Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH” von 120.000 auf 160.000 Tiere täglich (!). Doch wie durch den öffentlichen Druck der Bürgerinitiative aufgedeckt werden konnte, hatte der Konzern längst vor der Genehmigung eigenmächtig die Schlachtzahlen hochgefahren. Zwischen Februar 2015 und Mai 2018 hat Wiesenhof etwa 75.000 Tiere pro Tag über der genehmigten Kapazität geschlachtet und somit 89 Millionen Tiere ohne Genehmigung getötet, wie die Grünen im Brandenburger Landtag mit Verweis auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage veröffentlichten. Dafür erhielt der Konzern nachträglich auch noch die Genehmigung! 

 

Der gigantische Fleischkonsum - vor allem in Industrieländern wie Deutschland - trägt durch Abholzung der Regenwälder und Landverbrauch für den Futtermittelanbau, einen hohen Wasser- und Energieverbrauch und lange Transportwege massiv zum Klimawandel bei. Giga-Schlachthöfe wie der in Königs Wusterhausen sind so eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt. 

 

Doch in Königs Wusterhausen ist es noch nicht zu spät. Mit einem Widerspruchsverfahren will die Bürgerinitiative die Kastanien aus dem Feuer holen. Für den aktiven und konkreten Widerstand gegen die zerstörerische Fleischproduktion des Riesen-Konzerns Wiesenhof brauchen die Aktiven deshalb viel Öffentlichkeit und Unterstützung! 

 

Kommt zur Aktion “Holt die Kastanien aus dem Feuer - 3 Jahre BI “KW stinkt’s”” am Freitag, den 29.11.2019 ab 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in KW.

 

Infos zur Bürgerinitiative KW stinkt’s und den Widerstand gegen Wiesenhof: 

 

https://www.betterplace.org/de/projects/52897-bi-kw-stinkt-s-keine-erweiterung-der-wiesenhof-schlachtfabrik

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1. Tag der offenen Tür (und der offenen Fragen) bei MHS-Hausprojekt Kumi*13

bewegung.taz.de - 19.11.2019
07.12.2019, 14:00 Uhr - 07.12.2019, 20:00 Uhr

Die Kumi*13 ist ein neues Hausprojekt des "Mietshäuser Syndikats" (MHS) im Norden von Berlin-Schöneberg. In einem Kiez, der von rasant steigenden Bodenpreisen und Verdrängung geprägt ist, es einer Gruppe von ca. 12 Personen in den letzten Monaten gelungen ein mondänes Bürgerhaus zu kaufen und in das solidarische Netzwerk von bundesweit 150 Hausprojekten, dem sogenannten Mietshäuser Syndikat zu überführen. Das Haus wird saniert, es entstehen Wohnräume in selbstverwaltetem Gemeineigentum und das Projekt will sich nun auch den Bedürfnissen im Kiez stellen. So soll beispielsweise das Nachbarschaftszentrum aus der Kurmärkischen Straße für 3 Jahre eine Zwischenunterkunft im Erdgeschoss finden und eine von heruntergelassenen Rollläden geprägte Straßenecke neu beleben. Während der notwendigen Sanierungsarbeiten ist das Haus mit zahlreichen Künstlerateliers als Zwischennutzungen belegt bis die neuen Wohn- und Arbeitsräume entstanden sind. Mit dem 1. Tag der offenen Tür will der Hausverein das Haus für die Nachbarschaft und die interessierte Öffentlichkeit öffnen:"Wir wollen über die Situation im Kiez und die Bedürfnisse der Nachbarschaft diskutieren und schauen, ob wir Möglichkeitsräume anbieten können, um gemeinsam neue, gemeinwohlorientierte Impulse ins Quartier zu bringen."

