2014/HEFT3: Global, lokal und vernetzt - Soziale Bewegungen in Afrika

Die Friedensbewegungen in der BRD und in der DDR entwickelten sich in gegensätzlichen gesellschaftlichen Systemen im Kalten Krieg. Den Kirchen in der DDR gelang es, ihre eigenständige Rolle auch in der Friedensarbeit gegen den Monopolanspruch der SED zu erhalten. Sie wurden von Friedensgruppen im „Westen“ dabei unterstützt. Phasen der Entwicklung in der BRD waren der Kampf gegen die Wiederbewaffnung nach 1949, der „Kampf dem Atomtod“ ab 1955 und der Kampf gegen die sogenannte „Nachrüstung“ mit Cruise Missile- und Pershing 2- Raketen von 1979 bis 1987. Die Friedensbewegung konnte zwar deren Stationierung in der BRD und anderen europäischen Ländern nicht anhalten, veränderte aber durch Mobilisierung der Mehrheit der Bevölkerung grundlegend die sicherheitspolitische Kultur der Republik und förderte die Entspannungspolitik in Europa und zwischen den USA und der Sowjetunion.

Der Aufsatz stellt Ergebnisse einer Befragung von Teilnehmer/innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ vor. Untersucht werden Ziele, Mobilisierungswege, Protesterfahrungen und politische Einstellungen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Rechts-Links-Verortung und der Prüfung rechtsextremer Einstellungen. Es demonstrieren vor allem relativ gut gebildete junge Menschen mit vielfältigen Anliegen. Sie sind zu großen Teilen politisch links geprägt, aber tendieren teilweise zu rechtsautoritären Einstellungen und Verschwörungsideologien.

Der Autor diskutiert den vermeintlichen Gegensatz zwischen Zivilgesellschaften und Sozialen Bewegungen in Afrika. Er setzt sich kritisch mit Positionen auseinander, die den Begriff Zivilgesellschaft für eine westliche oder gar neo-liberal inspirierte Erfindung halten. Dagegen wird argumentiert, dass Zivilgesellschaften in Afrika – einschließlich Sozialer Bewegungen – eine lange Tradition in afrikanischen Gesellschaften haben und politisch zunehmend einflussreicher werden. Der Beitrag ist ein Plädoyer für die inklusive Interpretation und Nutzung des Begriffs Zivilgesellschaft als analytische Kategorie, auch für Forschungsarbeiten zu Sozialen Bewegungen in Afrika.

Dieser Beitrag setzt sich mit der Frage nach der Transnationalität antikolonialer Befreiungsbewegungen in Afrika auseinander. Am Beispiel des Unabhängigkeitskampfes der FRELIMO in Mosambik zwischen 1962 und 1975 wird deutlich, dass diese trotz ihres dezidiert „nationalen“ Befreiungskampfes stark in transnationale Netzwerke eingebunden waren. Diese bildeten sich bereits unter afrikanischen Studenten in den europäischen Metropolen und institutionalisierten sich schließlich in internationalen Foren und Organisationen. Die hier dargestellte Transnationalität zeigt zum Einen, dass (historischen) Bewegungen aus dem globalen Süden bei der Debatte um transnationale soziale Bewegungen größere Beachtung geschenkt werden sollte. Zum Anderen offenbart sich die Gefahr einer über transnationale Netzwerke vermittelten Reproduktion von Herrschaftsdynamiken in Widerstandsbewegungen. [Volltext]

Vor dem Hintergrund sich pluralisierender transnationaler Normen zeigt der Artikel, wie sich Aktivistinnen der kenianischen Frauenbewegung auf transnational zirkulierende Normen der UN Weltfrauenkonferenzen und des Weltsozialforums beziehen. Aktivistinnen der Frauenbewegungen deuten lokale geschlechtsspezifische Probleme mit Referenz auf transnationale Normen oder nutzen diese strategisch, um Ressourcen von Gebern der Entwicklungszusammenarbeit zu gewinnen. Der Bezug zu transnationalen Normen verläuft zwischen den Aktivistinnen der Frauenbewegungen jedoch nicht konfliktfrei und verweist auf einen Streit um Deutungen und um die Besetzung gesellschaftlich relevanter Räume.

