2012/HEFT4: Die europäische Bürgerinitiative – Beschäftigungstherapie für das Volk?

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(FJ SB, Jg. 25/2012, Heft 4, Lucius&Lucius, 152 Seiten)

EDITORIAL

Es tut sich etwas in der Europäischen Union (EU), das bleibt niemandem verborgen. Doch weil die Krise in der EU das Unterste zuoberst kehrt, bleibt anderes fast unbemerkt. Während in den Medien intensiv über Rettungsschirme, Troika-Berichte und vor allem umfassende Vertiefungsschritte oder Austritte aus der EU diskutiert wird, hat ein demokratisches Instrument, das neu im Lissabon-Vertrag verankert wurde, kaum Aufsehen erregt. Es handelt sich dabei um die Europäische Bürgerinitiative (EBI).

Mit der EBI wurde ein partizipatives Instrument geschaffen, das EU-Bürger/innen die Möglichkeit bietet, sich direkt in die europäische Politik einzumischen. Eine Million EU-Bürger/innen aus derzeit sieben Mitgliedstaaten können die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Voraus geht dieser Aufforderung die Bildung eines Ausschusses mit Bürger/innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, der ein Anliegen bei der Kommission einreicht und als Ansprechpartner für die Kommission dient. Nach positiver Prüfung der jeweiligen Initiative durch die Kommission (so muss die Initiative sich innerhalb der Verträge bewegen und darf nicht vertragsändernd sein), ist der Weg frei für die Sammlung der Unterschriften. Die EBI ist damit ein einzigartiges Instrument partizipativer Demokratie, mit dem durch transnationale Kooperation und Kommunikation von EUBürger/innen die politische Agenda der EU beeinflusst werden kann. Inzwischen sind 12 Initiativen bei der Kommission registriert – die erste, Fraternité 2020 (vgl. Gastinger/Jürgens in diesem Heft), bekam am 9. Mai 2012 grünes Licht, Unterschriften zu sammeln. Mittlerweile sind erste Erfahrungen gemacht und Kinderkrankheiten, wie technische Schwierigkeiten des Online-Sammelsystems, überwunden. Interessant sind allerdings vor allem die grundsätzlichen Chancen, mit der EBI eine Demokratisierung der EU zu erreichen.

Bei jeder größeren Vertragsreform in den vergangenen Jahrzehnten gab es das Bemühen, das politische System der EU demokratischer zu gestalten. Der Vorwurf eines demokratischen Defizits begleitet die EU seit ihrer Gründung, wobei der Maßstab meist eher an einem Idealbild der Demokratie ausgerichtet ist, sekundär auch am Vergleich mit existierenden Nationalstaaten (Wimmel 2008). Die ergriffenen Gegenmaßnahmen bestanden zumeist in der Stärkung des direkt gewählten Europäischen Parlaments, was durch das Wähler/inneninteresse allerdings kaum honoriert wurde (vgl. FJ NSB 2/2009). Zu den Maßnahmen gehören aber auch die Veröffentlichung von Protokollen der Ratssitzungen oder Online-Konsultationen (vgl. FJ NSB 2/2008). Der Vertrag von Lissabon ergänzt diese Bemühungen mit der Europäischen Bürgerinitiative nun um ein weiteres direkt-partizipatives Instrument.

Doch wie leistungsfähig, wie demokratisierend ist eine solche neue Partizipationsmöglichkeit auf europäischer Ebene tatsächlich? Das ergibt sich erst aus den Details, der Kultur der Umsetzung und der praktischen Nutzung. Das Forschungsjournal diskutiert Potenziale und Einschränkungen dieses Instruments der Demokratisierung. Wie ist die EBI zustande gekommen und welche Hoffnungen werden mit ihr verbunden? Welche Erfahrungen gibt es mit direkt-partizipativen und direkt-demokratischen Instrumenten in Nationalstaaten weltweit? Wie werden sich die EU, die europäische Öffentlichkeit, die europäische Zivilgesellschaft, die europäische Demokratie durch dieses Instrument verändern? Und welche Schlüsse lassen sich aus den ersten, bereits gestarteten Initiativen ziehen?