Die Einladung an die Nachbarschaft und interessierte Öffentlichkeit:

Liebe Freund*innen, Nachbar*innen und Unterstützer*innen,
Es ist soweit, die Türen gehen auf. Wir haben zusammen mit dem Mietshäuser Syndikat ein Haus gekauft, in dem wir demnächst wohnen, das aber niemandem mehr privat gehört. Wir sind gespannt auf Austausch und Fragen wie: Wer oder was 
sind wir? Was braucht es hier im Kiez? & Wie machen wir das jetzt? und wollen Euch deshalb einladen.
14:00 Auf, die Türen! Traumhausmalen mit Kindern und Erwachsenen
14:30 Pressekonferenz: Das Wunder der Kumi*13
15:00 - 18:00 Führungen durchs Haus und offene Ateliers & Fragenrunden
18:30 Weihung des Hauses durch Pastor Leumund
19:00 Danceoke! with Juli Reinartz
20:00 Ende der Veranstaltung

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Sicherheit - aber für wen?

bewegung.taz.de - 18.11.2019
26.11.2019, 17:00 Uhr - 26.11.2019, 20:00 Uhr

Menschen schützen, statt Grenzen sichern. Wie viele sollen für eure Sicherheit noch sterben?

Vom 26.-27.11. findet in Berlin eine der größten Sicherheits- und Verteidigungskonferenzen Europas statt – die Berlin Security Conference. Gastgeberland ist dieses Jahr Italien. Anwesend sind verschiedene Verteidigungsminister*innen, Außenminister*innen, ranghohe Militärvertreter*innen (Chief of German Navy, Chief of Italian Army, Chief of Italian Navy,...) und die Vorsitzenden verschiedener Rüstungsunternehmen wie der italienischen Firma Leonardo. Leonardo produziert u.a. Drohnen für Frontex.

Wir können uns vorstellen über wessen Sicherheit hier geredet wird. Über die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen und Europas Vormachtstellung. Um das Leben der Menschen, die durch Waffenexporte und an Europas Grenzen sterben, geht es offensichtlich nicht. Die steigenden Zahlen der bewaffneten Konflikte und der Menschen, die auf der Flucht sterben, sprechen für sich.

Kommt zu unserer Kundgebung! Zeitgleich findet auf der Konferenz das Podium zur Sicherheit im Mittelmeer und in Nordafrika statt.

Gegen Rüstungsexporte, Abschottung und Aufrüstung!

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Sicherheit - aber für wen?

bewegung.taz.de - 18.11.2019
26.11.2019, 17:00 Uhr - 26.11.2019, 20:00 Uhr

Menschen schützen, statt Grenzen sichern. Wie viele sollen für eure Sicherheit noch sterben?

Vom 26.-27.11. findet in Berlin eine der größten Sicherheits- und Verteidigungskonferenzen Europas statt – die Berlin Security Conference. Gastgeberland ist dieses Jahr Italien. Anwesend sind verschiedene Verteidigungsminister*innen, Außenminister*innen, ranghohe Militärvertreter*innen (Chief of German Navy, Chief of Italian Army, Chief of Italian Navy,...) und die Vorsitzenden verschiedener Rüstungsunternehmen wie der italienischen Firma Leonardo. Leonardo produziert u.a. Drohnen für Frontex.

Wir können uns vorstellen über wessen Sicherheit hier geredet wird. Über die Sicherheit der Profite von Rüstungsunternehmen und Europas Vormachtstellung. Um das Leben der Menschen, die durch Waffenexporte und an Europas Grenzen sterben, geht es offensichtlich nicht. Die steigenden Zahlen der bewaffneten Konflikte und der Menschen, die auf der Flucht sterben, sprechen für sich.

Kommt zu unserer Kundgebung! Zeitgleich findet auf der Konferenz das Podium zur Sicherheit im Mittelmeer und in Nordafrika statt.

Gegen Rüstungsexporte, Abschottung und Aufrüstung!

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Call to participate in the Social Summit for Climate in Madrid at COP 25

bewegung.taz.de - 18.11.2019
02.12.2019, 16:31 Uhr - 13.12.2019

https://cumbresocialclima.net/call/

Call to participate in the Social Summit for Climate in Madrid - Beyond COP25: People for Climate

The unilateral decisions of, on one hand, Sebastián Piñera’s Chilean government to cancel the hosting of COP 25 in Chile, ignoring the months-long work already done by Chilean and Latin American social movements, and, on the other hand, Pedro Sánchez’s government to host the event, force Spanish social movements to take over a task they have not been consulted about, in an almost unfeasible time frame to guarantee adequate participation and social response.

