Social Media ermöglichen neue Formen der Vernetzung und Verstetigung der Kommunikation und des Informationsaustausches. Mit ihrer Hilfe lassen sich, egal ob weltweit oder regional, Gruppen-, Freundes-, Verwandtschafts-, Sozial-, und Berufsbeziehungen mit großer Geschwindigkeit organisieren, verstetigen und gestalten. Das hat aktuell die Nutzung der Social Media in der Flutkatastrophe oder bei den Protesten in der Türkei noch einmal anschaulich gemacht.Mit den Social Media ist mehr als nur ein zusätzlicher Kommunikationskanal entstanden, mehr als ein Modetrend. Sie verändern Machtstrukturen, aber auch die Kultur und die Wege der Innovationen. Sie sind in gewissem Sinne auch eine neue Produktivkraft. Die Social Media sind gekommen, um zu bleiben – reservierte Einschätzungen seitens politischer Akteure und Institutionen, der unübersichtliche digitale Wandel ließe sich gleichsam aussitzen oder die Reichweite seiner Effekte irgendwie begrenzen, haben ihre Überzeugungskraft verloren. Doch es wächst die Einsicht in die Gestaltungsbedarfe der sich abzeichnenden dynamischen Entwicklung.
Technikentwicklung in der „reflexiven Moderne“
Womit lässt sich die Entstehung des Internets und der Social Media vergleichen? Was ist das Besondere daran? Die Einführung der Schreibmaschine war damals eine beachtliche technische Erfindung. Die Entwicklung des PCs war dagegen ein Quantensprung. Seitdem fristet die Schreibmaschine ein Schattendasein. Jeff Jarvis zieht eine Analogie zur Erfindung des Buchdrucks, um auch die sozialen und kulturellen Implikationen des mit den Social Media eintretenden Wandels zu verdeutlichen. Das Internet vereinnahmt die bestehenden Medienwelten, nimmt sie in sich auf, prägt und dominiert sie. Nebenbei ist das Internet auch eine Art digitale Weltbibliothek und Weltgedächtnis.
Das Internet wurde zunächst für militärische Zwecke entwickelt und dann von Wissenschaft und schon bald auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie etwa sozialen Bewegungen genutzt. Die utopische Aufladung des Internets lässt sich zurückverfolgen bis an seinen Geburtsort in Kalifornien. Pioniere der Internetutopie sind neben militärischen und wissenschaftlichen Triebkräften auch Teile der Gegenkulturen der 1960er und frühen 1970er Jahre. Dort kündigte sich mit kybernetisch inspirierten Konzepten von Nachhaltigkeit und Ganzheitlichkeit auch ein neues planetares und globales Denken an.
Dort lässt sich auch studieren, wie solche gegenkulturellen Ideen mit der späteren Entdeckung einer kommerziellen Nutzbarkeit des Internets verändert und verwandelt wurden (siehe Google, Amazon, Ebay etc.). Im Gegensatz dazu ging es bei den Social Media fast von Anfang an auch um die wirtschaftliche Nutzung sozialer Beziehungen. Das zurzeit größte soziale Netzwerk Facebook liefert seine Dienstleistung in die ganze Welt und wird mit über einer Milliarde Nutzenden bereits als ein Kontinent eigener Art bezeichnet. Das Geschäftsmodell von Facebook funktioniert frei nach dem Spruch „If you‘re not paying for the product, you are the product being sold.“ Der Besitz an den Kommunikationsmitteln einer modernen Gesellschaft und der Konflikt zwischen ökonomischen Interessen und den Interessen an Privatheit, Datenschutz, aber auch uneingeschränkter Nutzung geraten zunehmend ins Zentrum der Diskussionen.
Die Folgen der technischen Entwicklung unserer Kommunikation und ihrer sich dynamisch entfaltenden Nutzung sind zugleich Herausforderungen für politische Gestaltung. Diese Einsicht unterscheidet die Debatte um die Social Media von der damals noch ganz im Banne des industriellen und technischen Fortschritts stehenden Arbeiterbewegung. Der in Medienfragen bewanderte Philosoph Walter Benjamin warnte damals vor dem fatalen Irrglauben, die technische Entwicklung werde viele Probleme von ganz alleine lösen und sei ein natürlicher Bündnispartner sozialen Fortschritts. In den neuen sozialen Bewegungen stießen technikkritische Auffassungen auf breite Resonanz und erzeugten damit die Grundmelodie einer „reflexive Moderne“. Mit der Ausbreitung von Internet und Social Media und angesichts einer in den Avantgarden der Netzpolitik und des digitalen Aktivismus dominanten besonderen Technikaffinität gilt es, die Grundeinsichten einer „reflexiven Moderne“ auf die Auswirkungen der Social Media und deren künftige Gestaltung zu beziehen.
