2017/Heft2: Die neue politische Normalität? Der aufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus

Knut Bergmann, Matthias Diermeier und Judith Niehues analysieren Befunde der Meinungsforschung zu den politischen Ansichten der AfD-Anhänger im Längsschnitt. Im Kern der Analyse steht dabei die Frage, ob es sich in der Gründungsphase vor allem um eine dezidiert wirtschaftsliberale Klientel handelte, die in der Folge zunehmend von Anhängern des rechtskonservativen Rands abgelöst wurde. Zugleich lässt sich so die Frage beantworten, ob die Anhänger der AfD die zunehmende Orientierung der Partei Richtung rechter Rand des politischen Spektrums nachvollzogen haben – oder ob sie nicht sogar umgekehrt immer schon radikalere Ansichten vertraten, als die Parteiführung und die offizielle Programmatik dies zumindest in der Gründungsphase vermuten ließen. Bergmann | Diermeier | Niehues

Thomas Leif analysiert das Strategiepapier der AfD-Führung vom Dezember 2016 „Demokratie wieder herstellen – Dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben“. Seines Erachtens sagt es mehr über den Charakter der rechtspopulistischen Partei als die sorgfältig dosierten Programme. Die AfD setzt durchgehend auf eine Parallel-Kommunikation in der Öffentlichkeit. Einerseits nimmt sie „konservativ-liberale Positionen“ für sich in Anspruch, andererseits forciert oder toleriert sie hasserfüllte, rassistisch motivierte Attacken. Das zentrale Dokument zur politischen Praxis der AfD offenbart ein taktisches Verhältnis der Partei zur Wahrheit, obgleich sie mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ operiert. Leif

Der Beitrag zielt auf die Entfaltung eines sozialwissenschaftlichen Erklärungsrahmens für die Konjunktur rechtspopulistischer Strömungen. Rechtspopulismus wird als Produkt einer makrostrukturellen Konstellation und seiner Form nach als soziale Bewegung bestimmt. Entlang seines Verhältnisses zu den Kriterien Menschenwürde, soziale Gleichheit, Nationalismus und Ethnozentrismus, der liberal-repräsentativen Demokratie, den gesellschaftlichen Eliten sowie dem staatlichen Gewaltmonopol wird er analytisch gefasst. Stärker als andere Strömungen im rechten Spektrum kennzeichnet den Rechtspopulismus eine systematische Ambivalenz gegenüber diesen Aspekten. Zugleich erweist sich der Rechtspopulismus als spezifische Formation innerhalb einer umfassenderen rechten Bewegung und weist in vielfacher Form Verbindungen zu genuin rechtsradikalen Strömungen auf. Verbreitete Ad-hoc-Erklärungen können die Entwicklung des Rechtspopulismus insbesondere in international vergleichender und längere Zeiträume umfassender Perspektive allerdings nicht hinreichend plausibilisieren. Ein universell angelegter Erklärungsrahmen erfordert daher jenseits zeit- und anlassbedingter Manifestationen des Rechtspopulismus die Berücksichtigung längerfristiger Tiefenströmungen und ihrer spezifischen Überlagerungen. Hierbei handelt es sich um ökonomisch-materielle Deprivation, politische Entfremdung und kulturelle Desorientierung. Rucht

Im Umgang mit der Konjunktur des Populismus schlagen sich derzeit ein beginnender Prozess der Entglobalisierung und der Glaubwürdigkeitsverlust des kosmopolitischen Narrativs des Neoliberalismus nieder. Obzwar Populismus derzeit vor allem von rechts mobilisiert wird, zeigen sich auch zahlreiche Ansätze eines Gegenpopulismus von links. Als „dünne Ideologie“ im Sinne Michael Freedens ist Populismus richtungspolitisch keineswegs festgelegt. Im Kern beruht er auf einer Volte gegen das Establishment und die Eliten im Namen des „Volkes“, dessen „Souveränität“ es wieder herzustellen gelte. Er findet seinen Resonanzraum aufgrund der Auflösung der großen politischen Subkulturen und der Fokussierung der Volksparteien auf die Mitte und kann sich seit den 1970er-Jahren dauerhaft verselbständigen. Im europäischen Kontext ist der genuine Linkspopulismus nicht in Absehung von der jeweiligen Einstellung zur EU zu verstehen. Der Beitrag skizziert vor diesem Hintergrund eine differenzierte Phänomenologie der linkspopulistischen Strömungen in Europa (Podemos, Syriza, Parti de gauche und La France insoumise) und geht auf Vordenker wie Mouffe und Laclau ein. Mit der neoliberalen Globalisierung rücke der Linkspopulismus zugunsten eines Partikularismus des Patriotismus auch vom Universalismus ab. Ein gravierender Unterschied zum Populismus von rechts besteht jedoch in der Richtung, in die mobilisierte Frustationen abgeleitet werden: Während der linke Populismus Machtaggregate wie die EU oder die Banken thematisiere, kennzeichnet die Berufung auf ethnische oder kulturelle Homogenität den rechten Populismus auch da, wo er vereinzelt linksliberale Positionen zu integrieren versucht. Priester