In ihrem einführenden Beitrag stellen Julian Plottka, Katrin Böttger und Annette Knaut die EBI im Detail vor. Der Beitrag erläutert ihren Entstehungshintergrund und klärt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen und welche Schritte für eine Initiative nötig sind. Darauf aufbauend präsentieren die Autor/innen zentrale Thesen der Diskussion um die Potenziale und Grenzen der EBI. Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 und zwischen 2004 und 2009 Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, sieht in der EBI einen wichtigen Schritt hin zu einer Europäischen Öffentlichkeit, in der die Bürger/innen ihre gemeinsamen Probleme artikulieren und Lösungen entwickeln. Paolo Ponzano hat die Europäische Kommission bei der konkreten Umsetzung der Vorgaben aus dem Lissabonner Vertrag für die EBI beraten und berichtet von der Entstehungsgeschichte und den mit ihr verbundenen Hoffnungen. Annette Knaut und Reiner Keller beschäftigen sich mit der Öffentlichkeitswirksamkeit von EBI. Dabei verwerfen sie das mittlerweile klassische Konzept einer europäischen Öffentlichkeit und schlagen vor, die pluralen Öffentlichkeiten der EU als transnationale Diskursräume zu begreifen. Einen Überblick über direktpartizipative und direkt-demokratische Verfahren geben Laurent Bernhard und Theo Schiller. Bernhard thematisiert Erfahrungen in der Schweiz, während Schiller den Blick allgemeiner über die EU und Europa hinaus richtet. Markus Gastinger und Georg Jürgens berichten aus eigener Erfahrung von der ersten registrierten EBI, der Fraternité 2020, und den Startschwierigkeiten in der praktischen Umsetzung. Christine Quittkat schließlich fragt auf Basis der formalen Regeln und der ersten Initiativen, in welchem Maße die EBI neuen Akteuren den Weg in das europäische politische System ermöglicht und in dieser Weise demokratisierend wirkt.

Die EBI muss sich in der Praxis bewähren. Sie muss ein Instrument werden, das die europäischen Bürger/innen zur Politik einlädt, das Chancen einer Einflussnahme bietet, ohne randständigen Partikularinteressen und Populismus zu ungerechtfertigter Dominanz zu verhelfen. Ob sie ein demokratisierendes und europäisierendes Partizipationsinstrument für die Bürger/ innen in der EU wird, hängt nicht nur von der erfolgreichen formalen Umsetzung ab. Auch die Institutionen der EU müssen sich neu bewähren. Ihr konstruktiver, unterstützender Umgang mit den formulierten Anliegen stellt jenseits aller bereits eingelösten und öffentlich stark unterschätzten Offenheit neue Anforderungen an die Europäische Kommission. Sie muss eine Kultur der einflussreichen demokratischen Teilhabe weiter entwickeln und kommunizieren. Wenn es der Kommission gelingt, dass Bürger/innen die EBI als Instrument der effektiven Einflussnahme und Diskussion über EU-Politiken annehmen, könnte die EBI einen Beitrag zur Demokratisierung der EU leisten und wäre somit mehr als nur eine Beschäftigungstherapie. Ob das gelingt, wird aber auch von der öffentlichen Beurteilung und daraus resultierenden pauschalen Einschätzungen über die EU abhängen. Gerade in dieser Hinsicht ist die EU alles andere als verwöhnt. Ein nüchterner, kritischer Blick, der Mögliches und Ideales zu trennen weiß, wird da helfen.

Vera Faust (Aachen), Jochen Roose (Berlin), Annette Knaut (Landau), Katrin Böttger (Berlin), Julian Plottka (Berlin)

Literatur

Wimmel, Andreas 2008: Die demokratische Legitimität europäischen Regierens: ein Labyrinth ohne Ausgang? In: integration, Jg. 31, Heft 1, 48-64.

Sonderschwerpunkt „Bürgerschaftliches Engagement junger Menschen in der alternden Gesellschaft“
Im Sonderschwerpunkt dokumentieren wir das 7. Forum Bürgergesellschaft, das am 27. und 28. April 2012 in Diedersdorf bei Berlin stattfand. Unter dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement junger Menschen in der alternden Gesellschaft – Motor für eine lebendige Bürgergesellschaft?“ diskutierten auf Einladung der Stiftung Bürger für Bürger rund 20 Expertinnen und Experten über das Engagement junger Menschen. Das Spektrum der Impulse reichte dabei von grundsätzlichen Betrachtungen bis hin zu konkreten Beispielen und Erfahrungen aus der Praxis.

Sibylle Picot zeigt anhand der Ergebnisse des Freiwilligensurveys allgemeine Entwicklungen des Engagements junger Menschen auf. Daniel Grein und Jan Schlemermeyer betrachten in ihren Beiträgen diese Entwicklungen nicht nur kritisch, sondern zeigen auch Perspektiven auf und erläutern die Rolle der Jugendverbände. Mit den Jugendverbänden beschäftigt sich auch Timm Falkowski. Er illustriert am Beispiel der Deutschen Jungendfeuerwehr, wie dort das Engagement für Jugendliche gestaltet wird. Eine ebenfalls wichtige Rolle für das Engagement junger Menschen spielt die Schule. Olaf Ebert setzt sich in seinem Impuls damit auseinander, welchen Veränderungen das Engagement junger Menschen in Sachsen-Anhalt ausgesetzt ist, und zeigt Möglichkeiten auf, wie Schulen unterstützt werden können, das Engagement der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Bei der Auseinandersetzung mit dem Engagement Jugendlicher darf selbstverständlich das Thema Internet nicht fehlen. Maik-Carsten Begemann stellt die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Jugendinstituts vor, die verschiedene Dimensionen der Internetnutzung im Zusammenhang mit freiwilligem Engagement untersucht hat. Thomas Olk reümiert die Ergebnisse der Tagung. Die „Diedersdorfer Erklärung“ fasst die wichtigsten Anliegen der Teilnehmer zusammen.