Die Austragung der Klimakonferenz in Südafrika hat ihre Spuren hinterlassen: Gefördert durch internationale Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und andere Geber engagierten sich lokale Organisationen zum ersten Mal gezielt zum Thema „Klima“. Festzustellen ist ein Wandel des Framings von Klimafragen nach der Konferenz: Während sich die Organisationen im Vorfeld und während der Konferenz auf die Mobilisierung von Protesten und die Konferenz als Protestereignis konzentrierten, sind sie seit Anfang 2012 verstärkt damit beschäftigt, das Thema Klima auch lokal zu verankern. Dazu verbinden sie ökologische mit sozialen Fragen.

Im Zuge der globalen Nahrungsmittelpreiskrise gingen ab Ende 2007 weltweit und insbesondere in Afrika zahlreiche Menschen auf die Straßen und protestierten mit Demonstrationen, Streiks und sogenannten Hungeraufständen gegen die rasant gestiegenen Preise für Getreide, Speiseöl und andere Grundnahrungsmittel. Der Beitrag untersucht das Beispiel Burkina Fasos, wo es zu besonders intensiven Auseinandersetzungen im Zuge der Nahrungsmittelpreiskrise kam. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie globale Krisen und ihre Auswirkungen durch die oppositionellen Akteure so gerahmt werden, dass sie anschlussfähig an bestehende Kämpfe und Forderungen deshalb erfolgreich in der Mobilisierung sind.

Wovon hängt es ab, dass entwicklungspolitische Kooperationen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen trotz gleicher Ausrichtung sehr unterschiedliche Effekte haben? Diese Frage wird am Beispiel der Kooperation zwischen ghanaischen und beninischen Gewerkschaften auf der einen und der Friedrich Ebert Stiftung auf der anderen Seite untersucht. Im Fokus steht dabei die gewerkschaftliche Bildungsarbeit der FES in Bezug auf die Freihandelsabkommen EPAs. Der Vergleich zeigt, wie stark die politische (Gewerkschafts-) geschichte des jeweiligen Landes die Effekte der Beziehung zwischen FES und Gewerkschaften beeinflusst.

Studierende zählen weltweit zu einer mobilisierenden und mobilisierbaren Gruppe. In Afrika spielten sie bei Unabhängigkeitsbewegungen und in den unabhängigen Staaten in Demokratisierungsprozessen zu Beginn der 1990er Jahre eine zentrale Rolle. Wie sich studentischer Aktivismus, Mobilisierung und Organisation seither entwickelt haben, untersucht der Beitrag auf der Grundlage von Fallstudien zu Mali und Kenia.

Der politische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner analysiert zunächst die Ergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestags- und Europawahl. Daran anschließend legt er dar, wie die Partei ihre Oppositionsrolle konstruktiv gestalten will und welche Herausforderungen bestehen, um weitere Wähler hinzuzugewinnen. Nicht zuletzt betont er, dass es derzeit wichtig ist programmatische Debatten zu führen. Erst zum Schluss thematisiert er die koalitionspolitischen Optionen.

Volker Wissing, Präsidiumsmitglied des FDP-Bundesvorstandes und Hartmut Höppner werben in ihrem Beitrag für die liberale Idee. Dabei grenzen sie den Liberalismusbegriff der FDP von denen der Grünen und der SPD ab, die für sich ebenfalls in Anspruch nehmen, liberal zu sein. Insoweit werde die FDP auch weiterhin benötigt, weil nur sie diesen spezifischen Freiheitsbegriff politisch repräsentiere.

Nachdem Thorsten Schäfer-Gümbel zunächst darlegt, welche Lehren die SPD aus der Großen Koalition 2005-2009 gezogen hat und die Unterschiede zur derzeitigen Großen Koalition herausstellt, analysiert er die strategischen Herausforderungen der Legislaturperiode von 2013-2017. Dabei unterscheidet er zwischen kurz-, mittel- und langfristigen zielen. Während es kurzfristig vor allem bedeutsam ist, parteiintern Unterstützung für die Große Koalition zu gewinnen, müsse mittelfristig vor allem die SPD Motor der Regierung sein und auch als solcher wahrgenommen werden. Langfristig gehe es darum, dass die SPD wieder ihren Markenkern – die soziale Gerechtigkeit – deutlich macht und in den Vordergrund ihrer politischen Arbeit stellt.

