1997/HEFT1: Zivilgesellschaften im Transformationsprozeß

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(FJ NSB Jg. 10/1997, Heft 1, 139 Seiten, Westdeutscher)

PRESSEMITTEILUNG

Das vorliegende Themenheft untersucht die Rolle von Zivilgesellschaften in demokratischen Transformationsprozessen und macht deutlich, daß die Zivilgesellschaft in den unterscheidbaren Phasen der Demokratisierung ihre Rolle und Funktion wechselt. Nach einer z.T. bedeutenden Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in einer Phase der Liberalisierung und zu Beginn der Demokratisierung und einem rapiden Einflußverlust bei erfolgreicher Demokratisierung an andere intermediäre Akteure ist der Weg zur demokratischen Konsolidierung und einer auf zivilgesellschaftliche Teilöffentlichkeiten gestützten demokratischen Streitkultur lang und mühevoll. Unterschiedliche empirisch und historisch ausgerichtete Regionalanalysen untersuchen die Rolle der Zivilgesellschaften für die Demokratisierung. Es ist zu hoffen, daß die theoretische Systematisierung des Beitrags von Zivilgesellschaften für Transformationsprozesse sowohl die Transformationsforschung wie auch die Zivilgesellschafts-Debatte voranbringt.

Hans-Joachim Lauth und Wolfgang Merkel präsentieren in ihrem theoretischen Einleitungsbeitrag ein offenes und dynamisches Konzept von Zivilgesellschaft. Die Unterscheidung von Phasen der Transformation und unterschiedlichen Ebenen des politischen Systems ermöglicht eine Differenzierung von wechselnden Rollen der Zivilgesellschaft in demokratischen Transformationsprozessen.

In seinem kritischen Kommentar zu Lauth/Merkel weist Reinhart Kößler darauf hin, daß eine Ausblendung der sozioökonomischen Dimension und die vorwiegende Orientierung an einer Konsolidierung demokratischer politischer Institutionen zu einem verkürzten Verständnis führen können. Ohne Rückgriff auf ökonomische und soziale Prozesse sei die Dynamik zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen in Transformationsprozessen zumeist gar nicht zu begreifen.

Regionalstudien zu Taiwan, Singapur und Südkorea, zu Chile und Mexiko sowie zu Portugal und Spanien ergänzen das vorliegende Themenheft.

HAUPTBEITRÄGE

Reinhart Kößler: Transformation und Transition als Ausdruck sozialer Kämpfe und gesellschaftlicher Prozesse. Kommentar zu Lauth/Merkel

In seinem kritischen Kommentar zu Lauth/Merkel weist Reinhart Kößler darauf hin, daß eine Ausblendung der sozioökonomischen Dimension und die ausschließliche Orientierung an einer Konsolidierung demokratischer politischer Institutionen zu einem verkürzten Verständnis von Transformationsprozessen und Zivilgesellschaft führen. Ohne Rückgriff auf ökonomische und soziale Prozesse sei die Dynamik zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzungen zumeist gar nicht zu begreifen. Diese Dynamik gerate einer transformationstheoretischen Optik, die von einer spezifischen Entwicklungslogik des institutionellen Wandels ausgehe, aus dem Blickfeld. Gegen allzu hochgesteckte normative Erwartungen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren macht Kößler in seiner Kritik darauf aufmerksam, daß der Grundkonsens einer politischen Gemeinschaft selber Gegenstand hegemonialer Auseinandersetzungen sei und ihm "strukturell widerstreitende Interessen" zugrunde liegen. Darüber hinaus kritisiert der Autor an der vorgeschlagenen Konzeptionen die der analytischen Trennschärfe geschuldete Ausklammerung von Akteuren in der 'Grauzone' zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Kößler skizziert außerdem Folgerungen, die sich aus demokratischen Transformationsprozessen für eine 'internationale Zivilgesellschaft' ergeben.