Aware of the clear Eurocentrism that holding a COP in a European country for the third consecutive year implies, we accept the challenge of articulating protests and criticisms against these policies as a huge responsibility. We do so in anger and powerlessness in the face of the injustices and atrocities being committed against the Chilean people, out of solidarity and support for the decision to continue holding the Peoples’ Summit and the Social Summit for Climate Action in Chile, and in the determination to try to create a space where their voices can also be heard.

We strongly condemn the human rights violations in Chile and demand their immediate stop. The Government’s war declaration against the Chilean people is an attack on democracy and on the struggle for social justice. We demand that those responsible for this repression be punished. We want to put under the spotlight that the social protests in Chile, and elsewhere in the world, are also an expression of the environmental crisis. The paradigm of unlimited economic growth is crashing humanity against planetary limits that the economic system insists on making invisible.

We live in convulsive times of genunine ecological, climate and social emergency. The scientific diagnosis is clear regarding the seriousness and urgency of the moment. Economic growth happens at the expense of the most vulnerable people: racialised people, indigenous people, people living in rural areas, the poor, migrants, LGBTI and queer, the avant-garde communities in resistance… And it also occurs at the expense of our environment, other species and ecosystems. Women, who are part of all these collectives, are affected differently and are victims of the worst consequences of the cisgender patriarchal capitalist model.

As activists based in Spain and the European Union, we want to accept the responsibility of exposing the exploitative role of the rich regions of the world and their key role in the creation of “sacrifice zones” in impoverished countries, through cultural, material and energy extractivism which destroys communities and common goods. We are living in countries that promote the consumption and destruction of humanity and nature, imposing our world models and visions to other parts of the planet.

In these same countries, which own a large military capability (especially nuclear weapons), a new concept of climate securitisation is promoted in order to protect their interests by means of the occupation of important power niches and leaving the control of key technologies for energy transition in the hands of large security companies, while the militarisation of borders increases and land is grabbed in a large scale all over the planet. Climate change will continue to fuel armed conflicts and large-scale wars and violence between communities.

From this privileged position, we pledge to take responsibility for our common past, present and future. We rebel to change this lethal system.

It is necessary to expose the hypocrisy of governments that have failed in climate negotiations for decades, while at the same time shielding trade and investment treaties as tools of capital domination, aimed at perpetuating the imbalance of power that allows the luxury of a few people at the expense of the suffering of the majority, hoarding, privatising and financing ever-greater spheres of life. Those same governments feed the fossil fuels industry with millionaire subsidies and protect and bail out fossil banks that profit from the climate crisis and the environmental and social devastation.

The role of Spanish and European transnational corporations in regions like Latin America has led to a lengthening of the long night of the 500 years of colonialism, deepening the environmental crisis and undermining the possibilities of peoples’ sovereignty. Chile, today, is the expression of the exhaustion of neoliberal and extractivist policies throughout the continent. Latin America is Chile and Chile is Latin America.

We believe in climate justice as the backbone of the social fights of our time: sustainability is impossible without social justice, and justice does not exist without respect for all beings living on the planet. Climate justice is the broadest umbrella that exists to protect all the diversity of struggles for another possible world: environmentalism, climate activism, feminism, LGBTIQ +, trade unionism, anti-racism, anti-fascism, anti-militarism, de-colonial movements, indigenous movements, rural movements… We promote climate justice as a movement of movements in which many diverse worlds can fit.

We pledge to work to give visibility to the demands that guarantee a just transition carried out quickly enough to avoid new catastrophes, such as warming above 1.5°C or the collapse of ecosystems and society. It is necessary to make decisions based on science. The scientific community has already clearly indicated the need to leave most fossil fuels in the ground to achieve reductions in greenhouse gas emissions that are in line with the climate challenge.

That is why we rebel against extractivist models connected to fossil fuels production and consumption throughout the world, as well as rejecting with special emphasis the civil and military use of nuclear energy.

We urge for radical change in the mobility model, leading to the reduction of mass transportation of goods and people — responsible of, among other problems, the excessive tourism and gentrification in cities, generating serious social inequalities. The transport model must at the same time mitigate the increasing isolation of rural areas, one of the causes of their increasing depopulation.

We denounce the attempts to promote false solutions such as those based on geo-engineering, which seek to maintain the status quo of the current production system, moving the focus away from true solutions and threatening us with unequal impacts on a planetary scale, that will again sacrifice the more disadvantaged communities first.

