2004/HEFT3: Macht der Bürokratie - Ohnmacht der Politik. Regiert die Ministerialbürokratie das Land?

Thomas Meyer stellt in seinem Beitrag die möglichen Inhalte eines neuen Grundsatzprogramms für die SPD vor. Ein neues Grundsatzprogramm ist notwendig, da das Berliner Programm von 1989 aus heutiger Sicht unterschiedliche Defizite aufweist. Neben einer zu starken Verhaftung in einem traditionalistischen Sozialstaatsverständnis fehlt es besonders an einem ausreichend komplexen Gerechtigkeitsbegriff. Mit dem Gerechtigkeitsbegriff des Berliner Programms lassen sich die aktuellen Reformen der Agenda 2010 nicht legitimieren. Der Autor schlägt vor, sich mit Gerechtigkeitskonzepten aus der Wissenschaft zu helfen, insbesondere bei Dworkin, Sen, Rawls und dem Beveridge-Kriterium. Anhand eines komplexen Gerechtigkeitsbegriffs müssten dann realistische, aber visionäre Politiken entwickelt werden. So müsse man sich z.B. vom Bismarckschen Modell des Sozialstaats verabschieden und einen größeren Akzent auf Familien und insbesondere Bildungspolitik legen.

Kai-Uwe Schnapp zeigt auf, dass das ideale Maß an Einfluss der Verwaltung normativ nicht bestimmt werden kann. Es muss stattdessen analysiert werden, wie stark der Einfluss der Verwaltung auf politische Entscheidungen ist. Darauf hin entwickelt er Indikatoren, anhand der man die Einflussmöglichkeiten messen kann. Dabei analysiert er vor allem die Phase der Gesetzesvorbereitung, die Organisationsstrukturen und die Implementationsphase. Im Vergleich zu anderen Ländern stellt er heraus, dass insbesondere während der Willensbildung das politische System in Deutschland ein starke Stellung der politischen Führung begünstigt. In den Organisationsstrukturen der Ministerialverwaltung als auch der Implementationsphase liegen hingegen Probleme. Organisationsstrukturen begünstigen ein geschlossenes Auftreten der Verwaltung gegenüber der politischen Führung, während der Interpretationsspielraum während der Implemenatationsphase durch den Gesetzgeber nicht korrigiert werden kann.

Ralf Tils und Basil Bornemann untersuchen den Einflussverlusts des Parlaments, der insbesondere durch die Verlagerung der Willensbildung hin zu der Regierung gefördert wird. Dieser ist aber vielmehr symbolischer als materieller Natur. Durch informale Mitbestimmung, sowie die Abhängigkeit der Regierung von den sie tragenden Fraktionen bleiben dem Parlament trotz Einsetzung von Kommissionen und Korporatismus weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Diese werden von der Öffentlichkeit allerdings nicht wahrgenommen, so dass das Parlament nicht mehr als ein Akteur auftreten kann, der die politischen/öffentlichen Debatten bestimmt. Das Parlament als Ort der Deliberation und Entscheidung wird damit entmystifiziert. Sie zeigen, wie Medialisierung der Politik, vor allem aber die strukturellen Gegebenheiten des parlamentarischen Systems, den symbolischen Einflussverlust verursachen. Das Parlament kann nicht als geschlossene Einheit auftreten, da es in Regierungs- und Oppositionsfraktion zerfällt. Vor dem Hintergrund der Funktionslogiken des parlamentarischen Systems werden abschließend Strategien aufgezeigt, wie die jeweiligen Akteure die Rolle des Parlaments im ganzen durch rollenspezifische Profilierung aufwerten können.

Reinhard Ueberhorst geht in seinem Beitrag davon aus, dass die Ministerialverwaltung Handlungsspielräume braucht. Um diese Spielräume sinnvoll zu definieren und auch zu begrenzen, benötigt die Verwaltung Leistungsziele, deren Bedeutung und deren Zustandekommen er in seinem Beitrag herausarbeitet. Er zeigt auf, warum die Generierung möglichst zahlreicher, gut durchdachter Handlungsalternativen für die Regierung ein Leitprinzip darstellen sollte. Nur wenn keine Vorschläge ausgeblendet werden, können in der heutigen, komplexen Situation optimale Lösungen erreicht werden. Dieses Ziel ist allerdings nur zu erreichen, wenn die Kriterien, nach denen die Ministerialverwaltung bewertet wird, nicht nur aus einem normativen Konzept entnommen werden. Da die Konzepte oft im Widerspruch stehen, bedarf es zwischen Ihnen eines starken Dialoges, um konsensuale Lösungsmöglichkeiten zu finden. Der Autor zeigt, dass dieser Dialog nicht nur wünschenswert ist, sondern von Regierungen verwirklicht werden kann.

Hartmut Bäumer erläutert im Interview, warum eine starke Verwaltung notwendig ist. Er legt aber dar, wie es möglich ist die Führungsrolle der Politik im Entscheidungsprozess zu sichern. Die mangelnde Flexibilität der Verwaltung muss durchbrochen werden. Daher muss eine Vielfalt von Lösungsvorschlägen innerhalb der Verwaltung gefördert werden. Durch engere Kontakte zu Akteuren außerhalb der Verwaltung ist es außerdem möglich, neue Ideen zu entwickeln. Entscheidend ist jedoch eine vernünftige Personalpolitik. Hier müssen Qualitäten wie Management- und Personalführung das herrschende System der Ämterpatronage ablösen.