Demokratie und Bürgerrechte als Themen der Netzpolitik
Vor dem Hintergrund der Gefahr der Preisgabe demokratischer und bürgerrechtlicher Errungenschaften wird der digitale Wandel in unterschiedlicher Intensität bei den politischen Parteien diskutiert. Immerhin haben alle Parteien diese Diskussion im parlamentarischen Raum mittels der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ deutlich intensiviert. Trotz ihrer ungewissen Zukunftsaussichten hat auch die von netzpolitischen Themen ausgehende und von netzaffinen Milieus getragene Entstehung der Piratenpartei dafür gesorgt, dass der Druck zur Auseinandersetzung auf die Parteien erhöht wurde.
Auf internationaler Ebene hat vor allem die Nutzung digitaler Dienste im sogenannten Arabischen Frühling große Aufmerksamkeit auf sich gezogen und die – wiederum nicht lange unwidersprochen gebliebene – Rede von den Twitter- und Facebook-Revolutionen stimuliert. Dass auch bundesweite Online-Mobilisierungen den Sprung in die Offline-Welt schaffen und in klassischen Straßenprotest münden können, zeigten die erfolgreichen Aktionen gegen das ACTA-Abkommen. Sie haben bisher allerdings wenig Nachfolge gefunden und so den Eindruck eines eher begrenzten Einflusses netzpolitischer Szenen auf die Gestaltung des digitalen Wandels nicht ausräumen können. Wie das neue Transparenzund Offenheitsversprechen der digitalen Welt durch staatliche Akteure konterkariert und unterlaufen werden kann, zeigte in dramatischer Weise auch das Projekt Wikileaks, das nach seinen spektakulären Scoops vor allem durch juristische Querelen um Julian Assange Schlagzeilen gemacht hat. Mit Offshore-Leaks hat diese Diskussion allerdings mittlerweile eine brisante Verstärkung erhalten. Der digitale Wandel hat alle Merkmale, um sich in Debatten um Zivilgesellschaft und Demokratie als kontroverses Dauerthema zu behaupten.
Die vielfach behaupteten emanzipatorischen Potenziale des Internets und der Social Media finden jedoch immer wieder skeptische und kritische Erwiderungen und entpuppen sich im empirischen Blick häufig als ambivalent bis widersprüchlich. Aus den Reihen der Protestund Bewegungsforschung hat etwa Dieter Rucht auf dem 25-jährigen Jubiläum des Forschungsjournals jüngst noch einmal unterstrichen, dass mit der zunehmenden Verbreitung des Internets seit Ende der 1990er Jahre eine zunächst sinkende und dann stagnierende Offline-Protestbeteiligung in Deutschland einherging. Protestmobilisierungen sowohl offline wie online verliefen zwar rascher und unkalkulierbarer und auch die Anzahl an Petitionen und Unterschriftensammlungen habe sich vermutlich erhöht – die Effekte der Online-Proteste würden aber in der Regel überschätzt (http://www.fjnsb.org/sites/default/files/downloads/FJSB_25_Jahre_Rucht.pdf).
Chancen und Potenziale der Social Media
Dieses Themenheft setzt dennoch an der Frage nach den Chancen und Potenzialen von Social Media an. Ihr Versprechen der Zugangsoffenheit, der Stiftung neuer Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen sowie einer dialogischen Erweiterung bestehender Kanäle der Meinungsund Willensbildung weist eine hohe Wahlverwandtschaft mit der Suche nach neuen Balancen zwischen Repräsentation und Beteiligung in aktuellen demokratiepolitischen Reformdiskussionen auf. Daher erscheint es aussichtsreich, gegenüber naheliegenden Vorbehalten einer optimistischen Ausgangsthese den Vorzug zu geben.
Man kann das damit verbundene Verfahren auch als immanente Kritik beschreiben: Zur Untersuchung des Einflusses von Social Media werden nicht Maßstäbe aus anderen Bereichen und Kontexten – sei es die klassische mediale Öffentlichkeit oder überkommene Formen der innerparteilichen Willensbildung – herangezogen. Stattdessen werden die mit dem Internet und den Social Media einhergehenden normativen Postulate ernst genommen und auf ihre Reichweite und ihren Realitätsgehalt überprüft.
Um die Chancen und Potenziale der Social Media nicht nur zu proklamieren, sondern zugleich an Fallbeispielen zu demonstrieren, umfasst der Schwerpunkt des Heftes neben den gewohnten systematischen Beiträgen auch einen umfangreichen Praxisteil, den Sophie Scholz zusammengestellt hat und mit einem eigenen Editorial einleitet. In diesem Praxisteil werden einerseits rund um das Thema „Zivilgesellschaft im Medienwandel“ entstandene Communities vorgestellt sowie Social-Media-Projekte aus dem Non-Profit-Bereich. Die Projekte setzen – gleichsam als David in der digitalen Arena neben den finanzstarken Goliaths des Online-Geschäfts – wichtige Impulse in demokratiepolitischer Hinsicht. Auch diese Projekte und Communities sehen sich mit manchen Herausforderungen konfrontiert – sie sind aber eindrucksvolle Beispiele dafür, wie die Social Media bürgerschaftliche Selbstorganisationskräfte beflügeln. Die Beispiele zeigen, welche neuen Möglichkeiten der Mobilisierung und Zusammenarbeit entstanden sind, aber auch, dass wir noch am Anfang eines Lernprozesses stehen. Denn unter der Spitze des Eisbergs – der Technik – verbirgt sich der kulturelle Wandel, der auch Akteure der Zivilgesellschaft herausfordert, die eigenen alltäglichen Handlungen auf Transparenz, Dialog und Beteiligung zu überprüfen. Die Artikel des Praxisteils zeigen, dass mutige Experimente notwendig sind, um die Grenzen und Möglichkeiten der Social Media für Zivilgesellschaft auszuloten.
