Strukturwandel der Öffentlichkeit 2.0
In der bundesdeutschen Zeitgeschichte ist der ‚Streit um Öffentlichkeit‘ schon früh als eine Überlebensfrage verstanden worden. Der konfliktreiche, von Skandalen und Affären begleitete Weg zu einer halbwegs unabhängigen politischen Öffentlichkeit, die als ‚vierte Gewalt‘ den herrschenden Mächten auf die Finger schaute, ist dabei immer wieder auch von anspruchsvollen Debatten und Analysen begleitet worden, die in ihren besten Teilen bis heute Maßstab setzend geblieben sind: Spiegel-Affäre und Verfassungsgerichtsurteile zur Pressefreiheit, Habermas’ ‚Strukturwandel der Öffentlichkeit‘ (Habermas 1962/1990) und ‚Öffentlichkeit und Erfahrung‘ von Oskar Negt und Alexander Kluge (Negt/Kluge 1972), die Entstehung alternativer Gegenöffentlichkeiten und der taz, aber auch die großen Selbstverständigungsdebatten der bundesdeutschen Öffentlichkeit sind keine Marginalien der Zeitgeschichte. Die bundesdeutsche Gesellschaft findet in der Auseinandersetzung um eine kritische Öffentlichkeit auch Abstand von ihrer durch Volksempfänger, Propagandaministerium und Reichsschrifttumskammer geprägten Vorgeschichte.
Es liegt allerdings auf der Hand, dass der ‚Streit um Öffentlichkeit‘ keine einmal erledigte Hausaufgabe ist, die nach den Anfangsjahren der Republik abgehakt werden konnte. Nicht nur ist die Konstitution politischer Öffentlichkeit ein unabschließbarer Prozess und damit eine Daueraufgabe. Die Herausforderungen, denen sich die ‚vierte Gewalt‘ heute stellen muss, sind zudem andere, aber nicht unbedingt geringere geworden: Da verzahnen sich auf vertrackte Weise medienökonomische Prozesse und ein verändertes Publikumsverhalten mit medialen Umbrüchen, die in ihrem Ausmaß immer wieder mit dem Aufkommen des Buchdrucks verglichen werden. Auch die Akteure, die von der Öffentlichkeit kontrolliert werden sollen, haben dazu gelernt. Public Relations und Öffentlichkeitsarbeit versuchen, eine Öffentlichkeit an die Leine zu legen, um deren Eigensinn es nicht in jeder Hinsicht zum Besten bestellt ist, während der Qualitätsjournalismus um seine Zukunft bangen muss. Und die Aufzählung ließe sich noch erweitern.
Das vorliegende Themenheft greift die Frage nach der politischen Öffentlichkeit durch Anschluss an einen zentralen Diskurs auf: Der Auseinandersetzung im Spannungsfeld zwischen klassischen Medien und dem politischen Journalismus auf der einen Seite und neu entstehenden digitalen Medien auf der anderen Seite. Stellungnahmen in diesem Diskurs gehorchen oft einer Standpunktlogik in dem Sinn, dass klassische Medien das Rauschen der digitalen Medien (blogs usw.) als Erosion eines gehaltvollen politischen Diskurses deuten, während die mit einem Avantgardeanspruch antretende Schar der meistens jüngeren Blogger die Schwerfälligkeit und das Hofschranzentum des politischen Journalismus attackieren.
Es liegt auf der Hand, dass in dieser Debatte auch handfeste Interessen um Einfluss und Marktanteile auf dem Spiel stehen. Das Heft interessiert sich allerdings weniger für Rivalitäten zwischen bestimmten Fraktionen von Publizisten, sondern versucht, solche Frontstellung im Hinblick auf ihren politisch-demokratischen Stellenwert zu diskutieren, indem es beide Teilbereiche auf der Grundlage eines Begriffs politischer Öffentlichkeit analysiert und zusammenführt. Eine vitale politische Öffentlichkeit als ‚vierte Gewalt‘ und als Institution der Kritik und Kontrolle politischer Prozesse ist zu wichtig, um sie allein dem ‚Fegefeuer der Eitelkeiten‘ (Tom Wolfe) dieser oder jener Publizisten in Berlin und anderswo zu überlassen.