Die Häufung rechtspopulistischer Mobilisierungen in jüngerer Zeit hat auch die entsprechenden Gegenmobilisierungen vor Herausforderungen gestellt, die nicht nur in einem gestiegenen Protestaufkommen liegen. Der Beitrag diskutiert anhand der NoPegida-Demonstrationen aus dem Jahr 2015 aktuelle Schwierigkeiten, mit denen der Protest gegen Rechtspopulismus konfrontiert wird. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Schwachpunkte der Strategien gelegt, die an diesen Protesten erkennbar werden und den Umgang mit rechtspopulistischen Protestereignissen im Allgemeinen prägen. Schmitz | Marg

Richard Gebhardt fragt im Gespräch mit Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik in der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Kuratoriumsmitglied der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (LpB), und Frank Richter, Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche in Dresden und war bis 2015 Leiter der Sächsischen LpB, nach den Dialogmöglichkeiten mit Pegida-Anhängern. Gesprochen wird über die verschiedenen Phasen der „Empörungsbewegung“ und die Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit den Mitgliedern, aber auch über Günde für den zeitweise großen Zulauf, den die Demonstrationen zeitweise hatten. Download | Gebhardt | Köditz | Richter

Der Beitrag diskutiert die Erfolgsgründe rechtspopulistischer Parteien in westlichen und postkommunistischen Demokratien. Dabei liegt die These zugrunde, dass der Zusammenbruch des nach 1989 entstandenen politischen Ordnungsgefüges zur Gelegenheitsstruktur radikaler rechter Populisten wird. Aufbauend auf einer Krisentheorie wird argumentiert, wie soziale Ungleichheiten und Unzufriedenheiten durch Politik entstanden sind oder zugelassen wurden, am denen die rechtspopulistische Agitation erfolgreich anknüpft. Besondere Bedeutung entfalten dabei geoökonomische und geopolitische Konfliktlinien. Werner

Der Artikel setzt sich mit dem Gedanken auseinander, man müsse auf den Aufstieg des Rechtspopulismus reagieren, indem man „die Ängste der Menschen ernst nimmt“. Während sich tatsächlich feststellen lässt, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien mit der Verbreitung von Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung verbunden ist, zeigt ein genauerer Blick, dass dabei verschiedene Formen von Angst zu unterscheiden sind. Dies sind insbesondere rational begründbare Befürchtungen vor Präkarisierung und sozialem Abstieg einerseits und projektive Ängste vor ohnehin marginalisierten sozialen Gruppen andererseits. Während gegen Rechtspopulismus positionierte politische Akteure die ersteren Ängste in dem Sinne ernst nehmen können, dass sie beispielsweise den Kampf gegen Wohnungsnot und Prekarisierung. auf ihre Agenda setzen, können sie die letzteren Ängste nur adressieren, indem sie sich mit ihnen näher auseinandersetzen. Um dies darzulegen, werden diese Ängste im Artikel einerseits aus der Perspektive sozialpsychologischer Autoritarismustheorien, andererseits aus der Perspektive diskurs- und machtanalytischer assismustheorien
diskutiert. Download | Biskamp

Der Beitrag untersucht vor dem Hintergrund der Rassismus- und Antisemitismusdebatten in Deutschland den exkludierenden „Volks“-Begriff und dessen Anschlussstellen für antimuslimische Positionen im zeitgenössischen Rechtspopulismus. Zuerst nähert sich der Beitrag dem Begriff des Rechtspopulismus sowie dem Konzept des Ethnopluralismus beziehungsweise des differentialistischen Rassismus als zentrale Kategorie der Neuen Rechten an, um schließlich den Begriff des anti-muslimischen Rassismus/der Islamophobie zu thematisieren. Im abschließenden Kapitel werden die Anschlussstellen für antimuslimische Positionen im Rechtspopulismus aufgezeigt. Hafez

Der Beitrag erörtert aktuelle Herausforderungen der Engagement- und Demokratiepolitik als zivilgesellschaftlicher Struktur- und Gesellschaftspolitik. Er diskutiert die Bedeutung der Erfahrungs- und Handlungsräume des bürgerschaftlichen Engagements als Orte von Selbstwirksamkeitserfahrungen und politischem Lernen. Es sind gerade die Erfahrungs- und Handlungsbezüge des Engagements, die Civic Education auch als Lernen von Haltungen und Werten affektiv wie normativ einschließt. Engagement- und Demokratiepolitik stellen vor diesem Hintergrund reale Antworten auf die demokratische Herausforderung des Rechtspopulismus dar. Erforderlich sind nachhaltige Infrastrukturen der Zivilgesellschaft und deren künftige nachhaltige Strukturförderung auch in rechtlich zuständiger Bundeskompetenz. Klein