Tobias Quednau (Berlin)

AKTUELLE ANALYSE

Sebastian Haunss: Gewalt und Gewaltlosigkeit in sozialen Bewegungen (FJ SB 4/2012, S. 616).

Seit es soziale Bewegungen gibt, gehören gewaltsame Aktionsformen zu ihrem Aktionsrepertoire. In der Bewegungsforschung werden drei Interpretationsweisen angeboten, in denen die Militanz als (mehr oder weniger) nützliches Instrument, als Ergebnis konfrontativer Interaktion oder als symbolische Handlung verstanden wird. Überraschend wenig Beachtung fanden bisher Diskussionsprozesse innerhalb und zwischen sozialen Bewegungen, in denen diese ihre Aktionsrepertoires aushandeln und (gegenseitig) infrage stellen. Der Beitrag analysiert am Beispiel der Diskussionen um Militanz und Gewaltfreiheit im Kontext der Gipfelproteste der Globalisierungsbewegung 2007 in Heiligendamm und im Kontext der Proteste gegen die Atomtransporte nach Gorleben in den Jahren 2001 und 2010, wie soziale Bewegungen selbst mit der Gewaltfrage umgehen. Die Gewaltfrage ist für soziale Bewegungen (in Westeuropa und den USA) vor allem eine identitäre Frage und die Effektivität gewaltsamer Mittel steht nicht im Zentrum der Bewegungsdiskurse. Praktisch stellt sie bei vielen Ereignissen ein Koordinationsproblem dar, das meistens nur dann erfolgreich bearbeitet werden kann, wenn die beteiligten Akteure auf gemeinsame Aktionserfahrungen zurückblicken können, Interesse an weiteren gemeinsamen Aktionen haben und die Aktionsziele möglichst konkret bestimmt werden können. Im Endeffekt führt dies dazu, dass die Gewaltfrage zumindest teilweise von einer identitären auf eine pragmatische Ebene verschoben wird, wodurch sie zwischen den verschiedenen Strömungen verhandelbar wird.

THEMENSCHWERPUNKT

Julian Plottka/Katrin Böttger/Annette Knaut: Bürgerbeteiligung gegen die Krise? Möglichketen und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative (FJ SB 4/2012, S. 17-28).

Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung einer Europäischen Bürgerinitiative vor. Die Umsetzung dieser Vertragsvorgabe hat einige Zeit gedauert, bis konkrete Regeln festgelegt und auf europäischer Ebene sowie in den Mitgliedstaaten beschlossen wurden. Der Beitrag stellt die konkreten Vorgaben der Europäischen Bürgerinitiative vor. In der Literatur werden verschiedene Potenziale und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative diskutiert. Die Europäische Öffentlichkeit und vor allem Europa als Diskursraum könnten eine Stärkung erfahren, das Demokratiedefizit der EU verringert und mehr Akteuren Zugang zur europäischen Politik ermöglicht werden. Auch die Bindung der Bürger/innen an die EU könnte sich verstärken. Allerdings hängt der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative maßgeblich vom Umgang der EU-Institutionen mit den konkreten Initiativen ab. Die ersten gestarteten Initiativen dokumentieren ein erhebliches Interesse an dieser Form direkter Partizipation, aber auch technische und praktische Schwierigkeiten.

Jo Leinen: Die Europäische Bürgerinitiative – Ein wichtiger Schritt in Richtung europäische Öffentlichkeit (FJ SB 4/2012, S. 28-32).

„In was für einem Europa wollen wir leben?“ fragt Jo Leinen in seinem Beitrag und antwortet gleich selbst: Ein Nebeneinander von Staaten, die nur aus nationaler Logik heraus agieren, stellt keine Option dar. Ein stabiles, solidarisches Europa sei nur durch Identifikation, also durch eine europäische Identität zu erreichen. Dass die nationale Identität nach wie vor beherrschend ist, hängt durchaus mit Sprachbarrieren zusammen; eine Medienlandschaft, die angesichts europäischer Themen und europäischer Politik nahezu ausschließlich aus nationalem Blickwinkel berichtet, ist ebenso ein Hindernis. Doch auch Form und Gestalt des politischen Systems der EU distanziere die BürgerInnen von der europäischen Politik; Vertragsänderungen, die etwa die europäischen Parteien stärken, seien unerlässlich. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist in dieser Gemengelage wichtig, da sie zur Europäisierung der politischen Debatten beitragen kann, denn sie ist von Anfang an darauf angelegt, transeuropäische Anliegen zum Thema zu haben. Dies könne die Perspektive der Berichterstattung verschieben, institutionalisierte Verbindungen zwischen den InitiatorInnen aus den verschiedenen europäischen Ländern schaffen und auch so zur Bildung einer europäischen Identität beitragen.

Paolo Ponzano: Ein Initiativrecht sui generis: die Europäische Bürgerinitiative (FJ SB 4/2012, S. 33-37).