Das Spektrum der Beiträge des Heftes reicht von Beschreibungen der Social Media als Instrumente von Kontrolle und Überwachung über Analysen der Fallhöhe zwischen Beteiligungsversprechen und Wirklichkeit bis hin zu positiven Beispielen realisierter Öffnung und Partizipation. Deutlich wird, dass ein im normativen Sinn anzustrebender digitaler Wandel kein Selbstläufer ist. Er erfordert eine Vielzahl von Weichenstellungen im Bereich der Angebote und Plattformen, der politischen und rechtlichen Regulierung und der strukturellen und kulturellen Implementation in Organisationen und Institutionen.
Die Aufwertung des Publikums: Folgen für den Journalismus
Ein besonders eindrückliches Exempel für die enormen Herausforderungen, überkommene Institutionen auf diese Veränderungen einzustellen, sind sicherlich Medien, Verlage und der Journalismus insgesamt, die unsere klassische politische Öffentlichkeit wesentlich tragen.
Bisher lagen die Vermittlung relevanter Informationen und die Aushandlung gesellschaftlicher Selbstverständnisse vor allem in der Hand der medialen Öffentlichkeit und des Journalismus. Internet und Social Media verändern diese medialen Vermittlungsmuster von der oneto-many zur many-to-many Kommunikation. Sie können Themen vielfältiger setzen und verbreiten, und beschleunigen Kommunikationszyklen in Echtzeit. Sie verändern dabei klassische redaktionelle Selektionsmuster durch Direktkommunikation und machen Meinungsäußerungen verstärkt anschlussund dialogfähig.
Für Volker Lilienthal ist damit ein klarer Demokratisierungseffekt verbunden. Social Media ersetzen seines Erachtens jedoch nicht die Funktionen des Qualitätsjournalismus, weil sie oft privatistisch geprägt bleiben, digitale Blasen erzeugen und das Gros der Nutzer weder willens noch in der Lage ist, weitreichende journalistische Leistungen zu erbringen. Die Absicherung der Qualität von Informationen, ihre Aufbereitung und gute Recherche verlieren im Netz keineswegs an Bedeutung. Im Gegenteil er wächst ein höherer Bedarf an Qualitätsjournalismus und abgesicherten Informationen. Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Integrationsaufgaben des Journalismus und seine Überbrückung sozialer Segmentierungen muss sich allerdings auf die neue Wahrnehmungskultur und die Aufwertung des Publikums einstellen. An der Schnittstelle zu Social Media entstehen daher bereits neue journalistische Berufsbilder und Aufgabenprofile, die sich vor allem an der Aufgabe der Recherchequalität, der (multimedialen) Informationsaufbereitung und Interpretation bewähren müssen. Weiterhin erforderlich bleiben die Unterscheidung des Wichtigen vom Banalen, die Herstellung von Zusammenhängen, Deutung und Orientierung. Es geht bei der Gestaltung des mit den Social Media entstehenden Struktur wandels der Öffentlichkeit daher um nichts Geringeres als um eine zentrale demokratische Errungenschaft Nachkriegsdeutschlands: um den öffentliche Raum der Informationsbeschaffung und Meinungsbildung im Sinne eines unabhängigen und qualitativ guten Journalismus.
Digitale Öffentlichkeit als öffentliches Gut
Neben dem Journalismus stellen Social Media aufgrund des mit ihnen verbundenen Wiki-Prinzips und der Möglichkeiten zur Schaffung digitaler Allmenden den gesamten Bereich der Produktion von Wissen und Information auf eine veränderte Grundlage, die für deren Verteidigung und Weiterentwicklung absehbar eine große Rolle spielen wird. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, stellt mit den Konzepten der „Allmende“ und der „Commons“ diese faszinierenden Bezugspunkte einer progressiven Entwicklung des Netzes vor.
Die internationale Online-Enzyklopädie Wikipedia ist eines der herausragenden Beispiele für den gesellschaftlichen Gewinn durch solche öffentlichen Güter, die sich im Netz immateriell ausprägen und oft auf die gemeinschaftliche Produktion und Verbreitung von Wissen zielen. Schauplätze der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um neue Allmenden sind heute vor allem das Urheberund das Patentrecht, sind Informationsfreiheitsgesetze, aber auch die technische Infrastruktur des Netzes (bspw. Netzneutralität, digitale Grundversorgung). Das Internet hat aufgrund seiner offenen Struktur eine innere Affinität zur Allmendenbildung, die im immateriellen Bereich auch keine Gefahren der Übernutzung heraufbeschwören. Diese Entwicklung ist heute aber durch einseitige Kommerzialisierungstendenzen bedroht. Die Markierung von klaren roten Linien gegenüber den Inhabern von Markt- und Meinungsmacht ist für von Notz ebenso geboten wie ein fairer und moderierender Ausgleich mit den berechtigten Interessen der Urheber, die der Allmende immaterielle Güter zur Verfügung stellen.