Die Betrachtung des Zusammenhangs von Privatheit und Demokratie hat bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie im Lichte der Herausforderungen des digitalen Zeitalters verdient. Die massenhafte Auswertung von Kommunikationsdaten, wie sie durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurde, macht deutlich, dass der Schutz von Privatheit heute von eminent politischem Wert ist. Angesichts von strukturellen Prozessen, die die Integrität kommunikativer Kontexte systematisch unterminieren, stellt sich die Frage, wie demokratische Öffentlichkeiten noch Kontrolle über die Grundlagen ihrer geteilten kommunikativen Praktiken ausüben können. Um den Zusammenhang von Privatheit und Demokratie zu erschließen, schlägt der Artikel ein Privatheitsverständnis vor, das die durch Privatheit zu schützende Freiheit als soziale Freiheit begreift: Nicht das Abschließen, sondern das Erschließen kommunikativer Räume rückt dann in den Vordergrund. Um die Gefährdungen, denen demokratische Gesellschaften durch die Digitalisierung der Kommunikation ausgesetzt sind, ursächlich mit Privatheitsverletzungen zu verbinden, wird ein Konzept kommunikativer Freiheit entwickelt, dass die Relevanz von Privatheit für soziale Praktiken der Demokratie begründet. Seubert | Helm

Der vorliegende Beitrag widmet sich dem Verhältnis von Privatheit und Transparenz und ihrer jeweiligen Bedeutung für die Demokratie aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive. Privatheit wird hier üblicherweise nur in ihrer individualrechtlichen Gestalt thematisiert, während ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung unterbelichtet bleibt. Daher will der Beitrag dem „individualistischen“ ein „soziales Privatheitsverständnis“ entgegenstellen und von hier aus die Implikationen des Privaten für die Demokratie (und umgekehrt) herausarbeiten. Die demokratiefördernde Wirkung von Transparenz wird gemeinhin in der Herstellung von Öffentlichkeit und damit des Gegenbegriffs der Privatheit gesehen. Gleichwohl haben Transparenz und Privatheit auch einen gemeinsamen Bezugspunkt, nämlich den Abbau von Informations- und Machtasymmetrien. In dieser Zielsetzung kommt letztlich das demokratische Ideal gleicher Freiheit zum Ausdruck. Eichenhofer

In ihrer Funktion, Einsicht zu gewähren, wird die Transparenz in aktuellen medialen Diskursen als Garantie gegen Korruption und Ungleichheit idealisiert. Häufig genug wird ihr in diesem Zuge ein intrinsischer politischer Wert zugeschrieben: Sie gilt als konstitutives Element einer demokratischen Öffentlichkeit. Anonymität dagegen wird in ihrer Funktion, Unerreichbarkeit zu gewähren, mit Rückzug und damit der Umsetzung von persönlichen Freiheitsansprüchen verbunden. Diese Zuschreibung ist der Grund dafür, warum mit Bezug auf die Anonymität eine leichtfertige Bereitschaft besteht, diese zu Gunsten von Gemeinwohlinteressen (Sicherheit, ökonomische Vorteile etc.) einzutauschen. Der Beitrag kritisiert die skizzierte Konstellation in zweifacher Hinsicht: Zum einen nimmt er die Idealisierung von Transparenz kritisch in den Blick, indem er auf ihre Grenzen hinweist und die Gefahren verdeutlich, die sich daraus ergeben mögen, wenn diese Grenzen nicht ernst genommen werden. Zum anderen weist er auf die sozialen Potentiale der Anonymität hin, vor deren Hintergrund deutlich wird, warum es fatal ist, soziale Praktiken der Anonymität leichthin der Sichtbarkeit preis zu geben. Der Beitrag gelangt zu zwei Schlussfolgerungen: 1. Unter den richtigen Umständen können beide Mechanismen korrektiv gegen strukturell verankerte Machtungleichgewichte eingesetzt werden. 2. Dabei verlangen sie aber beide ihre Tribute. Helm

Der Beitrag untersucht, was wir unter Anonymität verstehen und inwieweit und in welcher Hinsicht sich die Möglichkeiten anonymer Kommunikation in Folge des digitalen Strukturwandels verändert haben. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Frage, welcher normative Status Anonymität zukommen soll. Diesbezüglich wird argumentiert, dass demokratietheoretisch informierte Perspektiven eine wichtige Ergänzung zu den derzeit im Diskurs dominanten Positionen darstellen, die entweder über die Wirkungen anonymer Kommunikationsmöglichkeiten spekulieren oder Anonymität allein als Mittel zum Schutz individueller Privatheit rechtfertigen. Eine republikanische Position, die nicht beherrschte Handlungsräume und die Möglichkeit politischen Handelns einfordert, kann sowohl deskriptiv als auch präskriptiv neue Sichtweisen in die Debatte einbringen und so zu einer wirkungsvolleren Politisierung von Anonymität beitragen. Thiel

