2016/Heft2: Bürgerschaft in Europa. Grenzziehungen und soziale Bewegungen in der Einwanderungsgesellschaft

FJ SB, Jg. 29/2016, Heft 2, De Gruyter, 116 Seiten.

EDITORIAL

Europa ist aus einwanderungspolitischen Debatten nicht mehr wegzudenken. Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass deutsche Herausforderungen gleichzeitig europäische Herausforderungen sind. Auch wenn über Deutungen und angemessene Vorgehensweisen in Europa heftig gestritten wird, konfrontiert die gegenwärtige globale Bevölkerungsbewegung und die daraus resultierende Menschenrechtskrise alle europäischen Staaten erneut und akut mit Fragen, mit denen sich die Bürgerschaftsforschung der letzten Jahre ausführlich befasst hat. Download

AKTUELLE ANALYSE

Alexander Häusler/Jan Schedler: Neue Formen einer flüchtlingsfeindlichen sozialen Bewegung von rechts (FJ SB 2/2016, S. 11-20)

Im Zug der aktuellen Flüchtlingsdebatte entfalten rechte Kräfte eine neue Dynamik und erhalten massiven Auftrieb. Das rechte Feld politischer Akteure ist hierbei geprägt von einem anlassbezo- genen Zusammenwachsen unterschiedlicher Milieus und Organisationen, die jenseits sonstiger Unterschiede in ihrer Ablehnung gegen Einwanderung eine mobilisierende Verbindung erkennen und sich zu einer neuen sozialen Bewegung von rechts formieren. Im Beitrag werden Fragen zu den Herausforderungen derartiger Erscheinungsformen für die Forschung zu sozialen Bewegungen aufgeworfen und es wird ein Einblick in die Erscheinungsformen dieser flüchtlingsfeindlichen neuen sozialen Bewegung von rechts gegeben. Häusler | Schedler

THEMENSCHWERPUNKT

TEIL 1: GRENZZIEHUNGEN

Schirin Amir-Moazami: Zur Produktion loyaler Staatsbürger: Einbürgerungstests als Instrument der Regulierung von religiös-kultureller Pluralität in Deutschland (FJ SB 2/2016, S. 21-34)

Der Beitrag untersucht die seit 2006 in Deutschland eingeführten Einbürgerungstests als per- formative Akte der Inkraftsetzung liberaler staatsbürgerlicher Tugenden. Der Artikel fragt, in welchem größeren gesellschaftspolitischen und diskursiven Zusammenhang diese Tests stehen, welches Verständnis von Staatsbürgerschaft sie erzeugen und in welchem Verhältnis dies zu umfassenderen, teils gegenläufigen Machttechniken steht, die religiöse und kulturelle Pluralität insbesondere von Muslimen in Deutschland regulieren. Die Autorin argumentiert, dass diese Tests nicht allein Instrumente sind, durch die werdende Staatsbürger zu ihrem Verhältnis zum nationalen Verfassungsstaat befragt werden, sondern dass sie gleichermaßen die verkörperten Konturen dieses Nationalstaats vor allem in seinen liberalen Spielarten zu konturieren und in Gang zu setzen versuchen. Amir-Moazami

Jan Dobbernack: Zivilisation und Politik. Positionen in der Beschneidungsdebatte (FJ SB 2/2016, S. 34-43)

Die Debatte über die Beschneidung von Jungen, die 2012 durch Verabschiedung des §1631d BGB zumindest parlamentarisch abgeschlossen wurde, unterstreicht die neue Bedeutung liberaler und bürgerschaftlicher Motive in Auseinandersetzungen über religiöse Minderheitskultur. Im Selbstverständnis politischer Akteure, wie auch in der wissenschaftlichen Bewertung, erscheinen diese Motive oft richtungsweisend und handlungsleitend. Demgegenüber verweist dieser Beitrag in einer Untersuchung beschneidungskritischer Debattenbeiträge auf die Uneindeutigkeit liberaler Argumente und die Bedeutung ihrer politischen Rahmenbedingungen. Dobbernack