Risiken der Kommerzialisierung: zur Ökonomie von „Big Data“
Weitere Beiträge befassen sich aus sehr unterschiedlichen Perspektiven mit Grundsatzfragen von Social Media. Oliver Leistert formuliert sehr skeptische Überlegungen zu deren partizipatorischem Potenzial. Er bezieht sich dabei allerdings weniger auf unabhängige Portale und Communities im zivilgesellschaftlichen Bereich als auf die dominanten kommerziellen Angebote wie Facebook. Social Media gehen seines Erachtens genealogisch nicht auf politische Beteiligung und Staatsbürgerschaft zurück, sondern auf Markt, Konsumentensubjektivität und die Verwertung von Daten. Social Media konstituieren damit eine neue Ökonomie. Austausch und Vernetzung finden nicht unter dem Dach einer politischen Verfassung mit entsprechenden Rechten und Mitspracheansprüchen statt, sondern werden durch Terms of Services einseitig von den Unternehmen geregelt, die eine Mitwirkung der Kunden nicht vorsehen. Leistert äußert insofern sein Erstaunen darüber, dass hinter dem Versprechen, Vernetzung, Problemlösung und soziale Innovationen anzubieten, die tiefgreifenden Mechanismen von Überwachung, Data Mining und Kontrolle, die die neueren Entwicklungen im SocialMedia-Bereich kennzeichnen, kaum noch wahrgenommen werden. Wie der aktuelle Skandal um das sogenannte Prism-Programm des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA zeigt, bedarf es unter hohem persönlichem Risiko operierender Whistleblower, um Einblicke in diese Schattenwelt einer unter dem Vorzeichen der Terrorbekämpfung umfassend überwachten Internet-Kommunikation zu eröffnen.
Aber auch die Beteiligungsinteressen der Nutzer rückt Leistert in einem Rekurs auf Foucaults Überlegungen zu Subjektivierung und Gouvernementalität in eine kritische Perspektive: Die freiwillige Mitwirkung der Nutzer, ohne die die Ökonomie der Datenverwertung nicht funktionieren könnte, beschreibt er als Phänomen der „Biomacht“, als sanften Zwang zu Beichte und Geständnis und auf Dauer gestelltes Assessment-Center. Die kommerziellen Anwendungen leben in hohem Maße von unentgeltlicher, immaterieller Arbeit, die durch die ununterbrochene Fütterung des Datenstroms ökonomischen Wert produziert. Obwohl Leistert auch positive Beispiele nicht-kommerzieller Nutzungen von Social Media nennt und ihnen vor allem für sich entwickelnde Länder enorme Impulskräfte zutraut, klingt seine Analyse wie ein Weckoder Warnruf. Die Ökonomie des Big Data trägt an manchen Stellen Züge eines sanften Totalitarismus und sie unterstreicht insofern die Bedeutung einer gesellschaftlichen Selbstverständigung über eine politische Gestaltung des digitalen Wandels. Es gibt keinen Automatismus, dass Social Media nur im Sinne von Aufklärung, Emanzipation und demokratischer Beteiligung eingesetzt werden.
Transparenz und Datenschutz im Zeitalter der neuen Medien
Die Digitalisierung von Informationen, ihre Distribution via Internet und die Kommunikation in den Social Media stellen im Zusammenspiel eine enorme Herausforderung dar, die sowohl die Staatenwelt als auch die Welt des Marktes ernsthaft herauszufordern vermag. Dazu zwei Beispiele:
Edward Snowden, der die Abhörpraxis des amerikanischen Geheimdienstes NSA wie auch englischer Dienste enthüllte, hat die Dimensionen der geheimdienstlichen Datenkontrolle ebenso deutlich gemacht wie die von einzelnen Staaten nicht mehr zu kontrollierende Verbreitung von Informationen aus der Welt der Geheimdienste.
Die Verbreitung und systematische Nutzung der aus einer anonymen Quelle stammenden Daten zur systematischen Steuerhinterziehung („Offshore-Leaks“) ist das zweite Beispiel. Die Daten betreffen insgesamt neun Steueroasen: Britische Jungferninseln und Kaimaninseln (britische Überseegebiete), Mauritius, Singapur, Cookinseln, Samoa, Seychellen, Hongkong und Malaysia. Der Datenumfang beträgt 2,5 Millionen Dokumente mit einem Datenvolumen von 260 Gigabyte (http://de.wikipedia.org/wiki/ Offshore-Leaks)
Nachdem diese Daten per Post 2011 an Gerald Ryle, Direktor des Internationalen Konsortiums für investigative Journalisten (ICIJ), übergeben wurden, begann eine systematische professionelle Datenauswertung: „Offshore-Leaks“ ist ein umfangreiches, monatelang währendes Rechercheprojekt, an dem über 86 Journalisten von 38 Zeitungen sowie Hörfunkund Fernsehstationen aus 46 Ländern beteiligt sind. Die Kooperation ist historisch einzigartig und eine der größten grenzübergreifenden Investigativ-Recherchen in der Geschichte des Journalismus. Offshore-Leaks zeigt so exemplarisch, welches Potenzial an kritischer Öffentlichkeit in der journalistischen Nutzung der brisanten Datenmengen besteht.