We also denounce the imposition of a production and consumption model that does not recognise food as a right and is responsible for the climate and biodiversity crisis that condemns more than 800 million people to starvation. We demand an agro-ecological transition that promotes fair and sustainable systems that respect peoples’ food sovereignty.

Similarly, we denounce the imposition of a production and consumption model based on “use and disposal” that once again affects the the poor people the most. The huge amounts of waste produced by enriched countries are mostly transferred to countries in the South, forcing the most vulnerable communities and groups in these places to live in a spiral of poverty, violence and unhealthy conditions.

On the other hand, the Chilean social explosion and its brutal repression shows that the civilisational crisis we are experiencing is also a democratic crisis. We need to move towards the construction of more democratic models of society that guarantee collective decision making by putting the common good at the centre. In this regard, the decision to move COP25 to Madrid is also a democratic loss, as it jeopardizes the months-long work by numerous networks, groups and organizations around the world that now cannot participate in the way they would have wished to.

We stand in solidarity with those who suffer the most, with workers and communities that are on the front line of resistance in all continents. We also stand in solidarity with those who have participated in fueling the climate crisis the least and those who suffer its impacts the most. We support all people, regardless of their gender, origin, language, race, ethnicity, physical abilities, sexual orientation, experience, age or belief.

We call on people and groups to rebel against an oppressive capitalist system that expels more and more people – many of whom are forced to migrate from their territories – and increasingly depletes the foundations that sustain life. We call on everyone to participate in the social response to COP25 and to network and build communities in the face of this climate crisis, that is just the most visible symptom of a deeply unfair system.

We invite all people and groups who feel compelled by these demands to participate in the construction of the Social Summit for Climate, to rebel, to propose and to build communities. In the face of increasing repression and strategies to divide and demobilise movements, we will show more unity than ever in the common struggle for justice.

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GANDHI AFTER GANDHI

bewegung.taz.de - 18.11.2019
02.12.2019, 09:00 Uhr - 03.12.2019, 17:00 Uhr

This international conference is promoted by the University of Turin and Sereno Regis Center to commemorate Mohandas Karamchand Gandhi’s 150th birth anniversary.
The conference aims to foster a critical debate on Gandhi’s figure and legacy involving the academic community and peace activists, environment activists and civil rights movements inspired by Gandhian views.
We aim to highlight unprecedented interpretations and innovative concrete experiences, including the controversial aspects of Gandhi’s ideas and political experience.
We encourage the participation of scholars, activists and practitioners from a wide range of disciplines and fields such as, but not limited to: history, political science, social sciences, laws, economics, environment, civil rights, philosophy, humanities and area studies. It covers a time span ranging from Gandhi’s time to the present and an area far beyond India’s borders, across five continents.

The conference will be opened by Ramachandra Guha’s key note speech

The conference will be organized in 4 sessions on the following topics:

  • Gandhian grass root movements and their experiences
  • Gandhian peace and civil rights movements in a global dimension
  • Gandhian political view, experience, legacy and influence worldwide, past and present
  • Gandhi’s legacy in present-day India

https://www.dipartimentolingue.unito.it/do/avvisi.pl/Show?_id=3yu2

 

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mpz-salon: ’Die Alsterdorfer Passion - die Alsterdorfer Anstalten 1945 - 1979‘

bewegung.taz.de - 18.11.2019
28.11.2019, 19:30 Uhr - 28.11.2019, 22:00 Uhr

von Bertram Rotermundund Rudorf Simon / 58min / 2018 
Zum Gespräch dabei: die Filmemacher Bertram Rotermund + Rudolf Simon
Die Nationalsozialisten haben mehr als 600 behinderte Bewohnerinnen und Bewohner in die Tötungsanstalten der NS-Euthanasie deportiert. Der Film dokumentiert Berichte von noch lebenden ehemaligen Bewohner*innen und Mitarbeitenden zur Geschichte der damaligen Alsterdorfer Anstalten bis Ende der 1980er. Mehr...   Ausschnitte… Eintritt: Spende

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Zuckerbrot und Peitsche

bewegung.taz.de - 18.11.2019
27.11.2019, 19:00 Uhr - 27.11.2019, 22:00 Uhr

Anwälte vs. Medien. Eine Debatte über präventive Anwaltsstrategien gegenüber Medien.

