Im „nationalen Konsens“ für den „gesellschaftlichen Frieden“ ist vom Deutschen Bundestag am 28. Juni 2013 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) beschlossen worden. Der Parteienkompromiss soll den polarisierten Konflikt um ein Endlager für hochradioaktive Stoffe auflösen. Für den Staat und die Zivilgesellschaft ergeben sich dadurch neue Herausforderungen. Allein durch Regierungshandeln im top down-Verfahren kann die Atommüllfrage nicht beantwortet werden. Auch die Anti-AKW-Bewegung befindet sich in einer neuen Situation, weil eine Mobilisierung, die sich grundsätzlich gegen die Endlagerung wendet, nicht möglich ist. Der Beitrag fragt danach, welche staatlichen und zivilgesellschaftlichen Veränderungen sich bereits beobachten lassen. Dabei steht die These im Vordergrund, dass sich der Konflikt um die Atomenergie und die Endlagersuche ohne breite gesellschaftliche Partizipation nicht lösen lässt.
Autor: Achim Brunnengräber, Dr. phil. habil., Privatdozent am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU Berlin, am Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU), Leiter des BMBF- Projektes „Nukleare Entsorgung aus Multi Level Governance-Perspektive“
Supplement zu FJ SB 2013/HEFT3