Zu den Fragen des Datenschutzes bezieht sich Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, insbesondere auf die nahezu weltweit aktiven und kommerziell betriebenen Sozialen Netzwerke. Weichert unterstreicht etwa die Unvereinbarkeit des Geschäftsmodells von Facebook und anderen US-amerikanischen sozialen Netzwerken mit deutschem und europäischem Recht. Er zeigt auf, wie technikspezifische Eigenschaften des Internets Grundlagen des überkommenen Datenschutzes zu unterlaufen drohen und konstatiert vor diesem Hintergrund weitreichende Vollzugsdefizite bestehenden Rechts. Er sieht aber weder im digitalen Zeitalter im Allgemeinen noch in Sozialen Netzwerken im Besonderen prinzipielle technische oder rechtliche Schranken für zuverlässige Datenschutzregelungen. Die USA sind ungeachtet ihrer Tradition der Bürgerrechtsbewegung in Gestalt der weltumspannenden Sozialen Netzwerke aktuell die Bremser einer Neuregelung des Datenschutzes, um ihre erfolgreichen Geschäftsmodelle zu schützen. Auf europäischer Ebene ansetzende Versuche zu harmonisierten Datenschutzregelungen werden damit nolens volens Teil eines transatlantischen Wertekonfliktes. Mit dem Bedeutungsgewinn der Internetmärkte in Ländern, die über keine relevanten Traditionen des Datenschutzes verfügen (Russland, China etc.), beginnt sich jedoch eine noch brisantere globale Konfliktlinie abzuzeichnen. Für Weichert Grund genug, im transatlantischen Rahmen zu Regelungen zu kommen, die rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze im Netz gewährleisten.
Mit Jeff Jarvis antwortet ein enthusiastischer „Veröffentlicher“ und Free-Speech-Absolutist auf diese Einschätzungen gewissermaßen aus USamerikanischer Perspektive. Jarvis gehört zu denjenigen, die sich angesichts hiesiger Bestrebungen zum Schutz der Privatsphäre an die legendäre „German Angst“ erinnert fühlen müssen. Gerne fragt er, wie es denn zu erklären sei, dass die Deutschen in einer Sauna keine Sorgen um den Schutz ihre Privatsphäre hätten, angesichts einer Aufnahme ihres Wohnorts in Googles Street-View aber umgehend Orwells Big Brother vor der Tür stehen sehen. Jarvis’ Misstrauen richtet sich weniger gegen die Unternehmen, die den digitalen Wandel vorantreiben, weil sie nicht schlecht an ihm verdienen, sondern vor allem gegen staatliche und politische Versuche, diesen Wandel zu regulieren und ihn womöglich zu kontrollieren. Die Notwendigkeit eines privaten Raums und des Datenschutzes verblasst für ihn zunehmend. Hier kokettiert er mit dem Ausspruch des Google-Vorstandschefs Eric Schmidt: „Wenn Sie etwas machen, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendwer erfährt – dann sollten Sie es vielleicht gar nicht erst tun.“
Jarvis hat nichts gegen Datensammlung und befürwortet nur gelegentlich ein Verbot ihrer Nutzung. Dass Daten eine Ware, ein Handelsgut sein können, blendet er weitgehend aus, Machtgefälle und die unterschiedlichen Interessensorientierungen einer Gesellschaft bleiben in seiner Analyse sekundär. Doch wie auch das Konzept der Kindheit ein Schutzraum und Entfaltungsraum für Kinder bedeutet, ist das Konzept der Privatsphäre ein Schutzraum und eine Balance gegenüber übermächtigen Institutionen, ein Raum des Selbstseins, des Ausprobierens, des Lernens. Bei der Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Raum handelt es sich allerdings um ein dynamisches Konzept, das immer wieder neu verhandelt werden muss. Die aktuelle Debatte um staatliche Überwachungsprogramme und ihr Ausmaß gibt dieser Diskussion neuen Auftrieb.
Zentrale Gestaltungsfragen der Netzkommunikation
Die künftige Ausgestaltung moderner Kommunikationsplattformen wird zu einer zentralen medienpolitischen, netzpolitischen und auch demokratiepolitischen Herausforderung. Wie können die Beteiligungspotentiale von Social Media gefördert werden? Wie muss auf neue informelle Machstrukturen, auf die kommerzielle Verwertung von Daten und auf neue Risiken für Bürgerrechte reagiert werden? Wie soll sich das Verhältnis von Öffentlichkeit und Privatheit entwickeln? Das Journal will die intellektuelle Auseinandersetzung darüber befördern.