Unternehmens- und Produktwerbung sind allgegenwärtig und werden durch Hintergrundinformationen der Webseitenbesucher personalisiert. Dadurch offenbaren sich die ökonomischen Interessen, die das Medium Internet mit sich bringt. Die zur Personalisierung notwendigen Nutzungsdaten werden unter anderem durch Web-Tracking gewonnen – auf technischer Ebene sind dafür Einbettungen auf Webseite verantwortlich, die zu einer unbemerkten Weitergabe von Besucherinformationen führen. Eine retrospektive Analyse zeigt, wie dieses Überwachungsnetz im Laufe der vergangenen Jahre gewachsen ist. Besonders auffällig sind nicht nur die generelle Zunahme, sondern auch die monopolbildenden Tendenzen. Analysen von Hochschulwebseiten sowie von Krankenhäusern und Kliniken zeigen, dass dies auch bei Webauftritten der Fall ist, die nicht in der Erwartung stehen Besucherdaten preiszugeben. Es zeigt sich, dass dies oft auch ohne Kenntnis des Betreibers der Fall ist. Da wirksame Selbst- und Systemdatenschutzlösungen ausstehen, ist die Situation technisch nur schwer kontrollierbar. Wenngleich die Nutzung für Werbung harmlos erscheinen mag, ist nicht absehbar, welchen Zwecken diese Daten in Zukunft zugeführt werden. Wambach

Ausgangspunkt dieses Beitrages ist die These eines immanenten Zusammenhangs zwischen der Kommodifizierung persönlicher Daten, der damit verbundenen ökonomischen Überwachung als Merkmal eines informationellen Kapitalismus und einer Krisenwahrnehmung der Privatheit (1). Kommodifizierung, d.h. das ‚Zur-Ware-Werden‘ wird hier als eine Praxis des Tausches, aber zugleich auch als eine spezifische Sicht auf die Welt verstanden, die diese Praxis begleitet. Es wird argumentiert, dass das einflussreiche besitzindividualistische Verständnis von Privatheit der Kommodifizierung von Privatheit nichts entgegenzusetzen hat (2). Dies ist aber vor dem Hintergrund durch die Kommodifizierung perpetuierter Entfremdungsverhältnisse als problematisch zu betrachten (3). Aus dieser Betrachtungsweise ergibt sich die Frage, von welcher alternativen Konzeption eine Kritik an der Kommodifizierung stattdessen ausgehen könnte (4). Eine Perspektive könnte ein dialektisches Privatheitskonzept darstellen, das die liberalen Ideen der Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung nicht gegen deren gesellschaftlich zu organisierenden Ermöglichungsbedingungen ausspielt und die Freiheit von Entfremdung zum Prüfstein einer kritischen Theorie der Privatheit macht. Sevignani

 
Kaum greifbare Privatheitseingriffe sowie ein mangelndes Bewusstsein für daraus entstehende gesellschaftliche Konsequenzen lassen nur wenige Internetnutzerinnen und -nutzer Vorkehrungen zum Schutz ihrer Privatheit treffen oder sich politisch für mehr Datenschutz einsetzen. Vielmehr offenbaren Individuen täglich eine große Menge personenbezogener Informationen im Internet. Vor diesem Hintergrund diskutiert der vorliegende Beitrag die Bedeutung individueller Online-Privatheitskompetenz in demokratischen Gesellschaften. Auf Basis bestehender Literatur argumentieren wir, dass Online-Privatheitskompetenz nicht wie bisher als multidimensionales
Wissenskonstrukt, sondern vielmehr als Kombination aus faktischem und prozeduralem Wissen sowie aus speziellen Fertigkeiten und Reflexionsfähigkeiten definiert werden muss. Zu diesem Zweck schlagen wir das Prozessmodell der Online-Privatheitskompetenz vor, das eine differenzierte Betrachtung erforderlichen Wissens und notwendiger Fähigkeiten für die Realisierung der informationellen Selbstbestimmung erlaubt. Weiterhin argumentieren wir, dass nur eine derart ganzheitlich gedachte Online-Privatheitskompetenz als Voraussetzung für die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und für die Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich des gesellschaftlichen Wertes der Privatheit angesehen werden kann. Masur | Teutsch | Dienlin | Trepte