Das Themenheft öffnet daher in der Rubrik ‚Aktuelle Analyse‘ mit einem Beitrag von Dieter Rucht, der eine Beschreibung der aktuellen Problemlagen der politischen Öffentlichkeit und Möglichkeiten der Intervention in den Mittel- Forschungsjournal NSB, Jg. 23, 3/2010 5 4 punkt seines Essays rückt. Dieter Rucht gibt auch Ausblicke auf den von ihm mitinitiierten Kongress ‚Öffentlichkeit und Demokratie‘, der vom 1.-3. Oktober 2010 in Berlin stattfindet und vom Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen im Rahmen einer Medienpartnerschaft unterstützt wird. Die Veranstaltung will eine Bestandsaufnahme der öffentlichen Angelegenheiten vornehmen und Anstöße in Richtung der Herstellung von politischer Urteilskraft und der Demokratisierung der Öffentlichkeit geben. Die Beiträge dieses Heftes können und sollen daher auch als Materialien zu einer notwendigen Debatte über die Produktionsbedingungen öffentlicher Meinung verstanden werden. Eine Programmübersicht des Kongresses findet sich in der Rubrik Pulsschlag und online unter: http://www.oeffentlichkeit-und-demokratie.de/.
Der Themenschwerpunkt des Heftes beginnt mit theoretischen Grundlegungen zu Begriffen und Konzepten politischer Öffentlichkeit. So nimmt Nancy Fraser mit ihren Ausführungen zu ‚Kritischer Theorie im neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit‘ Fortschreibungen und Aktualisierung des Habermas’schen Öffentlichkeitskonzepts vor. Sie entwirft ein prozedurales und kritisches Konzept von Öffentlichkeit, das normative Kriterien begründet (allgemeines Interesse, Inklusivität, Rationalität) und diese als Maßstäbe zur Analyse und Bewertung des ‚neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit‘ heranzieht. Nancy Fraser thematisiert aus US-amerikanischer Perspektive den Bedeutungsverlust der Druckmedien und den Aufstieg des Visuellen und Digitalen, der im Mittelpunkt des Themenheftes steht. Zugleich zeigt ihre Bestandsaufnahme aber sehr klar, dass diese Veränderungen nur einen, wenn auch wichtigen Ausschnitt der komplexen Veränderungen zeitgenössischer Öffentlichkeiten darstellen. Neben einer zweischneidigen Privatisierung der Öffentlichkeit durch Ökonomisierung und Prominenzkultur, der Virulenz struktureller Ungleichheiten für öffentliche Diskurse und der relativen Ohnmacht selbst aufgeklärter öffentlicher Willensbildungsprozesse unterstreicht Fraser die demokratietheoretischen Probleme, die sich aus einem ‚Mismatch‘ zwischen globalen Problemlagen und national ausgerichteten öffentlichen Debatten ergeben. Sie spricht damit ein systematisches Problem an, dass im Bezugsrahmen der Europäischen Union auch hierzulande anhaltend diskutiert wurde: Wie lassen sich Prozesse, die sich längst aus dem nationalstaatlichen Kontext herausverlagert haben, wieder in den Bezugsrahmen demokratischer Prozesse – und das heißt eben immer auch: öffentlicher Debatten – zurückholen?
Friedhelm Neidhardt präsentiert demgegenüber ein soziologisches Modell politischer Öffentlichkeit und öffentlicher Meinungsbildung, das Ansätze dazu bietet, die anspruchsvollen Konzepte der politischen Theorie in empirische sozialwissenschaftliche Forschung zu übersetzen. Neidhardt beschäftigt sich dabei weniger mit normativen Ansprüchen als mit funktionalen Leistungsbeiträgen der Öffentlichkeit im demokratischen Prozess, die er mithilfe kybernetischer Konzepte in Input, Throughput und Output differenziert: Politische Öffentlichkeit muss sich – so gesehen – daran messen lassen, inwieweit sie Funktionen der Beobachtung, der Validierung und der Orientierung erfüllen kann. Auch wenn damit gewisse anspruchsvolle Erwartungen an öffentliche Diskurse im Sinne eines gesellschaftsweiten ‚Seminars‘ etwas relativiert werden, treten aus dieser Perspektive erhebliche Spannungslagen zeitgenössischer Öffentlichkeit zutage, zu denen etwa eine Überformung der Sprecherbeiträge durch Öffentlichkeitsarbeit und PR, eine zwiespältige Rolle von Experten, geschwundene Recherchekapazitäten des Journalismus, aber auch ambivalente Effekte des Internet zu zählen sind. Interessant ist, dass Neidhardt die Mobilisierung des Publikums in Form sozialer Bewegungen systematisch an die Unterlassungssünden öffentlicher Meinungsbildung zurückbindet: Wo die mediale Öffentlichkeit ihre Funktionen nicht erbringt, kann es vorkommen, dass der demokratische Souverän in eigenem Namen die Stimme erhebt.