Anne Koch: Blaupausen staatlicher Kontrolle: Die Macht eingeübter Reflexe in der Asylpolitik (FJ SB 2/2016, S. 43-49)

Die jüngsten Reformen der deutschen Asylgesetzgebung greifen in der Vergangenheit verwor- fene repressive Praktiken wieder auf. Insbesondere wurde die Handlungsfähigkeit des Staates im Bereich Abschiebungen vergrößert. Der Beitrag vertritt die These, dass diese Änderungen von zentraler Bedeutung für die diskursive Legitimierung auch längerfristig eingeschränkter Bürgerrechte sind. Die Verschärfung des Asylrechts führt damit nicht zwangsläufig zu einer größeren Zahl an Abschiebungen, ermöglicht aber die längerfristige gesellschaftliche Exklusion betroffener Menschen. Koch

TEIL 2: MOBILISIERUNG UND PERFORMANZ VON BÜRGERSCHAFT

Alexander Hauschild: Von der Kunst, Bürger_in zu sein: Politische Imagination, Kreativität und das Zentrum für Politische Schönheit (FJ SB 2/2016, S. 50-60)

Vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Krise der repräsentantativen Demokratie(n) stellen sich Fragen nach alternativen Formen bürger_innenschaftlicher Praxis sowie der eigentlichen Essenz der (Nicht-)Bürger_innenschaft. Eine Antwort auf diese ist die Aktionskunst des Zentrums für Politische Schönheit, welche die Kontingenz sozio-politischer Wirklichkeiten als Möglichkeit der gesellschaftlichen Veränderung begreift, und sozio-politische Interaktionsräume – und ihre potentiellen Akteur_innen – erschafft, in welchen die Möglich- sowie Erreichbarkeit alternativer gesellschaftlicher Situationen und Kontexte sichtbar wird. Auf diese Weise wird eine doppelte Neuverhandlung von Bürger_innenschaft möglich, die zum einen Form und Inhalt gegenwärtiger bürger_innenschaftlicher Praxis, zum anderen die Legimität der geltenden (Nicht-)Zuschreibung des Bürger_innenstatus infrage stellt. Hauschild

Sabine Klotz: Selbstorganisation von Asylsuchenden – Teilhabeforderungen durch Zuwanderung (FJ SB 2/2016, S. 60-69)

In Deutschland mobilisieren sich seit 2012 Asylsuchende innerhalb einer Protestbewegung und fordern eine selbstbestimmte Teilhabe. Dies mag verwunderlich erscheinen, denn im Grunde sprechen doch einige Faktoren gegen eine Mobilisierung dieser Gruppe. Im Fokus des Artikels stehen die Forderungen der Flüchtlingsbewegung – insbesondere in Bezug auf die Idee der Par- tizipation und des Empowerments. Es zeigt sich, dass die Asylsuchenden – trotz Mobilisierungs- schwierigkeiten – ihre Forderungen mit Hilfe eines Sets von verschiedenen Handlungsstrategien sowie zweier dominanter Frames artikulieren. Klotz

Bahar Baser: Transnationale Solidarität innerhalb deutscher Grenzen: Die Auswirkungen der Gezi-Proteste auf die Diaspora aus der Türkei (FJ SB 2/2016, S. 70-78)

Die Gezi-Proteste stellten einen bahnbrechenden Moment in der politischen Geschichte der Türkei dar. Dieser Beitrag analysiert, wie die Diaspora in Deutschland die Gezi-Proteste erlebte und beleuchtet die Allianzbildung zwischen türkischen, kurdischen und alevitischen Gruppen in diesem Kontext. Der analytische Fokus liegt auf politischem Aktivismus und Praktiken trans- nationaler Bürgerschaft türkischer Migranten in Europa. Insbesondere die Nachhaltigkeit der Geziproteste auf diasporische Gruppierungen, die zwei Jahre nach den ursprünglichen Ereignissen fortwirken, bietet reichhaltiges Material für eine Analyse der Ursachen, Mechanismen und der Dauerhaftigkeit der Widerstandsbewegung aus einer transnationalen Perspektive. Baser

