Globaler Widerstand formiert sich
"Wir, die sozialen Bewegungen dieser Welt, sind zusammengekommen, um unsere Anstrengungen gegen Neoliberalismus und Krieg fortzusetzen. Wir sagen: ‚Eine andere Welt ist möglich.' (...) Wir sind eine globale, solidarische Bewegung, vereint in der Absicht, uns gegen die Konzentration von Reichtum, die Ausdehnung der Armut und die Zerstörung der Erde zu wehren. Wir konstruieren Alternativen. (...)"[1] Die Abschlusserklärung vom 2. Weltsozialforum in Porto Alegre liest sich, als ob die neue Weltgemeinschaft der ‚GlobalisierungskritikerInnen' erstarkt und eine neue Kraft gegen die Bedrohungen der globalen Weltwirtschaft auf dem Vormarsch ist. Die Zahlen untermauern diesen Eindruck: 51.000 Teilnehmer aus aller Welt haben sich in die südbrasilianische Stadt aufgemacht, um ihren Protest zum zeitgleich stattfindenden Weltwirtschaftsforum in New York zum Ausdruck zu bringen. Und bereits zum Treffen von Attac-Deutschland im Herbst 2001 kamen über 3.000 Teilnehmer in die Bundeshauptstadt. Doch wer steht hinter diesem ‚wir'? Ist es eine neue Protestgeneration? Handelt es sich um eine neue globale Bewegung oder muss von vereinzelten und vorübergehenden Protestepisoden gesprochen werden? Ist es nur reine Deklaration oder eine tatsächliche Einflussgröße, die sich mit dem ‚wir' artikuliert? Das vorliegende Heft ‚Transnationale Akteure - Chancen für eine neue Protestkultur', entstanden aus der Jahrestagung der Forschungsgruppe Neue Soziale Bewegungen in Zusammenarbeit mit der Friedrich Ebert Stiftung vom 28. bis 30. September 2001 in Bergneustadt, untersucht diese globale(n) soziale(n) Bewegung(en). Bei der Konzeption des Heftes war uns vor allem daran gelegen, die unterschiedlichen Facetten der Mobilisierung aus Sicht der globalisierungskritischen Akteure aufzuzeigen.
Das Treffen der GlobalisierungskritikerInnen in Porto Alegre im Februar 2002 verdeutlicht, dass nicht nur die Globalität der Versammlung, sondern der Aufbruch zu einer neuen Interpretation von Globalisierung der sozialen Bewegung im Vordergrund steht (vgl. auch den Bericht von Felix Kolb über Porto Alegre in diesem Heft). Das bunte Spektrum der unterschiedlichen Aktivisten und Bewegungen will als kleinsten gemeinsamen Nenner die Widersprüche des Neoliberalismus politisieren. Die soziale Heterogenität und Vielfalt der ideologischen Positionen weisen auf einen hohen Fragmentierungsgrad der Gruppen hin - der sich in Zukunft auch als Schwäche erweisen könnte. Unbestritten ist, dass gegenüber den mitgestaltenden und kooperierenden Politikformen der 1990er Jahre im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends der außerinstitutionelle Protest und Widerstand wieder an Bedeutung gewinnt sowie dieser stärker transnational vernetzt ist als bei früheren Aktivitäten. Seit den 1980er Jahren hat es nicht mehr so massive Demonstrationen gegeben: Ob in Seattle im Herbst 1999 gegen die WTO-Tagung oder die IWF/Weltbank-Tagung in Washington, D.C. (Frühjahr 2000) oder den G7-Gipfel in Genua (Juli 2001) - nicht nur die Menschen des Gastgeberstaates gingen zu Tausenden auf die Straße, sondern Aktivisten aus den unterschiedlichsten Ländern reisten an.