Es ist eine weit verbreitete Ansicht mit sozialphilosophischer Plausibilität, dass bestimmte Formen der Privatheit und der Demokratie in einem konstitutiven Verhältnis zueinander stehen. Demzufolge gilt, dass nur Demokratien ihren Bürgerinnen politisch nutzbare Privatheit zugestehen und dass umgekehrt nur Sozialformationen, die solche Privatheitsformen institutionalisieren, demokratischen Charakter erlangen können. Der vorliegende Beitrag fragt nun, inwiefern der Konstitutionszusammenhang schon bei der Gestaltung von Privatheit zum Tragen kommen muss, um tragfähig und vor den Erosionsgefahren in Zeiten der Digitalisierung geschützt zu sein. Um dieser Frage nachzugehen, schließen wir am Privacy by Design-Konzept (PbD) an, erweitern dieses jedoch, indem wir auch dessen institutionell-diskursive Rahmung in die Gestaltungsperspektive einrücken. Wir gehen dabei systematisch-explorativ vor: Zunächst werden zwei konträr orientierte Gestaltungsansätze als Pole des Spektrums identifiziert, innerhalb dessen sich PbD-Ansätze bewegen können. Daraufhin werden explorativ fünf weitere PbD-Formen bestimmt. Abschließend diskutieren wir Implikationen, die sich aus der Exploration alternativer PbD-Formen für die Etablierung eines demokratischen PbD ergeben. Ochs | Lamla

Der folgende Artikel fragt nach den Gründen, warum die beiden E’s (Empathie und Emotion) in einem zunehmend technisierten Zeitalter scheinbar an Relevanz gewinnen. Empathie und Emotion sind menschliche Eigenschaften; die Digitalisierung hingegen bezeichnet einen technologischen Trend mit weitreichenden Implikationen für das menschliche Zusammenleben. Welche Verbindungen bestehen zwischen den beiden E’s und dem dominanten technologischen Veränderungstreiber unserer Zeit, der Digitalisierung? Download | Fathi | Osswald

Im Februar 2017 wurde im Gunda-Werner-Institut der Heinrich-Böll Stiftung „Das Thema ist immer noch Gewalt“ diskutiert. Gewalt ist ein komplexes Problem und der Diskurs über sexualisierte Gewalt ist einer, der nur mitsamt all seiner Ambivalenzen analysiert und so die Gefahr der Instrumentalisierung bekämpft werden kann. Download | Clute-Simon

Die Untersuchung zum „Reichsbürger“-Phänomen im Land Brandenburg verfolgt das Ziel, die Bewegung aus demokratietheoretischer Perspektive darzustellen. Als empirischer Zugang dafür dienten 279 gesichtete Briefe, Faxe und E-Mails von „Reichsbürgern“, die in verschiedenen Verwaltungen, Behörden und Gerichten in Brandenburg eingegangen sind. Download | Krüger

Geschlechtspolitische Aspekte spielen eine wichtige, oft vernachlässigte Rolle in rechtsextremen Diskursen. Gegenwärtig lässt sich eine latente Pluralisierung geschlechtspolitischer Positionen von rechts beobachten, was die sozialwissenschaftliche Forschung vor neue Herausforderungen stellt. Dieser Beitrag beleuchtet aus einer diskursanalytischen Perspektive, wie argumentative Muster das Nebeneinander uneindeutiger Haltungen semantisch hervorbringen. Download | Fritzsche

Hans Hütt fasst in seinem Bericht über den Forschungsworkshop „Rechtspopulismus in Deutschland: Politische und zivilgesellschaftliche Antworten“, der am 4. Mai 2017 in Berlin stattfand, pointiert und schlaglichtartig die wichtigsten Impulse und Thesen der Beiträge der Referenten und ausgewählte Aspekte aus der Diskussion zusammen. Download | Hütt

Beate Küpper fasst in ihrem Beitrag Befunde der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung 2016 zur Verbreitung rechtspopulistischer und neurechter Einstellungen in der deutschen Bevölkerung zusammen und wirft einen Blick auf die potentiellen Wähler_innen der AfD. In diesem Zusammenhang analysiert sie auch die Rolle der Medien und geht dabei auf bekannte Wirkungsfaktoren der Meinungsbildung ein. Download | Küpper

Dieter Rucht legt in seinem Beitrag dar, dass die AfD die Merkmale einer Bewegungspartei aufweist, diesen Status aber nicht auf längere Sicht wird halten können. Er analysiert das Verhältnis von Bewegungen zu Parteien und beschreibt die Charakteristika von Bewegungsparteien. Abschließend wendet er dieses analytische Raster auf die AfD an. Download | Rucht