Wenn Unternehmen oder Prominente von journalistischen Recherchen erfahren, folgt kurz danach der Versand eines „presserechtlichen Informationsschreibens“. In ihnen bitten Anwälte Redaktionen, „von einer Übernahme dieser rechtswidrigen Berichterstattung unbedingt Abstand zu nehmen“.

Moßbrucker ist Koautor der Studie „Wenn Sie das schreiben, verklage ich sie“. Gemeinsam mit Tobias Gostomzyk, Medienrechtler an der TU Dortmund hat er Anwälte und Redaktionen dazu befragt. Die beiden Forscher kommen zu dem Schluss: „Es spricht Vieles dafür, dass die allgemeine Wirkkraft dieses Instruments lange Zeit überschätzt wurde, gerade in Bezug auf den investigativen Journalismus.“ Oft würde ein solches Schreiben von Anwälten erst den Start einer intensiven Recherche bilden. Allerdings beobachten viele Journalisten auch, dass Verlage zunehmend die Auseinandersetzung scheuen und wünschen sich bessere Unterstützung.

Diskussion mit:

Daniel Moßbrucker, Journalist für die Themen Überwachung, Datenschutz und Internetregulierung, Ko-Autor der Studie für die Otto-Brenner-Stiftung „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“

Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Partner der Anwaltskanzlei Schalast & Partner und Justiziar des Bundesverbandes der Kommunikatoren (BdKom)

Peter Freitag, Redakteur Rheinische Redaktionsgemeinschaft (RRG) von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau und 1. Stellv. Vorsitzender des dju-Bundesvorstands

Anmeldung unter: https://mediensalon-2019-11.eventbrite.de

Eine Veranstaltung von meko factory in Kooperation mit der Otto Brenner Stiftung, DJV Berlin – Journalistenverband Berlin-Brandenburg, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di und der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Bundesverbands der Kommunikatoren (BdKom)

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Make Rojava Green Again – Umweltschutz und politische Perspektive

bewegung.taz.de - 18.11.2019
26.11.2019, 19:00 Uhr - 26.11.2019, 21:00 Uhr

Di. 26.11. Vortrag & Diskussion: Make Rojava Green Again – Umweltschutz und politische Perspektive

19 Uhr, Steintor Campus, Hörsaal IV E.22., Ludwig-Wucherer-Str.2, 06108 Halle (Saale)

 

Im März 2016 wurde die Selbstverwaltung in Rojava und Nordsyrien ausgerufen. In diesem Zuge entstand die „Make Rojava Green Again“- Bewegung, welche ökologische Projekte vor Ort organisiert und unterstützt, um das Ökosystem in Rojava wiederherzustellen. In dem Vortrag werden sowohl die Projekte vorgestellt als auch die ökologischen, feministischen und basisdemokratischen Grundlagen des Gesellschaftssystems, die das Fundament der Arbeit darstellen.
Im Rahmen der Veranstaltung wird auch die Militärinvasion der Türkei auf Rojava und Nordsyrien und die Situation vor Ort thematisiert.

Vortrag & Diskussion im Rahmen der Public Climate School.
Unterstützt durch: AK Ökologie & Nachhaltigkeit des StuRa der Uni Halle

 

 

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5 years of Alarm Phone - 5 years of resistance in the Med

bewegung.taz.de - 17.11.2019
20.11.2019, 19:00 Uhr - 20.11.2019

Wann: Mittwoch, 20. November 2019, 19 Uhr

Wo: Aquarium am Südblock, Skalitzer Straße 6, Berlin-Kreuzberg

 

Zitiert aus dem Aufruf:

"Seit nun 5 Jahren ist das Alarm Phone rund im die Uhr erreichbar, um Menschen zu unterstützen, die an der tödlichen Grenze Europas im Mittelmeer in Seenot geraten. Unseren 5. Geburtstag möchten wir zum Anlass nehmen, um Erfahrungen unserer Arbeit und unseren transnationalen Kämpfen für Bewegungsfreiheit zu teilen und die Geschichten der Menschen zu erzählen, die uns begegnet sind.