Die Rolle der Medien
Seattle wurde in den Medien als Geburtsort für die ‚Antiglobalisierungsbewegung' auserkoren. Tatsächlich gelang es den Protestakteuren in Seattle erstmals, eine massenmediale Öffentlichkeit für ihre Forderungen herzustellen. Die Rolle der Medien ist für den Popularitätswert der Bewegung beachtlich: Nach den Berichten zu den gewaltbereiten Übergriffen der italienischen Polizei auf Demonstranten während des G7-Gipfels in Genua stiegen die Mitgliederzahlen von Attac-Deutschland sprunghaft an, da die Organisation in den Medienberichten als der Hauptakteur der ‚Antiglobalisierungsbewegung' in Szene gesetzt und die zahlreichen anderen Gruppierungen, von denen wir in diesem Heft einen Ausschnitt vorstellen, ignoriert wurden. Bei der Mehrheit der Bevölkerung scheint die Bewegung angekommen zu sein. Zwei Drittel der Deutschen bekunden laut der Zeit (30/2001) in einer Umfrage, sie hielten die Anliegen der GlobalisierungskritikerInnen für berechtigt, obwohl nach den Ausschreitungen in Göteburg und Genua die Bilder von gewaltbereiten Gruppen in der Überzahl waren. Sicher ist, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die negativen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik transnationaler Konzerne wächst. Nicht zuletzt der Erfolg von globalisierungskritischen Sachbüchern wie ‚Schwarzbuch Markenfirmen' von Klaus Werner/Hans Weiss, ‚No Logo' von Naomi Klein und Viviane Forresters ‚Die Diktatur des Profits' verdeutlichen die Popularität des Themas.
Auch die Bewegungen haben die Bedeutung der Medien für ihre Arbeit erkannt: Trotz der angestrebten radikalen Gesellschaftsveränderung, die viele Gruppen anstoßen wollen, werden gleichzeitig strategische Allianzen geknüpft. So wurden bspw. zum ‚intergalaktischen Treffen gegen Neoliberalismus und für eine menschliche Gesellschaft'[2] im Sommer 1996 von den Zapatistas in Chiapas/Mexico Prominente wie die Frau des französischen Präsidenten Danielle Mitterand und der französische Soziologe Alain Touraine eingeladen. Damit stellten die Zapatistas eine internationale Öffentlichkeit her, die es der mexikanischen Regierung schwer gemacht hätte, gegen die Veranstaltung vorzugehen. Auch auf dem Berliner Attac-Kongress wurde zwecks Medienresonanz auf prominente Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine zurückgegriffen. In den Medien werden die AktivistInnen oft vereinfachend ‚Globalisierungsgegner' oder ‚Antiglobalisierungbewegung' genannt. Die plakativen Begriffe betiteln ein breites Widerstandsspektrum, sind jedoch irreführend, nutzen doch die beteiligten Gruppen auch Vorteile der Globalisierung wie neue Technologien und Reisemöglichkeiten. Viele Netzwerke operieren transnational unter Nutzung der Möglichkeiten des Internets. Die Zahl der protestbegleitenden Internetseiten ist nach oben geschnellt; zu jedem Ereignis gibt es eine homepage, die die Ereignisse bündelt. In der deutschen Bewegungsszene hat sich deshalb der Begriff GlobalisierungkritikerInnen durchgesetzt (iz3w 2001), den auch wir verwenden. Was aber steckt hinter dem Begriff? Es geht also nicht schlicht gegen Globalisierung[3], sondern der Protest richtet sich gegen globale Konzerne, gegen die Konzentration von Konzernmacht, gegen die neoliberale Umverteilung von öffentlichen in private Hände. Die Protestgemeinschaft der GlobalisierungskritikerInnen vereint der Widerstand gegen die Globalisierungsstrategien der tagenden internationalen Organisationen. In der Bereitstellung eines gemeinsamen Forums für unterschiedlichste Themen und Interessen liegt eine große Attraktivität der Bewegung. Charakteristisch für die Proteste der Jahrtausendwende ist somit eine polit-ökonomische Kritik, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme miteinander verknüpft. Zunehmend werden auch themenzentrierte Kampagnen durchgeführt, an denen sich Organisationen aus verschiedenen Ländern beteiligen. Kennzeichnend für die Proteste und Kampagnen sind neue Allianzen (Kirchen, Gewerkschaften, Rechte, Linke, Junge, Alte,...) von ‚Globalisierungsgewinnern' oder ‚-verlierern' sowie ein ‚Protesttourismus'. Ist dies das ‚gesellschaftliche Wunder', von dem Pierre Bourdieu bereits 1998 gesprochen hat? Erheben nun bald die Menschen ihr Haupt "von Chiapas bis Berlin, von Paris bis Tanger, von Liverpool bis Neapel, vom Nordosten Brasiliens bis nach Lappland (...), schließen sich zusammen und marschieren gegen die Globalisierung von Armut und prekären Lebensverhältnissen"?[4] In einem seiner letzten Texte, der in diesem Heft abgedruckt ist, fordert der im Januar diesen Jahres verstorbene französische Soziologe die Formierung einer europäischen sozialen Bewegung, bestehend aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Intellektuellen.
Worum geht es?