Falk Steiner formuliert perspektivische Überlegungen zu Regulierungsformen des Internets, die die Einflussmöglichkeiten der Nutzer aufwerten könnten. Er rückt dabei vor allem die Übersetzung sozialer Normen in technische Standards ins Blickfeld und unterstreicht, dass das Netz gegenwärtig durch privatwirtschaftlich dominierte (Selbst-)Regulierungsformen gekennzeichnet sei – unter partieller Einbeziehung von Staaten, Wissenschaft und eher am Rande auch der Zivilgesellschaft. Auch Steiner hebt die damit einhergehende und historisch neue Privatisierung des öffentlichen Raums durch die dominanten Sozialen Netzwerke hervor. Demokratische Alternativen charakterisiert er mit den Stichworten der Dezentralisierung und der Föderalisierung – es gehe darum, jedem Nutzer die Möglichkeit zu eröffnen, selbst über den Schutz oder die Weitergabe seiner Daten zu entscheiden und auch die zentrale Kontrolle und Deaktivierbarkeit Sozialer Netzwerke zu beschneiden. Weil aber weder Wirtschaft noch Regierungen ein Interesse an solchen Veränderungen haben, laufen aktuelle Entwicklungen in die gegenteilige Richtung. Im Blick auf Staaten, in denen der Westen aus geostrategischen Gründen unabhängige Netzkommunikation fördern will, wird an den erforderlichen technischen Architekturen allerdings bereits gearbeitet.
Die Piraten und die Netzpolitik
Die Auseinandersetzung um Freiheit und Regulierung des Netzes wirft die Frage nach Akteuren auf, die progressive Antworten formulieren und Gestaltungsoptionen umsetzen können. Die Wahlerfolge der Piratenpartei waren hier sicherlich ein wichtiger Impuls, um netzpolitischen Themen mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, auch wenn die Partei sich zunehmend bemüht, ein „Vollprogramm“ zu entwickeln und nicht als Single-Issue-Initiative digitaler Aktivisten wahrgenommen zu werden. Fraglich ist allerdings, ob die Piratenpartei sich dauerhaft als dasjenige Forum etablieren wird, in dem netzpolitische Debatten und Fragestellungen eine institutionelle Form finden. Positiv schlägt sicherlich zu Buche, dass sie mit neuen Beteiligungsverfahren – vor allem der Plattform Liquid Democracy – das Kollaborationsversprechen der Social Media auch strukturell zu verkörpern versucht. Skeptische Einschätzungen legen allerdings nahe, dass die Partei ihr Instrumentarium überbewertet und mit dem Umschalten von der Beteiligungsauf die Einflusslogik des politischen Systems überfordert sein könnte und sich angesichts der Dilemmata ihres Erfolgs in konflikthafte Selbstbeschäftigung zurückziehen wird.
Alexander Hensel und Stephan Klecha protokollieren diese Situation aus der Perspektive der Parteienforschung. Folgt man ihrer Einschätzung, ist die Selbstabsorption der Partei Resultat eines unaufgelösten Dilemmas zwischen dem weitgehenden Partizipationspostulat und einem wachsenden Professionalisierungsdruck. Enorme Stärken kann die beteiligungsorientierte Struktur bei Reaktionen auf äußere Anlässe, etwa als Kampagnenmaschine in Wahlkämpfen, entwickeln. Ressourcenschwächen sowie personelle und strukturelle Defizite, die für Kleinparteien insgesamt typisch sind, lassen sich mit der Vielzahl von Verfahren und Instrumenten in hohem Maße ausgleichen. Die Übersetzung dieser Mobilisierungspotenziale in kollektiv verbindliche Entscheidungen und eine konsistente inhaltliche Programmatik und Strategie gelingt jedoch nicht oder nur unzureichend. Neben demokratietheoretischen Problemen der Entscheidungsplattformen (Anonymität, Inklusion, Fragmentierung in disparate Foren etc.) handle sich die Partei auch in pragmatischer Perspektive Selbstblockaden und chronische Überlastungen der im Übrigen überschaubaren Zahl an aktiv Beteiligten ein. Durch die Hintertür ergäbe sich daher wiederum eine entscheidende Rolle der Mandatsträger, denen angesichts unklarer Legitimationsressourcen der Parteibasis außerhalb der Parteitage aber keine kontrollierenden Gegenkräfte gegenüber stehen.