Kommt am 20. November ab 19 Uhr ins Aquarium am Südblock! Aktivist*innen aus unserem Netzwerk werden Einblicke in die aktuellen Situation auf der westlichen Mittelmeerroute, den Geschehnissen im Zentralen Mittelmeer und der Ägäis geben. Mehr Informationen folgen bald."

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Das letzte Mittel – Ziviler Ungehorsam gegen den Klimakollaps

bewegung.taz.de - 15.11.2019
21.11.2019, 18:00 Uhr - 21.11.2019, 20:00 Uhr

Podiumsdiskussion mit:

Thorsten Deppner (Rechtsanwalt für Umwelt- und Polizeirecht)

Dieter Rucht (Soziologe für Protest- und Bewegungsforschung – WZB, TU Berlin)

Ende Gelände Berlin

Fridays for Future

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

In Zeiten, wo die Gefahr der Klimakrise nicht mehr ignoriert werden kann, wird es immer wichtiger zu Handeln. Und dennoch geht es weiter wie zuvor. Kohle wird abgebaggert, SUV’s laufen vom Band und der Flugverkehr nimmt zu. Die Politik hat ein Klimapaket geliefert, das weiterhin an der Oberfläche kratzt und die Ursachen des Problems weiterhin verkennt.

Obwohl Menschen bereits blockieren, streiken, demonstrieren und ihren Protest in den vielfältigsten Formen sichtbar machen, ändert sich nichts.

Wie schafft Protest grundlegende Veränderungen? Wie ist ziviler Ungehorsam entstanden und wie hat er sich verändert? Sind tradierte Protestformen am Ende und tritt ziviler Ungehorsam ihr Erbe an? Wie ist ziviler Ungehorsam aus juristischer Perspektive zu bewerten und welche Konsequenzen sind damit verbunden?

Diese und weitere Fragen werden wir mit Referent*innen und interessierten Menschen am 21.11.19 diskutieren. Außerdem erfahrt ihr mehr zu unserer Massenaktion in der Lausitz im November. Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben uns kennenzulernen und in kleineren Runden ins Gespräch zu kommen bei Punsch und Glühwein.

Flyer
Plakat

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Das letzte Mittel – Ziviler Ungehorsam gegen den Klimakollaps

bewegung.taz.de - 15.11.2019
21.11.2019, 18:00 Uhr - 21.11.2019, 20:00 Uhr

Podiumsdiskussion mit:

Thorsten Deppner (Rechtsanwalt für Umwelt- und Polizeirecht)

Dieter Rucht (Soziologe für Protest- und Bewegungsforschung – WZB, TU Berlin)

Ende Gelände Berlin

Fridays for Future

 

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

In Zeiten, wo die Gefahr der Klimakrise nicht mehr ignoriert werden kann, wird es immer wichtiger zu Handeln. Und dennoch geht es weiter wie zuvor. Kohle wird abgebaggert, SUV’s laufen vom Band und der Flugverkehr nimmt zu. Die Politik hat ein Klimapaket geliefert, das weiterhin an der Oberfläche kratzt und die Ursachen des Problems weiterhin verkennt.

Obwohl Menschen bereits blockieren, streiken, demonstrieren und ihren Protest in den vielfältigsten Formen sichtbar machen, ändert sich nichts.

Wie schafft Protest grundlegende Veränderungen? Wie ist ziviler Ungehorsam entstanden und wie hat er sich verändert? Sind tradierte Protestformen am Ende und tritt ziviler Ungehorsam ihr Erbe an? Wie ist ziviler Ungehorsam aus juristischer Perspektive zu bewerten und welche Konsequenzen sind damit verbunden?

Diese und weitere Fragen werden wir mit Referent*innen und interessierten Menschen am 21.11.19 diskutieren. Außerdem erfahrt ihr mehr zu unserer Massenaktion in der Lausitz im November. Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben uns kennenzulernen und in kleineren Runden ins Gespräch zu kommen bei Punsch und Glühwein.

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Die Heimat nicht den Rechten überlassen

bewegung.taz.de - 15.11.2019
28.11.2019, 16:30 Uhr - 28.11.2019, 18:30 Uhr

Der Natur- und Umweltschutz scheint auch für die extreme Rechte attraktiv zu sein. Was sind potenzielle Lösungsvorschläge für den Umgang damit?