Vor dem Hintergrund der einschneidenden ökonomischen Einbußen der Industrieländer durch die Ölkrise in den 1970er Jahren setzte sich im Westen unter der Führung von Margaret Thatcher und Ronald Reagan eine ‚neoliberale Konterrevolution' durch. Diese zielte darauf ab, die Ansprüche an den Wohlfahrtsstaat zu reduzieren, die Macht der Gewerkschaften einzugrenzen sowie die Möglichkeiten der Kapitalakkumulation durch Privatisierung und das Ersetzen kollektiver Sicherungssysteme durch Unternehmertum und Individualismus auszudehnen. Im Unterschied zur fordistischen Form der Institutionalisierung und sozialpartnerschaftlich- korporativen Klassenbeziehungen beruht das hegemoniale Projekt des Neoliberalismus auf Fragmentierung und Konkurrenz zwischen Individuen und Gruppen. Im Zuge einer tendenziellen Entstaatlichung und Privatisierung von Politik kommt es zur Verlagerung von politischen Entscheidungen in staatlich-private Verhandlungssysteme. Diese Entwicklung wurde nach dem Zusammenbruch des Sowjetregimes und dem Verschwinden der Systemkonkurrenz noch massiver vorangebracht.
Durch die neoliberale Restrukturierung des Kapitalismus kam es sowohl für die Ökonomie als auch für die Politik und die Gesellschaften zu grundlegenden Veränderungen (Sassen 1996, Hirsch 1995). Diese Veränderungen liegen zum einen in der Internationalisierung der Produktion, mit der sich das Kapital den nationalen Regulierungszusammenhängen entzieht. Zum anderen sind die interne Verfasstheit der Staaten sowie ihr externes Verhältnis zueinander tiefgreifenden Veränderungen unterworfen. Die Nationalstaaten waren und sind an der Regulation des Weltmarktes aktiv beteiligt. Durch eine stetig anschwellende Menge an zwischenstaatlichen Abkommen, internationalen Institutionen und Organisationen haben die Staaten den Übergang von ‚nationalen Wettbewerbsstaat' zum ‚Sachzwang Weltmarkt' mit gestaltet. Die ökonomische Dynamik, die offensichtlich in der Lage ist, einen bislang nicht gekannten Reichtum an Waren und Gütern zu produzieren, treibt gleichzeitig die Schere zwischen Reichen und Armen weiter auseinander und ermöglicht den Weltkonzernen und globalen Markenfirmen ihre gewinnbringenden Geschäfte.
Aktuelle wissenschaftliche Literatur zu Globalisierung und sozialen Bewegungen bespricht Christian Lahusen in seiner Sammelrezension in diesem Heft ‚Eine neue Internationale?'. Die Auswirkungen der Globalisierung werden mittlerweile selbst von ihren einstigen Protagonisten mit großem Unbehagen diskutiert. So wies denn der Finanzspekulant, George Soros (1999) auf die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts durch die ungebremste Entfesselung der ‚New Economy' hin und der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James Tobin schlägt vor, eine Steuer auf Transaktionen aus dem Devisenmarkt zu erheben. Die Einführung dieser Transaktions-Steuer, oder besser bekannt als Tobin-Steuer, ist zentrale Forderung von Attac.
Die Aktivisten
Ein Rückblick auf die Entwicklung der neuen sozialen Bewegungen offenbart zwei große Wellen des Protests. Die erste große Protestwelle Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre formierte sich auf der Grundlage sozialistischer, antiimperialistischer und antikapitalistischer Diskussionszusammenhänge, während die zweite Protestwelle in den späten 1970er Jahren und Anfang der 1980er Jahre kaum noch gemeinsame Plattformen herstellte. Die einzelnen Segmente der neuen sozialen Bewegungen, wie bspw. Ökologiebewegung oder die Dritte-Welt-Bewegung kapselten sich in lokalen, partiellen oder punktuellen Aktionen ab und erlangten in den Folgejahren keinesfalls mehr die Durchschlagskraft der ehemals gemeinsamen Bewegung. Mit Blick auf die 68er Bewegung konstatiert der Journalist Albrecht von Lucke, dass es den GlobalisierungskritikerInnen und insbesondere Attac an der Homogenität der Alterstruktur und der radikalen Verengung, die vor allem durch den Generationenkonflikt hervorgerufen wurde, mangelt. Für den Bewegungsforscher Dieter Rucht sind die neuen globalisierungskritischen Bewegungen keinesfalls erst mit Seattle entstanden, sondern sie knüpfen an eine Reihe von Mobilisierungen an, die schon Mitte bzw. Ende der 1980er Jahre erkennbar waren.