Paolo Ponzano beschreibt in seinem Beitrag die Entstehungsgeschichte und die Funktionsweise der Europäischen Bürgerinitiative. Er sieht sie als Ausprägung der im Vertrag von Lissabon beschriebenen partizipativen Demokratie. Vor allem durch die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen sei das Verfahren bürgerfreundlicher gestaltet worden. Obwohl die Europäische Kommission durch die Bürgerinitiative nicht gezwungen werden kann, ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen, bewertet Ponzano sie als „zentrale Neuerung, da ein vergleichbares Initiativrecht einer erheblichen Anzahl von Bürgern gegenüber den nationalen Parlamenten nur in zwölf der 27 Mitgliedstaaten“ existiere – und die Europäische Union damit in seinen Augen „innovativer ist als die sie konstituierenden Staaten“.

Annette Knaut/Reiner Keller: Die Entstehung transnationaler Diskursräume durch die Europäische Bürgerinitiative (FJ SB 4/2012, S. 37-47).

In ihrem Beitrag argumentieren Annette Knaut und Reiner Keller, dass die Idee einer „europäischen Öffentlichkeit“ scheitern muss, solange diese auf den Idealen einer nationalstaatlich gebundenen großen Erzählung von Öffentlichkeit und Demokratie beruht. Eine solche Konzeption von Öffentlichkeit greife die strukturellen Veränderungen von Gesellschaften nicht auf, die zu einer radikalen Änderung der Bedingungen der Herstellung von demokratischer Öffentlichkeit und repräsentativem Handeln führe. Knaut und Keller stellen ein Konzept vor, das die starken Verbindungen zwischen Öffentlichkeit und demokratisch-repräsentativem Nationalstaat auflöst. Das Konzept der transnationalen Diskursräume will die Basis für ein theoretisches Modell von Öffentlichkeiten in transnationalen Räumen schaffen, um die Entstehung europäischer Öffentlichkeit(en) empirisch beobachtbar zu machen. Am Beispiel der Europäischen Bürgerinitiative werden erste Indizien herausgearbeitet, warum dieses Instrument das Potenzial hat, eine Art europäischer Öffentlichkeit zu erzeugen.

Laurent Bernhard: Direkte Demokratie wagen? Eine Bestandsaufnahme der Chancen und Gefahren (FJ SB 2012/4, S. 47-54).

Im Zuge der gegenwärtigen Politikverdrossenheit ertönt oft der Ruf nach verstärkten Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen. Die Einführung von Volksabstimmungen wird häufig als möglicher Lösungsansatz diskutiert. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den Chancen und Gefahren von direkter Demokratie auseinander, indem er einen Überblick über die Erfahrungen vermittelt, die in der Schweiz und in den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten gesammelt wurden. Dabei werden die Rolle der politischen Eliten, die Auswirkungen auf die BürgerInnen sowie die inhaltlichen Entscheide beleuchtet. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass von direkter Demokratie vielversprechende Resultate ausgehen können. Ob die Europäische Bürgerinitiative (EBI) diese Versprechen einlösen kann, ist in ihrer aktuellen Form allerdings stark zu bezweifeln.

Theo Schiller: Volksinitiativen/,Citizens’ Initiatives‘ – Erfahrungen außerhalb der EU (FJ SB 4/2012, S. 55-65).

Welche Erfahrungen gibt es mit direkter Demokratie in Staaten außerhalb der Europäischen Union? Schiller trägt Beobachtungen von direkter Demokratie in der Schweiz und Liechtenstein, Bundesstaaten der USA sowie anderen Regionen, insbesondere in Uruguay, zusammen und fragt nach Lehren für die Europäische Bürgerinitiative. Dabei sind die unterschiedlichen Formen direkter Demokratie zu beachten, wobei die betrachteten Länder die Breite der Möglichkeiten verdeutlichen. Der Beitrag stellt Befunde zur Häufigkeit von Initiativen, deren Erfolgshäufigkeit, Themenspektrum und Problemen zusammen. Insbesondere die Kampagnenfinanzierung erweist sich als kritisches Thema, wie auch eine mangelnde Verbindlichkeit. Allerdings scheinen direktdemokratische Elemente politische Beteiligung zu befördern. Für den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative wird die Belebung einer europäischen Öffentlichkeit maßgeblich sein.

Markus Gastinger/Georg Jürgens: Fraternité 2020 – Mobilität. Fortschritt. Europa (FJ SB 4/ 2012, S. 65-68).

Am Europatag 2012 wurde öffentlichkeitswirksam die erste Europäische Bürgerinitiative registriert, die sich für eine verbesserte finanzielle Ausstattung von europäischen Mobilitätsprogrammen einsetzt. Die beiden Autoren sind Mitglieder des initiierenden Bürgerausschusses. Sie stellen die Initiative mit ihren Zielen vor und berichten von den ersten Erfahrungen. Ausgehend vom „Konvent Junger Europäischer BürgerInnen“ wurde ein „Manifest Fraternité 2020“ entwickelt, das Gegenstand der Initiative ist. Die Organisation gestaltete sich zunächst schwierig, insbesondere bei der Finanzierung einer mehrsprachigen Präsentation und der elektronischen Unterschriftensammlung entsprechend der formalen Vorgaben. Erst mit Hilfe der Europäischen Kommission konnte dies realisiert werden.