Der Schutz heimischer Wälder, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe oder der Einsatz für das Tierwohl – die extreme Rechte greift Natur- und Umweltschutzthemen auf, um ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. Deutlicher wird es bei dem Narrativ „Umweltschutz ist Heimatschutz“.

Bei der Abendveranstaltung werden in Impulsvorträgen und im Rahmen einer Fishbowl-Diskussion aktuelle Herausforderungen und Gegenmaßnahmen diskutiert. Bitte melden Sie sich per Mail an unter info@dnr.de.

Impulsvorträge:

„Warum sind Naturschutzthemen so attraktiv für Rechte?“ – Lukas Nicolaisen, Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN)

„Wie geht man mit Rechten in den eigenen Reihen um?“ – Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund

Podium:

Prof. Kai Niebert, DNR-Präsident

Ralf Schulte, NABU

Antje Kölling, Demeter

Maritta Strasser, NaturFreunde Deutschlands

Moderation:

Andreas Speit, Autor von „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos"

Eine Veranstaltung vom Deutschen Naturschutzring.

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Der andere Blick: Wohin steuert die EU?

bewegung.taz.de - 15.11.2019
20.11.2019, 19:30 Uhr - 20.11.2019

30 Jahre nach dem Fall der Mauer. Was bedeutet es für JournalistInnen in Zeiten wie diesen ihren Auftrag zu erfüllen?

Zwei Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer verabschiedete sich auch die Sowjetunion von der Weltbühne. Für viele Menschen in den neu entstandenen unabhängigen Nachfolgestaaten des einstigen Riesenreiches war dieses weltpolitische Ereignis mit großen Hoffnungen verbunden. Doch heute macht sich Ernüchterung breit.

Der Prozess der Transformation geht, soweit überhaupt im Gange, nur schleppend voran. Russland sieht sich immer noch als Nachlassverwalter des früheren Imperiums und trägt dazu bei, ethnische Konflikte im postsowjetischen Raum eher am Köcheln zu halten denn befrieden zu helfen.

Dem gegenüber steht eine Europäische Union, die in all den Jahren noch keine konsistente Strategie gegenüber ihren östlichen Nachbarn hat entwickeln können.

Informieren, einordnen und aufklären: Was bedeutet es für JournalistInnen in Zeiten wie diesen ihren Auftrag zu erfüllen? Zumal sie oft genug selbst großen Risiken ausgesetzt sind?

Vier MedienvertreterInnen, die im Rahmen des diesjährigen Osteuropaworkshops der taz Panter Stiftung in Berlin zu Gast sind, berichten aus erster Hand.

Moderation: Barbara Oertel, Leiterin der taz-Auslandsredaktion

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Klimagerechtigkeit à la Carte

bewegung.taz.de - 15.11.2019
20.11.2019, 18:30 Uhr - 20.11.2019, 20:30 Uhr

Was braucht es für eine Klimapolitik von unten? Und wie lassen sich die Zusammenhänge sichtbar machen?

Die Klimakrise ist als Thema endlich in weiten Teilen der Gesellschaft angekommen, die Forderung nach Klimagerechtigkeit findet sich als Gegenentwurf bei vielen Protesten und Bewegungen. Doch was meinen wir eigentlich damit?

An der Diskussion über die Ziele und Ansatzpunkte einer Klimapolitik von unten beteiligen sich PowerShift, das Umweltinstitut München und die Rosa-Luxemburg-Stiftung nun mit einem neuen Kartenprojekt zu den Entscheidungen, die wir gemeinsam jetzt und in den kommenden Jahren zu treffen haben. Sobald die ersten Exemplare der Karte druckfrisch vorliegen, wollen wir unsere Überlegungen dahinter vorstellen, euer Feedback hören - und das Ergebnis mit euch teilen.

In lockerer Atmosphäre werden wir mit mehreren kurzen Inputs über die Hintergründe sprechen und dabei auch den Bezug zum bevorstehenden Klimagipfel in Madrid herstellen. Wir hoffen, dass die Karte euch in eurer Arbeit unterstützen kann und bei den Diskussionen hilfreich ist, die wir alle täglich führen.