PULSSCHLAG

Priska Daphi: Reaktionen auf Asylsuchende: Grenzen der Erklärungskraft von Wohlstand und Gruppengröße
Julia Mi-ri Lehmann: Wahlrecht für alle
Riem Spielhaus: Die Neuen Deutschen im postmigrantischen Deutschland
Gabriele Rohmann: Lookism und Etabliertenvorrechte

LITERATUR

Pascal Dengler: Der NSU Komplex und seine Folgen: Die Perspektive der Betroffenen (Barbara John Hrsg. (2015) Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen. Was der NSU Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet, Freiburg: Herder.)
Karin Urich: Der steinige Weg zur Anerkennung des Islam (Riem Spielhaus und Martin Herzog: Die rechtlichen Anerkennung des Islams in Deutschland, Ein Gutachten für die Friedrich Ebert Stiftung, Berlin.)
Neva Löw: Innenansichten gelebter Solidarität (Monika Mokre, herausgegeben von Andrea Hummer: Solidarität als Übersetzung. Überlegungen zum Refugee Protest Camp Vienna, Wien: Transversal Texts.)
Janne Schulitz: Von der Frauenbewegung in Kenia bis zu Bergbauprotesten in Burkina Faso. Fallstudien zu Protest und Bewegung in Afrika (Bettina Engels/Melanie Müller/Rainer Öhlschläger (Hrsg.) Globale Krisen – Lokale Konflikte? Soziale Bewegungen in Afrika, Baden-Baden: Nomos.)
Daniel Häfner: Geschichte(n) der Anti-Atom Bewegung (Tresantis: Die Anti-Atom Bewegung. Geschichte und Perspektiven, Berlin und Hamburg: Verlag Assozation A.)

FJSB-Plus

Leif: Spiegel – Innovationsreport: Das Meinungsmagazin vor einer Kulturrevolution

In dem bislang unveröffentlichten „Innovationsreport“ „Arbeitsstand 4.1.2016“ enthüllt der Spiegel sämtliche internen Defizite und Schwachstellen. Leif berichtet von einer schonungslosen Selbsterforschung und von einem Navigationssystem für den erzwungenen Wandel des Nachrich- tenmagazins „Der Spiegel“ in der Medienkrise. Der Report sei zudem eine Blaupause für alle Medien, insofern als die aufgelisteten Probleme nicht spiegel-spezifisch, sondern medien-typisch seien, argumentiert Leif. Download | Leif

Walk: Welche Umstände befördern oder verhindern Engagement von Menschen für die Energiewende? Aktuelle Befunde zum Umweltengagement.

Der vorliegende Beitrag beschreibt die aktuellen Befunde zum Umweltengagement aus der Literaturstudie „Prometheus – Menschen in sozialen Transformationen am Beispiel der Energie- wende“. Die Studie, initiiert durch die Stiftung 100prozent erneuerbar, und von der Protest- und Bewegungsstiftung durchgeführt, konzentriert sich auf drei zentrale Themenbereiche: 1) Formen, Bedingungen und Trends des Engagements, 2) Einstellungen und Verhalten zur Umwelt und 3) Einstellungen und Akzeptanz in aktuellen Studien zur Energiewende. Download | Walk

Koepp-Kerstin: Einleitung

Werner Koepp-Kerstin, Vorsitzender der Humanistischen Union und Moderator des Gesprächs zu Fritz Bauer, gibt einen Überblick über die Beiträge zur Diskussionsveranstaltung über Fritz Bauer des Forschungsjournals Soziale Bewegungen am 9. März in Berlin. Download | Koepp-Kerstin

Rautenberg: Die Bedeutung Fritz Bauers für die strafrechtliche Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht

Der Beitrag untersucht Bauers Bedeutung bei der strafrechtlichen Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht in der Bundesrepublik. Fast ausnahmslos erhielten 1951 ehemalige Nationalsozia- listen einen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst. Bauer kritisierte die daraus resultierende rechtskräftige Nicht-Verurteilung tätiger Richter und Staatsanwälte des Dritten Reichs. Eine juristische Kehrtwende erfolgte aber erst nach mehr als sechs Jahrzehnten. Die Hintergründe dazu erörtert Generalstaatsanwalt Rautenberg in einer Vier-Phasen-Darstellung. Download | Rautenberg

Dittmann: Fritz Bauer - Lebenswerk und öffentliche Rezeption

In Anlehnung an den Fritz-Bauer-Sonderschwerpunkt (Forschungsjournal Soziale Bewegungen 4/2015) wird hier Udo Dittmanns Rede vom 9. März 2016 über Fritz Bauers Lebenswerk veröffentlicht. Er erinnert eindrucksvoll an Fritz Bauers zentrales – und fast völlig vergessenes – Anliegen über die Ermittlungen der NS-„Euthanasie“-Verbrechen und wünscht, im Sinne Bauers, verstärkte juristische Aufarbeitung. Download | Dittmann

ABSTRACTS

Alexander Häusler/Jan Schedler: New Manifestations of an Anti-Refugee Social Movement from the Right (FJ SB 2/2016, pp. 11-20)

In response to the refugee crisis, right-wing forces have developed new dynamics and received massive support. Different sections of the extreme right spectrum use concerns about immi- gration a rallying point and work more closely together. Mobilized by their shared refusal of immigration, these different groups and organisations are forming a new social movement. The article problematizes challenges that research on social movement currently faces in relation to this development. Furthermore, the analysis offers an insight into the empirical manifestations of this new right-wing refugee-hostile social movement.

Schirin Amir-Moazami: On the Production of Loyal Citizens: Citizenship Tests as a Regulating. Tool of Religious-Cultural Pluralism in Germany (FJ SB 2/2016, pp. 21-34)

This article analyses citizenship tests, which were introduced in Germany in 2006, as performative acts that intend to activate liberal civic virtues. The contribution examines the wider social and discursive context of these tests, scrutinizes the understanding of citizenship that they generate and situates these within broader, partly contradictory techniques of power that regulate religious and cultural plurality in general and Muslims in Germany in particular. The author argues that these tests are not only instruments that examine citizens in the making and shape their rela- tionship to the national constitutional state, but that they also constitute attempts to demarcate, enact and embody the contours of the nation-state.

Jan Dobbernack: Civilisation and Politics: Positions in the Debate on Circumcision (FJ SB 2/2016, pp. 34-43)

The debate of underage male circumcision, which has been provisionally concluded with the adoption of §1631d (German Civil Code) in 2012, illustrates the new significance of liberal and civic motifs in struggles over religious minority culture. In the self-image of political actors, but also in academic accounts, such motifs often appear determinate and actionable. In contrast, this contribution examines critical perspectives on male circumcision and draws attention to the ambivalence of liberal arguments and the political circumstances of their deployment.

Anne Koch: Blue Prints of State Control: the Power of Established Reflexes in Asylum Policy (FJ SB 2/2016, pp. 43-49)

The recent reform of German asylum law reinstates repressive practices that had previously been abolished. Especially the state’s capacity to implement forced returns has been strengthened. The article argues that these legal changes allow for the discursive legitimation of excluding non-citizens’ from core rights over extended periods of time. The tightening of asylum laws may not necessarily lead to greater numbers of forced returns, but facilitates the longer-term social exclusion of affected individuals.

Alexander Hauschild: On the Art of Being a Citizen: Political Imagination, Creativity, and the Center for Political Beauty (FJ SB 2/2016, pp. 50-60)

In light of its current severe crisis, representative democracy faces questions regarding alternative practices of citizenship as well as challenges in relation to the (non-)citizenship status. The Centre for Political Beauty’s performance art offers potential responses to these issues. Conceiving of the contingency of socio-political realities as opportunity for social change, their artwork creates spaces of interaction – as well as its potential agents – and thus makes the possibility and attain- ability of alternative social conditions and contexts visible. This enables a twofold renegotiation of citizenship, challenging both form and content of citizenship practice, as well as the legitimacy of the current (non-)ascription of citizenship status.