Christine Quittkat: Die EBI – (K)ein Tor zur europäischen Politik für „Normalbürger“ (FJ SB 4/2012, S. 69-79).

Die Europäische Bürgerinitiative soll die Beteiligungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene verbessern. Doch haben mit dieser Partizipationsmöglichkeit wirklich neue Akteure die Chance, sich in Europa Gehör zu verschaffen? Formale Vorgaben, wie die Notwendigkeit, eine Initiative mit sieben BürgerInnen aus sieben unterschiedlichen EU-Ländern zu beginnen, schränken die Möglichkeiten bereits deutlich ein. Die ersten Europäischen Bürgerinitiativen verdeutlichen die Schwierigkeiten. Hinter praktisch allen Initiativen stehen europäische Organisationen oder europäisch ausgesprochen gut vernetzte Akteure. Doch selbst für diese ist es nicht leicht, in der gebotenen Sprachenvielfalt das Anliegen zu präsentieren und innerhalb von nur zwölf Monaten eine Million Unterschriften zu sammeln. Erste Tendenzen machen deutlich, dass wohl nur bereits stark europäisch orientierte Akteure in der Lage sein werden, mit einiger Aussicht auf Erfolg eine Europäische Bürgerinitiative zu starten. [Volltext]

Maik-Carsten Begemann: Engagement 2.0 – Jugendliche Beteiligung mit und im Kontext von Web 2.0 (FJ SB 4/2012, S. 104-107).

Maik-Carsten Begemann präsentiert Ergebnisse des Forschungsprojektes „Jugendliche Aktivitäten im Wandel. Gesellschaftliche Beteiligung und Engagement in Zeiten des Web 2.0“. Dabei geht er den Fragen nach, inwiefern sich die Nutzung der neuen Medien, insbesondere des Web 2.0, negativ auf traditionelle Beteiligungs- und Engagementformen Heranwachsender auswirkt, welche Rolle die Internetnutzung im traditionellen freiwilligen Engagement spielt und ob in den neuen Medien selbst neue Partizipations- und Engagementformen für Jugendliche entstehen.

SONDERSCHWERPUNKT/ 7. Forum Bürgergesellschaft

Thomas Olk/Ivanka Somborski: Bürgerschaftliches Engagement junger Menschen in der alternden Gesellschaft – Motor für eine lebendige Bürgergesellschaft? 7. Forum Bürgergesellschaft (FJ SB 4/2012, S. 80-84).

Bürgerschaftliches Engagement von Jugendlichen ist gesellschaftlich von Bedeutung: Sie nehmen durch ihr Engagement Anteil an der Gesellschaft und gestalten diese selbst mit. Während die Bereitschaft junger Menschen zum bürgerschaftlichen Engagement in den letzten Jahren gestiegen ist, ist das tatsächliche Engagement Jugendlicher im gleichen Zeitraum rückläufig. Vor diesem Hintergrund widmete sich das 7. Forum Bürgergesellschaft im Sommer 2012 engagementpolitischen Strategien zur Förderung und künftigen Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements junger Menschen. Thomas Olk und Ivanka Somborski umreißen die Themen der einzelnen Panels und fassen die wesentlichen Ergebnisse des Forums zusammen. Aspekte hierbei sind das klassische Engagementverhalten ebenso wie Beteiligungsformen im Web 2.0, die Wichtigkeit einer Öffnung des Bildungssystems für bürgerschaftliches Engagement sowie die Relevanz einer breiteren Anerkennungskultur. [Volltext]

Sibylle Picot: Zehn Jahre freiwilliges Engagement Jugendlicher: Erwartete und unerwartete Entwicklungen (FJ SB 4/2012, S. 84-88).

Ausgehend vom Freiwilligensurvey untersucht Sibylle Picot, wie sich das Engagement junger Menschen zwischen den Jahren 1999 und 2009 entwickelt hat. Zeigte sich in den ersten Untersuchungen noch, dass Jugendliche stärker engagiert sind als angenommen, wird mit den letzten Befragungen deutlich, dass deren Engagement stagniert; ein Befund, den die Autorin im Weiteren auf den Grund geht. Picot analysiert unter anderem die Auswirkungen, die das Bildungssystem auf das Engagement junger Menschen hat. Darüber hinaus zeigt sie, dass die häufig geäußerte These vom Rückgang des Engagements in formellen Formen und einer Zunahme informellen Engagements zumindest für Jugendliche nicht so zutreffe. Vielmehr zeigten sich Vereins- und Verbandsstrukturen als durchaus überlebensfähig.

Daniel Grein: Engagement junger Menschen (FJ SB 4/2012, S. 89-91).