Deshalb laden wir euch ein, im Plenum und in Gruppen mit uns zu diskutieren, wie wir die Zusammenhänge von Klimakrise und Kapitalismus, von Umweltzerstörung, Krieg und dem an vielen Orten erstarkenden Widerstand dagegen für andere noch besser sichtbar machen können.

Für vegane Verpflegung ist gesorgt. Karten werden verteilt, so lange der Vorrat reicht.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit PowerShift und dem Umweltinstitut München.

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Klimagerechtigkeit à la Carte

bewegung.taz.de - 15.11.2019
20.11.2019, 18:30 Uhr - 20.11.2019, 20:30 Uhr

Was braucht es für eine Klimapolitik von unten? Und wie lassen sich die Zusammenhänge sichtbar machen?

Die Klimakrise ist als Thema endlich in weiten Teilen der Gesellschaft angekommen, die Forderung nach Klimagerechtigkeit findet sich als Gegenentwurf bei vielen Protesten und Bewegungen. Doch was meinen wir eigentlich damit?

An der Diskussion über die Ziele und Ansatzpunkte einer Klimapolitik von unten beteiligen sich PowerShift, das Umweltinstitut München und die Rosa-Luxemburg-Stiftung nun mit einem neuen Kartenprojekt zu den Entscheidungen, die wir gemeinsam jetzt und in den kommenden Jahren zu treffen haben. Sobald die ersten Exemplare der Karte druckfrisch vorliegen, wollen wir unsere Überlegungen dahinter vorstellen, euer Feedback hören - und das Ergebnis mit euch teilen.

In lockerer Atmosphäre werden wir mit mehreren kurzen Inputs über die Hintergründe sprechen und dabei auch den Bezug zum bevorstehenden Klimagipfel in Madrid herstellen. Wir hoffen, dass die Karte euch in eurer Arbeit unterstützen kann und bei den Diskussionen hilfreich ist, die wir alle täglich führen.

Deshalb laden wir euch ein, im Plenum und in Gruppen mit uns zu diskutieren, wie wir die Zusammenhänge von Klimakrise und Kapitalismus, von Umweltzerstörung, Krieg und dem an vielen Orten erstarkenden Widerstand dagegen für andere noch besser sichtbar machen können.

Für vegane Verpflegung ist gesorgt. Karten werden verteilt, so lange der Vorrat reicht.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit PowerShift und dem Umweltinstitut München.

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Wie „weiß“ sind die Klimaproteste?

bewegung.taz.de - 15.11.2019
19.11.2019, 19:00 Uhr - 19.11.2019

Wer wird mobilisiert? Wer wird ausgeschlossen? Wie verhalten sich Engagierte mit Migrationshintergrund?

Der Klimastreik am 20. September 2019 war ein neuer Höhepunkt der aktuellen Klimaproteste, die vergangenes Jahr durch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg losgetreten wurden. In mehr als 150 Ländern gab es Demonstrationen. Allein in Berlin gingen über 200.000 Menschen auf die Straße - und das an einem Freitagnachmittag!

Deutschland hat eine lange Tradition starker Umweltbewegungen. Diese kommt vor allem aus dem weißen Mittelstandsmilieu. Eine erste Befragung des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) zu den Fridays For Future-Protesten deutet an, dass dies auch für die neuen Klimaproteste zutrifft. Menschen mit Migrationshintergrund sind bei den Protesten unterdurchschnittlich vertreten. Ähnliches zeigt sich bei den Jugendumweltverbänden.

Welche jungen Menschen erreichen und mobilisieren die neuen Klimaproteste und die Umwelt-NGOs eigentlich? Wen schließen sie aus und wie verhalten sich Engagierte mit Migrationshintergrund bzw. deren Initiativen zu den neuen Klimaprotesten?

Wir diskutieren gemeinsam mit:

Imeh Ituen, Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin von BPoC Environmental Justice Group Berlin

Lea Dehning, BUND Jugend

Quang Anh-Paasch, Fridays For Future;

Maria-Abla Dikpor, Die Falken Berlin,

Moderation: Nina-Kathrin Wienkoop (DeZIM-Institut / ipb) und Louisa Prause (Freie Universität Berlin)

Eine Veranstaltung der taz in Kooperation mit dem Institut für Protest- und Bewegungsforschung, dem Forschungsjournal Soziale Bewegungen und dem DeZIM Institut.

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