Liquid Democracy
Mit der Beteiligungssoftware Liquid Democracy befasst sich auch Anja Adler, die von außen kommende, pauschalisierende Blicke auf interne Streitigkeiten der Piratenpartei allerdings zum Anlass nimmt, ihre Einschätzungen bewusst vom Anwendungsfall der Partei zu lösen. Sie schlägt eine begriffliche Systematik vor, die es erlaubt, Liquid Democracy von deren softwaregestützer Realisierung zu unterscheiden: Liquid Democracy schlägt einerseits einen Spannungsbogen zwischen einer konzeptionellen Idee (dosierbare Delegation etc.) und unterschiedlichen Formen der Programmierung und Anwendung. Sie fusioniert zum anderen unterschiedliche Demokratiekonzepte: repräsentative, direkte und auch deliberative. Adler sieht die Stärke des Konzepts damit weniger in der grenzenlosen Universalisierung des Beteiligungsprinzips als in seiner hybriden Anlage, die situationsspezifische Ausformungen und eben auch Begrenzungen von Partizipation ermöglicht. Offene Herausforderungen wie die Fragen der sozialen Selektivität und digitalen Spaltung, des Verhältnisses von Anonymität und Klarnamenzwang oder aktuelle Beschränkungen auf die Entscheidungsvorbereitung dementieren für sie keinesfalls die beträchtlichen Potenziale von Liquid Democracy.
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
Die Achtungserfolge der Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 gingen in erheblichem Maße auf gesellschaftliche Kontroversen zum sogenannten „Zugangserschwerungsgesetz“ sowie auf die stark auf die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen zugeschnittene sogenannte „Zensursula“-Kampagne zurück, die auch ein Auslöser für die Gründung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ war, die ebenfalls mit dem Einsatz einer Liquid-Democracy-Plattform experimentiert hat. Falk Steiner resümiert die Arbeit der Kommission insbesondere im Blick auf die Rolle der zivilgesellschaftlichen Akteure. Er erkennt beachtliche Erfolge in der Aufbereitung digitalpolitischen Wissens und der Verankerung entsprechender Themen im parlamentarischen Diskurs, benennt aber zugleich Probleme bei der Ressourcenausstattung der zivilgesellschaftlichen Akteure und ihrer Zusammenarbeit untereinander. Dies wirkte sich u.a. in einem Ungleichgewicht etwa gegenüber Vertretern der IT-Wirtschaft aus, die mit im Vergleich sehr viel größeren Ressourcen im Hintergrund die Ergebnisse der Kommission beeinflussen konnten. Die Szene digitalpolitischer Zivilgesellschaft ist zurzeit noch klein und die Initiativen verfolgen jeweils eigene Ziele. Um mit der Schlagkraft der professionellen Verbände und Vereinigungen der Umweltbewegung oder der Menschenrechtsbewegung gleichzuziehen, hat sie noch eine gewisse Wegstrecke vor sich.
Social Media und organisierte Zivilgesellschaft
Neben dem Blick auf die Parteienlandschaft und den parlamentarischen Diskurs beleuchten weitere Beiträge die Nutzung von Social Media in der organisierten Zivilgesellschaft, in Verbänden und dem Dritten Sektor. Sie führen zugleich exemplarisch einen weiteren systematischen Aspekt in die Debatte ein. Es geht hier weniger um mögliche unerwünschte Nebenwirkung des digitalen Wandels, um dessen politische Gestaltung und seine Effekte auf die Parteienlandschaft, als vielmehr um die Implementation von Social Media innerhalb bestehender Strukturen. Stichworte wie „Digital Divide“ oder die fortbestehende und mitunter sogar verstärkte soziale Selektivität digitaler Beteiligungsprozesse sind Phänomene, die in dieser Hinsicht bereits oft thematisiert wurden. Wie weit öffnen sich Verbände und der Dritte Sektor also tatsächlich den neuen kommunikativen Möglichkeiten, inwieweit entstehen wirklich anspruchsvolle Beteiligungsprozesse? Sind neue technische und soziale Möglichkeiten bereits mit den eingeschliffenen Organisationsstrukturen und -abläufen kompatibel oder müssen diese sich grundlegend wandeln? (Zur Bedeutung der Social Media für die Kommunalpolitik siehe: http://www. gar-nrw.de/files/GAR-2013-03_Ausg-1_web.pdf
Online-Angebote von Verbänden
Wenn Olaf Hoffjann, Jeannette Gusko und Ariana Sliwa von einem Partizipationsmythos sprechen, stellen sie die Beteiligungspotenziale der Social Media damit nicht in Abrede. In ihrer empirischen Studie, die u.a. die Online-Angebote einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Verbände untersucht hat, geht es ihnen vielmehr um einen Abgleich von Anspruch und Wirklichkeit. Die dynamische Entwicklung der Social Media wird von den Verbänden zwar bereits sehr deutlich als Innovationsherausforderung wahrgenommen. Auch die dialogischen und kommunikativen Möglichkeiten werden in der Regel begrüßt und es werden zum Aufbau entsprechender Strukturen mitunter erhebliche Mittel eingesetzt. Ein Auftritt auf Facebook macht jedoch noch keine Dialogkultur. Die bestehenden Angebote folgen in der Regel dem Muster einer one-to-many Kommunikation und dienen der Information, nicht aber der dialogischen Einbeziehung der Nutzer. Wenn Social Media Motoren und Treiber sozialer Innovationen sind, dann steht ihnen in Gestalt der bestehenden Verbandsstrukturen zumindest bislang noch eine starke Bremse gegenüber.