Die Autoren gehen der Frage nach, was die Präsenz der AfD in Landesparlamenten für die Arbeit in den Parlamenten, für den politischen Wettbewerb und für die politische Mobilisierung der Wähler bedeutet. Die Präsenz der AfD habe die Parlamentsarbeit verändert. Die Formel der anderen Parteien für den Umgang laute: Abgrenzen ohne Auszugrenzen. Zudem zeichne sich die AfD durch eine Struktur der Bipolarität aus: eine recht deutlich beobachtbare Rollenverteilung zwischen Provokateuren und Pragmatikern. Bei der Wahrnehmung der AfD in den zehn Landtagen ergäben sich eine Reihe von Unterschieden, die ein Bild großer Heterogenität entstehen lassen. Die Autoren versuchen den Charakter der AfD-Fraktionen in den Landtagen typologisch durch deren strategische Orientierung und die inhaltliche Dimension zu fassen. Download | Schroeder | Weßels | Berzel | Neusser

Knut Bergmann, Matthias Diermeier and Judith Niehues analyze findings from opinion polling on political views of AfD supporters. The analysis focuses on the question of AfD supporters, in the party’s foundational phase, were explicitly economically liberal and then gradually overtaken by supporters of the right-wing conservative wing. At the same time, the analysis also provides an answer to the question of whether AfD supporters increasingly shifted the party’s focus towards the right of the political spectrum – or if, quite the opposite, they have always held more radical views than what could be expected judging from the party leadership and the official platform, at least when the party was founded.

Thomas Leif analyzes the strategy paper of the AfD leadership dated December 2016 – „Restoring democracy – giving state power back to the people“. The Result: It says more about the character of the right wing populist party than the carefully dosaged platforms. The AfD consistently employs a parallel mode of communication in public. On the one hand, it claims to stand for „conservative liberal positions“, on the other hand it supports or tolerates attacks motivated by hate and racism. The core document on the AfD’s political practice reveals a tactical relationship of the party to the truth, although it operates with the slogan „courage to tell the truth“.

The contribution aims to develop a social science framework to explain the rise of right wing populist tendencies. Right wing populism is determined as the product of a macrostructural constellation that takes the form of a social movement. It is analyzed in terms of its relation to the criteria of social equality, nationalism and ethnocentrism, liberal-representative democracy, societal elites and the state monopoly on the use of force. Stronger than other tendencies, right wing populism is characterized by a systematic ambivalence in relation to these aspects. At the same time, right wing populism proves to bea specific formation within a more comprehensive right wing movement and manifests many links to genuinely right wing radical tendencies. Common ad hoc explanations, however, are not able to plausibly explain the development of right wing populism in a comparative perspective that also encompasses international and longer-term observations. A universal framework therefore, apart from time and occasion specific manifestations of right wing populism, needs to consider longer-term deep tendencies and their specific overlaps. These are economic material deprivation, political alienation and cultural disorientation.

Attempts to address the rise in populism are currently characterized by a beginning process of de-globalization and loss of credibility of the cosmopolitan narrative of neo-liberalism. Although populism currently chiefly mobilizes on the right side of the political spectrum, there are also many signs of a counter-populism on the left. As „thin ideology“ as defined by Michael Freedens, populism does not have a firm direction. At its core, it consists of opposition to the establishment the elites in the name of the „people“ whose „sovereignty“ is to be restored. It resonates because the large political subcultures have crumbled and the focus of large parties is now on the center and has been unable to establish itself permanently since the 1970s. Against this background, the contribution lays out a differentiated phenomenology of left-wing populist tendencies in Europe (Podemos, Syriza, Parti de gauche and La France insoumise), drawing on thinkers like Mouffe and Laclau. With neoliberal globalization, left wing populism moves away from universalism in favor of a particularism of patriotism. A significant difference to right wing populism is in the direction which mobilized frustrations take: while left wing populism broach power aggregates like the EU or banks, right wing populism insists on ethnic or cultural homogeneity even where it tries to integrate specific liberal leftist positions.

The current increase in right wing populist mobilization also poses challenges to the respective counter-mobilization efforts that are not only related to the increase in protests themselves. Taking the 2015 NoPegida demonstrations as an example, the contribution discusses current difficulties of the protest against right wing populism. Special consideration is given to the strategies’ weak points which are discernible in the protests and which characterize attempts to address right wing populist protest incidents in general.

Richard Gebhardt asks Kerstin Köditz, spokesperson for anti-fascist politics in the Left Party caucus in the Saxony state parliament and member of Saxony’s state center for political science board of trustees, and Frank Richter, manager of the Church of Our Lady foundation in Dresden and 2015 head of Saxony’s state center for political science, about possibilities for dialogue with Pegida supporters. The discussion broaches the different phases of the “indignation movement” and possibilities for dialogue with its members, but also the reasons behind the partially broad support for its demonstrations.