Daniel Grein zeigt in seinem Beitrag auf, welche Konsequenzen derzeitige Entwicklungen des bürgerschaftlichen Engagements haben. Dabei kommt er zu zwei Befunden. Der erste lautet, dass das Engagement derzeit zu sehr aus einer Nützlichkeitsperspektive betrachtet wird. Dadurch rücke der individuelle und gesellschaftliche Output in den Vordergrund, die Frage der intrinsischen Motivation der Jugendlichen werde hingegen vernachlässigt. Zudem kommt Grein zu dem Befund, dass die Rahmenbedingungen des Engagements schlecht seien. Dies drückt sich vor allem in der aufgrund von Bildungsreformen fehlenden Zeit aus, die Jugendlichen zur Verfügung stehe, in der mangelhaften Förderung der Strukturen sowie in einer zunehmenden Bürokratisierung. Abschließend plädiert er dafür, die Rahmenbedingungen und nicht die Engagementformen zu verändern.

Jan Schlemermeyer: Anerkennen heißt möglich machen (FJ SB 4/2012, S. 92-94).

Jan Schlemermeyer betrachtet in seinem Beitrag, wie Reformen des Bildungssystems und des Sozialstaats, aber auch die Globalisierung die Perspektive auf das Engagement Jugendlicher und deren reale Möglichkeiten, sich zu engagieren, auswirken. Er sieht vor allem das Erstarken einer Verwertungsperspektive, der die Jugendverbände im Rahmen von Kampagnen etwas entgegen setzen sollten. Dabei sollten sie, so Schlemermeyer, insbesondere auf das demokratisierende Potenzial von Vereinen als Freiräume, in denen informelle, außerschulische Bildung ermöglicht wird, hinweisen.

Timm Falkowski: Vom implizierten Lernen zur Zertifizierung. Lernen mit und durch bürgerschaftliches Engagement in der Deutschen Jugendfeuerwehr (FJ SB 4/2012, S. 95-99).

Timm Falkowski stellt am Beispiel der Deutschen Jugendfeuerwehr exemplarisch dar, wie Jugendverbände Engagement Jugendlicher fördern. Neben der kurzen Vorstellung laufender Projekte zeigt er, welche Kompetenzen den Jugendlichen vermittelt werden und auf welche Weise dies geschieht. Außerdem weist er darauf hin, welche Bedeutung der Anerkennung des Engagements zukommt und auf welche Weise dies geschehen kann.

Olaf Ebert: Engagementförderung von Jugendlichen in Sachsen-Anhalt (FJ SB 4/2012, S. 99103).

Olaf Ebert untersucht in seinem Beitrag die Entwicklung des Engagements Jugendlicher in Sachsen-Anhalt. Dies ist, wie der Freiwilligensurvey zeigt, in den letzten Jahren zurückgegangen. Ebert arbeitet dabei die landesspezifischen Gründe heraus: Neben der früher umgesetzten Verkürzung der Schulzeit hat auch die Schließung verschiedener Schulen den Zeitdruck erhöht. Außerdem konzentrieren sich viele junge Menschen stärker auf die schulische Ausbildung. Dem stellt Olaf Ebert Handlungsempfehlungen gegenüber, wie das Engagement junger Menschen gefördert werden könne. Er zeigt, wie Bildungsinstitutionen als Impulsgeber für Engagement, Eltern und Pädagogen als Vorbilder und außerschulische Lernorte gestärkt und soziales Lernen in der Ausbildung etabliert werden können.

PULSSCHLAG

25 Jahre Forschungsjournal Soziale Bewegungen
Annelie Beller/Rabea Haß/Georg Mildenberger: Der Bundesfreiwilligendienst: Ein Governance-Spagat zwischen Offenheit und Beliebigkeit
Matthias Freise: International Society for Third Sector Research (ISTR) in Siena
Antje Busch/Alban Werner: DVPW-Kongress 2012 – Demokratie zwischen Krise, Aufbruch und Neuerfindung

LITERATUR

Maximilian Conrad: Partizipation, Deliberation, direkte Demokratie: wie viel Macht dem europäischen Bürger? (Sammelrezension)
Sabrina Zajak: Politisch-kulturelle Lebenswelten als Ermöglichungsbedingungen von Deliberation (Yang, Mundo: Deliberative Politik von unten)

ABSTRACTS

Sebastian Haunss: Violence and Non-Violence in social movements (FJ SB 2012/4, pp. 6-16).

Violent forms of action have been part of the repertoire of social movements since they came into being. Movement research offers three interpretations which regard militancy as either a (more or less useful) instrument, as the outcome of confrontational interaction or as symbolic act. Surprisingly, however, there has been little analysis of discussion processes within and amongst social movements during which these movements negotiate and question their repertoire. Using the discussions concerning militancy and non-violence in the contest of the summit protests of the globalisation movement in 2007 in Heiligendamm and the context of the protests against the nuclear transports to Gorleben in 2001 and 2010 as an example, this article analyses how social movements themselves address the violence issue. For social movements (in Western Europe and the United States), the violence issue is predominantly a question of identity and the effectiveness of violent means is not at the core of movement discourse. At the practical level, it constitutes a coordination issue at many activities and often can only be resolved once the actors involved can look back on joint activities, are interested in further joint activities and are able to determine the goals of such activities as precisely as possible. As a result, the violence issue partially turns from a question of identity into one of pragmatism and as thus is negotiated amongst various movement strands.