Siegmar Schmidt: Die Zivilgesellschaft im Demokratisierungsprozeß Südafrikas. Schwarze Bürgervereinigungen und Gewerkschaften

Siegmar Schmidt zeigt in seiner Analyse der Rolle der schwarzen Bürgervereinigungen (Civics) und Gewerkschaften im Demokratisierungsprozeß Südafrikas, wie beide Organisationen in hohem Maße zur Unterminierung des autoritären Systems beigetragen bzw. die politische Liberalisierung Südafrikas vorangetrieben haben. Zwar waren beide Akteure - wie auch die civil society insgesamt - nicht die entscheidenden Transformationsakteure. Aufgrund ihrer oppositionellen Mobilisierungsfunktion, der Unterstützung opositioneller Verhandlungspositionen sowie der Legitimation des elitären Verhandlungsprozesses kam ihnen in der Liberalisierungs- und Demokratisierungsphase (bis zu den ersten Wahlen) aber doch eine wichtige Rolle zu. In der Konsolidierungsphase erscheinen nun jedoch gerade die Basisorientierung beider Akteure und die potentielle Veto-Macht der Gewerkschaften für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie problematisch. Andererseits könnten beide Akteursgruppen aber als potentielle 'watchdog for democracy' eine wichtige Rolle im Widerstand gegen Reautoritarisierungtendenzen des politischen Systems spielen. In diesem Sinne ist auch der positive Beitrag der Civics wie der Gewerkschaften zur Entstehung einer demokratischen Kultur zu sehen.

Aurel Croissant/Mareike Helbert/Andre Madaus: Demokratisierung der 'Kleinen Tiger'.

Aurel Croissant, Mareike Helbert und André Madaus präsentieren in ihrer Studie mit Singapur, Südkorea und Taiwan die vermutlich am schwächsten organisierten Zivilgesellschaften der hier untersuchten Länder. In keinem der drei Fälle kann von einer soliden Zivilgesellschaft gesprochen werden. Wie in Südeuropa zeigt sich auch hier die besondere Bedeutung autoritärer Machtstrukturen und Herrschaftstechniken für die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Gerade am Beispiel Singapur wird deutlich, wie eine geschickte Mischung aus Repression, Kooptation und "ideologischer" Indoktrination der Gesellschaft durch das autoritäre Regime die Bildung autonomer zivilgesellschaftlicher Organisationen schon in Ansätzen verhindern kann. Im Falle Südkoreas zeigt sich wiederum deutlich die demokratische Ambivalenz zivilgesellschaftlicher Akteure: Während der Zivilgesellschaft und hier insbesondere der Studentenbewegung in der autoritären Phase sowie der Transition eine teilweise herausragende demokratieförderliche Funktion zukam, tritt mit der fortgesetzten Inanspruchnahme einer Veto-Position durch die radikale südkoreanische Studentenschaft nun zunehmend eine "dunkle Seite" der Zivilgesellschaft hervor, die erhebliche Probleme für die Konsolidierung der repräsentativen Demokratie aufwirft.

Stefanie Reiß/Sabine Stohldreyer: Chile und Mexiko: Wege in die Demokratie

Auch Stefanie Reiß und Sabine Stohldreyer kommen in ihrem Beitrag zu den Demokratisierungsprozessen in Chile und Mexiko zu dem Ergebnis, daß die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure am bedeutensten in der Spätphase der autoritären Regime sowie in der Liberalisierungsphase war. Ihre zentrale These ist, daß in beiden Ländern zivilgesellschaftliche Akteure für die Initiierung der politischen Liberalisierung ausschlaggebend waren. Auch wenn der Weg zur Demokratie in den Ländern ein unterschiedlicher ist, hat die Zivilgesellschaft in beiden Fällen einen positiven Beitrag zur Transformation geleistet. Er ist in Mexiko trotz stärkerer struktureller Hindernisse stärker zu gewichten als in Chile, wo eher traditionelle politische Akteure (Parteien) die Dynamik des Prozesses bestimmten. Allerdings wurden die chilenischen Parteien erst im Kontext der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung und Erfahrung hierzu in die Lage versetzt. Im Laufe der Transformation besetzten dann unterschiedliche Protagonisten die zivilgesellchaftliche Arena, die sich mit zunehmender Demokratisierung von reinen Protest- und Oppositionsbewegungen zu kooperationsbereiten Akteuren mit Alternativprogrammen entwickelten.

