Brunnengräber: Die Anti-AKW-Bewegung im Wandel - Neue Herausforderungen durch die Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle

Im „nationalen Konsens“ für den „gesellschaftlichen Frieden“ ist vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2013 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) beschlossen worden. Der Parteienkompromiss soll den polarisierten Konflikt um ein Endlager für hochradioaktive Stoffe auflösen. Für den Staat und die Zivilgesellschaft ergeben sich dadurch neue Herausforderungen. Allein durch Regierungshandeln im top down-Verfahren kann die Atommüllfrage nicht beantwortet werden. Auch die Anti-AKW-Bewegung befindet sich in einer neuen Situation, weil eine Mobilisierung, die sich grundsätzlich gegen die Endlagerung wendet, nicht möglich ist. Der Beitrag fragt danach, welche staatlichen und zivilgesellschaftlichen Veränderungen sich bereits beobachten lassen. Dabei steht die These im Vordergrund, dass sich der Konflikt um die Atomenergie und die Endlagersuche ohne breite gesellschaftliche Partizipation nicht lösen lässt.

Beitrag von Achim Brunnengräber, Dr. phil. habil., Privatdozent am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin, am Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU), Leiter des BMBF- Projektes „Nukleare Entsorgung aus Multi Level Governance-Perspektive“.

In a „national consensus" for „societal peace" the German Bundestag agreed on the act governing the selection of a repository site for high-level radioactive waste (Standortauswahlgesetz) on June 28th in 2013. The compromise by several political parties should resolve the polarized conflict. The process bears a challenge for the state and civil-society organization. The question of nuclear waste could not only be answered by a governmental top-down approach. So too, the anti-nuclear movement is in a new situation, because a mobilization which aims against a final repository site is not possible.  The article highlights the question, which changes in governmental politics and the anti-nuclear movement can be observed already. The thesis is that the conflict can be solved only if a broader participation is realized.

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