Julian Plottka/Katrin Böttger/Annette Knaut: Civic participation against the crisis? Possibilities and limits of the European Citizens’ Initiative (FJ SB 2012/4, pp. 17-28).

The Lisbon Treaty envisages the introduction of a European citizens’ initiative. Implementation of this instrument took some time, as concrete regulations needed to be set and adopted by EU institutions and member states. The article outlines the concrete arrangement of the European Citizens’ Initiative and discusses its potentials and limits. It might contribute to strengthen European public, and especially Europe as a location of discourse, reduce the EU’s democratic deficit and allow more actors to access European politics. The relationship of citizens to the EU may also be strengthened. But a success of the European citizens’ initiative depends largely on how EU institutions deal with concrete initiatives. Initial initiatives document a significant interest in this form of participation, as well as technical and practical difficulties.

Jo Leinen: The European Citizens’ Initiative – an important step towards a European public (FJ SB 2012/4, pp. 28-32).

In his article, Jo Leinen asks: „Which Europe do we want to live in?“ and provides the answer himself: an uncoordinated side by side of states who act solely on the basis of their national logic is not an option. An EU based on stability and solidarity can only be achieved through identification, that is a European identity. The fact that national identities continue to be dominant is partially owed to language barriers; another obstacle is that the media landscape continues to report from a national perspective about European issues and politics. But the form and shape of the EU’s political system also serves to distance citizens from European politics. Therefore, treaty changes are indispensable, including some in order to strengthen the European parties. In this situation, the European Citizens’ Initiative is important, as it is essentially focused on addressing trans-European issues. This could help to shift reporting perspectives, create institutional links between initiators from several European countries and contribute to the creation of a European identity.

Paolo Ponzano: A right of initiative sui generis: The European Citizens’ Initiative (FJ SB 2012/4, pp. 33-37).

In his article, Paolo Ponzano describes the establishment and functioning of the European Citizens’ Initiative, which he regards as an expression of the participatory democracy described in the Lisbon Treaty. Although the European Commission cannot be forced to initiate legislative procedures by the Citizens’ Initiative, Ponzano sees it as a „central novelty, since a comparative right of initiative of a substantial number of citizens vis-a-vis national parliaments“ exists in only twelve of the 27 member states, making the European Union „more innovative then its constituting states“.

Annette Knaut/Reiner Keller: The Emergence of transnational discursive spheres through the European Citizens’ Initiative (FJ SB 4/2012, pp. 37-47).

Annette Knaut and Reiner Keller argue that the idea of a European public must fail as long as it is based on the great narrative of a nation-bound democracy and public. Such a concept of the public sphere neglects the structural changes of societies, which radically change the way a democratic public and representative action is constituted. Knaut and Keller present a concept which unties the strong connections between the public and the democratic-representative nation state. The concept of transnational discursive spheres is aimed at creating the basis for a theoretical framework of publics in transnational spheres in order to empirically find the emergence of European public(s). Taking the European Citizens’ Initiative as an example, first impression indicates that this instrument has the potential of creating a European public.

Laurent Bernhard: Daring direct democracy? An assessment of opportunities and risks (FJ SB 2012/4, pp. 47-54).

Against the background of today’s widespread disenchantment with politics, calls for increased participatory options for citizens are often heard. The introduction of referenda is often discussed as a possible solution. The current article dissects the opportunities and risks of direct democracy by providing an overview of experiences made in Switzerland and the federal states of the United States. The role of political elites, effects on citizens and the content of the decisions are elucidated. The article concludes that direct democracy may bring promising results. However, it is questionable whether the European Citizens’ Initiative in its current form can make good on these promises.

Theo Schiller: Citizens’ Initiatives – Experiences outside the EU (FJ SB 2012/4, pp. 55-65).

What are the experiences with direct democracies in non-EU states? Schiller highlights observations of direct democracy in Switzerland and Liechtenstein, the Federal States of the US as well as in other regions, especially in Uruguay, with a view to possible lessons for the European Citizens’ Initiative. In this context, it is important to take into account the different forms of direct democracy, with the countries observed providing a broad range of possibilities. The article presents insights on the frequency of initiatives, their success rates, thematic range and problems. Campaign funding is a particularly difficult subject, as well as lack of commitment. However, elements of direct democracy appear to heighten political participation. Mobilising the European public will be critical to the success of the European Citizens’ Initiative.

Markus Gastinger/Georg Jürgens: Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe (FJ SB 2012/4, pp. 65-68).

On Europe Day 2012, the European Citizens’ Initiative, which works towards improving funding for European mobility programmes, was registered to wide public acclaim. Both authors are members of the initiating citizens’ committee. They outline the initiative and its goals and discuss initial experiences. Based on the „Young European Citizens Convent“, a „Manifesto Fraternité 2020“, which forms the subject of the initiative, was developed. The organisation was difficult at the beginning, especially in funding a presentation held in different languages and the electronic collection of signatures in accordance with the formal requirements, and could be realised only with the help of the European Commission.