Willi Kaczorowski stellt das Konzept der "Connected Republic" vor. Dieses Konzept zielt auf eine verstärkte Vernetzung der Verwaltung, insbesondere durch neue Technologien. Die Vernetzung soll es ermöglichen innerhalb der Verwaltung das Fachlichkeitsprinzip abzulösen. Dies ist dem Autor nach notwendig, um den einzelnen Bürger und dessen Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu rücken. Das Konzept zielt allerdings nicht nur darauf, die Serviceleistungen für den Bürger effizienter zu gestalten, sondern sie verspricht sich auch weitere demokratiefördernde Aspekte. So kann die Kommunikation zwischen Verwaltung und gesellschaftlichen Akteuren durch eine Vernetzung verbessert werden. Dies erhöhe die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger und schafft so ein größeres Vertrauen in die Politik.

Iris Dähnke stellt in ihrem Beitrag das nichtkommerzielle Radio "Freies Sender Kombinat" (FSK) aus Hamburg und dessen Bedeutung für die Zivilgesellschaft vor. Dieser bezeichnet sich selbst als links und versucht unter anderem die Barriere zwischen Sender und Empfänger abzubauen. Die Autorin stellt dar, wie der Sender mittels alternativer Medienpraxis eine Gegenöffentlichkeit zur herrschenden Realitätswahrnehmung zu bilden und herrschende Deutungsmuster aufzubrechen versucht. Zudem zeigt sie die Auswirkung des Projekts auf die Hamburger Subkulturen.

Daniela Kleinschmit und Peter H. Feindt analysieren, aus welchen Gründen es Renate Künast 2001 möglich war, eine Wende in der Agrarpolitik durchzusetzen. Dazu analysieren die entsprechende Debatte mittels einer Auswertung von Artikeln überregionaler Tageszeitungen. Sie zeigen auf, welche Personengruppen als Problemverursacher, welche als Opfer und welche als Problemlöser wahrgenommen wurden. Sie zeigen, wie es der Politik gelungen ist, die Debatte zu bestimmen und sich damit als Problemlöser darstellen konnte.

Mit einer Methodenkombination werden sowohl die Presseberichterstattung (FAZ, SZ, taz) als auch die Pressearbeit von NGOs (BUND, Greenpeace, NABU, WWF) am Rande von UN-Klimakonferenzen dahingehend untersucht, auf welchen Ebenen NGOs in diesem spezifischen Kommunikationsereignis PR-Erfolg besitzen. Die Analyse zeigt, dass medienbezogene PR-Ziele der NGOs zum Teil erreicht werden, dabei aber an bestimmte Faktoren geknüpft sind.

Thomas Meyer explains, why there is a need for a new basic policy statement of the German Social Democrats (SPD). The old one from 1989 offers no concept of justice which matches present problems. The concept of justice offered by the old statement is one-dimensional and cannot legitimize the present reforms, undertaken with Agenda 2010. For this they need a new concept, which they could develop from scientific debate, e.g. Rawls, Sen, Dworkin and the Beveridge-principle. The author shows how these concepts can be transformed into visionary but realistic policies.

Kai-Uwe Schnapp claims, that it cannot be decided normatively if administration holds too much power. Instead their influence on political decisions must be measured and then be judged. For this reason he develops some indicators concentrating on opportunities of influence related to agenda-setting, organisational structures and implementation. He shows, that concerning agenda setting Germany´s political system enables politicians quite well to control the administration. Problems occur related to the organizational structures and implementation.

Reinhard Ueberhorst claims, that administration needs space for maneuver. To define and restrict this space, goals for administration must be developed. He points out the meaning of these goals and how they are developed. He demands, that administration should develop complex alternatives. Only if all options are known it is possible to find a solution matching the complex situation. For reaching this aim criteria for administration need not to be taken only from one normative concept, but there has to be a dialogue between them. This dialogue makes new solutions possible and is therefore the main task for administration.

Hartmut Bäumer explains in an interview, why strong administration is necessary. But he also develops a strategy, how the leading role maintains on the side of politics. The lack of flexibility has to be overcome. A variety of alternative solutions within administration must be encouraged. Close cooperation with protagonists from outside of the administration is also an opportunity to develop new ideas. But the pivotal question is wise manpower policy. Skills such as leadership are decisive.

Willi Kaczorowski presents the concept of "Connected Republic". It aims at enhanced networking of administration, especially by new technologies. This would make it possible to replace the old pattern of administration, divided into specific ressorts. From this the citizen would not only gain in form of better service, but as administration is also linked to the citizens, there would be better communication between administration and citizens.

Iris Dähnke presents the radio project "Freies Sender Kombinat" (FSK) (Free Broadcasting Network), placed in Hamburg. She analyzes, how it affects civil society and shows, how the programme tries by alternative radio practice to influence the dominant perception of reality and break with dominant patterns of interpretation. Additionally she presents the consequences for subcultures in Hamburg.

Daniela Kleinschmit and Peter H. Feindt analyze the public debate about the change in agricultural policy. Evaluating nationwide newspapers they show, who people thought of as responsible, who as victims, and who as able to solve the problem. They explain, how the government managed to dominate the debate and present itself as able to find a solution.

The article aims to analyze the political PR of non-governmental organizations (NGOs) from a differentiated perspective. Therefore, a multi-method design is used to analyze the press work of NGOs (BUND, Greenpeace, NABU, WWF) and the relevant press coverage (FAZ, SZ, taz) in the framework of UN climate conferences. The results of this study show that media-related goals of the NGOs are partly achieved, yet are dependant on certain factors.