Nachdem Yasmin Fahimi analysiert, welche Gründe dazu beigetragen haben, dass der Bundestagswahlkampf der SPD nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, skizziert sie, wie das Profil der SPD geschärft werden könne. Insbesondere die Themen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Wirtschaftskompetenz und gesellschaftliche Modernisierung müssten in den Fokus gerückt werden. Darüber hinaus sei ein klares Profil wichtig, um frühzeitig auf die Spannungen reagieren zu können, die durch die immer unberechenbarer werdende Koalitionsoptionen entstehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE Gregor Gysi widmet sich in seinem Beitrag vor allem der Frage, inwieweit Rot-Rot-Grün eine strategische Option ist. Ausgehend von der Feststellung, dass neben einer rechnerischen Mehrheit auch inhaltliche Schnittmengen vorhanden sein müssten, legt er dar, welche Aspekte er als inhaltlich schwierig sieht.

Ralf Tils und Joachim Raschke analysieren die strategische Situation der verschiedenen Parteien und stellen dabei vor allem die Koalitionsoptionen in den Vordergrund. Dabei stellen sie ein Mehrheitsproblem, ein Lagerproblem sowie Große-Koalitionsproblem fest. Davon ausgehend kommen sie zu folgendem Schluss: Die Union ist in einer relativ guten Lage, da sie prinzipiell über drei Optionen verfügt, eine Zweierkoalition zu bilden. Die SPD hingegen müsse jenseits der Großen Koalition ein Dreierbündnis eingehen, bei dem zudem zwei entgegengesetzte Richtungen im Widerstreit stehen: Rot-Rot-Grün oder eine Ampel-Koalition. Letztere wäre auch für die FDP eine Option, zusätzlich zum klassischen, schwarz-gelben bürgerlichen Lager. Die Linke Die Grünen verfügen über derart viele Optione, dass die Herausforderung vor allem darin besteht, diese zu kontrollieren.

The peace movements in the FRG and the GDR developed within contrary societal systems during the Cold War. In working towards peace, the GDR’s churches succeeded in retaining their independent role vis-a-vis the SED’s monopolist claims. Peace groups in the „West“ supported them in this. In the FRG, development phases consisted of the fight aginst re-armament after 1949, the „fight against the nuclear death“ since 1955 and the fight against the so-called „additional armament“ with Cruise Missile and Pershing 2 missiles between 1979 and 1987. The peace movement could not stop their deployment in the FRG and other European countries, but in mobilising the majority of the population fundamentally changed the FRG’s security culture and promoted a policy of detente in Europe and between the US and Soviet Union.

This article presents the results of a survey of participants of the „Monday Vigils for Peace“. The analysis focuses on political goals, channels of mobilization, experiences with previous protests, and political attitudes. Special attention is paid to the positioning on the left-right scale and right-wing orientations. The participants are mainly young people with high levels of education. Predominantly, they are left oriented but, in part, also tend towards right-authoritarian attitudes and conspiracy ideologies.

This article critically discusses the supposed contradiction between social movements and civil societies. Some social movement theorists have criticised the use of the term civil society in an African context as it is seen as a western or even neo-liberal invention. However, the author argues that civil societies in Africa – including social movements – have a long tradition and an increasing impact on political processes. The article argues for an inclusive interpretation of the term civil society as an analytical category in research on social movements in Africa.

The article engages with the transnationalism of anti-colonial liberation movements in Africa. FRELIMO’s struggle for independence in Mozambique between 1962 and 1975 shows that, despite having been labelled as „national“ liberation, the process was embedded in transnational networks. These networks had already been formed among African students in the Metropolis and were later further institutionalized in international fora and organizations. The analysis highlights to two major insights: On the one hand, (historical) cases from the global south should receive more attention in the ongoing debate on transnational social movements; the article indicates, on the other hand, that there is a danger that transnational networks contribute to reproducing preexisting power relations in resistance movements.