The article discusses the reasons behind the success of right wing populist parties in western and post-communist democracies. Its thesis is that the breakdown of the political order that emerged after 1989 formed an opportunity structure for radical right wing populists. On basis of a theory of crisis, it is argued that social inequalities and dissatisfactions caused or accepted by politics created inroads for right wing populist agitation. Geo-economic and geo-political lines of conflict are particularly significant in this regard.

The article addresses the idea that one should react to the rise of right wing populism by „taking the fears of the people serious“. While it can be said that the success of right wing populist parties correlates with the dispersion of fears and concerns within the population, a more thorough observation finds that different kinds of fears can be identified. They specifically concern rationally justified fears about precarisation and social decline on the one hand and projected fears of already marginalized groups on the other hand. While political actors positioned against right wing populism can take the former fears serious by, for example, making the fight against housing shortages and precarisation part of their agenda, they can only address the latter by taking them serious as a problem. To expound on this, the article looks at these fears from the perspective of authoritarianism theories from social psychology, as well as that of discourse and power analysis based on racism theory.

Against the background of racism and anti-semitism debates in Germany, this article examines the exclusionary concept of ‚people’ and its connection points for anti-muslim positions in current right wing populism. The article first approaches the concept of right wing populism and the concept of right wing populism, or rather differentialist racism, as a central category of the New Right and then turns to discuss the concept of anti-muslim racism or islamophobia. The last chapter elaborates on connection points for anti-muslim positions within right wing populism.

The article frames current challenges of engagement and democracy politics as a task for structural and societal politics by civil society. It discusses the importance of civil society engagement spaces for experience and action, where self-efficacy experience and political learning can occur. The experience and action components of civil society engagement include civic education in terms of learning positions and values at the normative as well as the affective level. Against this background, engagement and democracy politics constitute real answers to the democratic challenge of right wing populism. Sustainable civil society infrastructures, as well as sustained structural support by federal institutions, are needed.

In light of the challenges of the digital age the analysis of the relation between privacy and democracy has not yet gained the attention it deserves. Massive mining and utilization of communication data, as revealed by whistle-blower Edward Snowden, show that the protection of privacy has become an important political value. With a view to structural processes systematically undermining the integrity of communicative contexts, the question arises how democratic publics can keep control over the foundations of their common communicative practices. In order to elaborate the relation between privacy and democracy an understanding of privacy is
introduced that interprets the freedom protected by the value of privacy as social freedom: Not only closing but also unclosing communicative spaces moves into focus. In order to intrinsically connect the challenges democratic societies face in light of the digitalization of communication, a concept of communicative freedom is developed that substantiates the relevance of privacy for social practices of democracy.

The present paper is devoted to the relationship between privacy and transparency, as well as its relevance for democracy from a legal studies perspective. In the legal context, privacy is mostly perceived as an individual right, whereas its importance for the society as a whole is underexposed. The paper hence seeks to contrast the „individualistic“ with a „social comprehension of privacy“ and to use that conception as a starting point to examine the importance of privacy for democracy (and vice versa). The democracy promoting effect of transparency is commonly seen in the creation of publicity. However, privacy and transparency also have a common reference point, namely the reduction of information and power asymmetries. This goal ultimately expresses the democratic ideal of equal freedom.

Transparency counts as a constitutive element of a democratic public. As such, people tend to idealize it as panacea against corruption and inequality, attributing intrinsic political value to this mechanism. On the contrary, anonymity, in providing „unreachability“ is understood to serve the shutting-off of the public and as such is being associated with a liberal conception of privacy. The association of anonymity with liberal privacy is why anonymity is quite easily being dismissed when standing in conflict with other interests like public security or economic advantages. The paper questions the above constellation in two ways: on the one hand, idealizing transparency is being criticized by pointing to its limits and the dangers that might follow from not being clear on these limits. On the other hand, attention is being drawn to the social potentials lying in practices of anonymity, arguing against too easy dismissals. Two conclusions are being made: 1. Both mechanisms take their tolls in one or the other way and applying them therefore calls for an appropriate context and good reasons. 2. Both mechanisms can – under the right circumstances – develop a regulative effect on structurally embedded power-imbalances and respective claims should therefore be taken serious.

The article reconstructs what we mean by anonymity and how the possibilities of anonymous communication have changed along with the rise of information and communication technologies. A focal point is the question what normative importance should be attached to anonymity. It is argued that democratic theory provides a vital addition to the perspectives currently dominant in the discourse, which either speculate about the effects of anonymity or subsume anonymity under a wider understanding of individual privacy. A republican position that stresses non-domination and the possibilities to act politically gives rise to a new descriptive and prescriptive vocabulary and, therefore, helps to make the current politicization of anonymity more effective.