Sabine Klotz: Asylum Seeker’s Political Mobilisation – Claiming Participation through Migration (FJ SB 2/2016, pp. 60-69)

Since 2012, refugees have been involved in organizing a strike movement in Germany. Their mobilization is centered on the claim for self-determined participation. This may seem surprising, as several factors are expected to impede this group’s ability to mobilize. This article engages with the refugee strike movement’s claims, specifically focusing on the ideas of participation and empowerment. It demonstrates how, despite unfavorable conditions for mobilization, refugees articulate their claims by drawing on a diverse set of strategies and two dominant discursive frames.

Bahar Baser: Creating Transnational Solidarity and Awareness within German Borders: Examining the Impact of Gezi Uprisings on Diasporas from Turkey (FJ SB 2/2016, pp. 70-78)

The Gezi protests constituted a seminal moment in Turkish political history. This paper explores how the diaspora in Germany experienced the „Gezi Spirit“, and examines the alliance building mechanisms that developed between Turkish, Kurdish and Alevi groups. The analytical focus is on political activism and transactional citizenship practices of migrants from Turkey. The sustainability of Gezi’s impact on diaspora groups, especially after the second year anniversary of the uprisings, offers rich material for an analysis of the root causes, the mechanism and the endurance of this resistance movement through a transnational lens.

Thomas Leif: Der Spiegel – Innovation Report: the Weekly News Journal faces a Cultural Revolution

In a recently published „innovation report: state of the arts 4.1.2016“ ,Der Spiegel reveals com- prehensive internal procedural deficits and soft spots. Leif reflects on the newsmagazine’s bold self-inquiry and the navigation through involuntary processes of change that have been brought about by the current media crisis. Leif also argues that the issues problematized in this report are not unique to Der Spiegel, but apply to the wider media landscape more generally.

Heike Walk: Which Factors Support and Inhibit Social Engagement on behalf of the Use of Sustainable Energy? Recent Findings on Environmental Mobilisation

This article describes recent findings on Eco-volunteering stemming from a research project into literature, which was titled „Prometheus – Humans in social transformation – the example of energy transition“. The study was initiated by the foundation 100prozent erneuerbar, realised by the Protest- und Bewegungsstiftung, and concentrates on three key topics: 1) Manifestations, requirements, and trends of social engagement, 2) attitudes and behaviour in relation to the environment and 3) attitudes and acceptance in recent studies on energy transition.

Werner Koepp-Kerstin: Introduction

Werner Koepp-Kerstin, the chair of the Humanist Union and host of the panel discussion, offers an overview of the contributions to the debate on Fritz Bauer that the Forschungsjournal Soziale Bewegungen organised on March 9thin Berlin.

Erardo C. Rautenberg: The Significance of Fritz Bauer for the Criminal Prosecution of „Nazi“-crimes

The article analyses Fritz Bauer’s central role in the legal prosecution of „Nazi“-injustices in the German Federal Republic. In 1951, former „Nazis“ were nearly invariably endowed with a legal right to re-employment in the public service. Fritz Bauer criticized the resulting non-condem- nation of active judges and prosecutors of the Third Reich. Only six decades later, a juridical U-turn took off. The Director of Public Prosecutions Rautenberg therefore discusses the four phases of this process here.

Udo Dittmann: Fritz Bauer – Lifework and Public Reception

Following the publication of the Special Issue on Fritz-Bauer (Forschungsjournal Soziale Bewe- gungen 4/2015), a speech by Udo Dittmann on Fritz Bauer’s lifework is made available. The speaker reminds us of Fritz Bauer’s – now nearly completely forgotten – key intention to investigate the NS-„euthanasia“-crimes and thereby appeals, in Bauer’s sense, to reinforce judicial scrutiny.

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