Brigitte Reiser kommt in ihren Ausführungen zum Dritten Sektor zu ähnlichen Diagnosen und Befunden. Sie geht dabei soweit, von einem verbreiteten „digitalen Analphabetismus“ zu sprechen. Diesen ernüchternden Status Quo versteht sie allerdings als „Call to Action“ für einen Kulturwandel in Richtung einer kommunikativen Demokratisierung des Dritten Sektors, der angesichts gesteigerter Mitspracheinteressen der Bürger ohnehin auf der Agenda steht und in dem die Social Media als mächtige Werkzeuge fungieren können. Noch sieht sie den gemeinnützigen Bereich bei der Erschließung der Potenziale des Internet gegenüber Staat und Markt im Hintertreffen. Sie berichtet über Technikdistanz und dominante Selbstverständnisse der Organisationen als Dienstleister, mit denen Beteiligungsaspekte an den Rand gedrängt werden. Die digitale Inklusion ist bislang noch weitgehend dem Zufall überlassen.
Interessante Perspektiven einer aktiven Förderung von Social Media innerhalb des Dritten Sektors ergeben sich demgegenüber in internationaler Perspektive: etwa in Form der britischen Circuit Riders, die die Non-Profit-Community als Springer mit IT-Wissen unterstützen, oder in Form von Selbstlerngruppen engagierter Bürgerinnen und Bürger zusammen mit gemeinnützigen Einrichtungen (Social Media Surgeries). Erforderlich sind also passgenaue Förderstrategien und strategische Entscheidungen, die die mediale Chancenstruktur erschließen und den Dritten Sektor auch als gemeinnützigen Gestalter des digitalen Raums positionieren.
Online und Rubriken
Der Themenschwerpunkt wird auch im Literaturteil wieder aufgegriffen. Katrin Winkler sichtet aktuelle Neuerscheinungen zum Verhältnis von Social Media und Demokratie. Im Online-Bereich des Forschungsjournals (FJSB Plus) erscheinen als Supplement des Themenheftes Roland Benedikters Beitrag „Die Zukunft der Einbildung. Information, Informationssicherheit und globale Entwicklung“, eine Analyse der Konfliktlinien der türkischen Gesellschaft von Gregor Betz („Der Geist vom Gezi-Park“) sowie ein Bericht von Heike Walk zu der Auftaktkonferenz des Instituts für Prostestund Bewegungsforschung am 19./20. Juni 2013 in Berlin.
In der Aktuellen Analyse analysieren Leo Jansen und Christina Herrmann politische Entwicklungen der katholischen Kirche und ihre Folgen für die Gesellschaft. Im Pulsschlag finden sich u.a. die kritische Diskussion über die „Tafel-Bewegung“ (Stefan Selke), die Diskussion in Jena zwei Jahre nach NSU (Peter Bescherer) und ein Beitrag von Karim Fathi und Roland Benedikter zum Konzept der Resilienz und dessen Bedeutung für soziale Zukunftssicherung in Krisenzeiten. Ein besonderer Dank gilt Mareike Jung (Berlin), Miriam Küller (Berlin), Aleksandra Lewicki (Bristol) und Sybille Münch (Darmstadt) für die Übersetzung von Beiträgen.
Gastherausgeber: Christoph J. Rupprecht (Düsseldorf), Sophie Scholz (Berlin)
Für die Redaktion: Ansgar Klein (Berlin), Katrin Kwiatkowski (Berlin), Albrecht Lüter (Berlin)
Wechsel im Beirat des Forschungsjournals Mitzuteilen ist ein aktueller Wechsel im Beirat des Forschungsjournals: Dr. Karin Benz-Overhage scheidet aus dem Beirat aus. Sie hat dort die Erfahrungen der Gewerkschaften, insbesondere der IG Metall, vertreten. Herausgeber und Redaktion danken ihr für die langjährige Tätigkeit im Beirat!
In Nachfolge von Dr. Karin Benz-Overhage ist Detlef Wetzel neu in den Beirat eingetreten. Der gebürtige Siegener war zunächst als Werkzeugmacher tätig und sammelte bereits ab 1969 erste Erfahrungen als Jugendvertreter, Vertrauensmann und in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Nach einem Studium der Sozialarbeit wurde er Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Siegen, 1987 2. Bevollmächtigter und 1997 1. Bevollmächtigter. 2004 wurde Detlef Wetzel Bezirksleiter des IG MetallBezirks Nordrhein-Westfalen. Detlef Wetzel ist derzeit 2. Vorsitzender der IG Metall. Zu seinen Aufgabenbereichen im Vorstand zählen u.a. Organisation und Personal, Mitglieder und Kampagnen, Betriebs- und Mitbestimmungspolitik sowie die Reorganisation der IG Metall („Projekt 2009“). Herausgeber und Redaktion freuen sich über den Neuzugang im Beirat und die künftige Zusammenarbeit!
PD Dr. Ansgar Klein/ Hans-Josef Legrand/ Prof. Dr. Thomas Leif/ Jan Rohwerder