Volker Stiehl/Wolfgang Merkel: Zivilgesellschaft und Demokratie in Portugal und Spanien

Volker Stiehl und Wolfgang Merkel betonen in ihrem ländervergleichenden Beitrag zu Spanien und Portugal den Zusammenhang zwischen Verlaufsform und Typus eines Systemwechsels und strukturellen constraints zivilgesellschaftlicher Einflußpotentiale. So wirkte in Spanien die Zivilgesellschaft nicht zuletzt aufgrund der weitgehend intakten autoritären Machtstrukturen in der Transition weniger als ein aktiver Akteur sondern eher als passive Restriktion der Handlungsoptionen autoritärer Eliten. In Portugal hingegen war die Zivilgesellschaft sowohl auf der kollektiven Handlungsebene wie auch der individuellen Bewußtseinsebene schwächer ausgeprägt. Der völlige Zerfall autoriäter Machtstrukturen im Gefolge des Militärputsches im April 1974 befreite mobilisierte Bevölkerung jedoch von den von oben definierten Grenzen der autonomen Organisation und Artikulation sozialer und politischer Forderungen. Aber auch in Portugal zeigte sich wie eineinhalb Jahrzehnte später in Osteuropa, das mit der fortschreitender Demokratisierung und insbesondere der Konsolidierung die Mobilisierungsfähigkeit und politische Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure einem rapiden Zerfallsprozeß ausgesetzt ist.

PULSSCHLAG

Im Pulsschlag finden sich ein Bericht von Frank Sassenscheidt-Grote zur Enquete-Kommission Sogenannte Sekten und Psychokulte beim Deutschen Bundestag, eine Analyse des Polentials des Kommunitarismus für die Reformpolitik der SPD von Klaus Jürgen Scherer, sowie Tagungsberichte über die frauenpolitische Konferenz Globale Gerechtigkeit? in Hamburg (Thomas Günther) und die Jahrestagung der VSJF zu Sozialen Bewegungen in Japan (Sonja Gabbani).

Frank Sassenscheidt-Grote: 'Sogenannte Sekten und Psychogruppen'. Über die Enqnquete-Kommision beim Deutschen Bundestag
Klaus-Jürgen Scherer: Was kann Reformpolitik vom Kommunitarismus lernen?
Thomas Günther: Globale Gerechtigkeit? Feministische Debatte zur Krise des Sozialstaats
Sonja Gabbani: Soziale Bewegungen in Japan. Jahrestagung der Vereinigung für sozialwissenschaftliche Japanforschung
Axel Schmidt-Gödelitz: Zivilgesellschaften in islamischen Ländern

LITERATUR

Kai-Uwe Hellmann: Flucht in die Sicherheit. Zur Theorie des Autoritarismus und der autoritären Reaktion (Detlev Oesterreich)
Kai-Uwe Hellmann: Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung. Formen des Widerstandes und der Opposition in der DDR

ABSTRACTS: Civil society and transformation

Hans-Loachim Lauth/Wolfgang Merkel, Civil society and transformation - A Reminder, FJ NSB 1/97, pp

Drawing on the civil society debate in the social sciences and on theorizing on transformations to democracy, Hans-Joachim Lauth and Wolfgang Merkel present in their theoretical introduction an open and dynamic concept of civil society. In this view, civil society is seen as the sphere between the state and the private, while the articulated aims of the actors that occupy it are always at least in part oriented towards the res publica. The charateristic constituting principles of civil society, such as interest pluralism and competition, voluntariness, and a commitment to nonviolent strategies, bring about that, at least implicitely, civic action is always oriented towards the democratization of the commonweal. This basic consensus does not imply that the existing internal competition among civil society actors disappears. In extreme situations of political self-defence, such as exist in the endphase of autoritarian regimes, it does, however, enable them to collective strategic action. Central to their approach is the functional change of civil society's organisational forms and the changes in their democratic potential potential during the liberalisation, democratisation and transformation phases of young democracies. In the power vacuum that typically emerges during the liberalisation phase, civil society is revived. The contextual parameters for civic action then change with the beginning of the democratisation phase. A comparison of the cases of transformation constituting the third democratisation wave shows that with the advancement of democratisation and subsequent consolidation a decline in the level of activity of civil society can again be detected.

Reinhart Kößler, Transformation and transition as expression of social conflicts and processes - A Rejoinder on Lauth/Merkel, FJ NSB 1/97, pp.