Neue soziale Bewegungen repräsentieren, so wird in der Bewegungsforschung hervorgehoben, eine Politik von unten. Soziale Gruppen, Nachbarschaften, persönliche Beziehungen und Freundschaften bilden das eigentliche Bewegungsmilieu, in dem sich die Interessen, Protesthintergründe, Argumentationslinien und Zielperspektiven einer Bewegung entfalten. Hier entstehen die Gemeinsamkeiten, Identitäten und Solidaritäten, aus denen sich schließlich das Lebenselixier der Bewegung zusammensetzt. Der Suchprozess, in dem Bewegungen ihre Ziele definieren und allmählich eine symbolische Gemeinschaftsidentität ausbilden, hat bei der Herausbildung einer Bewegung einen hohen Stellenwert.[5] Vor dem Hintergrund der lockeren Strukturen verbunden mit einer anspruchsvollen Binnenkommunikation lassen sich neue soziale Bewegungen auch als Netzwerk charakterisieren, "oder genauer noch: als mobilisierte Netzwerke von Netzwerken" (Neidhardt 1985:197). Unter einem Netzwerk werden hier keine festen Strukturen verstanden. Ein hoher Organisationsund in der Folge Bürokratisierungs- und Hierarchisierungsgrad wird insgesamt eher skeptisch betrachtet bzw. abgelehnt.
Ein Netzwerk kann aus unterschiedlichen Organisationen, Gruppierungen oder Teilbewegungen bestehen - und auch die Bewegungen unterscheiden sich in ihrer Organisations- und Entscheidungsstruktur, ihrem Organisationsgrad, ihren Aktionsformen, der Radikalität ihrer Positionen. Alle eint jedoch ihre Kritik an der neoliberalen Globalisierung. Einen Einblick in die verschiedenen Varianten von transnationalen Bewegungsnetzwerken vermitteln die Beiträge von GlobalisierungskritikerInnen in diesem Heft: So setzt sich das internationale Umweltnetzwerk Friends of the Earth aus 66 Gruppen oder Organisationen verschiedener Länder zusammen. Für Deutschland ist der BUND ins Netzwerk eingewoben. Daniel Mittler, verantwortlich für die internationale Umweltpolitik des BUND, beschreibt anhand der groß angelegten Aktion anlässlich der Klimakonferenz im Sommer 2001 in Bonn die Arbeitsweisen des Netzwerkes. Auch Attac-Gruppen sind in über 30 Ländern präsent, in ihnen sind aber im Gegensatz zu Friends of the Earth nicht nur Einzelpersonen Mitglieder, sondern auch Großorganisationen wie die Gewerkschaft ver.di. Entstehung und transnationale Arbeitsweise von Attac untersuchen die Attac- Mitglieder Kaisa Eskola und Felix Kolb. Friedericke Habermann, Aktivistin bei Peoples Global Action, das sich als Plattform für den Austausch von verschiedenen Gruppen sieht, liefert einen Einblick in die ‚Nicht'-Organisation und das Selbstverständnis diesen losen Netzwerkes.
Dass auch Kampagnen Teil der globalisierungskritischen Bewegung sein können und welche unterschiedlichen Typen sich herausbilden können, beschreibt Christian Lahusen in seinem Beitrag. Während er seine Typologie auf einer theoretisch-analytischen Ebene darstellt, bieten weitere Autoren tiefere Einblicke in die konkreten Arbeitformen von Kampagnen. Anne Jung stellt in ihrem Bericht die internationale Fatal Transactions-Campaign vor, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, über Kriegsdiamanten, die Geldquelle für den Bürgerkrieg in Angola, aufzuklären. Jürgen Kaiser geht in seiner Darstellung auf die ‚erlassjahr2000/ erlassjahr.de' Kampagne ein. Im Zentrum der Arbeit von Erlassjahr.de steht die Ungerechtigkeit der bestehenden Verfahren zur Behandlung von Überschuldungssituationen südlicher Länder. Die kritische Reflexion von Bewegung und Protest rundet Ronald Köpke in seiner Analyse zu Arbeitsrechts- und Produkt-Kampagnen im Norden und der Rolle von deren Counterparts, den Südnetzwerke, ab.
Zu beachten bitten wir das in diesem Heft veröffentlichte Programm des Kongresses ‚Demokratie und Sozialkapital - die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure', der am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) am 28./29 Juni 2002 stattfindet. Das Forschungsjournal richtet diesen Kongress gemeinsam mit dem Arbeitskreis ‚Soziale Bewegungen' der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft (DVPW), dem WZB und dem Arbeitskreis ‚Verbände' der DVPW aus.