Christine Quittkat: The European Citizens’ Initiative – (No) pathway to European politics for ordinary citizens (FJ SB 2012/4, pp. 69-79).

The European Citizens’ Initiative aims at improving possibilities of participation at the European level. But does this possibility of participation actually help new actors to make their voices heard in Europe? The possibilities are already significantly reduced through formal criteria, including the necessity of starting an initiative with seven citizens from seven different EU countries. The first European Citizens’ Initiatives illustrate these difficulties. Virtually all initiatives come from European organisations or actors with excellent European networks. But even for them it is not easy to present their issue in the multitude of languages required and to collect one million signatures within the span of only twelve months. First tendencies make clear that only actors with a strong European focus will be able to start a European Citizens’ Initiative that has any chance of succeeding.

Thomas Olk/Ivanka Somborski: Civic participation of young people in an aging society – stimulus for a vivid civil society? 7th „Forum Bürgergesellschaft (Forum Civil Society) (FJ SB 4/2012, pp. 80-84).

Civic participation of young people is socially important: they take part in society and shape it as well. But while the willingness of the youth to engage themselves increased in the last couple of years, their actual engagement decreased during the same period. Against this background the 7th „Forum Bürgergesellschaft“ which took place in the summer of 2012 aimed at finding strategies to improve the possibilities for and to stimulate civic participation. In their paper, Thomas Olk und Ivanka Somborski describe the different panels and summarize the results of the symposium. Essential aspects are the traditional forms of civic participation of young people as well as participation via web 2.0, the importance of an opening of the educational system towards civic participation, and the relevance of an expanded recognition of engagement.

Sibylle Picot: Voluntary engagement of young people, ten years on: expected and unexpected developments (FJ SB 4/2012, pp. 84-88).

On basis of the volunteer survey, Sibylle Picot analyses developments in the voluntary engagement of young people between 1999 and 2009. While the initial surveys demonstrated that young people were more active than expected, more recent surveys make clear that their activism is stagnating. In the article, the author sheds light on this finding. Among others, Picot analyses the effects of the education system on young peoples’ voluntary activities. In showing that association and society structures are proving remarkably durable, she also disproves an oft-quoted hypothesis, according to which a supposed decrease of activities in formal circles is counter-balanced by increased informal activism.

Daniel Grein: Young people’s activism (FJ SB 4/2012, pp. 89-91).

In his article, Daniel Grein highlights the effects of current developments in civil engagement, and comes to two conclusions. First, activism research today is focused too strongly on a utilitarian perspective which emphasises the individual and societal output while disregarding young people’s intrinsic motivations. Grein also finds that the framework conditions for activism are unfavourable: a lack of time for activism on behalf of young people as a result of education reforms; lack of support for structures; and increasing bureaucratisation. In closing, he recommends changing the framework conditions rather than the forms of activism.

Jan Schlemermeyer: To recognise means to make possible (FJ SB 4/2012, pp. 92-94).

Jan Schlemermeyer examines how reforms of the education system and the social welfare state, but also globalisation and affect views on young people’s activism and their real-existing possibilities to engage. He finds an increasing emphasis on utilitarian perspectives, which young people’s associations should counter in their campaigns. In doing so, they should refer to the democratising potential of associations as free spaces which make informal and extra-curricular education possible.

Timm Falkowski: Implied learning towards certification. Learning with and through civil engagement in the German Young Firefighters (FJ SB 4/2012, pp. 95-99).

Using the German Young Firefighters as an example, Timm Falkowski illustrates how young people’s associations promote the engagement of young people. In addition to a short presentation of current projects, he outlines the competencies young people gain and how they gain them. He also draws attention to the importance of recognising engagement and the ways in which this recognition takes place.

Olaf Ebert: Promoting engagement of young people in Sachsen-Anhalt (FJ SB 4/2012, pp. 99103).

Olaf Ebert examines the development of young people’s engagement in Sachsen-Anhalt. As the volunteer survey shows, voluntary engagement has been in decline in recent years. He dissects the state-specific reasons for this development, including the shortening of schooling years and increased time pressures due to the closure of different schools. Moreover many young people focus more on their school education. Olaf Ebert outlines ways of promoting young people’s engagement. These entail the strengthening of education institutions as impulse-givers for engagement, of parents and teachers as role models, of non-school learning locations, as well as integrating social learning into curricula.

Maik-Carsten Begemann: Engagement 2.0 – The participation of young people with, and in the context of, web 2.0 (FJ SB 4/2012, pp. 104-107).

Maik-Carsten Begemann presents results of the research projects „Changes in young people’s activities. Societal participation and activism in times of web 2.0". He analyses whether use of new media, especially web 2.0, negatively affects traditional forms of young people’s participation and engagement, the role of internet use in traditional volunteer activism, and whether new forms of participation and engagement for young people emerge in new media themselves.

2012/HEFT4: Die europäische Bürgerinitiative – Beschäftigungstherapie für das Volk?

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