Diese Beiträge zur konzeptionelle Grundlegung des Heftes rufen in Erinnerung, was im zeitgenössischen Wandel der Medienlandschaft und des Journalismus auf dem Spiel steht: die durch einige der wichtigsten Grundrechte, die Rede-, Meinungs- und Pressefreiheit, konstituierte und geschützte politische Öffentlichkeit. Die folgenden Beiträge werfen ausgewählte Schlaglichter auf das Spannungsfeld von Medien und Digitalität. Dabei kommen nicht nur Sprecher aus der Wissenschaft zu Wort.
Der sogenannte Qualitätsjournalismus wird in Sonntagsreden oft als Herzstück und Unterpfand einer ernst zu nehmenden und gehaltvollen ‚vierten Gewalt‘ geführt. Und die Journalisten der großen überregionalen Medien sehen sich gern als Maßstab dessen, was publizistisch möglich und politisch erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund verdienen die Ausführungen von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz zu den Unterlassungssünden des Wirtschaftsjournalismus im Vorfeld der weltweiten Finanzkrise allergrößte Beachtung: Gerade weil Arlt und Storz eine aufgeklärte und aufklärende Öffentlichkeit und den sie tragenden Journalismus im Prinzip als erstrangiges Warnsystem moderner Hochrisikogesellschaften betrachten, haben sie in einer umfangreichen Studie genauer hingeschaut. Was sie unter anderem in den großen Medien des ‚Qualitätsjournalismus‘ vorgefunden haben, lässt Zweifel daran aufkommen, dass der Wirtschaftsjournalismus den Qualitäts-TÜV durchgehend bestehen würde. Statt Risiken aktiv aufzuspüren und unmissverständlich zu benennen sowie kritischen Stimmen Raum zu geben, hat der Wirtschaftsjournalismus zu oft die Öffentlichkeitsarbeit der Finanzindustrie als Expertenurteil verbreitet.
Mittlerweile hat sich die Forderung, die Finanzmärkte wieder stärker in öffentliche Kontrolle zurückzuholen, bis in die Zentren des globalen Finanzmarktkapitalismus herumgesprochen. Wie steht es aber mit den Lernprozessen des Wirtschaftsjournalismus? Arlt und Storz ergänzen die Ergebnisse ihrer Studie durch weiterführende Überlegungen, die insbesondere das Lernpotenzial des redaktionell und organisatorisch verfassten Journalismus betreffen. Sie sehen im Zuge der Griechenland- und Eurokrise solche Lerneffekte, die sich jedoch primär auf Einzelpersonen und Individuen erstrecken und bisher nur bedingt in die Organisationskulturen eingegangen sind. Das hat allerdings auch mit den Besonderheiten des ‚privaten’ Gegenstandes Wirtschaft zu tun. Um gegenüber möglichen zukünftigen Krisen besser gewappnet zu sein, müsste, so die Autoren, mit dem Ziel der Rückgewinnung eines wirtschafts-politischen Journalismus Trends zur Industrialisierung journalistischen Arbeitens Einhalt geboten werden.