Corporate and product advertising are ubiquitous and frequently personalized with the help of background information about the website users. This reveals the implicated economic interests in the Internet as a digital medium. The necessary usage information is partially acquired by using web tracking. Web tracking functions by embedding content on a website which can cause personal user information to be transmitted without the users being aware of it. A retrospective analysis shows how web tracking has grown over the last years. Remarkable is not only the general growth but also the formation of monopolies. Further analysis of university, hospital and clinic websites reveal that this trend is also present on websites that are not generally expected to track their users. Oftentimes this happens without the awareness of the website owners. The lack of efficient solutions for both system data protection and personal data protection impedes efforts to bring the situation under control. Although the usage of tracking data for advertising might seem harmless, it is unpredictable for which purposes it could be used in the future.

This contribution assumes a logical link between the commodification of (personal) data and economic surveillance as a crucial aspect of informational capitalism. The result is a structural crisis of privacy (1). Commodification is understood as a social privacy of exchange as well as a specific world view that accompanies such practices. Dominant notions of privacy prevent us from opposing this tendency of commodification (2). This is however problematic because commodification goes hand in hand with alienated social relations (3). From this perspective, one should think about alternative notions of privacy which are suitable to challenge commodification (4). A dialectical notion of privacy that does not pit liberal ideas of autonomy and self-realisation against enabling social conditions might offer a promising way forward. Freedom from alienation would then be the touchstone of a critical theory of privacy.

 
Because of intangible privacy intrusions and the lack of awareness about potential negative consequence for society, comparatively few Internet users try to protect their privacy or support more data protection politically. Rather, individuals disclose a large amount of personal information on the Internet. In light of this, the following article discusses the role of online privacy literacy in democratic societies. Based on prior literature, we argue that online privacy literacy – which has been defined as multidimensional knowledge concept so far – should be defined as a combination of factual and procedural knowledge as well as specific skills and self-assessment abilities. For this purpose, we propose the online privacy literacy process model that allows examining the necessary knowledge and skills for the realization of informational self-determination. We further argue that only such a comprehensive concept of online privacy literacy can be regarded as a requirement for the informational self-determination of individuals as well as for the sensitizing of citizens for the societal value of privacy.

Numerous philosophical accounts conceive of the relationship between privacy and democracy as mutually constitutive. According to them, it is an exclusive trait of democratic communities to grant citizens privacy for political purposes; and only social formations institutionalizing these types of privacy may acquire democratic character. Our contribution poses the question to what extent this mutually constitutive relationship has to be operative already at the stage of the design of privacy. To address this question we take up the notion of Privacy by Design (PbD) and extend the latter by including institutional-discursive aspects into the concept. Our approach is both systematic and explorative: First, we identify two contrariwise design approaches as dichotomous poles of the spectrum of possible PbD approaches. Second, we conceive five further possible PbD types in an explorative fashion. Third, we discuss implications for the development of a democratic PbD emerging from our exploration of alternative PbD types.

The following article examines the question why the two „E“s (empathy and emotion) seem to gain in relevance in an increasingly technified age. Empathy and emotion are human characteristics; but digitalization describes a technological trend that has far-reaching implications for the way humans live together. Which connections exist between the two “E”s and the dominant technological changemaker of our times, digitalization?

In February 2017, a conference organized by the Gunda Werner Institute at the Heinrich Boell foundation discussed why “violence is still the issue”. Violence is a complex phenomenon and the discourse on sexualized violence can only be analyzed considering all its ambivalences, thus countering the danger of instrumentalization.

The study on the „empire citizens” phenomenon in the state of Brandenburg aims to describe the movement from the perspective of democracy theory. The empirical basis for the study are 279 letters, faxes and emails by „empire citizens“that were received by different administrations, offices and courts in Brandenburg.

Questions concerning sex and gender are an essential part of far-right discourses that often is overlooked. Currently, it can be observed that gender-related positions within the German farright are becoming increasingly pluralistic, posing new challenges for social science researchers. This article employs a discourse analysis approach to examine how elements of argumentative discourse, like fallacies and topoi, help to reconcile ambiguous points of view.

Hans Hütt sums up the presentations and discussions which were held during the conference „Rechtspopulismus in Deutschland: Politische und zivilgesellschaftliche Antworten“ on May 4th, 2017.

Beate Küpper sums up the findings of the Mitte-Studie 2016, which deals with people’s rightwing attitudes. Futhermore Küpper analyzes the potential voters of the AfD and takes a look at the role of the media, referring to patterns of formation of opinion.

Dieter Rucht shows that the AfD can be characterised as a party connected to a movement, but will not be able to maitain this connection. He analyses the relation between parties and movements and applies this analytic pattern on the AfD.

The authors show in how far the presence of the AfD in parliaments affects the other parties. The party can be characterised as bipolar – provocateurs in the one hand, pragmatics on the other. There can be seen differences in the different parliaments, which the authors typologize by an analytic pattern that includes strategy and issues as dimensions.