2016/Heft2: Bürgerschaft in Europa. Grenzziehungen und soziale Bewegungen in der Einwanderungsgesellschaft

Der Beitrag untersucht die seit 2006 in Deutschland eingeführten Einbürgerungstests als per- formative Akte der Inkraftsetzung liberaler staatsbürgerlicher Tugenden. Der Artikel fragt, in welchem größeren gesellschaftspolitischen und diskursiven Zusammenhang diese Tests stehen, welches Verständnis von Staatsbürgerschaft sie erzeugen und in welchem Verhältnis dies zu umfassenderen, teils gegenläufigen Machttechniken steht, die religiöse und kulturelle Pluralität insbesondere von Muslimen in Deutschland regulieren. Die Autorin argumentiert, dass diese Tests nicht allein Instrumente sind, durch die werdende Staatsbürger zu ihrem Verhältnis zum nationalen Verfassungsstaat befragt werden, sondern dass sie gleichermaßen die verkörperten Konturen dieses Nationalstaats vor allem in seinen liberalen Spielarten zu konturieren und in Gang zu setzen versuchen. Amir-Moazami

Die Debatte über die Beschneidung von Jungen, die 2012 durch Verabschiedung des §1631d BGB zumindest parlamentarisch abgeschlossen wurde, unterstreicht die neue Bedeutung liberaler und bürgerschaftlicher Motive in Auseinandersetzungen über religiöse Minderheitskultur. Im Selbstverständnis politischer Akteure, wie auch in der wissenschaftlichen Bewertung, erscheinen diese Motive oft richtungsweisend und handlungsleitend. Demgegenüber verweist dieser Beitrag in einer Untersuchung beschneidungskritischer Debattenbeiträge auf die Uneindeutigkeit liberaler Argumente und die Bedeutung ihrer politischen Rahmenbedingungen. Dobbernack

Die jüngsten Reformen der deutschen Asylgesetzgebung greifen in der Vergangenheit verwor- fene repressive Praktiken wieder auf. Insbesondere wurde die Handlungsfähigkeit des Staates im Bereich Abschiebungen vergrößert. Der Beitrag vertritt die These, dass diese Änderungen von zentraler Bedeutung für die diskursive Legitimierung auch längerfristig eingeschränkter Bürgerrechte sind. Die Verschärfung des Asylrechts führt damit nicht zwangsläufig zu einer größeren Zahl an Abschiebungen, ermöglicht aber die längerfristige gesellschaftliche Exklusion betroffener Menschen. Koch

Vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Krise der repräsentantativen Demokratie(n) stellen sich Fragen nach alternativen Formen bürger_innenschaftlicher Praxis sowie der eigentlichen Essenz der (Nicht-)Bürger_innenschaft. Eine Antwort auf diese ist die Aktionskunst des Zentrums für Politische Schönheit, welche die Kontingenz sozio-politischer Wirklichkeiten als Möglichkeit der gesellschaftlichen Veränderung begreift, und sozio-politische Interaktionsräume – und ihre potentiellen Akteur_innen – erschafft, in welchen die Möglich- sowie Erreichbarkeit alternativer gesellschaftlicher Situationen und Kontexte sichtbar wird. Auf diese Weise wird eine doppelte Neuverhandlung von Bürger_innenschaft möglich, die zum einen Form und Inhalt gegenwärtiger bürger_innenschaftlicher Praxis, zum anderen die Legimität der geltenden (Nicht-)Zuschreibung des Bürger_innenstatus infrage stellt. Hauschild

In Deutschland mobilisieren sich seit 2012 Asylsuchende innerhalb einer Protestbewegung und fordern eine selbstbestimmte Teilhabe. Dies mag verwunderlich erscheinen, denn im Grunde sprechen doch einige Faktoren gegen eine Mobilisierung dieser Gruppe. Im Fokus des Artikels stehen die Forderungen der Flüchtlingsbewegung – insbesondere in Bezug auf die Idee der Par- tizipation und des Empowerments. Es zeigt sich, dass die Asylsuchenden  – trotz Mobilisierungs- schwierigkeiten  – ihre Forderungen mit Hilfe eines Sets von verschiedenen Handlungsstrategien sowie zweier dominanter Frames artikulieren. Klotz

Die Gezi-Proteste stellten einen bahnbrechenden  Moment  in der politischen Geschichte der Türkei dar. Dieser Beitrag analysiert, wie die Diaspora in Deutschland die Gezi-Proteste erlebte und beleuchtet die Allianzbildung zwischen türkischen, kurdischen und alevitischen Gruppen in diesem Kontext. Der analytische Fokus liegt auf politischem Aktivismus und Praktiken trans- nationaler Bürgerschaft türkischer Migranten in Europa. Insbesondere die Nachhaltigkeit der Geziproteste auf diasporische Gruppierungen, die zwei Jahre nach den ursprünglichen Ereignissen fortwirken, bietet reichhaltiges Material für eine Analyse der Ursachen, Mechanismen und der Dauerhaftigkeit der Widerstandsbewegung aus einer transnationalen Perspektive. Baser