Vielleicht ist es insofern ja eine besondere, wenn auch etwas bittere ‚List der Vernunft‘, dass ‚Wirtschaftskrise‘ für den Journalismus nicht länger nur Objekt der Berichterstattung, sondern zunehmend Erfahrung aus erster Hand wird. Sieht man einmal von dem in Deutschland durch Gebühren finanzierten öffentlich- rechtlichen Sektor ab, ist das Eis, auf dem sich insbesondere der Zeitungsjournalismus bewegt, dünner geworden: Das Internet hat dazu ebenso beigetragen wie ein Rückgang des Anzeigenaufkommens als Finanzierungsquelle. Stephan Weichert und Leif Kramp loten mit Blicken in die möglichen Zukünfte dieses ‚Dilemma des Qualitätsjournalismus‘ genauer aus. Weichert und Kramp rücken dabei insbesondere drei Problemfelder in den Fokus: (a) Die papierlose Zukunft des Journalismus im Zeichen von ‚iPad-Revolution‘ (New York Review of Books) und digitalem Publizieren, (b) die Vorlieben von Nutzern, die Informationen nicht unbedingt im Journalismus Editorial Editorial 7 6 suchen und sich über weite Strecken ohnehin mehr für ‚Brot und Spiele‘ interessieren könnten, und (c) unsichere Geschäftsmodelle in Hinblick auf die Finanzierung der Stäbe von Mitarbeitern und Korrespondenten, die den Journalismus erst zu einem wertvollen Gut machen. Der Doyen der Öffentlichkeitstheorie, Jürgen Habermas, hat vor einigen Jahren die Idee einer staatlichen Finanzierung von Zeitungen in die Diskussion gebracht und ist damit gerade bei Journalisten, die ihre Unabhängigkeit bedroht sahen, nicht nur auf Gegenliebe gestoßen. Weichert und Kramp machen deutlich, wie zentral die Finanzierungsfrage dennoch bleibt und wie neuartige Modelle aussehen könnten, die von Mäzenatentum und öffentlich-rechtlichen Gebühren über eine Kultur-Flatrate bis hin zu Volksaktien und öffentlichen Einrichtungen reichen. Wie auch immer finanziert, der Journalismus wird sich, das ist für die Autoren absehbar, tiefgreifend verändern und zum Teil auch neu erfinden müssen: Und das Internet wird in seiner Stellenbeschreibung einen erheblichen Stellenwert einnehmen.
Geradezu euphorisch schätzt Ute Pannen in diesem Zusammenhang die Wirkung der Sozialen Medien ein. Sie erzählt die Erfolgsgeschichte von Barack Obamas Wahlkampf in den USA und sieht im Web 2.0 eine „neue Architektur politischer Kommunikation“, die auf Dialog und Teilhabe aufbaut. Sie stellt in ihrem Beitrag verschiedene Möglichkeiten der Information dar, macht klar, dass das Internet durch Portale wie ‚Abgeordnetenwatch‘ Transparenz schaffen kann und dass es die Möglichkeit gibt, selbst Politik zu gestalten, beispielsweise durch Kommentare zu Gesetzesvorhaben, Beschwerden, Eingaben und Petitionen. Außerdem liefert sie Beispiele, wie Kooperationen und Kampagnen über das Netz organisiert werden können. Sie räumt aber auch ein, dass sich nicht alle Alters- und Bildungsschichten gleichermaßen am Internet beteiligen und dass nicht alle über entsprechende Breitbandanschlüsse verfügen. Hier sorge die Politik aber bereits für Abhilfe.
Weniger optimistisch ist hingegen Andreas Elter. Er zweifelt an, dass das Web 2.0 einen neuen politischen Diskurs eröffnet hat. Elter erkennt zwar offen an, dass Barack Obama seinen Wahlkampf nicht zuletzt durch die Mobilisierungsstrategien des Web 2.0 gewonnen hat. Allerdings sieht er in Deutschland kaum Ansätze, dass Politiker das Netz hier so effektiv nutzen, wie es Obama getan hat. Elter untersucht den Bundestagswahlkampf 2009 und die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass die Parteien ihre Webauftritte überwiegend nicht als Forum für den Dialog mit den Wählern genutzt haben, sondern nur für klassische Wahlwerbung mit den Mitteln des Internets. Das Angebot richtete sich in weiten Teilen nur an Parteianhänger, nicht an politisch Interessierte. Sie kommunizierten für den Bürger, aber nicht mit dem Bürger. Elter untersuchte aber auch, inwieweit die Web 2.0- Angebote überhaupt genutzt werden. Dabei stellte er fest, dass das Web 2.0 in Deutschland keine Massenbewegung ist. Die Angebote im Netz führten auch zu keiner höheren Wahlbeteiligung. Für die Zukunft mahnt Elter an, dass die Parteien wieder einen nachhaltigen politischen Diskurs führen müssen, in der virtuellen Welt und in der realen.