Nele Boehme, Berlin und Heike Walk, Berlin
Anmerkungen
Aus der Abschlusserklärung von des Weltsozialforums in Porto Alegre 2002 (www.forumsocialmundial.org). In Porto Alegre versammelten sich erstmals im Januar 2001 GlobalisierungskritikerInnen, um gemeinsam über eine ‚andere mögliche Welt' zu diskutieren. Während die einen auf Konzepte wie Global Governance (also einem Netzwerk aus Regierungen, internationalen Institutionen und der Zivilgesellschaft) verwiesen, warnten andere Gruppen grundsätzlich vor dem Dialog mit Konzernen und Regierungen. Einigen konnten sich die 4.700 angemeldeten Delegierten von ca. 200 Organisationen auf die Verabschiedung eines ‚Aufrufs zur Mobilisierung'. In diesem wurde vor allem die ‚Vorherrschaft der Finanzmächte', die ‚Zerstörung unserer Kulturen' und die ‚neoliberale Globalisierung' kritisiert.
Der Aufstand der Zapatistas 1994 in Chiapas/ Mexico wird von einigen Autoren als Initialzündung der transnationalen Bewegung gewertet, vgl. Brand 2002.
Unter Globalisierung wird die Durchsetzung neuer Formen der Internationalisierung der Produktion verstanden, die sich aus einer neuen Liberalisierung der Waren-, Dienstleistungs, Finanz- und Kapitalmärkte sowie aus einer Ausweitung grenzüberschreitender Kommunikations-, Transport- und Informationssysteme ableitet. In der Folge dieser Entwicklungen kommt es zu einer Einschränkung der politischen Spielräume von Nationalstaaten, wodurch wiederum die Fähigkeit der Staaten zu einer kohärenten und integrativen Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen vermindert wird. Als Literatur zu diesem Themengebiet können folgende Autoren empfohlen werden: Altvater, E./Mahnkopf, B. 1996; Hübner, K. 1998; Zürn, Michael 1998.
Combesque, Marie Agnès 1998.
Als einführende Literatur zur Bewegungsforschung siehe: Raschke, Joachim 1985; Roth, Roland/Rucht, Dieter 1987; Klein, Ansgar/Legrand, Josef/Leif, Thomas (Hg.) 1999.
Literatur
- Altvater, E./Mahnkopf, B. 1996: Grenzen der Globalisierung, Münster: Westfälisches Dampfboot.
- Brand, Ulrich 2002 (im Erscheinen): Glokaler Widerstand: Die zapatistische Suche nach neuen Formen radikaler Politik. In: Globaler Widerstand. Transnationale Aktionsnetzwerke im Kampf gegen Neoliberalismus, Münster: Westfälisches Dampfboot
- Combesque, Marie Agnès 1998: Ca suffit! Histoire du movement des chomeurs. Paris: Plon.
- Forrester, Viviane 2001: Die Diktatur des Profits, München: Carl Hanser.
- Hirsch, Joachim 1995: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin
- Hübner; K. 1998: Der Globalisierungskomplex, Berlin: Ed. Sigma.
- iz3w (Blätter des Informationszentrums 3.Welt) 2001: Sonderheft Gegenverkehr. Soziale Bewegungen im globalen Kapitalismus, September 2001, Freiburg
- Klein, Ansgar/Legrand, Josef/Leif, Thomas (Hg.) 1999: Neue soziale Bewegungen - Impulse, Bilanzen, Perspektiven, Wiesbaden: Westdeutscher.
- Klein, Naomi 2001: No Logo, München: Riemann.
- Neidhardt, Friedhelm 1985: Einige Ideen zu einer allgemeinen Theorie sozialer Bewegungen, in: Hrdil, Stefan (Hrsg.) (1985): Sozialstruktur im Umbruch, Opladen
- Raschke, Joachim 1985: Soziale Bewegungen. Ein historisch-systematischer Grundriss, Frankfurt a. M.
- Roth, Roland/Rucht, Dieter 1987: Neue Soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt a. M.
- Sassen, Saskia 1996: Loosing Control? Sovereignity in the Age of Globalization, New York
- Soros, George 1999: Die Krise des globalen Kapitalismus. Offene Gesellschaft in Gefahr, Frankfurt a.M.
- Werner, Klaus/Weiss, Hans 2001: Schwarzbuch Markenfirmen. Die Machenschaften der Weltkonzerne. Wien: Franz Deuticke.
- Zürn, Michael 1998: Regieren jenseits des Nationalstaates, Frankfurt a. M.: Suhrkamp.