This article discusses how activists of the Kenyan women’s movement refer to and draw on plural transnational norms which circulate at UN Conferences on Women or the World Social Forum. Women activists frame gendered local disparities by referring to transnational norms or use them strategically in order to access donor’s financial support. These references to transnational norms reflect different activitists disagreements about their interpretation and their divergent strategies of appropriating socially relevant spaces.

The holding of the climate conference in South Africa has left its traces: promoted by international NGOs, foundations and other donors, local organisations for the first time worked specifically on the issue of „climate“. It can be constituted that the framing of climate issues has changed after the conference: while organisations focused on mobilising protests and the conference as an occasion for protest before and during the conference, they have been more conserned with locally anchoring the subject climate since the beginning of 2012. In so doing, they link ecologic with social issues.

In response to the global food price crisis in 2007/2008, people marched the streets in a variety of places around the globe. Especially African cities witnessed protests, including strikes, demonstrations, and riots against the enormous price increase for food staples. This article engages with the case of Burkina Faso, where protests were particularly intense and enduring. The analysis focuses on how oppositional actors frame global crises and their socio-economic impacts in such a way that they can be linked to existing struggles and claims, which is why they can successfully mobilise collective (protest) action.

Why do cooperations between civil society organisations have widely varying effects although they have a similar focus? This question is discussed by aking as an example the cooperation between trade unions in Ghana and Benin on the one hand and the Friedrich Ebert foundation on the other hand. The focus is on FES’ training of trade unionists on the free trade agreements EPAs. The comparison shows how stongly the political (trade union) history influences the effects of the relationship between FES and trade unions.

Students are a mobilizing and mobilized group worldwide. In Africa, they initially played a central political role in independence movements and later contributed to liberalization and democratization processes within these independent African states. Exploring the cases of Mali and Kenia, the article examines the recent development of student political activism, mobilization and organization.

Michael Kellner, political manager of Alliance 90/The Greens, first analyses the results of Alliance 90/The Greens at the Federal and European elections. He then outlines how the party wants to use its opposition role constructively and which challenges exist in order to win new voters. He also emphasises the current importance of programmatic debates. Finally, he discusses options for coalitions.

Volker Wissing, head of the federal board of the Free Democratic Party, and Hartmut Höppner tout the liberal idea in their contribution. They clearly distinguish the FDP’s concept of liberalism from that of the Greens and Social Democrats, who both also claim to be liberal. The FDP continues to be necessary as the only political force representing that specific concept of freedom.

After outlining the lessons the Social Democratic Party (SPD) has drawn from the Grand Coalition between 2005 and 2009 and elucidating differences to the current Grand Coalition, Thorsten Schäfer-Gümbel analyses the strategic challenges of the 2013-2017 legislative term. He distinguishes between short, mid- and long term goals. While in the short term it is mainly important to win intra-party support for the Grand Coalition, in the mid term the SPD needs to act as motor of the government and be viewed as such. In the long run, it is vital for the SPD to mark its main distinguishing feature – social justice – and place it at the centre of its political work.

After analysing the reasons why the SPD election campaign did not succeed as desired, Yasmin Fahimi outlines ways of strengthening the SPD’s profile. Particularly the themes labour market governance, economic competence and societal modernisation need to be focused on. In addition, a clear profile is important in order to react early to tensions which arise from increasingly unpredictable coalition options.

Gregor Gysi, Chair of the parliamentary group of the LEFT party, discusses the question of whether an SPD-LEFT-Gren coalition is a strategic option. On basis of the statement that there need to be substantial overlaps in addition to a mathematic majority, he outlines aspects which he regards as substantially difficult.

Ralf Tils and Joachim Raschke analyse different parties’ strategic situation with a particular focus on coalition options. They find a majority problem, a camp problem and a Grand Coalition problem. On this basis, they come to the conclusion that the CDU is in a relatively good position, as it has three in principle options in order to form a two-party coalition. Beyond the Grand Coalition, the SPD in contrast needs to enter into a three-party-coalition tugging into two opposite directions: an SPD-LEFT-Greens coalition or and SPD-FDP-Greens coalition. The latter would also be an option for the FDP, in addition to the classic bourgeois CDU-FDP camp. The LEFT and the Greens have so many options that their main challenge consists of controlling these.