Dass das Internet dem Journalismus bzw. dem ‚System der Massenmedien‘ als Dinosauriern aus dem Papyruszeitalter den Garaus machen wird, daran erwecken die Ausführungen von Jan-Felix Schrape begründete Zweifel. Schrape dreht den Spieß gewissermaßen um und fragt nicht, inwiefern Massenmedien und Journalismus angeblich wieder einmal hinter den Forderungen der Zeit zurückbleiben. Er stellt vielmehr die demokratiepolitischen Entwürfe der Web-Visionäre über die Entstehung digitaler Öffentlichkeiten durch blogs und Web 2.0 auf den Prüfstand des aktuell verfügbaren empirischen Wissens. Hält man sich an die zur Zeit vorliegenden Daten und Befunde, die Schrape hoch konzentriert und verdichtet zur Verfügung stellt, dann zeichnet sich ab, dass die Netzwelt Selektionsleistungen der Massenmedien nicht ersetzen kann. Allerdings entstehen neue Resonanzräume für unkonventionelle Realitätssichten, die jedoch vornehmlich auf spezifische Zielgruppen konzentriert bleiben.
Der Themenschwerpunkt findet sich auch in den Rubriken wieder. Im Pulsschlag stellt Günter Bartsch das ‚netzwerk recherche‘ vor, dessen Medienkodex nun fünf Jahre alt ist. Bartsch thematisiert in seinem Beitrag vor allem den Einfluss von Public Relations (PR) auf den Journalismus und die Gefahren, die daraus für einen unabhängigen Qualitätsjournalismus resultieren. Um hier gegenzusteuern, unterstützt das ‚netzwerk recherche‘ Journalisten dabei, an Informationen zu kommen und auch ‚unbequeme‘ Geschichten schreiben zu können.
Gerade erst richtig konstituiert hat sich die Enquete-Kommission ‚Internet und digitale Gesellschaft‘. Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ‚Bündnis 90/Die Grünen‘, schreibt als Mitglied der Kommission über deren Auftrag. Zugleich analysiert sie, wie die Kommission aus ihrer Sicht Einfluss auf medienpolitische Entwicklungen im Internet nehmen kann und darf.
Eine Sammelrezension von Albrecht Lüter und Karin Urich zu wesentlichen Neuerscheinungen zum Thema Internet, Pressekrise und politische Öffentlichkeit rundet den Themenschwerpunkt in der Literaturrubrik ab.
Ein Sonderschwerpunkt des Forschungsjournals dokumentiert außerdem die Ergebnisse des nunmehr 5. ‚Forum Bürgergesellschaft‘, das die Stiftung ‚Bürger für Bürger‘ jährlich in Schloss Diedersdorf bei Berlin ausrichtet. In diesem Jahr wurden „Eckpunkte einer Engagementstrategie für Ältere“ diskutiert. Die ‚Diedersdorfer Impulse‘ fassen die Ergebnisse des Forums in Form einer engagementpolitischen Agenda prägnant zusammen.
Albrecht Lüter, Frankfurt/Berlin und Karin Urich, Mannheim
Literatur
- Habermas, Jürgen 1962/1990: Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. Mit einem Vorwort zur Neuauflage. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
- Negt, Oskar/Kluge, Alexander 1972: Öffentlichkeit und Erfahrung. Zur Organisationsanalyse von bürgerlicher und proletarischer Öffentlichkeit. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
In eigener Sache
Auch das Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen hat die Zeichen der Zeit erkannt und einen gründlichen Relaunch seines Internetauftritts vorgenommen. Auf der Website im neuen Layout finden sich nicht nur Informationen über die Redaktion und das jeweils aktuelle Heft, sondern neben ausgewählten Beiträgen zum Download auch ein umfassendes Register aller im Journal erschienen Autoren und Artikel als Recherchetool. Eine zusätzliche Download-Funktion aller Volltexte der Hefte, die über 4 Jahre zurückliegen, soll Anfang nächsten Jahres ermöglicht werden. Auf Wiedersehen im Netz unter: http://www.fjnsb.de/.
Ansgar Klein, Berlin (für Herausgeber), Tobias Quednau, Berlin und Regina Vierkant, Berlin (für die Redaktion)