In his comment to Lauth and Merkel, Reinhart Kößler confronts the proposed concepts with empirical observations drawn from the transformation processes in Eastern Europe and Southern Africa. Kößler concludes that Lauth and Merkel's model of civil society is too static and because of its normative nature (nonviolence, orientation towards democracy) insufficiently captures the complexity of real-existing civil societies. According to the author, the three-phase model is too strongly oriented towards institutions and moreover focusses on political processes to the neglect of economic and social ones. The concepts therefore offer a too narrow view on reality that limits their applicability. As the main "blind spot" in the proposed model, Kößler identifies the neglect of actors in the grey zone between state and civil society, the lack of a clear conceptualisation of nonviolence, as well as the lack of a process orientation, all of which could create the image of a homogenous civil society, which might leave too little place for conflicts and processes of social negotiation and exchange.

Siegmar Schmidt, Civil society in the process of democratisation in South Africa - black civics and trade unions, FJ NSB 1/97, pp.

Siegmar Schmidt shows in his analysis of the role of black civic associations (civics) and trade unions in the South African democratisation process how both organisation types contributed importantly to undermining the authoritarian system and advancing political liberalisation. Though these organisations, and more generally the whole of civil society, were not the decisive actors in the transformation, their mobilisation was an important factor in strengthening and legitimising the oppositional bargaining position in the elite-level negotiations during the liberalisation and democratisation phases up to the first elections. In the consolidation phase, however, the grassroots orientation of both actors along with the veto power exerted by the unions seem to have become problematic for the functioning of representative democracy. On the other hand, these actors may play an important role as „watchdogs for democracy", resisting a potential revival of authoritarian tendencies within the political system. It is above all in this sense that one should see the positive contribution of both the civics and the trade unions to the establishment of a democratic political culture.

Aurel Croissant/Mareike Helbert/André Madaus, Democratisation of Singapure, Taiwan and South Corea, FJ NSB 1/97, pp.

Aurel Croissant, Mareike Helbert and André Madaus present in their study of Singapore, South Korea and Taiwan the probably most weakly organised civil societies discussed in this volume. In none of the three cases can one speak of a solid civil society. As in Southern Europe we see here that authoritarian power structures and strategies of rule are of special importance to the development of civil society. Particularly the example of Singapore makes clear that a clever mixture of repression, co-optation and "ideological" indoctrination of society by the authoritarian regime may succeed in blocking the development of a civil society already in its incipient stage. The case of South Korea again demonstrates the democratic ambiguity of civil society actors: while civil society and in particular the student movement were highly important in promoting democracy during the authoritarian and transition periods, the sustained reliance of the radical South Korean student movement on its veto position has brought a "darker side" of civil society to the fore, which causes substantial problems to the consolidation of representative democracy.

Stefanie Reiß/Sabine Stohldreyer, Chile and Mexico: Paths to democracy, FJ NSB 1/97, pp.

In their contribution on the democratisation processes in Chile and Mexico, Stefanie Reiß and Sabine Stohldreyert, too, arrive at the conclusion that the role of civic actors has been particularly important during the end phase of the autoritarian regime, as well as during the liberalisation phase. The authors' central thesis is that in both countries civic actors were decisive in initiating political liberalisation. Although the two countries have followed different paths to democracy, civil society has made a positive contribution to transformation in both cases. In spite of relatively strong structural constraints, this contribution has been more important in Mexico than in Chile, where traditional political (party) actors determined the dynamics of the process. The Chilean political parties were, however, enabled to play this role by their mobilisation experience within a civil society context. Over the course of the transformation, the civil society arena was then occupied by different protagonists, who with the progress of democratisation evolved from pure protest and opposition movements into co-operative actors with alternative programms.

Volker Stiehl/Wolfgang Merkel, Civil society and democracy in Portugal and Spain, FJ NSB 1/97, pp.

In their comparison of Spain and Portugal, Volker Stiehl and Wolfgang Merkel emphasize the relation between the course and type of systemic change, and the structural constraints on civil society's influence potential. Thus, not least as a result of the largely intact authoritarian structures, Spanish civil society did not play an active role, but rather functioned as a passive restriction on the strategic options of the authoritarian elites. In Portugal, on the contrary, civil society was more weakly developed, both on the level of collective action as on that of individual consciousness. The total breakdown of the authoritarian power structure after the military coup d'etat of April 1974, however, removed the barriers that had been erected from above to the population's autonomous organisation and articulation of social and political demands. However, the Portuguese cases shows, like Eastern Europe fifteen years later, that with advancing democratisation and consolidation, the mobilisation capacity and political importance of civil society actors rapidly decline.

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